S. 2015-049 Vacancy Nomination Amendment (Vetoed)

Vacancy Nomination Amendment

Sec. 1 Amendment to Art. III Sec. 1 Senate Hearings Procedure Act
Art. III United Senate Hearings Procedure Act wird folgende Section 6 angefügt:

"Section 6 Vacancy Nomination
(1) Kandidaten für vakante Stellen können von jedem Mitglied des Senates vorgeschlagen werden.
(2) Ein Amt ist vakant, wenn es trotz gesetzlich bestimmter Existenz durch Zeitablauf, Rücktritt oder sonstige Erledigung wenigstens für drei Tage unbesetzt ist. Dies gilt nicht für Posten innerhalb des Exekutive Office des Präsidenten der Vereinigten Staaten.
(3) Ein derartig vorgeschlagener Kandidat gelangt ins Amt, sobald er nach erfolgter Bestätigung durch den Senat mit der jeweiligen gesetzlich bestimmten Mehrheit vor dem Plenum des Senates den verfassungsmäßigen Eid geleistet hat."

Sec. 2 Entry into Force
Dieses Gesetz bedarf der Billigung lediglich des Senates der Vereinigten Staaten und tritt im Übrigen in Kraft, sofern der Präsident es billigt, ihm nicht widerspricht oder sein Veto mit der verfassungsmäßigen Mehrheit überstimmt wird.