H.R. 2016-044 - Military Permant Debate Resolution

JOINT RESOLUTION CONCERNING THE ESTABLISHMENT OF A PERMANENT DEBATE ON THE MILITARY

The Senate and the House of Representatives in Congress assembled,
feststellend, dass der gesetzlich festgelegte Informationsaustausch über militärische Operationen der Administration ungenügend erfolgt
erkennend, dass der Kongress bisher keine Regelungen über den Ablauf eines solchen Austausches getroffen hat,
gewillt, diesem Zustand Abhilfe zu schaffen,

beschließen, dass für die Zwecke dieses Informationsaustausches in der Zukunft - und bis auf Widerruf - folgende Bestimmungen gelten sollen:
1. Es wird eine geheime Beratung anberaumt, um den Informationsaustausch gemäß Sec. 5, Armed Forces of the United States Act zu fördern,
2. Diese Beratung soll permanent und ohne Rücksicht auf die Legislaturperiode zur Tagesordnung des Kongresses gehören.
3. Die Beratungen können jederzeit durch einen Senator oder Repräsentanten für die Angelegenheiten des Informationsaustausches genutzt werden, sei es, um die Aufmerksamkeit des Kongresses auf eine Angelegenheit zu ziehen oder Fragen an die Administration zu richten.
4. Die Protokolle der Beratungen nach dieser Resolution der Geheimhaltung solange unterliegen, bis beide Kammern des Kongresses entscheiden, dass diese nicht weiter notwendig ist

Wenden sich an den Präsidenten und Oberbefehlshaber, rufen ihn auf und genehmigen, dass er ständig einen Verbindungsoffizier zum Kongress entsendet, der für die Zwecke der Debatte jederzeit das Wort ergreifen kann, sei es, um den Kongress auf eine Angelegenheit hinzuweisen oder auf Fragen der Senatoren und Repräsentanten zu antworten.

Ermahnen alle Beteiligten, die Beratung nach dieser Resolution ausschließlich für die Angelegenheiten zu nutzen
und ermächtigen die Sitzungsleitung, Beratungsgegenstände in eine eigene Debatte oder das Morning Business zu verweisen, wenn der Gegenstand der Debatte nicht dem Beratungsgegenstand entspricht, Teilnehmer zur Sache zu ermahnen und wiederholte Verstöße gemäß der Standing Orders zu sanktionieren.

Resolved by the Senate on the __th of __ 2016.
Resolved by the House on the __th of __ 2016.