S. 2015-065 Ratification Procedure Amendment

Ratification Procedure Amendment

Sec. 1 Amendment to Art. III United States Diplomacy Act
Art. III United States Diplomacy Act wird um folgende Sections ergänzt:

"Section 3 - Ratification of Treaties
(1) Ein Vertrag gilt als mit dem Wortlaut geschlossen, welchen der Präsident der Vereinigten Staaten oder der von ihm eingesetzte Bevollmächtigte durch Unterschrift beurkundet hat.
(2) Die Ratifikation eines Vertrages durch Gesetz ermächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder den von ihm eingesetzten Bevollmächtigten dazu, dem entsprechenden Vertragspartner die Ratifikation zu notifizieren.
(3) Ein Ratifikationsgesetz überführt den geschlossenen Vertrag in nationales Gesetzesrecht; seine Bestimmungen sind vor den Gerichten einklagbar.
(4) Ein geschlossener, aber nicht ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag ist von den Gerichten von Amts wegen bei der Auslegung von Bundesgesetzes als Argument zu würdigen.




Section 4 - Reservations
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann Vorbehalte erklären, welche die Geltungskraft einzelner Bestimmungen des völkerrechtlichen Vertrages für die Vereinigten Staaten begrenzen oder ändern.
(2) Ein Vorbehalt ist nur zulässig, sofern der Vertrag dies nicht verbietet und der Vorbehalt nicht dem Wesen des Vertrages zuwiderläuft.
(3) Ein Vorbehalt ist in das Ratifikationsgesetz aufzunehmen."

Sec. 2 Corrections
In Art. IV wird die lateinische Nummerierung der Sections durch eine arabische ersetzt.

Sec. 3 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gem. den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.