H.R. 2016-044 - Military Permant Debate Resolution

Es gibt 10 Antworten in diesem Thema, welches 683 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Zoey Voerman.


    THE PRESIDENT PRO TEMPORE OF CONGRESS

    Honorable Members of Congress!


    Der Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.


    Der Antragsteller hat das erste Wort.


    Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
    Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



    (Clark)
    Dean of the House of Representatives



    JOINT RESOLUTION CONCERNING THE ESTABLISHMENT OF A PERMANENT DEBATE ON THE MILITARY


    The Senate and the House of Representatives in Congress assembled,
    feststellend, dass der gesetzlich festgelegte Informationsaustausch über militärische Operationen der Administration ungenügend erfolgt
    erkennend, dass der Kongress bisher keine Regelungen über den Ablauf eines solchen Austausches getroffen hat,
    gewillt, diesem Zustand Abhilfe zu schaffen,


    beschließen, dass für die Zwecke dieses Informationsaustausches in der Zukunft - und bis auf Widerruf - folgende Bestimmungen gelten sollen:
    1. Es wird eine geheime Beratung anberaumt, um den Informationsaustausch gemäß Sec. 5, Armed Forces of the United States Act zu fördern,
    2. Diese Beratung soll permanent und ohne Rücksicht auf die Legislaturperiode zur Tagesordnung des Kongresses gehören.
    3. Die Beratungen können jederzeit durch einen Senator oder Repräsentanten für die Angelegenheiten des Informationsaustausches genutzt werden, sei es, um die Aufmerksamkeit des Kongresses auf eine Angelegenheit zu ziehen oder Fragen an die Administration zu richten.
    4. Die Protokolle der Beratungen nach dieser Resolution der Geheimhaltung solange unterliegen, bis beide Kammern des Kongresses entscheiden, dass diese nicht weiter notwendig ist


    Wenden sich an den Präsidenten und Oberbefehlshaber, rufen ihn auf und genehmigen, dass er ständig einen Verbindungsoffizier zum Kongress entsendet, der für die Zwecke der Debatte jederzeit das Wort ergreifen kann, sei es, um den Kongress auf eine Angelegenheit hinzuweisen oder auf Fragen der Senatoren und Repräsentanten zu antworten.


    Ermahnen alle Beteiligten, die Beratung nach dieser Resolution ausschließlich für die Angelegenheiten zu nutzen
    und ermächtigen die Sitzungsleitung, Beratungsgegenstände in eine eigene Debatte oder das Morning Business zu verweisen, wenn der Gegenstand der Debatte nicht dem Beratungsgegenstand entspricht, Teilnehmer zur Sache zu ermahnen und wiederholte Verstöße gemäß der Standing Orders zu sanktionieren.


    Resolved by the Senate on the __th of __ 2016.
    Resolved by the House on the __th of __ 2016.

    Madam President,
    nicht erst die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass der Austausch zwischen Kongress und Administration über die Angelegenheiten der Verteidigung verbesserungswürdig ist. Ich möchte hier - gemeinsam mit meiner geschätzten Kollegin, der Senator for Serena - einen Lösungsvorschlag unterbreiten.

    Madam President,


    Auch wenn zu erwarten ist, dass militärische Belange bereits in naher Zukunft wieder nicht mehr im Fokus von Öffentlichkeit und Politik stehen werden, so halte ich die Vorlage dennoch für annehmbar.

    Mr. Speaker pro Tempore,


    Ich werde der Resolution zustimmen und beantrage eine Verkürzung der Aussprache.

    *3rd June 1979 - † 20th July 2020


    former Representative

    former Secretary of Economy, Budget and Infrastructure of Astoria State
    former Chairman of the ANCM


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    Mr. Speaker,


    ich danke Congressman Clark für das Einbringen der Resolution, die wir in Zusammenarbeit basierend auf meinem Vorschlag aus einer anderen Debatte, erarbeitet haben. Ich hoffe zwar, dass der werte Kollege aus Laurentiana recht behalten wird, aber man kann nie wissen - besser wir haben vorgesorgt und uns in Stellung gebracht. Ich werde der Vorlage selbstverständlich zustimmen.

    Mr. Speaker pro tempore,


    Ich beglückwünsche hier ausdrücklich den Antragsteller zu seinem Mut, offen eine Resolution zu fördern, die das Vorgehen der demokratischen Administration kritisiert. Das zeigt: die Sache steht im Mittelpunkt, das Parteibuch ist nicht so wichtig.


    In der Sache empfinde ich den Entwurf grundsätzlich richtig, allerdings als asymmetrisch, weil keinerlei Pflicht des Verbindunsoffiziers konstituiert wird, auf Feagen der Abgeordneten zu antworten und Auskunft zu geben.


    Die Exekutive erhält permanenten Zugsng zur Legislative mit Rederecht, wir aber kein Auskunftsrecht. Eventuell ließe sich da noch eine etwas bestimmtere Formulierung finden?

    Madam President,
    die Rechte des Kongresses ergeben sich aus Sec. 5 Armed Forces of the United States Act - diese Resolution soll nur der besseren Implementierung bereits vorgesehener Austauschaktivitäten dienen. Wenn wir die Rechte des KOngresses stärken wollen, müssen wir über eine Änderung der Gesetze sprechen und das ist dann ein separates Thema.




    OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
    Capitol Hill, Astoria City on April 19th, 2016




    Honorable Members of Congress!



    The United States Senate


    granted approval


    of the bill as of today.



    Die Abstimmungprotokolle sind hier zu finden.





    _____________________
    Zoey Voerman
    President of the Senate


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