2014/07/02 - No discrimination in health care medicare revision bill (VETOED)

No discrimination in health care Medicare revison bill

Article 1 - Changes
(1) Article II, Subsection 6 des Medicare Acts wird aufgehoben. Es wird ersetzt: "Keinesfalls soll irgendeine Person aus rassistischen, gesundheitlichen oder anderen Gründen im Medicare-System benachteiligt werden."
(2) In Article III, Subsection 1 des Medicare Acts wird ergänzt: "Gegen eine Zusatzgebühr kann die vollständige oder teilweise Zugzahlungsbefreiung erreicht werden. Der Zusatzbeitrag beträgt für eine vollständige Zuzahlungsbefreiung zusätzlich 20 Prozent des Medicare-Regelsatzes auf das monatliche Einkommen.
(3) In Article III, Subsection 4 des Medicare Acts wird ergänzt: "Davon ausgenommen sind solche Präventivuntersuchungen, die durch den medizinischen Dienst als sinnvoll eingestuft werden, um schwere Erkrankungen frühzeitig zu erkennen."
(4) Article III, Subsections 7 und 8 des Medicare Acts werden aufgehoben.
(5) Article IV, Subsection 2 des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Der medizinische Dienst nimmt generelle Einstufungen vor, welche Maßnahmen, Präparate, Hilfsmittel, Leistungen und Behandlungen als effektiv und sinnvoll angesehen werden können. Er benennt Gutachter, die die Angemessenheit konkreter Leistungen prüfen und beurteilen können, wenn und sofern dazu Anlass besteht."
(6) Article IV, Subsection 3 des Medicare Acts wird wie folgt ergänzt: "Auch erforderlich sind effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit im Krankheitsfalle."
(7) Article IV, Subsection 6 des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Die vollständigen Kosten einer alternativen Heilbehandlung werden nur übernommen, sofern ein unabhängiger Gutachter den Erfolg der Behandlung als mindestens gleichwertig zur regulären Heilbehandlung beurteilt."
(8) Es wird eine Subsection 7 in Article IV des Medicare Acts eingefügt: "Gegen die Leistungsverweigerung steht der Rechtsweg offen. Im Einzelfall können Leistungen gewährt werden, auf die kein Anspruch besteht, soweit und sofern alles andere eine unbillige Härte darstellen würde."

Article II - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.