S. 2015-001 Extraordinary session - Ms Karina Holland to be Director of the United States Electoral Office

Mr. Speaker,
Ms. Holland, die Senatorin für Serena ist Ihre Schwester.
Stimmen Sie mit mir überein das dies ein Problem darstellt?
Stimmem Sie mit mir überein das Sie bei Wahlen an denen Ihre Schwester Kandidatin ist, nicht geeignet sind?

Mr. Speaker,

ich lege Congressman Ford nahe das Protokoll zu sichten, seine Fragen wurden bereits gestellt und beantwortet.

Mr President,

ich beantrage eine Verkürzung der Aussprache.
Selbige ist aktuell nurnoch eine Farce, alle relevanten Fragen wurden beantwortet und einzig..."Congressman" Ford versucht das Hearing als Bühne für seine unsinnige Hetze zu gebrauchen.

Mr. Speaker,
ich schließe mich diesem Ansinnen vollinhaltlich an.

Congressman Ford,

die Senatorin für Serena ist nicht meine Schwester.

Ich stimme nicht mit Ihnen überein, dass es ein Problem ist, dass sie meine Cousine ist oder ein Problem wäre, wenn sie meine Schwester wäre. Mit Ausnahme der Wahlhandlung selbst sind praktisch alle Vorgänge rund um die Durchführung einer Wahl - Ankündigung, Bekanntgabe und Annahme gültiger oder allfällig ungültiger Kandidaturen, das Wählerverzeichnis usw. - öffentlich. Dabei kann mir jeder auf die Finger schauen. Die abgegebenen Stimmen werden automatisch gezählt, veröffentlicht und archiviert. Um dort irgendwas manipulieren zu können müsste ich technischen Zugriff auf das Wahltool in einem Umfang haben, den der Wahlleiter nicht hat.

Ergo stimme ich auch nicht mit Ihnen überein, dass ich für die Durchführung von Wahlen in denen möglicherweise meine Schwester kandidiert ungeeignet wäre.

Mr. Speaker,
Ms. Holland, dann eben Ihre Nichte oder von mir aus auch Ihre One Night Stand Partnerin...
Fakt ist: Sie beide haben zu starke Bindungen zueinander. Glauben Sie mir: Sie werden Ihrer Schweser/Cousine/One Night Stand Partnerin Stimmen zuschieben.
Keine Weiteren Fragen

Mr President,

das Verhalten von Congressman Ford ist schlicht und ergreifend der Würde des Kongresses nicht angemessen!

Ms. Holland,

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Abschliessend hätte ich noch deren drei:

Sind Sie der Überzeugung, speziell auch in Anbetracht der von Ihnen auf meine Fragen hin gegebenen Antworten, die geeignetste Kandidatin für dieses Amt zu sein?
Und, wobei dies selbstverständlich nicht in Ihrem Ermessen als eventuell künftige Direktorin liegt, hielten Sie es nicht auch für effizienter und weitaus bürgerfreundlicher, wenn bei Wahlen mit bloss einem Kandidaten auf einen Wahlgang verzichtet wird? Ich bitte Sie bei der Beantwortung dieser Frage die rechtliche Komponente aussen vor zu lassen.
Die jetzige Situation hat klar gezeigt, dass der Independent Electoral Office Act ein untaugliches Instrument ist. Stimmen Sie daher mit mir darin überein, dass es sinnvoller wäre die Ernennung eines Acting Director einzig in die Hände des Kongresspräsidiums zu legen?

Senator Baumgartner,

ich kann mich wohl verständlicherweise nur mit jenen Personen vergleichen, die wenigstens in irgendeiner Form ebenfalls als Leiter des Bundeswahlamtes ins Gespräch gekommen sind. Das wäre also neben mir wohl nur Mr. Martin Ford.

Im Gegensatz zu Mr. Ford habe ich meine Ausbildung und berufliche Erfahrung offengelegt und mich kritischen Fragen dazu gestellt, Mr. Ford schweigt zu seinem persönlichen Hintergrund trotz Nachfragen bis heute.

Und es mag nun einerseits ungerecht erscheinen, ihm Fehler während seiner Tätigkeit als Wahlleiter anzukreiden, während ich noch gar keine Fehler in diesem Amt hätte machen können. Aber andererseits ist die bloße Ankündigung von Wahlen sicherlich noch der einfachste Teil der Tätigkeit eines Wahlleiters. Wer schon daran scheitert, das fehlerfrei zu bewerkstelligen - wie soll man so jemandem zutrauen, sich möglicherweise ergebende und nicht ganz einfach zu lösende Rechtsfragen im Sinne des Gesetzes richtig zu beantworten und seine Entscheidung rechtssicher zu begründen? Meint also. so zu begründen, dass die Wahlberechtigten überzeugt sind: Die Wahlleitung weiß was sie tut, sie handelt neutral, gesetzeskonform und gerecht.

Insofern halte ich mich jedenfalls für die geeignetere Kandidatin als der einzige für mich greifbare potenzielle andere Kandidat. Sollten Sie noch meine Selbsteinschätzung im direkten Vergleich zu anderen denkbaren Kandidaten wünschen, so müsste ich höfllicherweise darum bitten, mir diese namentlich zu benennen.

Was die von Ihnen angesprochenen "Operettenwahlen" angeht verwundert es mich ehrlich gesagt in erster Linie, dass der Kongress es in mehr als acht Jahren noch nicht geschafft hat, einen Verfassungszusatz auf den Weg zu bringen, der Wahlen mit nur einem Kandidaten in Abstimmungen über eben diesen einen Kandidaten umwandelt? Wenn man das aus welchen Gründen auch immer jedoch partout nicht will, wäre eine Regelung die die direkte Angelobung des einzigen Kandidaten für ein eigentlich zu wählendes Amt erlaubt sicherlich die bessere Lösung als eine Operettenwahl mit einem Kandidaten und ohne Möglichkeit diesen abzulehnen.

Die jüngsten Schwierigkeiten bei der Besetzung der Leitung des Bundeswahlamtes würde ich zunächst auch auf den unglücklichen Zeitpunkt des Inkratfttretens des Gesetzes zurückführen. In "Normalzeiten" dürften sich Probleme wie wir sie jüngst erlebt haben vielleicht eher nicht stellen.

Eine Ernennung des Wahlleiters durch das Kongresspräsidium bedeutete gegenüber einer Ernennung durch den Präsidenten nur die marginale Verbesserung, dass es eben zwei Personen statt einer Person wären. Die besondere Stärke des Kongresses als Wahlgremium liegt nicht nur in seiner sog. "Schwarmintelligenz", die einseitige individuelle Interessen überlagert. Sondern auch darin, dass insbesondere Senat kaum jemals für ein politisches Lager allein zu kontrollieren ist. Insofern bietet eine Wahl durch beide Kammern des Kongresses in meinen Augen den idealen Interessenausgleich: Weder eine u. U. nur kurzfristige Mehrheit (Repräsentantenhaus) noch die "Elite" (Präsident + Senat) entscheiden für sich, sondern es muss ein breitestmöglicher Konsens zwischen Repräsentantenhaus (häufige Wahlen, absolute Mehrheit für eine Gruppierung einfach möglich) und Senat (seltenere Wahlen, absolute Mehrheit für eine Gruppierung schwierig bis unmöglich) erreicht werden.

Eine Ernennnung durch das Kongresspräsidium allein würde diesen Vorzug nicht gewährleisten, da hier wiederum die Überlagerung eines breiteren Konsens durch Partikularinteressen drohte.

Ms. Holland,

Ich bitte Sie meine Frage zu beantworten ob Sie sich selbst für die geeignetste Kandidatin halten. Ich habe nicht nach einem Vergleich gefragt, weder mit Mr. Ford, Mr. Blige, Mr. Lead, Ms. Morgan oder sonst irgendwem. Ich möchte lediglich wissen ob Sie der Ansicht sind, dass Sie die geeignetste Kandidatin für diesen Job sind oder ob Sie jemand anderen für geeigneter halten.

Bei meiner Frage die Wahlmodalitäten des Acting Director betreffend haben wir uns offensichtlich nicht richtig verstanden. Ich wollte lediglich wissen ob es nicht sinnvoller wäre den Acting Director, da das Electoral Office nun faktisch dem Kongress und nicht mehr der Regierung untersteht, folgerichtig auch durch das Kongresspräsidium wählen zu lassen. Eine Ernennung durch den Präsidenten steht doch völlig quer in der Landschaft, jetzt da die Verantwortung für das Electoral Office beim Kongress liegt.

Mr. Speaker,

die Frage des Senators für Assentia ist doch völlig unerheblich. Die Kandidatin kann kaum jede Person auf der Welt inklusive deren Qualifikationen und Verfügbarkeit kennen. Eine Diskussion darüber, ob Sie die "geeignetste" Kandidatin ist, wäre daher reine Spekulation und bringt uns kein Stück weiter. Folgerichtig hat sich die Kandidatin mit der einzig bekannten Alternative verglichen - und das mit Erfolg, wenn man mich fragt.

Ich bin mit den Antworten der Kandidatin zufrieden und werde deshalb für sie stimmen.

Senator Baumgartner,

Ihre Frage, ob ich mich für die geeignetste Kandidatin überhaupt halte kann ich so nicht beantworten, da mir das zur Beantwortung dieser Frage nötige eigene Wissen fehlt. Ich kann unmöglich die Eignung jedes formal wählbaren Bürgers der Vereinigten Staaten beurteilen, da ich zur Eignung zahlloser hypothetischer Kandidaten zu wenig oder schlicht überhaupt nichts weiß.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich halte mich insofern für die geeignetste Kandidatin, als dass ich die formalen Kriterien erfülle, fachlich und persönlich geeignet und das Amt zu übernehmen bereit bin. Diese Selbsteinschätzung kann aber vernünftiger- und ehrlicherweise nicht ausschließen, dass es vielleicht irgendwo in den Vereinigten Staaten jemanden gibt, der noch besser geeignet wäre als ich, von dem ich aber überhaupt nichts weiß.

Die bestehende Regelung zur Ernennung eines Acting Director of the United States Electoral Office finde ich indes sinnvoll, wie sie ist. Wenn einmal keine rechtzeitige Wahl eines Wahlleiters durch beide Kammern des Kongresses möglich ist, sichert die Mitwirkung des Präsidenten an einer "Noternennung" genau das, was ansonsten die Beteiligung der Plena beider Kammern des Kongresses leistet: Die gegenseitige Kontrolle zweier voneinander unabhängiger Organe, um zu einer möglichst sachlichen und breit akzeptierten Entscheidung zu kommen.

Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.

In Assentia hat sich ja bereits gezeigt, dass die Wahl ein Fehler war.