House of Representatives Elections - July 2015

Ich nenne es Schlampigkeit, Kindchen. Schlampigkeit von Ihrer Behörde und Ihnen höchstselbst!

Schlampigkeit klingt mir zu wenig nach Vorsatz. statt den Bürgern demokratische Teilhabe zu ermöglichen, wozu das EO doch eigentlich da ist, geht es hier darum mit Hilfe gewagter paragraphauslegungen und unter Verzicht auf jede Form von gesundem Menschenverstand möglichst viele Menschen genau davon auszuschließen.

Oh Mann... Zumindest verpasse ich nicht viel...

Meine Güte! Dieser ständige Wahlhickhack ist doch zum Kotzen. Wir sind schlimmer als jede Bananenrepublik.

Erbfolge würde das Problem nachhaltig lösen.

Mr. Taft, das hat nichts mit Bananen zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit.

Mr. Perkins, der Monat ist fast abgelaufen, das Ergebnis der Wahl liegt nicht vor. Wer sitzt ab morgen auf den Stühlen im House of Representatives?

Die gleichen wie heute. Es ändert sich durch den Monatswechsel nichts.

Nichts? Aber die Amtszeit ist doch abgelaufen und ein neuer Congress noch nicht gebildet.

Es gibt gute Gründe unsere Verfassung so zu lesen, dass in diesem - an und für sich nicht vorgesehenen Fall - das House einfach weiter amtiert. In unserer Verfassung heißt es: "Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am ersten Tage des Monats zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, der auf den Monat seiner Wahl folgt, und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tag enden." Ende der Amtszeit und Beginn der neuen sind an die gleiche Bedingung geknüpft. Wie also kann dann die eine Bedingung erfüllt sein und die andere nicht, frage ich Sie?

Fragen Sie nicht mich. Aber die Wahl hat im Juli stattgefunden, der nächste Monat wäre also der August...

Ich gehe davon aus, dass wir nach der Verfassung in diesem Fall - anders als in anderen Fällen - erst dann davon sprechen können, dass die Wahl stattgefunden hat, wenn auch ein Ergebnis vorliegt.

Sieht der Kongress das ebenso?

Das kann ich Ihnen wirklich nicht sagen.

Vielen Dank, Mr. Perkins, für dieses interesante Interview.

Nur die eine: Wie wollen Sie das den Gerichten erklären?

Es gibt Tatsachen. Und es gibt ihre Wirkung. Sogar ein Beweis ist der Würdigung ausgesetzt.
Ein Gericht kann an Tatsachen nichts ändern, aber es vorschreiben, wie Tatsachen zu handhaben sind.

Aber allen voran gilt die Verfassung in Art. III Sec. 3 Ssec. 3:
Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am ersten Tage des Monats zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, der auf den Monat seiner Wahl folgt, und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tag enden.

Soweit mir bekannt ist, gibt es keinerlei faktisch oder durch Gerichtsentscheid für verbindlich verklärte anderslautende Fakten. Die gerichtliche Beurteilung wird nicht vorweggenommen. Sollte ein Gericht eine andere Faktenlage unanfechtbar vorgeben, dann gilt natürlich diese Vorgabe. Doch wir sind uns wohl einig, dass Winkeladvokatie nicht zur Aushebelung des Verfassungstextes führen darf.

Meine Damen und Herren,
ich freue mich über das Urteil des Supreme Court, dass mir das Stimmrecht zugesteht und eine Wiederholung der Wahlen angeordnet hat. Für mich geht damit eine juristische Auseinandersetzung um eine Selbstverständlichkeit zu Ende, eine juristische Auseinandersetzung die vermeidbar gewesen wäre.
Ich bedauere, dass der Supreme Court ebenso klar wie er mir das Stimmrecht zubilligt auch urteilt: Die Namensgebung der Bundesstaaten ist Sache des Bundes. Hier hätte ich mir eine andere Wertung gewünscht, aber der Supreme Court hat es nun höchstrichterlich und fundiert begründet anders entschieden. Dieses Urteil verdient auch in dieser Hinsicht Respekt.
Ich habe mit dem Verfahren Beschwerde geführt gegen das Electoral Office. Ich war mit einer Entscheidung nicht einverstanden und habe für meine Überzeugung gekämpft. Ausdrücklich möchte ich diesen Prozess aber nicht missverstanden wissen: Das Electoral Office ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, es zu führen eine extrem anstrengende Aufgabe und derjenigen, die sich Tag für Tag diesen Aufgaben stellt, gebührt Dank und Anerkennung.

Ja das EO ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, aber gerade deswegen braucht es auch einen fähigen Kopf. Den hat es mit Frau Morgan aber leider nicht.

Für solche Schlamperei, dass wir neu wählen sollen, da man Buffalo State nicht als NA anerkannt hat, sollte die Dame sich in Grund und Boden schämen und zurücktreten!

Bis zum heutigen Urteil des Supreme Court war die Entscheidung von Miss Morgan die in meinen Augen einzig zulässige, erst seit heute ist durch richterliche Rechtsfortbildung anerkannt, dass auch Bezeichnungen, die nicht den vom Bundesrecht festgelegten Bezeichnungen entsprechen, anzuerkennen sind.

Ja Himmel Arsch! Wenn wir uns nur noch hinter irgendwelchen Paragraphen verstecken als unseren gesunden Menschenverstand zu gebrauchen, wird sich Astor weiterhin zum Gespött machen, da hier nicht mal die einfachsten und für eine Demokratie grundlegenden Abläufe nicht hinbekommt.

Wofür denn Gesetze, wenn doch der gesunde Menschenverstand ausreicht? Andererseits hätte der gesunde Menschenverstand, so wir dessen Vorhandensein bei Mr. Hope mal annehmen doch ausreichen müssen zu verstehen, dass das Bundeswahlamt wohl erwartet dass er seinen Heimatstaat in der Form angibt, in der er gesetzlich definiert ist. Mit dem gesunden Menschenverstand ist das eben so eine Sache, und ich erachte Gesetze als absolut notwendig für eine funktionierende menschliche Gesellschaft.