S. 2015-121 Introduction of the Federal Corporate Income Tax Bill

Mr. President,
Honorable Member of Congress,

wir alle wissen, dass sich das Bundesbudget in einer Abwärtsspirale befindet, nicht erst seit der Kürzung der Personal Income Tax. Dieses Problem muss angepackt werden, nicht nur durch Kürzungen, sondern auch durch das Auftun neuer Einnahmequellen. Um dieses Ziel zu erreichen und dabei die Steuerlast auf so viele Schultern wie möglich zu verteilen, werbe ich dafür der hier vorliegenden Corporate Income Tax zuzustimmen. Ich beantrag zudem, den Secretary of Commerce, mit dem ich dazu bereits im Vorfeld zu Beratungen zusammengetroffen bin, einzuladen, um die genauen Auswirkungen auf das Budget zu eruieren.

Nebensächliches, dass durch diesen Entwurf erreicht werden soll:
- es wird eine neue Behörde errichtet, die für den Einzug der Steuern verantwortlich ist.
- Steuerbetrug wird als Straftatbestand eingeführt.

Für Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mr. President,

dann ziehe ich den Antrag auf Einladung zurück.

Mr. President,
Honorable Member of Congress,

ich muss Ihnen mitteilen, dass die Administration diesen Act nicht unterstützen will. Ob und in wie weit sich das White House gegen ihn stellen wird, darüber wird wohl noch verhandelt. Daher möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge darlegen. Dabei handelt es sich, um das nochmals in aller Deutlichkeit zu sagen, um meine Meinung und die der Präsidentin oder des Kabinetts.

Ja, auch ich halte die Einschnitte in den Budgets für mindestens bedenklich. Steuersenkungen sind eine wünschenswerte Sache, schließlich ist der Staat kein Selbstzweck, sondern für seine Bürger da - und nicht um diese auszunehmen.

Nun muss man sich aber Steuersenkungen auch leisten können. Die Krise in Stralien zeigt deutlich wie schnell Gelder bereitgestellt werden müssen, wenn ein Notfall eintritt. Es kann nicht sein, dass wir im Verteidigungshaushalt sparen, wenn bewaffnete Konflikte vor unserer Haustür stehen. Was auch nicht sein kann ist, dass wir Lehrer entlassen nur um uns eine schlagkräftige Armee leisten zu können. Astor kann beides bewerkstelligen, wenn man diesem wunderbaren Land die Möglichkeiten dazu einräumt. Ich persönlich halte daher diesen Bill für durchaus unterstützenswert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Mr. Speaker,

auch wenn ich den Verlauf dieser Debatte schon jetzt ziemlich spannend finde: Wollen wir uns eigentlich zur Gewohnheit machen, dass die Regierung die Gesetze einbringt und begründet? Ich finde - ehrlich gesagt - das gerade in Finanzfragen garnicht so abseitig, um das auch gleich zu sagen. Aber im Moment machen wir immer die Ausnahme zur Regel, statt die Regel zu ändern.

Zitat von Arjan van de Westplate

ich muss Ihnen mitteilen, dass die Administration diesen Act nicht unterstützen will. Ob und in wie weit sich das White House gegen ihn stellen wird, darüber wird wohl noch verhandelt. Daher möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge darlegen. Dabei handelt es sich, um das nochmals in aller Deutlichkeit zu sagen, um meine Meinung und die der Präsidentin oder des Kabinetts.

Mr. Speaker,

Diese Vorlage ist Gift für die astorische Wirtschaft und ich werde ihr daher nicht zustimmen.

Was den Einwurf von Congressman Blue angeht: Ich könnte mir gut vorstellen künftig der Regierung das Einbringen von Vorlagen direkt zu ermöglichen.

Wie Sie meinen Mr. Speaker.

Mr. Speaker,

ich werde diesem Vorschlag zustimmen. Darüber hinaus möchte ich noch einmal eine Lanze für ihn brechen. Keineswegs ist er Gift für die astorische Wirtschaft. Er ist vielmehr ein notwendiges Mittel, damit unsere Jungs und Mädels da draußen in Stralien oder anderswo, sollte sich die Lage ergeben nicht aufgrund mangelndem Material sterben. Ich bin eine ehemalige aktive Militärangehörige. Gerade als Military Nurse sind wir davon abhängig, dass uns neuestes und bestes Equipment zur Verfügung stellt um das Leben von verwundeten Kameraden retten zu können.

Ich bin aber auch Krankenschwester und war in der Lokalpolitik. Wollen wir mehr Todesopfer, die zu verhindern gewesen wären? Sei es dadurch, weil ein Projekt zur Drogenprävention aus finanziellen Gründen gestrichen werden muss. Sei es dadurch, dass wir im Krankenhaus nicht mehr beste Chemotherapie zur Verfügung stellen können. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Letztlich dreht es sich darum: Was ist uns ein funktionierendes Gemeinwesen wert? Ich sage diese steuerlichen Aufwendungen müssen es uns wert sein.

Mr. Speaker,

Ich lehne es ab über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken, solange uns kein fertiger Antrag für den Haushalt vorliegt. Es ist unser Job im ersten Schritt zu gucken, wie wir mit dem verfügbaren Budget auskommen. Im Haushalt sehe ich noch kürzungspotenzial, allerdings weniger im Bereich der Verteidigung.

Ich rege an, diese Debatte auf nach dem Haushalt zu verschieben. Wir sollten fundiert entscheiden, das ist unsere Verantwortung.

Zitat von Kevin Baumgartner

Diese Vorlage ist Gift für die astorische Wirtschaft und ich werde ihr daher nicht zustimmen.

Congressman Baumgartner,

dazu würde ich gerne mehr hören. Dass kein Unternehmen sich freuen wird, neue Steuern zu zahlen kann ich mir sehr gut vorstellen, aber dass daran die Wirtschaft zugrunde geht? Warum denn? Was genau würde ihrer Ansicht nach passieren?

Mr. Secretary,

Zitat von Arjan van de Westplate

ich muss Ihnen mitteilen, dass die Administration diesen Act nicht unterstützen will

hat die Administration denn deutlich gemacht, warum das so ist?

Und an Sie als ehemaligem CEO eines großen Astorischen Unternehmens: Teilen Sie die vagen Bedenken von Congressman Baumgartner, dass es Gift für die Wirtschaft sei, die Unternehmen an der Finanzierung des Landes zu beteiligen?

Mr Speaker,
Honorable Members,

es ist kein Geheimnis, dass die SCU sich klar gegen Steuererhöhungen jeglicher Art ausspricht. In der Debatte im Kabinett sprang mir keiner der Kollegen bei, also gilt die Linie der Präsidentin. Sie besitzt die Richtlinienkompetenz und auch wenn wir in dieser Sache unterschiedlicher Meinung sind, akzeptiere ich natürlich Ihre Ansicht. Solange mir keine Hürden bei der entsprechenden Anpassung des Haushaltes auferlegt werden, kann ich mein Amt wahrnehmen. In diesem Zuge bitte ich die Einsparungen im DoD Budget zu beachten. Miss Varga ist hart in Sachen Steuererhöhungen, aber gleichermaßen gibt es für die Präsidentin eben auch keine "heiligen Kühe".

Dies möchte ich der Beantwortung Ihrer Frage voraus schicken, Miss Voerman.

Wie weit das White House gehen wird um den Bill zu verhindern weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass er im Kabinett keine Mehrheit gefunden hat.

Zu der anderen Frage würde ich sagen, dass derartige Steuern in nahezu allen Nachbarländern existieren und dort auch keine Massenarbeitslosigkeit herrscht. Moderate Steuern halte ich für vertret- und verkraftbar. Hält ein Geschäftsmodell diese nicht aus, dann hat es auf dem Markt nichts verloren und wird ohnehin früher oder später scheitern.

Mr. Secretary,

ich bedanke mich für ihre Einschätzung und sehe mich drin in meiner Auffassung der Lage gestärkt.

In einem Punkt möchte ich aber noch nachhaken: "Die SCU ist gegen Steuererhöhungen" kann doch nicht die ganze Argumentationskette der Präsidentin gewesen sein, oder?

Ich bin mir sicher das White House wird sich zu gegebener Zeit öffentlich dazu äußern. Wie gesagt spreche ich dieses Mal nicht für die Regierung. Die Argumente des Kabinetts werden von anderer Stelle dann vorgebracht denke ich.

Mr. Speaker,

Um konkurrenzfähig zu sein und den Kunden ein ideales Preis-/Leistungsverhältnis zu bieten kalkuliert die Mehrheit der astorischen Unternehmen bewusst knapp. Gleichwohl finden sich zahlreiche innovative Unternehmen die viel Geld in Forschung und Entwicklung investieren. Dies gilt nebenbei nicht nur für die produzierende Industrie, sondern auch für die Dienstleistung- und Finanzbranche. Wenn diese Bill angenommen wird, erhöhen sich die Ausgaben der Unternehmen von einem Tag auf den anderen um sage und schreibe 15%! Dies wird vor allem junge und innovative Unternehmen in ihrem Fortbestand gefährden und die Innovationskraft unseres Landes schmälern.

Einem Unternehmer werden in den meisten Fällen nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder die Preise erhöhen, womit die Endkunden gestraft werden, oder Einsparungen beim Personal vornehmen. Daher lehne ich diese Bill mit ihrem drakonischen Steuersatz ab, und daher tut es auch die Regierung.

Mr. President,

Zitat von Kevin Baumgartner

Um konkurrenzfähig zu sein

Konkurrentfähig wem gegenüber? Den Firmen die diese Steuer nicht bezahlen müssen? Spoiler Alert - jedes Unternehmen müsste diese Steuer bezahlen. Ich kann nur hoffen, dass die Administration und Mr. Baumgartner hier nicht bloß an die Interessen der großen Firmen ihrer Verwandten denken.

Mr. Speaker,

Plant denn die Senatorin für Serena eine weltweite Steuer einzuführen?
Man könnte es Angesichts ihrer Aussage dass jedes Unternehmen diese Steuer zahlen würde glatt meinen.

Fakt ist doch dass wir für astorische Unternehmen mit diesem irrwitzig hohen Steuersatz einen klaren Wettbewerbsnachteil produzieren.