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Suchergebnisse 1-9 von insgesamt 9.

Montag, 21. März 2011, 21:15

Forenbeitrag von: »Naomi Fox«

RNC on the lawsuit against the US Electoral Office

Zitat von »Gregory Jameson« Sie haben mit allem Recht, was Sie gesagt haben. Dies hätte versucht werden können. Der Kongress hätte "im Guten" niemals zugestimmt. Miss Fox hat ja den Kongress vertreten und in seinem Namen gesprochen. Es bestand also ein Streit über das Miteinander. Weshalb dann auch die Kompetenzüberschreitungen des Kongresses auf dem Wege durch den Kongress behoben werden sollten, erschließt sich mir nicht. Es wäre so, Krebs durch eine Aktivierung der körpereigenen Funktionen w...

Montag, 21. März 2011, 19:37

Forenbeitrag von: »Naomi Fox«

RNC on the lawsuit against the US Electoral Office

Zitat von »Gregory Jameson« Es wäre die Verlagerung der Politik zum Supreme Court. Ich kann nur hoffen, dass sich der Supreme Court nicht dazu weichklopfen lässt, politische Urteile zu fällen. Sie hätten als seinerzeitiger Innenminister unter Präsident Grey auch darauf hinwirken können, die von dieser Regierung als verfassungswidrig beurteilten gesetzlichen Vorschriften betreffend die Bundesverwaltung mit eben diesem Argument auf parlamentarischem Wege aufzuheben bzw. zu ändern, hätten Sie nich...

Montag, 21. März 2011, 19:24

Forenbeitrag von: »Naomi Fox«

RNC on the lawsuit against the US Electoral Office

Zitat von »Charlotte McGarry« Ich sehe das Land gegenwärtig in keiner Verfassungskrise. In der Vergangenheit hat schon Situationen gegeben, in denen nur eine Partei im Repräsentantenhaus saß, ohne dass die astorische Demokratie Schaden genommen hätte. Auch wenn das keine optimale Situation ist: Astor hält das aus. Ich bin mir hingegen nicht sicher, ob Astor ohne Repräsentantenhaus auskommt - und auf nichts weniger läuft Ihre Klage letztlich hinaus, wie ein Blick auf den Kalender jedem zeigt. De...

Montag, 21. März 2011, 14:35

Forenbeitrag von: »Naomi Fox«

RNC on the lawsuit against the US Electoral Office

Die Verfassungskrise ist bereits da, Ms. McGarry. Denn wie würden Sie es nennen, wenn nicht Verfassungskrise, dass in Folge eines rechtswidrigen Verfahrens des Electoral Office das in den bis gestern dauernden Wahlen gewählte Repräsentantenhaus - wenn überhaupt - dann nur eine formale, aber mit Sicherheit keine tatsächliche demokratische Legitimation besitzt? Vielleicht etwa die Hälfte der eine Kandidatur vorbereitenden Bürger wurden von einer solchen ausgeschlossen. Eine ganz beträchtliche Anza...

Sonntag, 20. März 2011, 11:02

Forenbeitrag von: »Naomi Fox«

RNC on the lawsuit against the US Electoral Office

Das Repräsentantenhaus wird nach der Verfassung in freien Wahlen gewählt (Article III, Section 3, § 1). Wahlen aber, von denen geschätzt vielleicht die Hälfte der potenziellen Bewerber in Folge eines Gesetzesverstoßes der vollziehenden Gewalt ausgeschlossen werden, sind sicherlich nicht mehr frei. Ebenso wie das mit der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlankündigung begonnene Verfahren der Wahldurchführung in Folge willkürlichen hoheitlichen Handelns - Wahlen wurden durchgeführt, obwohl deren geset...

Samstag, 19. März 2011, 11:56

Forenbeitrag von: »Naomi Fox«

RNC on the lawsuit against the US Electoral Office

Zitat von »Charlotte McGarry« Unter Umständen kann der Chief Justice sich darauf stützen, dass in der Vergangenheit die Zulassungsbedingungen des Electoral Office nie als notwendig, sondern nur als hinreichend verstanden wurden: Eine Liste der Demokratischen Partei wurde vom Electoral Office vor zwei Jahren nicht zugelassen, weil zwar alle Voraussetzungen der Ausschreibung, aber nicht alle des Wahlgesetzes erfüllt waren. Man konnte also - entgegen der von Senator Fox propagierten Sichtweise - n...

Freitag, 18. März 2011, 14:44

Forenbeitrag von: »Naomi Fox«

RNC on the lawsuit against the US Electoral Office

Und über Ihren "Nachsatz" werden sich meine im Falle einer Anklage mit meiner Vernehmung zu beauftragenden Kollegen bestimmt sehr freuen. Übrigens nicht, weil der bezogen auf das verfahren RNC v. EO Blödsinn ist.

Dienstag, 15. März 2011, 19:51

Forenbeitrag von: »Naomi Fox«

RNC on the lawsuit against the US Electoral Office

Zitat von »Gregory Jameson« Es gibt aber viel interessantere Dinge als diese Klage: Ms. Lockerby ist Senior Associate in der Kanzlei Lockerby, Actner & Kline, die 1969 in Port Virginia, Hybertina u. a. von C. Henry Lockerby - ihrem Vater - gegründet wurde, der auch bis heute noch als Partner in der Sozietät tätig ist. Sie lässt ihre Tätigkeit für die Kanzlei für die Dauer ihres Dienstverhältnisses als US Solicitor General ruhen. Mit Ausnahme eines bereits vor ihrer Berufung angenommenen Mandats...

Montag, 14. März 2011, 19:18

Forenbeitrag von: »Naomi Fox«

RNC ./. Director of the USEO

Lawsuit and Petition on the Issuing of a Preliminary Injunction on behalf of The National Committee of the Republican Party - legally represented by the Chairperson Mr. Warren Byrd and the Deputy Chairperson Ms. Ashley Fox -- these represented in court by Attorneys at law Lockerby, Actner & Kline - Plaintiff - versus The United States Electoral Office - legally represented by the President of the United States Mr. Paul Cunningham - Defendant - concerning the unlawfulness und invalidity of the up...