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Ms Morgan, Sie waren bereits Wahlleiterin und haben beinahe regelmäßig Gerichtsverfahren durch Ihre Entscheidungen ausgelöst. Sehen Sie die Ursachen dieses Befundes bei sich, beim Wahlrecht oder beim Wähler? Wie denken Sie, wird sich dieser Umstand unter Ihrer erneuten Leitung verändern?
Handlung:Hebt die Augenbraue. Senator, wir haben uns darauf verständigt, die Justices zu unserer Sitzung einzuladen. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, zu welchem – nächstmöglichen – Termin wir eine Antwort auf die auszusprechende Einladung erwarten können. Es ist daher nichts anderes möglich, als die Sitzung auf unbestimmte Zeit, also ohne Bestimmung eines nächsten Sitzungstermins, zu vertagen. Mit der Funktionsperiode hat das in diesem Fall nichts zu tun.
Handlung:Den Supreme Court erreicht die Bitte zur Teilnahme an einer Sitzung des Justizausschusses, unterzeichnet von dessen Vorsitzender. Man erhoffe sich aus der Befragung wichtige Erkenntnisse zum Thema Justice & Ethics: Conduct of the Chief Justice.
Dann werde ich entsprechendes veranlassen. Committee is adjourned sine die.
Congressman Gaultier, die Stellung judikativer Amtsträger ist nicht Thema dieser Sitzung. Ich möchte Sie daher ersuchen, Sie in anderem Rahmen zu thematisieren. Senator Cortez, haben Sie zu dieser Frage auch eine Meinung?
Ich muss in diesem Fall leider feststellen, dass uns Art. V Sec. 3 Ssc. 2 Var. c des Congressional Committees, Investigations and Questioning Act die Vorladung von Bundesrichtern verunmöglicht und möchte daher alternativ eine formlose Einladung an die genannten Personen vorschlagen.
Congressmann, darf ich das als Antrag auf Erlass eines Subpoena interpretieren?
Congressman Gaultier, die Frage der Transparenz stellt sich aus meiner Sicht nicht, die Entscheidungsträger liegen ja offen – genauer gesagt der Chief Justice als ebensolcher. Der Clerk of the Supreme Court teilte mir mit, dass eine publikationsreife Fassung des Dissents dem Gerichtshof derzeit nicht vorliegt und alle weiteren Fragen diesbezüglich interne Abläufe betreffen, zu deren Darstellung man sich nicht veranlasst sieht. Handlung:informiert sie. Aus meiner Sicht wäre es demgemäß sinnvoll, ...
Handlung:Folgt der Diskussion schmunzelnd. Madam President, entweder ergibt sich aus der Visa-Freiheit ein potenzielles Sicherheitsrisiko - wie der Kollege eben noch behauptet hat - oder dieses Risiko besteht nicht, denn nur dann wäre von "keinem Nachteil aus dem Vertrag" zu sprechen.
Madam President, Director Morgan hat ihre eigene Vergangenheit mit streitigen Entscheidungen im Wahlrecht, aber ich unterstütze es, ihr die Chance zu geben, sich dazu zu erklären.
Handlung:Lädt die Mitglieder zu einer Sitzung am 06. Dezember ein und ist erfreut darüber, dass das Committee sich rege betätigt.
Handlung:Begrüßt die Kollegin und überbrückt sodann mit ihr die Zeit bis zum Eintreffen der übrigen Mitglieder. Honorable Members, ich habe diese Sitzung vorgeschlagen, weil ich mir Sorgen über dem Stand unserer Rechtspflege mache. Anlass ist - und das möchte ich bei allem Respekt so deutlich sagen - der Nichtzulassungsbeschluss im Verfahren [Lawsuit] Atakapans, Governor of Laurentiana ./. Russel, Speaker of the General Court of Laurentiana. Wir kennen nicht die Begründung, mit der Justice Kings...
The Congressional Committee on Justice and Ethics Dear colleagues, based on a Motion for deliberation of the Committe, I hereby call for a meeting of our Committee on December 04, 2019 at 2 PM - Committee Chamber. We will discuss the following matter: Standing Rules (Sen. Kington of Laurentiana) Sincerely, (Senator Kathleen Johnson, Chairwoman)
The Congressional Committee on Justice and Ethics Dear colleagues, based on a Motion for deliberation of the Committe, I hereby call for a meeting of our Committee on December 03, 2019 at 2 PM - Committee Chamber. We will discuss the following matter: Conduct of the Chief Justice Sincerely, (Senator Kathleen Johnson, Chairwoman)
Honorable Members, ich beabsichtige eine Einberufung einer Sitzung des Committee on Justice and Ethics zum Thema: Conduct of the Chief Justice.
Handlung:Liest den Beschluss des Supreme Court im Verfahren [Lawsuit] Atakapans, Governor of Laurentiana ./. Russel, Speaker of the General Court of Laurentiana und ist fassungslos. Mitten in die "gute" Laune platzt dann auch noch die Eilmeldung zur McQueen-Klage.
Madam President, da ich ohnehin keine Hoffnung mehr auf die Verabschiedung in dieser Legislaturperiode mehr habe, wäre ich einer solchen Beratung nicht grundsätzlich abgeneigt. Ohne konkretere Kritik aber sehe ich auch keine Substanz für diese Beratungen.
Madam President, ich bin skeptisch, was das Ziel dieser Resolution angeht, aber grundsätzlich offen, über die seelsorgerische Betreuung des Kongresses zu diskutieren und diesen Weg zu probieren. Ich möchte aber anmerken, dass ich gerne mehr über Father Portham erfahren würde und dass ich es für sinnvoll hielte, neben dem Hauptseelsorger vorzusehen, dass dieser mit Geistlichen anderer Konfessionen und Religionen zusammenarbeitet und dass diese Geistlichen jederzeit im Senat willkommen sind. Diese...
Madam President, der Einschätzung des geschätzten Kollegen für New Alcantara kann ich nicht teilen. Die bürokratischen Verpflichtungen beschränken sich auf den absoluten Kernbestand eines Unternehmensregisters.
Madam President, "Teile der Section 2" – ich nehme an, hier ist Chapter I der Bill gemeint – ist wirklich eine sehr spezifische Kritik. Soll ich mir nun aussuchen, welche Teile dem Gentleman from Greenville missfallen? Hinsichtlich der Kritik an der Section 3 des Chapters I möchte ich zu bedenken geben, dass gesetzliche Vorgaben ohne gewissen Sanktionsdruck sinnlos sind.
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Justice & Ethics: Conduct of the Chief Justice
Mittwoch, 11. Dezember 2019, 10:23
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