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Samstag, 14. Dezember 2019, 15:35

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

S. 2019-050 Strengthening Congressional Inquiries Bill

Madam President, inwiefern besteht – unabhängig von der Höhe der Strafandrohung denn eine Regelungslücke? Die Nichtbeantwortung einer Anfrage würde ich unzweifelhaft als eine Missachtung des Kongresses sehen. Das Verfahren einer Contempt Resolution würde ich sehr begrüßen und gegebenenfalls anregen, das strafrechtliche Verfahren durch eine zivilrechtliche Erwingungsmöglichkeit zu ergänzen, die dann auch von der Legislative selbst initiiert werden könnte. Hinsichtlich der Strafandrohungen möchte ...

Dienstag, 10. Dezember 2019, 17:15

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

O. 2019-049 Director of the Electoral Office

Ms Morgan, Sie waren bereits Wahlleiterin und haben beinahe regelmäßig Gerichtsverfahren durch Ihre Entscheidungen ausgelöst. Sehen Sie die Ursachen dieses Befundes bei sich, beim Wahlrecht oder beim Wähler? Wie denken Sie, wird sich dieser Umstand unter Ihrer erneuten Leitung verändern?

Dienstag, 10. Dezember 2019, 00:18

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Conduct of the Chief Justice

Handlung:Hebt die Augenbraue. Senator, wir haben uns darauf verständigt, die Justices zu unserer Sitzung einzuladen. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, zu welchem – nächstmöglichen – Termin wir eine Antwort auf die auszusprechende Einladung erwarten können. Es ist daher nichts anderes möglich, als die Sitzung auf unbestimmte Zeit, also ohne Bestimmung eines nächsten Sitzungstermins, zu vertagen. Mit der Funktionsperiode hat das in diesem Fall nichts zu tun.

Sonntag, 8. Dezember 2019, 18:10

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Messages from and to the SCOTUS

Handlung:Den Supreme Court erreicht die Bitte zur Teilnahme an einer Sitzung des Justizausschusses, unterzeichnet von dessen Vorsitzender. Man erhoffe sich aus der Befragung wichtige Erkenntnisse zum Thema Justice & Ethics: Conduct of the Chief Justice.

Sonntag, 8. Dezember 2019, 18:08

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Conduct of the Chief Justice

Dann werde ich entsprechendes veranlassen. Committee is adjourned sine die.

Samstag, 7. Dezember 2019, 22:05

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Conduct of the Chief Justice

Congressman Gaultier, die Stellung judikativer Amtsträger ist nicht Thema dieser Sitzung. Ich möchte Sie daher ersuchen, Sie in anderem Rahmen zu thematisieren. Senator Cortez, haben Sie zu dieser Frage auch eine Meinung?

Freitag, 6. Dezember 2019, 23:57

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Conduct of the Chief Justice

Ich muss in diesem Fall leider feststellen, dass uns Art. V Sec. 3 Ssc. 2 Var. c des Congressional Committees, Investigations and Questioning Act die Vorladung von Bundesrichtern verunmöglicht und möchte daher alternativ eine formlose Einladung an die genannten Personen vorschlagen.

Freitag, 6. Dezember 2019, 10:47

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Conduct of the Chief Justice

Congressmann, darf ich das als Antrag auf Erlass eines Subpoena interpretieren?

Freitag, 6. Dezember 2019, 00:45

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Conduct of the Chief Justice

Congressman Gaultier, die Frage der Transparenz stellt sich aus meiner Sicht nicht, die Entscheidungsträger liegen ja offen – genauer gesagt der Chief Justice als ebensolcher. Der Clerk of the Supreme Court teilte mir mit, dass eine publikationsreife Fassung des Dissents dem Gerichtshof derzeit nicht vorliegt und alle weiteren Fragen diesbezüglich interne Abläufe betreffen, zu deren Darstellung man sich nicht veranlasst sieht. Handlung:informiert sie. Aus meiner Sicht wäre es demgemäß sinnvoll, ...

Mittwoch, 4. Dezember 2019, 20:51

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

S.2019-047 Pottyland Basic Treaty Ratification Bill

Handlung:Folgt der Diskussion schmunzelnd. Madam President, entweder ergibt sich aus der Visa-Freiheit ein potenzielles Sicherheitsrisiko - wie der Kollege eben noch behauptet hat - oder dieses Risiko besteht nicht, denn nur dann wäre von "keinem Nachteil aus dem Vertrag" zu sprechen.

Dienstag, 3. Dezember 2019, 14:29

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

O. 2019-049 Director of the Electoral Office

Madam President, Director Morgan hat ihre eigene Vergangenheit mit streitigen Entscheidungen im Wahlrecht, aber ich unterstütze es, ihr die Chance zu geben, sich dazu zu erklären.

Dienstag, 3. Dezember 2019, 14:09

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Reform of the FPC (Habitual Felons and Deportation)

Handlung:Lädt die Mitglieder zu einer Sitzung am 06. Dezember ein und ist erfreut darüber, dass das Committee sich rege betätigt.

Dienstag, 3. Dezember 2019, 14:06

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Conduct of the Chief Justice

Handlung:Begrüßt die Kollegin und überbrückt sodann mit ihr die Zeit bis zum Eintreffen der übrigen Mitglieder. Honorable Members, ich habe diese Sitzung vorgeschlagen, weil ich mir Sorgen über dem Stand unserer Rechtspflege mache. Anlass ist - und das möchte ich bei allem Respekt so deutlich sagen - der Nichtzulassungsbeschluss im Verfahren [Lawsuit] Atakapans, Governor of Laurentiana ./. Russel, Speaker of the General Court of Laurentiana. Wir kennen nicht die Begründung, mit der Justice Kings...

Montag, 2. Dezember 2019, 23:41

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Standing Rules

The Congressional Committee on Justice and Ethics Dear colleagues, based on a Motion for deliberation of the Committe, I hereby call for a meeting of our Committee on December 04, 2019 at 2 PM - Committee Chamber. We will discuss the following matter: Standing Rules (Sen. Kington of Laurentiana) Sincerely, (Senator Kathleen Johnson, Chairwoman)

Montag, 2. Dezember 2019, 20:02

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Conduct of the Chief Justice

The Congressional Committee on Justice and Ethics Dear colleagues, based on a Motion for deliberation of the Committe, I hereby call for a meeting of our Committee on December 03, 2019 at 2 PM - Committee Chamber. We will discuss the following matter: Conduct of the Chief Justice Sincerely, (Senator Kathleen Johnson, Chairwoman)

Montag, 2. Dezember 2019, 00:22

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Committee Motions

Honorable Members, ich beabsichtige eine Einberufung einer Sitzung des Committee on Justice and Ethics zum Thema: Conduct of the Chief Justice.

Sonntag, 1. Dezember 2019, 21:27

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

Senator from Astoria, Mrs. Johnson

Handlung:Liest den Beschluss des Supreme Court im Verfahren [Lawsuit] Atakapans, Governor of Laurentiana ./. Russel, Speaker of the General Court of Laurentiana und ist fassungslos. Mitten in die "gute" Laune platzt dann auch noch die Eilmeldung zur McQueen-Klage.

Mittwoch, 27. November 2019, 18:01

Forenbeitrag von: »Kathleen Johnson«

S. 2019-045 National Business Registration Bill

Madam President, da ich ohnehin keine Hoffnung mehr auf die Verabschiedung in dieser Legislaturperiode mehr habe, wäre ich einer solchen Beratung nicht grundsätzlich abgeneigt. Ohne konkretere Kritik aber sehe ich auch keine Substanz für diese Beratungen.