H.R. 2014-076: Questioning to the Administration, Rep. Clark

Mister Speaker,
Honorable Members of Congress,

ich melde mich als Vertreter der Regierung anwesend.

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit,
und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

1. Sieht der Präsident es als seine Pflicht an, die Aufgabenerfüllung nachgeordneter Behörden zu erfüllen?
Sollte die fragliche Behörde keinen Leiter haben, sieht sich der Präsident natürlich in der Pflicht.

2. Wie erklärt die Bundesregierung die über einen so langen Zeitraum nicht erledigten Aufgaben innerhalb des Justizministeriums und welche Gegenmaßnahmen wurden getroffen?
Das Amt des AG war zeitweise nicht besetzt, der neue AG Simson musste sich erst einarbeiten.
Die hohe Anzahl der derzeitigen Anfragen sowie das Fehlen eines Solicitor General haben das erschwert und verzögert.
Gegenmaßnahmen wurden keine getroffen.

3. Warum sind die Gegenmaßnahmen (siehe Nummer 2) - sofern sie erfolgt sind - nicht wirksam bei Entscheidungen, die wegen besonderer Eilbedürftigkeit (bspw. Beantragung eines Haftbefehls) einer unverzüglichen Bearbeitung bedürfen?
Siehe Antwort auf Frage 2.

4. Welche Formerfordernisse stellt das Justizministerium bzw. die Bundesstaatsanwaltschaft für die Bearbeitung von Strafanzeigen auf welcher Rechtsgrundlage?
Nein es gibt keine offiziellen Formerfordernisse.

5. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf die aktuellen Spannungen das Vorhaben Andros, einen von der Polkonvention unabhängigen Polschutzvertrag zu schließen?
Wäre Andro an einer Lösung interessiert, würde man eine Solche durch die Polkommission anstreben. Hier wird lediglich versucht das Bestmögliche für sich selbst herauszuholen.

Mr Speaker,
Mr Vice President, zunächst einmal danke ich für die Beantwortung meiner Fragen. Ich stelle folgende Nachfragen:
1. Warum wurden im Bezug auf den Sachverhalt in 2 keine Gegenmaßnahmen, wie z.B. in der Antwort zu 1 aufgezeigt, getroffen?
2. Könnten Sie die Vorwürfe in Ihrer Antwort zu 5 etwas genauer fassen?

Congressman Clark,

1. Warum wurden im Bezug auf den Sachverhalt in 2 keine Gegenmaßnahmen, wie z.B. in der Antwort zu 1 aufgezeigt, getroffen?
Es war abzusehen, dass in Kürze ein neuer AG im Amt sein würde und der Präsident hielt es für angebracht diesen Zeitraum abzuwarten und die Anklageverfolgung damit in die Hände eines ausgebildeten Juristen zu legen.

2. Könnten Sie die Vorwürfe in Ihrer Antwort zu 5 etwas genauer fassen?
Die Authorität der Polkommision auf ihrem Themengebiet wird von den meisten Staaten anerkannt, sich also nicht in diesem Rahmen zu einigen halten wir für schlecht.
Wir denken dass Andro hier nur von Diskussionsplattforum zu -plattform springt, um vielleicht doch irgendwo noch die eigenen Forderungen durchsetzen zu können.