2015/10/05 - Astoria State Judicial Delegations Act

Astoria State Judicial Delegations Act
An Act to implement Article IV of the Constitution of Astoria State, to determine a competent authority in the prosecution of criminal offenses under the Astoria State Penal Code and for other purposes.

Section 1 - Interpretation of Art. IV ASConst.
Article IV der Verfassung des Staates Astoria State ist dahingehend auszulegen, dass die Vorschriften des Chp. 1, Art. II, Sec. 2 Federal Judiciary Act bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts im Sinne dieser Bestimmung gelten und diese Gerichte damit als Staatsgerichte entscheiden, solange Staatsgesetze nichts anderes bestimmen.

Section 2 - Use of Federal Prosecution
Die Aufgaben der Strafverfolgung unter dem Astoria State Penal Code oder anderer Staatsgesetze obliegt dem Department of Justice. Das Department oder der Governor können jederzeit das Verfahren nach Maßgabe der Sec. 3a Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act den Bundesbehörden übertragen, wobei dem Astoria State Attorney General dann die Aufgaben und Rechte im Sinne der Ssc. 2, Sen. 2 zukommt.

Section 3 - Power of Pardon
Das Recht zur Begnadigung, zum Strafnachlass oder zur Umwandlung einer Strafe, die unter Anwendung der Gesetze des Staates verhängt wurde, obliegt ausschließlich dem Ermessen des Governors. Amnestien unterliegen dem Vorbehalt der Gesetzgebung.

Section 4 - Courts Authority secured
(1) Art. VI, Sec. 2 Police Investigations Act erhält folgende Fassung: "Eine Observierung über mehr als 48 Stunden ist durch das zuständige Gericht zu genehmigen, bei Gefahr im Verzuge auch vorübergehend mit der Genehmigung des Department of Justice zulässig."
(2) In
- Art. IV, Sec. 4
- Art. V, Sec. 2,
Police Investigations Act
wird "Department of Jutice" durch "zuständiges Gericht" in grammatikalisch richtiger Form ersetzt.
(3) Art. VI, Sec. 2 Police Investigations Act erhält folgende Fassung: "Eine längere Untersuchungshaft muss durch das zuständige Gericht angeordnet werden."

Section 5 - Entry into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.