President Denton on the Vacancy Nomination Amendment Bill

Fellow Astorians!

Mit Interesse verfolge ich sämtliche Debatten des Kongresses, seiner Kammern und Ausschüsse. Der Kongress berät und stimmt ab. Er tut seine Arbeit und in diese möchte ich mich als Präsident üblicherweise nicht einmischen.

Nun hat der Kongress jedoch über eine Bill beraten, über die der Senat nun abstimmen soll, die direkt meine Arbeit beeinflusst:

Durch die Vacancy Nomination Amendment Bill soll sich der Senat - ginge es nach dem Senator of Freeland - das Recht aneignen, für viele Ämter der Exekutive selbst Kandidaten zu nominieren, sollte der Präsident nicht innerhalb von drei Tagen jemanden vorschlagen.

Ich bin strikt gegen diesen Vorschlag!

Die tangierten Ämter sind Kernämter der Exekutive und sollen nicht nur kompetent besetzt sein, sondern dies auch von Personen, denen der Präsident sein Vertrauen schenken kann. So eine Entscheidung lässt sich manchmal weder innerhalb von drei Tagen treffen, noch sollte der Senat diese Entscheidung für den Präsidenten treffen, denn der Präsident ist es, der mit diesen Personen arbeiten muss. Wie Sen. Xanathos richtig feststellt, steht es dem Präsidenten natürlich frei, solche Amtsträger zu entlassen, warum aber jemanden gezwungenermaßen ernennen, nur um ihn zu entlassen?
Wenn ein Senator wirklich einer Person so viel Können zutraut und Vertrauen schenkt, kann er sich jederzeit schon jetzt an das Weiße Haus wenden und diese Person vorschlagen und sich dem Präsidenten ein eigenes Bild machen lassen. Oder noch besser: Dieser Person raten, sich doch einfach selbst zu bewerben.
Davon abgesehen, garantiert ein Amtsträger noch lange keine effektivere, effizientere oder aktivere Behörde - dies wird durch die Vergangenheit unwiderlegbar bewiesen.

Ich rufe daher alle Senator auf, diese Bill abzulehnen und sich bei eventuellen Personalvorschlägen gerne vertrauensvoll, direkt ans Weiße Haus zu wenden.

Vielen Dank!

Volle Zustimmung zu den Worten des Präsidenten.

Mr. President,

Sie haben ganz recht, drei Tage sind zu wenig. Wir hatten uns in der Debatte auch auf sieben Tage geeinigt. Ich eile zur Korrektur.

So wie Sie es offenbar gerne tun, Senator, werde ich nun den Teil herausschneiden, der mir wichtig erschien:

Zitat von Alexander Xanathos

Sie haben ganz recht

Hat nur selektiv zugehört.

Haben Sie schon eine Kollektion?

Zitat von Kirsten Frost

So wie Sie es offenbar gerne tun, Senator, werde ich nun den Teil herausschneiden, der mir wichtig erschien:

Wenn der Präsident es nicht hinbekommt Amtsträger zu ernennen soll es der Senat machen

Was halten Sie denn von meinem Vorschlag, Mr. Ford?

Zitat von Gulliver LaCroix

Im Gegenzug sollten wir auch einführen, dass der Präsident einen Senator bestimmt, wenn ein Staat 3 Tage lang keinen (nach)gewählt hat.

Ich meine, nach ihrer Argumentation, wenn der Staat es nicht hinbekommt...

Senatswahlen dauern länger als 3 Tage, Mr. LaCroix

Und warum soll man einem Wähler länger Zeit geben, als dem Präsidenten, sich für einen Kandidaten zu entscheiden? Ganz davon abgesehen, dass der Präsident diesen Kandidaten selbst aussuchen muss und der Wähler bekommt schon welche vorgesetzt? Ich bin dafür auch den Wahlzeitraum viel geringer anzusetzen. 48 Stunden müssen reichen.

Hier wird versucht, aufgrund des Vorwurfs, President Denton hätte Schwierigkeiten beim Vorschlagen von Bundesbeamten, das Amt des Präsidenten, und damit die Gewaltenteilung in unserem Land, zu schwächen. Ich halte das ganz klar für den falschen Weg und stehe hinter der Meinung des Präsidenten. Selbst wenn President Denton Schwierigkeiten hätte, rechtfertigt das nicht solch eine signifikante Gesetzesänderung, da es sich lediglich, wenn dann, um einen Einzelfall handeln würde.

Es ist Aufgabe und Verantwortung des Präsidenten, die Exekutive zu führen und zu besetzen. Dafür wird er mit höchster demokratischer Legitimation vom Volk gewählt.

Ist ein Amt unbesetzt oder schlecht besetzt, fällt das immer auf den Präsidenten zurück.

Der Senat kann das dann kritisieren. Er kann die Exekutive dazu befragen. Er kann theoretisch sogar eine Resolution verabschieden, in der er dem Präsidenten einen Kandidaten empfiehlt.

Aber der Senat kann niemals pauschal und allgemein Mitglieder der Exekutive ernennen solange ein Präsident amtiert. Das ist mit unserer Verfassung nicht zu machen. Und so soll es auch sein.

Governor Hope, wie stehen Sie denn zum sogenannten "Independent Electoral Office"?

Madam Senator,

ich halte das - offen gesprochen - für Murks.

Verfassungsrechtlich vielleicht sogar angreifbar, aber da will ich mich mal nicht festlegen.

Ihr Bauchgefühl leistet Ihnen hervorragende Dienste, Governor.
Doch lesen Sie selbst: [Lawsuit] President of the United States vs. Congress of the United States

Den fünften Verfassungszusatz hatte ich wohl wiedermal verdrängt - eine blödsinnige Antwort des Kongress auf den juristischen Sieg der damaligen Administration. Allerdings: Verfassungszusatz ist nun mal Verfassungszusatz.

Nicht unbedingt der fünfte Verfassungszusatz, Governor, Art. IV, Sec. 1, Ssc. 6 USConst. liefert da schon eine Hauptgrundlage.
Der fünfte Verfassungszusatz stellt sogar eine Vereinfachung dar, ist der Präsident zur Errichtung von Behörden nicht mehr auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen, sofern nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.

Representative,

der fünfte Zusatz scheint mir entscheidend. Der von Ihnen Zitierte Passus ist im Geiste des von mir zitierten Supreme Court Urteils als systematisch beschränkte Ermächtigung an den Gesetzgeber zu verstehen.

Unterm Strich ändert das aber nicht am Ergebnis.

Der fünfte Verfassungszusatz, das stellt auch der Oberste Gerichtshof fest - ich verweise auf Ziffer IV-5 des Urteils - hat für die Regelung des abweichenden Ernennungsverfahrens des Wahlleiters, auf dem das Independent Elctoral Office basiert, keine Bewandtnis.