H.R. 2015-010 Impeachment Bill
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- [Debate]
- Daryll K. Sanderson
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 34 Antworten in diesem Thema, welches 2.421 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Daryll K. Sanderson.
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Mr. President,
ich möchte noch einmal die Vorteile hervor streichen die eine aktive Befragung bietet. Im Gegensatz zu den Vorträgen der Klageparteien ist ein Questioning kein Monolog und es wird den Kongressmitgliedern ermöglicht Unklarheiten gezielt zu beseitigen, ebenso kann der angeklagte Amtsträger aber auch besser auf die Anschuldigungen eingehen.
Ich möchte daher den Antragsteller bitten meinen Änderungsvorschlag in seinen Entwurf aufzunehmen.
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Mr. President,
ein Amtsenthebungsverfahren ist technisch gesehen ein Disziplinarverfahren. Dem Angeklagten wird in diesem mindestens unehrenhaftes, wenn nicht gar rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.
Wenn man ihn zwingt, sich zu diesen Vorwürfen zu äußern, zwingt man ihn Informationen preiszugeben, die im weiteren Gang des Verfahrens auch gegen ihn verwendet werden können. Dazu darf in einem Rechtsstaat aber schlicht niemand gezwungen werden. Insofern ist es verfassungsrechtlich ausgeschlossen, den Angeklagten in einem Amtsenthebungsverfahren zu verpflichten, sich einer Befragung zu stellen.
Er kann sich selbst als Zeugen benennen und seine Aussage damit freiwillig zum Gegenstand der Beweiserhebung machen. Dann muss er mit der oben beschriebenen Rechtsfolge leben, da er diese selbst herbeigeführt hat. Es ist jedoch ebenso sein verfassungsgemäßes Recht zu schweigen, wenn er nicht das Risiko eingehen will, bildlich gesprochen erst den Haken zu liefern an dem er schlussendlich aufgehängt werden könnte.
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Mr. Speaker,
offensichtlich kann die Senatorin für Serena nicht lesen. Dann wüsste sie nämlich das in der Änderung eine Aussageverweigerung enthalten ist -
Mr. President,
ist das diese ominöse "Entbürokratisierung", von der auf Wahlkampfveranstaltungen der Sozialkonservativen immer erzählt wird: Man schafft erst eine eigene Sektion in einem Gesetz über das Amtsenthebungsverfahren, um eine Befragung des Betroffenen vorzuschreiben, und stellt im nächsten Satz dann klar, dass natürlich nach wie vor niemand gegen sich selbst aussagen muss?
Das geht auch einfacher: Der Betroffene kann Zeugen zu seiner Verteidigung benennen und diese unterliegen dann natürlich dem Kreuzverhör. Wenn er sich in eigener Sache zeugenschaftlich äußern will, dann ruft er sich eben selbst als Zeugen auf. Und wenn nicht, dann unterlässt er es.
Wem diese Möglichkeit genügt, sondern stattdessen eine gesonderte Erklärung des Betroffenen darüber verlangt, ob er sich äußern will oder nicht, der setzt sich dem Verdacht, mindestens psychologischen Druck zu Gunsten einer Aussage schaffen oder eine Auslegung des Schweigens eines Betroffenen zu seinen Ungunsten suggerieren zu wollen.
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Mr. Speaker,
Senator Holland scheint von ihrem "Varga Partei" Trip runter gekommen zu sein. Hoffen wir das sie die Drogen nicht erneut nimmt..Eine Befragung IST Sinnvoll. Beim letzten Inpeachment sahen wir wohin dies führt. Alle Kabinettsmitglieder hätten die Sichtweose bestätigen können, hätten sie gedurft. Aber sie durfen nicht. Das wird damit verhindert
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Mr President,
das Recht, Zeugen zu befragen, ist hier nicht betroffen. Es geht um die Befragung des Beschuldigten. Eine derartige Bestimmung ist redundant, weil die Verteidigung den Beschuldigten als Zeugen berufen kann. -
Mr. President,
der Congressman aus Freyburg ist hier offensichtlich irgendwie im falschen Film - wie üblich wenn es um rechtliche Themen geht.
Auch ohne den von mir als verfassunsgwidrig beanstandete und mit Aufnahme eines ausdrücklichen Aussageverweigerungsrechts schlicht überflüssigen Article II Section 5 kann der Betroffene immer noch jeden Zeugen zu seiner Verteidigung aufrufen, den er für diesem Zweck dienlich hält. Sei das er selbst oder wenn es sich um den Präsidenten der Vereinigten Staaten handelt etwa sein gesamtes Kabinett und noch weitere Mitarbeiter unterhalb der Kabinettsebene.
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Mr. President,
aufgrund dieser Aussage des Congressman aus Assentia
Hoffen wir das sie die Drogen nicht erneut nimmt..
beantrage ich beim Kongresspräsidium eine Verwarnung gegen den Congressman.
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Honorable Members of Congress,
diese Äußerung des Congressmans aus Feyburg kann durchaus als ehrverletzend angesehen werden. Ich rufe den Congressman deswegen zur Ordnung und weise darauf hin, dass bereits weitergehende Konsequenzen im Falle einer weiteren Verwarnung angedroht worden sind. Da wir allerdings heute ohnehin auseinander gehen und ab morgen in eine neue Legislaturperiode eintreten, belasse ich es vorerst dabei, verweise aber auf mögliche Konsequenzen nach den Standing Rules, sollte eine erneute Verwarnung ausgesprochen werden.Ich habe dies zum Anlass genommen, in Zukunft wieder ein [Message] Register of Presidential Sanctions and Reprimands zu führen.
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Handlung
Wirft sein Mikrofon auf den Tisch und steht auf
Mr. President,Mir reicht es, ich habe die Schnauze gestrichen voll vom Congressman aus Freyburg.
Ich habe in meiner Zeit als Senator noch nie mit solch einem Neandertaler zusammenarbeiten müssen!
Ich gehe jetzt bevor hier Blut aus jemandes Gesicht fließt.Handlung
Verlässt erzürnt den Kongress
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Mr. Speaker,
ich beantrage eine Verwarnung gegen Senator Abzianidze -
Mr President, ich lege folgende Fassung vor:
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