Sie sind nicht angemeldet.

Suchergebnisse

Suchergebnisse 1-20 von insgesamt 79.

Mittwoch, 26. Februar 2020, 17:51

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

Reform of the FPC (Habitual Felons and Deportation)

Madam Chairwoman, wir sollten die entsprechenden Sections einfach aus dem Federal Penal Code streichen und die Abschebung von Straftätern in den U.S. Immigration Act verlagern.

Mittwoch, 26. Februar 2020, 00:38

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

Reform of the FPC (Habitual Felons and Deportation)

Handlung:Erkundigt sich bei @Meghan C. Kingston:, ob man diese Initiative endlich weiterverfolgen und zum Abschluss bringen könne.

Dienstag, 25. Februar 2020, 01:18

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

Representative from Cresent City (LA), Mr. Polk

Ehe ich mich an einen Entwurf mache, wollte ich zunächst das Gespräch mit dir suchen, Ted. Wobei ich mir eine zusätzliche Section im Penal Code als die vernünftigste Lösung vorstelle, in Ergänzung zum Color of Office.

Samstag, 22. Februar 2020, 15:46

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

Representative from Cresent City (LA), Mr. Polk

Ich wollte dir vorschlagen, daran in unseren Ausschüssen gemeinsam zu arbeiten.

Donnerstag, 20. Februar 2020, 23:24

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

Representative from Cresent City (LA), Mr. Polk

Konkret gesagt möchte ich die Anmaßung der Veteraneneigenschaft und nicht verdienter militärischer Auszeichnungen unter Strafe stellen. Bisher kennt der Federal Penal Code nur die Anmaßung eines öffentlichen Amtes, aber die Ausnutzung des öffentlichen Respekts für unsere Veteranen ist ebenfalls sehr gravierend.

Dienstag, 18. Februar 2020, 10:40

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

Representative from Cresent City (LA), Mr. Polk

Handlung:Den er sodann wahrnimmt. Thanks for making time for me, Ted. Ich möchte Ihnen gerne eine gemeinsame Initiative vorschlagen, die auch in den Geschäftsbereich Ihres Committees fällt.

Dienstag, 18. Februar 2020, 08:00

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

Representative from Cresent City (LA), Mr. Polk

Handlung:Bittet Ted - als Vorsitzenden des Defense Committee - um einen Termin.

Freitag, 14. Februar 2020, 18:39

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

The Hamilton Globe - Newsticker

Oh, Katy, come on - you know better than that!

Freitag, 14. Februar 2020, 18:35

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

The Hamilton Globe - Newsticker

With all due respect, Senators: Wir Demokraten haben in den letzten Jahren Mehrheiten und Präsidenten stellen können, weil wir uns einig waren in gemeinsamen Idealen und nicht, weil wir unsere Diversität zu Dissonanzen haben werden lassen. Ihre Angriffe gegen President Clark und seine Stiftung sind vielleicht eloquenter als das Gerede von einer "Regenbogen-Tralala-Welt", aber doch nicht hilfreicher. Für letzteres sollten Sie sich übrigens schämen, @Roger Castro:.

Freitag, 14. Februar 2020, 00:55

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

S.J.Res. 2020-009 Joint Resolution on the Standing Rules

Madam President, das ist in der Tat eine interessante Frage. Der Anhang bestimmt ausschließlich die Form eines Antrages. Über die Committees sagt diese Neufassung der Geschäftsordnung nichts, dafür gibt es ja ein separates Gesetz (Congressional Committees, Investigations and Questioning Act). Aus meiner Sicht kann dieser Halbsatz also nur ein Formulierungsvorschlag für den Fall sein, dass ein Committee befasst wurde, nicht aber die Pflicht zur Einschaltung eines dieser.

Freitag, 14. Februar 2020, 00:48

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

S.N. 2020-010 Mr. Alexander Knox to be Attorney General

Handlung:Legt die Stirn in Falten. Mr Knox, dann stelle ich die Frage noch ein weiteres Mal anders: Lassen Sie uns an Ihren Gedankengängen teilhaben. Als Jurist dürfte Ihnen doch bewusst sein, dass ein Ergebnis an sich nutzlos ist, nichts mehr als eine reine Meinungsäußerung, die jeder ablehnen kann. Sie wollen zum wichtigsten Juristen der Exekutive berufen werden, wir müssen Ihre Qualifikation feststellen. Wie soll und das gelingen, wenn nicht durch einen Einblick in Ihre Arbeitsweise?

Mittwoch, 12. Februar 2020, 11:28

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

S.N. 2020-010 Mr. Alexander Knox to be Attorney General

Mr Knox, möchten Sie uns denn nun noch Ihre persönlichen Ansichten zu dieser grundlegenden Entscheidung mitteilen? Immerhin sind Teile der Rechtsprechung auf ganz erhebliche Vorbehalte gestoßen und wurden gar für verfassungswidrig gehalten. Sie haben durchblicken lassen, hier dem Supreme Court folgen zu wollen. Aber warum überzeugt sie dessen Ansatz, wenn die Verfassung die Aufgabe doch ausdrücklich dem Supreme Court und eben nicht nachgeordneten Gerichten vorsieht, die nachgeordneten Gerichte s...

Dienstag, 11. Februar 2020, 21:28

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

S. 2020-012 Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill

Madam President, ich lege die folgende Bill vor: Seperation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill An Act to close the loopholes in the Seperation of Politics and the Civil Service of the United States. Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act (1) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 und 2 des Federal Employees Act wird hinter dem Wort "Civil" und vor dem Wort "Military" die Zeichenfolge , Political eingefügt. (2) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 des Federal Employees Act werden hinter dem Wort "Repr...

Dienstag, 11. Februar 2020, 07:37

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

S.N. 2020-010 Mr. Alexander Knox to be Attorney General

Eine sehr theoretische Antwort, Sir. Ich bin allerdings, Madam President, weder Theologe noch Historiker und würde eine praktisch relevante Antwort erwarten: Würden Sie sich als U.S. Attorney General auch gegen persönliche Überzeugungen wenden, wenn das Gesetz dies verlangt?

Dienstag, 11. Februar 2020, 02:35

Forenbeitrag von: »Clifford H. Burry«

S.N. 2020-010 Mr. Alexander Knox to be Attorney General

Mr Knox, Sie haben jetzt eindrucksvoll zur Verteidigung der Religionsfreiheit angesetzt, aber die eigentliche Frage ist doch noch offen: Als Amtsträger der Vereinigten Staaten sind Sie der Verfassung verpflichtet. Ich nehme an, dass Ihnen die Verfassung im Zweifel das Wichtigste sein wird, für die Rechte und Freiheiten der Bürger einzutreten, auch gegen persönliche Überzeugungen?