[Lobby of the State Assembly] Conference on Social Affairs

Es gibt 44 Antworten in diesem Thema, welches 1.549 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Wesley Marcel Martin.

    Alle Mitglieder der State Assembly, sowie alle interessierten Bürger Freelands werden zu einer Konferenz für Soziale Angelegenheiten eingeladen die auf einen Antrag von Ms. Hilda Caviness zurückzuführen ist.


    Handlung

    Wesley hat gerade in der Lobby der State Assembly alle Vorbereitungen für die Veranstaltung abgeschlossen, als er bei einem Blick auf die Uhr feststellt das die ersten Gäste bald eintreffen sollten.

    Alle setzten sich an den großen runden Tisch in der Mitte des Saales, Marcel nimmt mittig davon Platz.
    "Die Konferenz ist eröffnet, als Antragstellerin der Konferenz hat Assemblywoman Caviness das erste Wort.", erklärt er.

    Ladies and gentlemen,
    ich danke Mr. Martin, dass er meinen Vorschlag aufgegriffen und zu dieser Konferenz eingeladen hat und ich danke die Anwesenden für ihr Kommen.
    Gestatten Sie mir bitte zu Beginn ein paar einleitende Worte.
    Wenn ich die Anregung zu dieser Konferenz gegeben haben, so geschah dies zum Einen aus der Tatsache heraus, dass das Feld der Sozialpolitik zum einen ein sehr weites und vielfältiges Areal ist, dessen Gestaltung nicht nur einer Person aufgebürdet werden sollte, sondern dessen Gestaltung alle politischen Kräfte in die Pflicht nehmen sollte. Zum Anderen denke ich aber auch, dass die Regelung eines gesellschaftlich so wichtigen Feldes auch deswegen von allen politischen Kräften gemeinsam und möglichst im Konsens erarbeitet werden sollten, weil es im Sinne der Betroffenen und des sozialen Friedens ist, wenn mit wechselnden Mehrheiten nicht auch gleichtzeitig jedes mal die Sozialgesetze auf den Kopf gestellt werden.
    Natürlich kann und darf dieser Konsens der politischen Kräfte auf dem Gebiet der Sozialpolitik elementare Gegensätze - so sie denn bestehen - verschleiern oder zu unterdrücken versuchen. Denn unsere Demokratie lebt vom Streit. Wenn ich also von Konsensfindung spreche, dann meine ich das Gegenteil von dem, was derzeit in anderen Bundesstaaten geschieht, wo nämlich der Meinungsstreit den Rahmen des Wettbewerbs um die besten Konzepte verlassen hat.
    Ich erhoffe mir von dieser Konferenz daher auch, dass sie ein Vorbild sein möge für Streit in der Sache, für fairen und aufrichtigen Umgang miteinander und für gemeinsames Handeln in einer gesellschaftspolitisch wichitgen Frage.


    Ladies and gentlemen,
    soweit mein kurzes Eingangsstatement.
    Zur Vorgehensweise schlage ich nun Folgendes vor:
    Zum Einen sollte die Vorlage des First Social Assistance Act dienen, die Mr. Martin erarbeitet und zur Debatte in die State Assembly eingebracht hat. Zum Anderen denke ich, dass es Sinn macht, wenn wir als ersten Schritt zunächst die Grundsätze bennen sollten, denen eine moderne Sozialpolitik und Sozialgesetzgebung genügen sollten.

    Sozialgesetzgebung ist anticäisch-sozialistischer Mist.
    Wir können in Astor auf die Familien vertrauen und jene, die ihr Leben in den Dienst des Staates gestellt haben, bekommen von diesem Unterstützung.

    Handlung

    Sieht den neuen Gast licht böse an, zu spät kommen und nur gegensprechen gehört sich eigentlich nicht.


    "Genau Mrs. Caviness."


    Handlung

    Wesley greift in seine Aktentasche die unter dem Tisch steht und holt eine Mappe heraus, aus der er fünf Kopien des Gesetzes ausheftet. Und herumreicht, damit jeder sich eine nimmt und die anderen weitergibt.




    First Social Assistance Act



    Part 1 General


    §1 Area of Application and short title
    (1) Dieses Gesetz dient dazu den Bedürftigen in Freeland die Sicherung eines würdigen Lebensstandards zu ermöglichen.
    (2) Dieses Gesetz soll unter der Abkürzung "FSAA" zitiert werden.


    §2 Definitions:
    (1) Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die:
    a) keinen festen Wohnsitz haben.
    b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
    c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
    d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können.
    (2) Ein würdiger Lebensstandard beinhaltet alles, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigt wird, insbesondere aber eine Unterkunft, ausgewogene und ausreichende Ernährung sowie Bildung und Zugang zu Information.


    Part 2 Social Assistance


    §3 Basics:
    (1) Der Staat Freeland verpflichtet sich dazu alle in Part 2 zugesicherten Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
    (2) Für die Feststellung des Bedürftigenstatus sowie für die Verteilung der zugesicherten Leistungen soll eine Behörde namens "Freeland Social Assistance Organisation (FSAO)" verantwortlich sein.
    (3) Die in diesem Gesetz zugesicherten Leistungen sind gerichtlich einforderbar.


    §4 Place to live:
    (1) Jedem Bürger von Freeland steht ein überdachter Platz zum Wohnen zu.
    (2) Sanitäre Anlagen müssen vorhanden sein, die Wohnräume müssen aktuellen Bau und Gesundheitsstandarts erfüllen.
    (3) Für die Instandhaltung der Wohnanlagen ist der Staat zuständig.


    §5 Food and drinks
    (1) Der Staat Freeland verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen dass keiner seiner Bürger Hunger und-oder Durst leiden muss.
    (2) Zu diesem Zwecke ist die kostenfreie Herausgabe von Lebensmitteln an Bedürftige anzuordnen.
    (3) Die ausgegebenen Lebensmittel müssen noch verkaufsfähig sein, auf gesundheitliche Aspekte muss bei der Zusammenstellung der Lebensmittelpakete Rücksicht genommen werden.
    (4) Die FSAO gibt regelmäßig in Zusammenarbeit mit Ernährungsexperten und Ärzten Musterlisten für die auszugebenden Lebensmittelpakete aus.


    §6 Education:
    (1) Der Staat erneuert seine Verpflichtung jedem Bürger Bildung frei zugänglich zu machen.(2) Sollte ein Bürger nicht in der Lage sein für die Bildung seiner Kinder aufzukommen so ist der Staat verpflichtet Bildungsmittel zur Verfügung zu stellen.


    §7 Child Care:
    (1) Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 16 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder aus anderen Gründen nicht fähig sind, die Beuteuung ihrer Kinder zu übernhemen.
    (2) Das gilt auch für den Fall, dass aufgrund von Bedürftigkeit keine adäquate Betreuung möglich ist.


    §8 Communications:
    (1) Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel.
    (2) Die Möglichkeit der Kommunikation über Telefonate, Kurznachrichten, E-Mails, Soziale Netzwerke und ähnliche Kommunikationsformen muss gegeben sein.


    §9 Hospitals:
    Die Krankenhäuser verpflichten sich jeden Fall zu behandeln, unabhängig von der finanziellen Lage, des zu behandelnden.


    §10 Financial Help:
    (1) Der Staat verpflichtet sich dazu, Personen ohne eigenem Einkommen oder mit geringem eigenem Einkommen stets so viel Geld zukommen zu lassen dass für diese ein würdiges Leben möglich ist.
    (2) In Abhängigkeit von den aktuellen Lebenshaltungskosten veröffentlicht die FSAO einmal im Quartal eine Summe welche jedem Bürger zum Leben zusteht.


    §11 Further Help:
    (1) Jeder Bürger können Hilfsmittel die nicht in diesem Artikel geregelt sind bei der FSAO anfordern.
    (2) Die FSAO entscheidet über die Berechtigung der Anfrage und über die Verteilung von Hilfsmitteln.


    Part 3 Freeland Social Assistance Organisation


    §12 Leadership:
    (1) Der Secretary-General of the Freeland Social Assistance Organisation wird durch den Governor vorgeschlagen und von der State Assembly mit einfacher Mehrheit bestätigt.
    (2) Sollte der Posten vakant fallen so ist sie so schnell wie mögich durch einen geeigneten kandidaten gemäß Absatz 1 wieder besetzt, solange führt eine vom Gevornor ernannte Person den Posten als "Commissioner der FSAO".


    §13 Financials:
    (1) Die FSAO finanziert sich aus Staatsgeldern und Spenden.
    (2) Die FSAO ist zu jeder Zeit zu Spendensammlungen berechtigt.
    (3) Die FSAO darf zu keinem Zeitpunkt einen Gewinn erwirtschaften, alle Einnahmen müssen in Form von Hilfsleistungen an Bedürftige ausgegeben werden, die zu gering haltenden Verwaltungskosten mit-inbegriffen.


    §14 Dissolution of Freeland Social Assistance Organization:
    Die Auflösung der FSAO, bedarf eines Beschlusses mit Zweidritteln der abgegebenen Stimmen der State Assembly, die Auflösung bedarf einer standfesten Begründung.


    Part 4 Entry Into Force


    §15 Entry Into Force
    Dieses Gesetz tritt gemäß den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.



    Er setzt fort: "Abgesehen von der Form, die ich noch der umgänglichen Form anpassen werde, möchte ich nun um konstruktive Kritik und Verbesserungsvorschläge sowie bestenfalls Ergänzungen bitten."


    Handlung

    Er ließt sich seinen Antrag ebenfalls noch einmal durch, schließlich wollte er den Antrag selbst noch einmal ergänzen und sich weiter von der Vorlage distanzieren.

    Zitat von Antony West

    Sozialgesetzgebung ist anticäisch-sozialistischer Mist.
    Wir können in Astor auf die Familien vertrauen und jene, die ihr Leben in den Dienst des Staates gestellt haben, bekommen von diesem Unterstützung.


    Ich denke, dass kommt ganz darauf an, wie man die Sozialpolitik ausgestaltet, Geberal.


    Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, wir sollten den Fanilien vertrauen. Schließlich bilden sie die Basis unsrer Gesellschaft, und hier wird Solidarität kann prakitsch geübt und praktiziert. Wir müssen aber feststellen, dass es Familien gibt, die diese Aufgabe - aus welchen Gründen auch immer - derzeit nicht erfüllen, es gibt Menschen, die in Not geraten sind, und die keine Familie haben. Hier konkrete Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung zu stellen ist meines Erachtens notwendig, wenn wir vermeiden wollen, dass Menschen, aus der Not heraus, Diebstähle begehen oder - noch schlimmer - kriminell werden.


    Ein weiterer Punkt, den ich für ebenso wichtig wie selbstverständlich erachte, ist, dass wir keine doppelten Strukturen und Hilfen zum Bund aufbauen sollten, sondern lediglich ergänzend tätig werden sollten. Wenn zum Beispiel der Bund demnächst eine Arbeitslosenversicherung anbietet, die zum Beispiel die Lebenshaltungskosten abdeckt, könnte eine ergänzende Maßnahme zum Beispiel das anbieten nachholender schulischer Abschlüsse sein, wir könnten die berufliche Ausbildung fördern, die Weiterqualifizierung oder die Umschulung.


    Auf dem Gebiet der schulischen Förderung könnten wir aktiv werden, indem zum Beispiel Schülern aus einkommensschwachen Familien im Bedarfsfall Nachhilfeunterricht angeboten wird oder Studenten aus einkommensschwachen Familien ein Stipendium.


    Ich denke, solche Maßnahmen sollten wir diskutieren und umsetzen. Damit die Menschen aktiv bleiben und aus eigener Kraft wieder in die Lage kommen, in der sie keine Hilfe mehr benötigen, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

    Zitat von Hilda Caviness

    dass wir keine doppelten Strukturen und Hilfen zum Bund aufbauen sollten, sondern lediglich ergänzend tätig werden sollten.


    Das sehe ich anders. Der Kern unseres Staates sind die Bundesstaaten und die Kompetenzen des Bundes klar in der Verfassung geregelt. Die soziale Sicherung gehört nicht zu diesen enumerated powers, weshalb da erstmal die Bundesstaaten aktiv werden sollten. Der Bund kann dann überlegen, wo er Ergänzungen anbringt ggf. auch grenzübergreifend.


    Nun aber zu konkreten Kritik des Enntwurfs, die ich ja auch schon in der entsprechenden Debatte in der State Assembly formuliert habe.


    Zitat von Wesley Marcel Martin

    §2 Definitions:


    Hier muss geklärt werden, ob es sich um additive (und) Regelungen oder alternative (oder) Regelungen handelt.


    Zitat von Wesley Marcel Martin

    §5 Food and drinks


    Hier würde ich bevorzugen, wenn es nicht der Staat ist, der tätig wird, sondern private Anbieter. Auch kann hier über die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements nachgedacht werden.


    Zitat von Wesley Marcel Martin

    §6 Education:


    Zitat von Hilda Caviness

    Auf dem Gebiet der schulischen Förderung könnten wir aktiv werden, indem zum Beispiel Schülern aus einkommensschwachen Familien im Bedarfsfall Nachhilfeunterricht angeboten wird oder Studenten aus einkommensschwachen Familien ein Stipendium.


    Nachhilfeunterricht, Stipendien usw. gehören meines Erachtens in ein Bildungsgesetz und nicht in ein Sozialhilfegesetz.


    Zitat von Wesley Marcel Martin

    §7 Child Care:


    Hier halte ich die Grenze von 16 Jahren für zu hoch. Als 16 Jährige hätte ich meinem Vater was anderes erzählt, wenn er mich in eine Kinderbetreuung gesteckt hätte.


    Zitat von Wesley Marcel Martin

    §9 Hospitals:


    Dieser Absatz gehört gestrichen. Die Verpflichtung zur Behandlung wichtiger Fälle wird im Hippokratischen Eid geregelt. Auch befürchte ich, dass die Patienten mit jedem Zipperlein ins Krankenhaus laufen, anstatt erstmal einen niedergelassenen Arzt aufsuchen, wenn sie ein Recht auf Behandlungen in Krankenhäusern bekommen.


    Zitat von Wesley Marcel Martin

    §8 Communications:


    Das heißt, Bedürfte sollen einen Computer, ein Handy und sonstige Kommunikationsmittel gestellt bekommen? Das wird sehr kostspielig.


    Zitat von Wesley Marcel Martin

    Part 3 Freeland Social Assistance Organisation


    Ich würde das eher als Part 2 in das Gesetzt einfügen und Part 2 dann zu Part 3 machen. Schließlich wird während des Gesetzes immer wieder drauf Bezug genommen.


    Zitat von Wesley Marcel Martin

    §14 Dissolution of Freeland Social Assistance Organization


    Diesen Absatz halte ich gänzlich für überflüssig. Wird die Organisation aufgelöst, geschieht das normalerweise mit der Aufhebung des Gesetzes. Eine ersatzlose Aufhebung der Organisation ist unwahrscheinlich und unpraktikabel.

    "Ich danke Ihnen Ms. Grey und Mrs. Caviness. (Mrs. ist doch richtig oder?)


    Ich werde einen Antrag mit entsprechenden Änderungen ausarbeiten und dann morgen in der Conference einreichen.", bedankt sich Wesley und vertragt die Konferenz.

    Da das Department of Commerce Zeit benötigt, frage ich einfach auch die Konferenzteilnehmer: Was ist für Sie ein angemessener also menschenwürdiger Lebensbedarf-Satz?

    Legt der Konferenz einen neuen Antrag vor:



    First Social Assistance Act of Freeland


    Chapter one the Freeland Social Assistance Organisation


    Article 1 Freeland Social Assistance Organisation


    Section 1 Leadership:
    (1) Der Director of the Freeland Social Assistance Organisation wird durch den Governor vorgeschlagen und von der State Assembly mit einfacher Mehrheit bestätigt.
    (2) Sollte der Posten vakant fallen so ist sie so schnell wie mögich durch einen geeigneten kandidaten gemäß Absatz 1 wieder besetzt, solange führt eine vom Gevornor ernannte Person den Posten als "Commissioner of the FSAO".


    Section 2 Financials:
    (1) Die FSAO finanziert sich aus Staatsgeldern und Spenden.
    (2) Die FSAO ist zu jeder Zeit zu Spendensammlungen berechtigt.
    (3) Die FSAO darf zu keinem Zeitpunkt einen Gewinn erwirtschaften, alle Einnahmen müssen in Form von Hilfsleistungen an Bedürftige ausgegeben werden, die nach Möglichkeiten zu gering haltenden Verwaltungskosten mit-inbegriffen.


    Chapter two Social Assistance


    Article 2 Basical Social Assistance


    Section 1 Basics:
    (1) Der Staat Freeland verpflichtet sich dazu alle in Part 2 zugesicherten Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
    (2) Für die Feststellung des Bedürftigenstatus sowie für die Verteilung der zugesicherten Leistungen ist die "Freeland Social Assistance Organisation (FSAO)" verantwortlich.
    (3) Die in diesem Gesetz zugesicherten Leistungen sind gerichtlich einforderbar.


    Section 2 Free Health Care:
    (1) Personen mit einem geringen Grundeinkommen erhalten freien Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.
    (2) Eine Person mit geringen Einkommen ist eine Person, die ein Monatsgehalt unter 1500$ monatlich verdient, in diesem Falle werden die Kosten von 5% des Gehaltes vom Arbeitsgeber getragen.



    Section 3 dwelling place:
    (1) Jedem Bürger von Freeland steht ein permanenter überdachter Platz zum Wohnen zu.
    (2) Menschenwürdige, funktionstüchtige sanitäre Anlagen müssen vorhanden sein, die Wohnräume müssen aktuellen Bau und Gesundheitsstandarts erfüllen.
    (3) Für die Instandhaltung der Wohnanlagen ist der Staat zuständig.


    Section 4 Food and drinks
    (1) Der Staat Freeland verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen dass keiner seiner Bürger Hunger und-oder Durst leiden muss.
    (2) Zu diesem Zwecke ist die kostenfreie Herausgabe von Lebensmitteln an Bedürftige anzuordnen.
    (3) Die ausgegebenen Lebensmittel müssen noch verkaufsfähig sein, auf gesundheitliche Aspekte muss bei der Zusammenstellung der Lebensmittelpakete Rücksicht genommen werden.
    (4) Die FSAO gibt regelmäßig in Zusammenarbeit mit Ernährungsexperten und Ärzten Musterlisten für die auszugebenden Lebensmittelpakete aus.
    (5) Die Ausgabe der Lebensmittel erfolgt durch die FSAO und anderen Organisationen, die mit der FSAO zusammenarbeiten.
    (6) Die Ausgabe erfolgt unter der staatlichen Aufsicht der FSAO.


    Section 5 free provision of school books and equipment:
    (1) Sollte eine Famiele nicht in der Lage sein selbst für die Beschaffung von Lernmittel aufzukommen, so erhalten sie Lernmittelgutscheine (learning material voucher) mit denen diese Mittel auf Staatskosten herausgegeben werden können.
    (2) Entschprechendes gilt ebenfalls für Ausflüge und andere außerschulische Aktivitäten, die jedoch mit dieser in Verbindung stehen.
    (3) Dieser Artikel greift auch für Famielen, auf die der Rest dieses Gesetzes nicht angewendet wird.


    Section 6 Child Care:
    (1) Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 13 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder aus anderen Gründen nicht fähig sind, die Beuteuung ihrer Kinder zu übernhemen.
    (2) Das gilt auch für den Fall, dass aufgrund von Bedürftigkeit keine adäquate Betreuung möglich ist.
    (3) Für Kinder und Jugendliche über 13 Jahren föderdert der Staat und richtet unter seiner Aufsicht Jugendteffs und andere Einrichtungen für soziale Aktivitäten von Jugendlichen ein.


    Section 7 Communications:
    (1) Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel.
    (2) Die Möglichkeit der Kommunikation über Telefonate, Kurznachrichten, E-Mails, Soziale Netzwerke und ähnliche Kommunikationsformen muss gegeben sein.


    Article 3 Further Help


    Section 1 Financial Help:
    (1) Der Staat verpflichtet sich dazu, Personen ohne eigenem Einkommen oder mit geringem eigenem Einkommen stets so viel Geld zukommen zu lassen, dass für diese ein würdiges Leben möglich ist.
    (2) In Abhängigkeit von den aktuellen Lebenshaltungskosten veröffentlicht die FSAO einmal im Quartal eine Summe welche jedem Bürger zum Leben zusteht, diese Summe ermittelt sie in Zusammenarbeit mit dem Governor und allen anderen nach ihrer Ansicht notwendigen Einrichtungen des Staates.


    Section 2 Further Help of the FSAO:
    (1) Jeder Bürger kann Hilfsmittel die nicht in diesem Artikel geregelt sind bei der FSAO anfordern.
    (2) Die FSAO entscheidet über die Berechtigung der Anfrage und über die Verteilung von den in Subsection 1 gennanten Hilfsmitteln.


    Section 3 statutory minimum wage:
    Die State Assembly verpflichtet sich innerhalb eines Jahres nach verabschliedung dieses Gesetzes einen gesetzlichen Mindestlohn für den Bundestaat festzulegen.


    Article 4 Definition and final provisions


    Section 1 Area of Application and short title
    (1) Dieses Gesetz dient dazu den Bedürftigen in Freeland die Sicherung eines menschenwürdigen Lebensstandards zu ermöglichen.
    (2) Dieses Gesetz soll unter der Abkürzung "FSAA" zitiert werden.


    Section 2 Definitions:
    (1) Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die einen der folgenden Punkten erfüllen:
    a) keinen festen Wohnsitz haben.
    b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
    c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
    d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können.
    (2) Ein würdiger Lebensstandard beinhaltet alles, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigt wird, insbesondere aber eine Unterkunft, ausgewogene und ausreichende Ernährung sowie Bildung und Zugang zu Information, sowie die Sicherung der eigenen und familiären Gesindheit.
    Section 3 priority of soical secuity:
    (1) Sollten die Bestimmungen eines Gesetzes, ausgenommen der Verfassung des Staates sowie der Föderation und nach diesen verfassungsgemäß vorrangigen Gesetzen, und dieses Gesetzes zuwiederlaufen, kollidieren oder anderweitig der Vorrang bemessen werden müssen, so haben die Bestimmungen dieses Gesetzes absoluten Vorrang.


    Section 4 legislative changes
    (1) Bei Änderungen dieses Gesetzes, die Teile dieses Gesetzes entfernen oder einschränken, muss das Änderungsgesetz genaue Begründungen enthalten.
    (2) Davon sind Gesetze ausgenommen, die ausnahmslos dieses Gesetz um Punkte erweitern.


    Section 4 entry into force
    Dieses Gesetz tritt gemäß den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.

    Handlung

    Ließt sich das ganze aufmerksam durch


    Zitat

    (1) Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die einen der folgenden Punkten erfüllen:
    a) keinen festen Wohnsitz haben.


    Was ist mit fahrenden Zirkussen z.B.? Gelten diese als Bedürftig obwohl sie genug Einkommen kriegen?

    Zitat

    Section 3 dwelling place:
    (1) Jedem Bürger von Freeland steht ein permanenter überdachter Platz zum Wohnen zu.


    Manche, wie die eben angesprochenen Zirkusse, wollen das nicht

    Zitat

    Section 7 Communications:
    (1) Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel.


    Was verstehen sie unter Moderne Kommunikationsmittel?

    Entsprechende Änderungen werde ich vornehmen.


    Zu diesen Kommunikationsmittel gehören Telefone, mobil und festnetz und einen Computer mit Internetzugang. Bei diesen muss es nicht das neuste von neustem sein aber auch die Museen und Müllhalden dürfen nicht beraubt werden, es sollten Standardmodelle sein.

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