S. 2015-055 Median Empire Treaty of Cooperation Ratification Bill

Mr. President,

die Regierung hat den vorliegenden Vertrag mit dem Medianischen Imperium ausgehandelt, den ich hiermit dem Kongress vorlege. Er sieht den Austausch von Botschaftern, die Schaffung einer Freihandelszone, ein Auslieferungsabkommen, ein akademisches Austauschprogramm und eine Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik vor. Ich halte diesen Vertrag für einen wichtigen Schritt zur Vertiefung unserer Beziehungen zum Imperium und begrüße ausdrücklich das Bekenntnis zum freien Handel, der für eine globale Wirtschaftsmacht wie die Vereinigten Staaten ein unverzichtbarer Pfeiler für Wohlstand und Wachstum ist. Zur weiteren Erläuterung des Vertrages sowie eventuelle Rückfragen zu den Verhandlungen würde ich vorschlagen, Secretary Laval auf Antrag Rederecht für diese Aussprache zu gewähren.

Mr. Speaker,
ich bin dagegen mit einem Staat, mit dem wir keinerlei Beziehungen haben, so ein massives Werk zu erstellen. Ein Grundlagenvertrag sollte erstmal reichen

Mr. President,

Ich teile die grundsätzlichen Bedenken von Congressman Ford. Ich habe ein wenig den Eindruck als wolle man hier eine Art Expressdiplomatie aufgleisen in dem ein paar Schritte ausgelassen werden.

Mr. President,

die Administration hat bereits vor geraumer Zeit Kontakt zum Imperium aufgenommen und es ein Besuch dort stattgefunden. Darüber hinaus ist das Medianische Imperium ein "etablierter" Staat, zu dem (zu) lange keine Beziehungen gepflegt wurden. Ich begrüße es, dass die Regierung hier proaktive Schritte unternimmt, das weltweite Netzwerk der VSA (wieder) auszubauen.

Mr. Speaker, Mr. President,

ich bin froh die Sorgen des Senators Baumgartner und des Congressman Ford ausräumen zu können. Mit dem Medianischen Imperium bestehen seit 2009 Beziehungen, das heißt hier wird kein vertiefender Vertrag mit einem Staat geschlossen zu dem im Vorhinein keine Beziehungen bestanden haben. Damit ist auch die Befürchtung der Expressdiplomatie ausgeräumt, dieser Vertrag besteht wie gesagt seit 2009 und die Gespräche des Präsidenten mit dem medianischen Staatsoberhaupt begannen im Februar haben also durchaus eine notwendige Tiefe und Länge gehabt. Ich habe den Präsidenten bei diesen Gesprächen soweit es möglich war laufend beraten und kann daher auf Fragen präzise und fundiert antworten.

Mr. President,

Zunächst einmal wüsste ich gerne von der Aussenministerin weshalb aus den Gesprächen keine verbindlichen Abrüstungsschritte resultieren?

Mr. Speaker, Mr. President,

ich möchte Senator Dewinter für ihre Frage danken. Die Begründung hat zweierlei Aspekte: 1) Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass es Mehrheiten im Kongress für eine Abrüstung aktueller militärischer Kapazitäten gibt. 2) Das Medianische Imperium befindet sich schlicht nicht im Besitz von ABC-Waffen.

Mr. President,

Zitat von Béatrice Laval

Das Medianische Imperium befindet sich schlicht nicht im Besitz von ABC-Waffen.

Das wären natürlich ausgezeichnete Nachrichten! Aber wann wurden denn die Atomwaffen welche sich in Meltania befanden vernichtet?

Mr. Speaker, Mr. President,

ich zitiere aus der Sicherheitsdoktrine des Medianischen Imperium verabschiedet im Jahr 2013:

Zitat

(29) Das Medianische Imperium unterhält keine ABC-basierten Waffen oder Waffensysteme und vernichtet und entsorgt im Falle des Besitzes solcher diese in einer Frist von 2 Jahren.
(30) Das Medianische Imperium beschafft nicht, verkauft nicht und dient nicht als Zwischenlager für ABC-Waffen.
(31) Das Medianische Imperium ruft alle Nationen der Welt auf gegebenenfalls auch unilateral alle ABC-Waffen und sonstige Massenvernichtungswaffen abzuschaffen.

Wann und wie genau die Atomwaffen aus Meltania vernichtet wurden ist mir offen gesagt nicht bekannt.

Mr. President,

Ich danke der ehrenwerten Aussenministerin für die Ausführungen, jedoch verfügt das Imperium gemäss meinen Informationen nach wie vor über Atomwaffen und hat auch nicht vor diese in absehbarer Zeit vollständig ausserdienst zu stellen.

Mr. Speaker, Mr. President,

Ich danke Senator Dewinter für ihre Information. Das scheint zu stimmen. Nun scheinbar vertritt das Medianische Imperium eine Einstellung wie wir bzw. plant zeitnah diese Atomwaffen außer Dienst zu stellen und besitzt weniger Atomwaffen als die VSA oder sonst eine vergleichbare Nation. Dies ersetzt das Argument 2). Das Medianische Imperium hat in Verfassungsrang festgeschrieben vor einseitig abzurüsten, da erscheint es der Administration z.Z. redundant das auch vertraglich festzuhalten bzw. wurde derselbe Kurs wie in Astor eingeschlagen.

Mr. President,

Zitat von Béatrice Laval

Das Medianische Imperium hat in Verfassungsrang festgeschrieben vor einseitig abzurüsten, da erscheint es der Administration z.Z. redundant das auch vertraglich festzuhalten.

Verstehe ich es also richtig, dass die nukleare Abrüstung in der Verfassungs des Imperiums explizit erwähnt wird? Wenn ja, welches Zieldatum für eine vollständige Abrüstung wird genannt?

Mr. Speaker, Mr. President,

Die von mir zitierte Sicherheitsdoktrine ist in Verfassungsrang. Man muss hinzufügen, dass das Medianische Imperium nicht nur eine Verfassung so wie wir kennt, sondern eine primäre Verfassung und Gesetze in Verfassungsrang hat. Die Sicherheitsdoktrine ist eine solche:

Zitat

(35) Diese Doktrine gilt gleichwertig neben der Verfassung.
(36) Diese Doktrine unterliegt in ihrer Änderung und ihrem Beschluss denselben Regeln und Kriterien wie die imperiale Verfassung.

Die Fristen sind wie von mir oben genannt:

Zitat

(29) Das Medianische Imperium unterhält keine ABC-basierten Waffen oder Waffensysteme und vernichtet und entsorgt im Falle des Besitzes solcher diese in einer Frist von 2 Jahren.

Da die meltanischen Waffen wohl 2014 erhalten wurden wäre dies nun im Laufe des Jahres 2016.

Mr. President,

wir haben hier absolut gar keinen Vertrag vorliegen, den es zu ratifizieren gäbe.
Ich kann nur hoffen, dass dieser Vertragsentwurf durch die Medianer verfasst wurde.
Ansonsten hätten sich Astors Diplomaten mit den Schlussartikeln lächerlich gemacht, ich zitiere:

Part Five: Article II - Coming into Force
Dieser Vertrag soll Gültigkeit erlangen, mit der Unterzeichnung durch die Vertragspartner, nach seiner allfälligen Ratifizierung durch die zuständigen Organe.

Eine wahrhaft schmerzhafte Darstellung von Dilettantismus.
Das Prozedere ist: Verhandeln, Verfassen, Unterschreiben, Ratifizieren, Urkunden austauschen.
Ein Ratifikationsgesetz überführt einen völkerrechtlich geschlossenen Vertrag in nationales Recht.
Ein Ratifikationsgesetz ermächtigt nicht den völkerrechtlichen Vertreter zur Unterschrift.
Wenn der Präsident einen Vertrag ratifiziert haben will, dann soll er ihn zuerst schließen.

Ich lehne die "Ratifikation" daher wegen grober diplomatischer und formaler Stümperei ab.

Die Diplomaten Astors können gerne den Vertrag überarbeiten. Und sobald die Unterschrift des völkerrechtlichen Vertreters Astors unter einem Vertragswerk prangt, wird der Kongress erneut darüber befinden, ob man sich national an diesen Vertrag binden will.

Mr. President,

Ich danke der ehrenwerten Aussenministerin für die Erläuterung. Ich hätte es natürlich begrüsst, wenn man eine konkrete Abrüstungsverpflichtung für Astor in den Vertrag aufgenommen hätte, aber soetwas ist mit der derzeitigen atomwaffenfreundlichen Administration wohl nicht zu machen. Dem Imperium kann man dies aber nicht ankreiden.

Eine Frage hätte ich noch bezüglich des Freihandels. Sieht die Administration nicht die Gefahr, dass einheimische Produkte zumindest teilweise verdrängt werden könnten?

Was den Ablauf des Ratifizierungsprozesses angeht hat der ehrenwerte Senator für Freeland sicher recht. Ich muss allerdings gestehen, dass mir selbst dies nicht auf Anhieb aufgefallen ist. Ich habe mich nur etwas gewundert, dass unser Präsident und der Imperator die gleiche Unterschrift haben.

Wo gehobelt wird fallen ja bekanntlich Spähne.

Und der komische Tee der dort manchmal getrunken wird hat sicher nicht gerade geholfen.
Ich denke man könnte die Unterschrift noch vor der Abstimmung nachholen und die Schlussbestimmungen anpassen.

Mr. President,

sicher kann man über die korrekte Verfahrensweise streiten, aber wenn der Ablauf so von den Vertragsparteien besprochen wurde, soll das nicht mein Hauptproblem sein.

Mr. President,

die Unterschrift unter einen Vertrag sagt aus, dass der Wortlaut so gebilligt wurde. Man fixiert den Wortlaut durch Unterschrift. Der Kongress soll aber über etwas beraten, was gar nicht fixiert ist. Was, wenn das Imperium den Wortlaut seinerseits noch ändert? Soll dann jedesmal der Kongress erneut für jede kleine Änderung ein Unterschriftsermächtigungsgesetz behandeln?

Bestes Beispiel ist der Fehler im letzten Artikel einen Schreibfehler:
"Dieser Vertrag ist zeitlich unbeschränkt gültig. Er kann einseitig mit einer Frist von einem Monaten oder in beidseitigem Einverständnis zu jedem Zeitpunkt aufgekündigt werden." Einem Monat oder einigen Monaten?

Der Präsident ist der völkerrechtliche Vertreter und nicht völkerrechtlicher Bote. Ein Vertreter trifft eigene Entscheidungen. Und der Vertretene sagt dann, ob er seine Arbeit gut gemacht hat. Sollte der Kongress die Ratifikation eines Vertrages verweigern, dann muss der Präsident mit dem Prestigeverlust leben, nicht der Kongress.

Ich empfehle daher dem Antragssteller, seinen Antrag zurückzuziehen, und dem Präsidenten, die Verhandlungen nochmals aufzunehmen, das korrekte Prozedere zu beschreiten und dem Kongress einen unterschriebenen Vertrag vorzulegen, von welchem er durch Unterschrift bekundet vollends überzeugt ist.

Mr. Speaker, Mr. President,

Das Prozedere ist nicht formalisiert. Die Administration hat sich an die
Vorgehensweise seiner Vorgänger gehalten (siehe den Vertrag mit
Dreibürgen, der im Kongress ratifiziert und erst dann von beiden
Parteien unterzeichnet wurde). Schreibfehler können sicher mit der medianischen Exekutive leicht ausgebessert werden.

Zitat

Eine Frage hätte ich noch bezüglich des Freihandels. Sieht die
Administration nicht die Gefahr, dass einheimische Produkte zumindest
teilweise verdrängt werden könnten?

Diese Gefahr wird nicht betrachtet, einerseits deswegen weil das Medianische Imperium eher auf seinen eigenen Binnenmarkt fixiert ist. Andererseits, weil wir erwarten, dass sich Astor im Freihandel durchaus behaupten kann und es zu Vorteilen für beide Nationen kommen wird.

Mr. President,

Ich danke Madam Laval für ihre Ausführungen.