2014/09/04 Astoria State University Act Amendment Bill

Honorable Commoners,

Commoner Wells hat folgenden Gesetzesvorschlag in die Assembly eingebracht:

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden angesetzt. Der Antragsteller hat das erste Wort.

Honorable Commoners,

natürlich ist es eine gute und richtige Sache, das Hochschulwesen eines Bundesstaates und auch den Zugang zu bestimmten geschützten Berufen auszugestalten. Aber dabei sage ich eben bewusst: auszugestalten.

Es ist gemessen an den seit jeher bestehenden Gepflogenheiten in Astor und wohl auch so ziemlich allen anderen Nationen der Welt für kaum jemanden erkennbar, dass wer sich in Astoria State als Rechtsanwalt niederlassen möchte tatsächlich eine *echte* Prüfung abzulegen hat.

Und auch den Sinn einer solchen sehe ich nicht. Natürlich muss man für die Ausübung gewisser Berufe studiert haben und eine staatliche Zulassung besitzen, gar keine Frage. Aber wohl jeder ginge eigentlich davon aus, dass dem durch eine entsprechende Biographie einer ID genüge getan ist. Denn Schutz vor irgendwas bietet eine solche *echte* Prüfung auch nicht: Bürger von Astoria State können sich jederzeit vor einem Bundesgericht wiederfinden, dessen Richter diese Prüfung nicht abgelegt hat. Angeklagt von einem Bundesanwalt, der diese Prüfung nicht abgelegt hat. Oder verklagt von einem Gegner, dessen Rechtsanwalt aus einem anderen Bundesstaat diese Prüfung nicht abgelegt hat. Ebenso wie jeder Bürger von Astoria State sich vor einem Bundesgericht von einem Rechtsanwalt aus einem anderen Bundesstaat vertreten lassen kann, der diese Prüfung nicht abgelegt hat. Mal ganz abgesehen von der Frage, wie sichergestellt ist, dass es immer einen ausreichend kompetenten Prüfer gibt? Im schlimmsten Fall fällt ein Prüfling bei einem weniger kompetenten Prüfer durch, weil der ihn und sein Wissen gar nicht verstehen kann!

Ich bin wie gesagt nicht gegen die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Ich bin nur für ihre vernünftige Anwendung entsprechend dem gesunden Menschenverstand und den Gepflogenheiten auf Bundesebene und in den übrigen fünf Bundesstaaten. Insofern finde ich den Vorschlag *ausgestalterisch* sehr ansprechend und unterstützenswert. Aber man stelle mir bitte den Rechtsanwalt vor, der nur um seine Kanzlei in Astoria State eröffnen zu dürfen zu einer sonst nirgendwo geforderten *echten* Prüfung u. U. bei einem Gouverneur Sefului als Prüfer antritt!

Honorable Commoners,

wir müssen uns bei Commoner Darlingtons Einwand fragen, welche Vorstellungen er überhaupt vom Leben in Astoria State, den Vereinigten Staaten und unserer Welt hat? Astoria State besitzt eine Vielzahl sehr schön gemachter Gesetze, die dem Leben in unserem Bundesstaat in vielfältiger Hinsicht Kontur geben und Leben einhauchen. Indem wir eben in unserer Fantasie nach ihnen leben.

Es gibt natürlich Gesetze, die *tatsächlich* angewendet werden und angewendet werden müssen. Die Standing Orders der Assembly etwa, oder die Bestimmungen zur Wahl des Gouverneurs. Aber ebenso gibt es eben Gesetze, die der *Ausgestaltung* des Lebens in unserem Staat dienen. Die unsere Fantasie leiten und inspirieren. Das sollten sinnvollerweise auch die Gesetze über die Zulassung zu bestimmten geschützten Berufen gehören. Auch wenn keine *echte* Zulassungsprüfung für etwa Ärzte und Apotheker vorgesehen ist, so kann diesen Beruf ja nicht trotzdem jeder einfach ausüben. Es gibt gesetzliche Regelungen dazu, und im Lebenslauf einer ID sind diese einzuhalten. Warum bei Rechtsanwälten anders verfahren?

Wenn jetzt ein Commoner sagt, weil Rechtsanwälte ja auch in *tatsächlichen* Prozessen auftreten können, dann hat er mir bei meinem letzten Redebeitrag nicht zugehört.

Honorable Commoners,

dann wiederhole ich gerne noch einmal die Gründe, warum ich eine *echte* Zulassungsprüfung für Anwälte für ein überflüssiges Instrument halte:

Schutz vor irgendwas bietet eine solche *echte* Prüfung nicht: Bürger von Astoria State können sich jederzeit vor einem Bundesgericht wiederfinden, dessen Richter diese Prüfung nicht abgelegt hat. Angeklagt von einem Bundesanwalt, der diese Prüfung nicht abgelegt hat. Oder verklagt von einem Gegner, dessen Rechtsanwalt aus einem anderen Bundesstaat diese Prüfung nicht abgelegt hat. Ebenso wie jeder Bürger von Astoria State sich vor einem Bundesgericht von einem Rechtsanwalt aus einem anderen Bundesstaat vertreten lassen kann, der diese Prüfung nicht abgelegt hat. Mal ganz abgesehen von der Frage, wie sichergestellt ist, dass es immer einen ausreichend kompetenten Prüfer gibt? Im schlimmsten Fall fällt ein Prüfling bei einem weniger kompetenten Prüfer durch, weil der ihn und sein Wissen gar nicht verstehen kann!

Ist das wohl einzige Fleckchen auf unserem Globus zu sein, das meint es trotz all dieser fundierten Gegenargumente eben besser zu wissen als der ganze Rest der Vereinigten Staaten und der Welt es wirklich wert, als Preis für dieses Beharren selbst den Verlust aktiver Bürger an andere Bundesstaaten in Kauf zu nehmen?

Honorable Commoners,

ja, die Rechtssprechung nimmt eine wichtige Rolle im Leben in den Vereinigten Staaten ein. Was man nun gut oder schlecht finden kann. Tatsache ist aber: Das ist bereits seit vielen Jahren so, länger schon als es dieses Gesetz gibt. Und auch ohne dieses Gesetz hat sich in den Vereinigten Staaten eine Rechtskultur entwickelt, die vielen - sicherlich nicht ganz zu Unrecht - als zu komplex und zu professionell gilt. Daran ändert diese Regelung in keiner Richtung irgendwas. Weder macht sie das Rechtswesen in den Vereinigten Staaten für den "einfachen Bürger" transparenter und verständlicher, noch gewährleistet es eine professionelle Qualität der Rechtssprechung. Es ist eine rein bürokratische Schikane, die es so weder vor den Bundesgerichten, noch in einem der anderen fünf Staaten gibt.

Offenbar kann man diese Prüfung selbst dann bestehen, wenn man nicht einmal Dinge verstanden hat, die eigentlich schon zur staatsbürgerlichen Allgemeinbildung im Rechtswesen gehören dürften. Ein toller Qualitätsnachweis, wirklich. Aber andererseits auch kein Wunder, bedenkt man einmal, dass an die fachliche Ausbildung und Erfahrung des Prüfers ja auch keinerlei Anforderungen gestellt werden. Diese Zulassungsprüfung ist eine rein bürokratische Hürde.

Ich wiederhole mich: Natürlich gibt es ausgestalterisch in den Vereinigten Staaten Universitäten mit rechtswissenschaftlichen Studiengängen, Zulassungsprüfungen von Anwaltskammern und dergleichen. Aber wer in die Biographie seiner ID einbaut, dass sie diese Hürden zur Anwaltschaft genommen hat, dessen ID soll dann auch ohne weitere Hindernisse als Anwalt tätig sein dürfen. Schlechte Anwälte gibt es trotz akademischer und praktischer Zugangsprüfungen zu diesem Beruf nämlich immer und überall. Aber deren Namen sprechen sich schon herum.

Ich bleibe dabei: Wer seiner ID einen entsprechen biographischen Hintergrund gibt, der soll mit dieser als Anwalt tätig sein dürfen. Wenn er dabei nur Mist macht, wird er irgendwann sowieso keine Klienten mehr finden. Diese zusätzliche, real abzulegende Prüfung bewirkt rein gar nichts Hilfreiches oder Gutes. Sie vergrault als sinnlose Schikane nur als Anwälte angelegte IDs aus Astoria State in einen der anderen fünf Staaten.

Honorable Commoners,

ich möchte vorschlagen, dass wir uns zunächst mit dem Diskussionsbeitrag von Commoner Wells beschäftigen. Denn wenn seine Idee konsens- oder zumindest mehrheitsfähig ist, ergeben sich für den Gesetzgeber ohnehin völlig neue und erweiterte Möglichkeiten, das Zulassungsverfahren für Rechtsanwälte auszugestalten.