Press Briefing February 8, 2009

Es gibt 17 Antworten in diesem Thema, welches 907 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ulysses S. Finnegan jr..

  • Handlung

    A. J. betritt den gut gefüllten Press Briefing Room des Weißen Hauses.


    Ladies and Gentlemen,


    willkommen zum heutigen Pressekonferenz des Weißen Hauses. Wie immer werde ich Sie über den aktuellen Stand der Regierungsgeschäfte unterrichten und anschließend Ihre Fragen beantworten.


    Zunächst zu einem außergewöhnlichen Ereignis:


    Präsident Malroy hat heute im Rahmen einer kleinen Zeremonie im Oval Office den 2nd Constitutional Amendment Act unterzeichnet.


    Handlung

    Ein Foto wird eingeblendet, das Präsident Malroy an seinem Schreibtisch im Oval Office umgeben von einigen Kongress- und Kabinettsmitgliedern sowie White-House-Mitarbeitern zeigt.



    Gegenstand des Gesetzes ist die Ergänzung der Verfassung der Vereinigten Staaten um zwei Zusatzartikel. Es handelt sich um die erste Ergänzung der Verfassungsurkunde seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 2005. Die beiden Zusatzartikel reformieren den bundesstaatlichen Ratifizierungsprozess künftiger Verfassungszusätze bzw. das Wahlverfahren von Präsident und Vizepräsident durch den Kongress für den Fall, dass im Electoral College kein Ticket die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigen kann. Der Präsident hat in seiner Zeit als Senator von Freeland selbst maßgeblich an diesem Gesetz mitgearbeitet. Entsprechend erfreut zeigt er sich über sein Zustandekommen, das eine solide, behutsame Weiterentwicklung des astorischen Verfassungsrechts garantiert.


    Zur Außenpolitik:


    Secretary of State McGarry kam in dieser Woche in den Räumlichkeiten der US-Botschaft in Aldenroth, Albernia mit dem Reichskanzler des Empire-Uni, Dr. Friedrich McClane, zusammen. Gegenstände der in konstruktiver Atmosphäre verlaufenden Unterredungen waren die aktuelle Situation in Cuello und die Perspektiven zur Kooperation beider Staaten vor allem auf dem Feld der Sicherheitspolitik. Hinsichtlich Cuello verständigte man sich auf eine gemeinsame diplomatische Note* an die Konfliktparteien, um einer erneuten gewaltsamen Eskalation in der Region vorzubeugen. Desweiteren werden Präsident Malroy und Secretary McGarry ab dem 17. Februar zusammen mit Vertretern Albernias und des Empire-Uni an einer trilateralen, sicherheitspolitischen Konferenz in Ville-de-Nuvekerque teilnehmen.


    Auch aus dem Department of Defense gibt es Neues zu vermelden:


    Der Präsident hat am heutigen Abend angeordnet, dass der Verteidigungszustand des U.S. Forces auf DEFCON 5 herabgesetzt wird. Seit dem Dezember des vergangenen Jahres befand sich unser Militär mit DEFCON 2 im permanenten Alarmzustand. Dafür bestand nach Ansicht des Präsidenten und des Sicherheitskabinetts kein Grund mehr. Einzelne Einheiten bleiben natürlich weiterhin in erhöhter Einsatzbereitschaft. Das Department of Defense arbeitet außerdem an einer Überarbeitung der Notfallplanungen.


    Schließlich noch zu den personellen Angelegenheiten der Administration:


    Mr. Jason Caldwell wurde am heutigen Tag auf eigenen Wunsch als U.S. Delegate to the CoN entlassen. Die Niederlegung dieser Funktion ist die logische Konsequenz des von Mr. Caldwell angekündigten, schrittweisen Rückzugs aus der ersten politischen Reihe. Bis ein Nachfolger gefunden ist, wird Mr. Declan Fitch die Delegation der Vereinigten Staaten beim Rat der Nationen allein vorstehen.


    Der Präsident hat heute Mr Albert von Mauerbach erneut als Secretary of Intelligence Affairs nominiert. Er ist der Ansicht, dass die Ablehnung des Kandidaten durch den United States Senate auch Ergebnis eines mehr als unglücklich verlaufenen Hearings war. Der Präsident ist nach wie vor von den Qualitäten seines Kandidaten überzeugt und hofft, dass die entstandenen Missverständnisse ebenso wie Zweifel an der Eignung des Kandidaten in einem erneuten Hearing ausgeräumt werden können.


    Desweiteren hat Präsident Malroy vor wenigen Stunden Mr. William Jamisson Wu zum Deputy Secretary of Trade and Treasury ernannt. Mr. Wu ist als langjähriger CEO der Wu & Cares Savings Bank ein exzellenter Fachmann auf seinem Gebiet. Bereits unter Präsident McGarry diente er als Undersecretary for Budget im Department of Trade and Treasury. Auch wenn der Präsident das Department aufgrund der Ablehnung seines Ministerkandidaten durch den Senat zunächst selbst führt, braucht er dennoch Unterstützung bei der täglichen Arbeit des Ministeriums. Mit der Hilfe von Deputy Secretary Wu und der Beratung von Vice-President Epstein, der schon einmal das Department of Trade and Treasury führte, hofft Präsident Malroy in naher Zukunft einen Haushalt vorlegen zu können.


    Soviel zunächst von mir, Ladies and Gentlemen. Fragen?


    Handlung

    A. J. blickt ermunternd in die Runde.

  • Mrs. Cregg, da meine Frage vom frühen Abend nicht beantwortet wurde, noch einmal hier: Mit der Ernennung eines Deputy Secretary of Trade and Treasury hat President Malroy nunmehr das Votum des Senats umgangen. Gibt es irgendeine Erklärung dazu, warum der Präsident den Senat in dieser Art und Weise umgeht und durch eine Lücke im Gesetz potentiell dauerhaft das Department of Trade and Treasury de facto durch einen nicht vom Senat bestätigten Deputy Secretary leiten lässt?


    Des Weiteren: Warum hat der President seinem vorherigen Kandidaten für das Amt des Secretary of Intelligence Affairs erneut das Vertrauen ausgesprochen, seinem Vice President Epstein als potentiellem Secretary of Trade and Treasury hingegen nicht?

  • Handlung

    A. J. will antworten, stutzt jedoch kurz, als ihr aufällt, dass der Greenville-Observer-Guy seinen Namen nicht genannt hat.



    Mr…. leider kenne ich Ihren Namen nicht. Ich bin Ms. Cregg - oder einfach A. J., wie mich die meisten hier ansprechen.


    Der Präsident hat das Votum des Senats nicht umgangen. Der Federal Administration Act sieht bewusst die Möglichkeit zur Ernennung von Deputy Secretaries zur administrativen Unterstützung der Leiter der Obersten Bundesbehörden vor. Von dieser Möglichkeit hat beispielsweise auch Präsident O’Neill Gebrauch gemacht, als er mit Mr. Witfield einem Deputy Attorney General die Gerichtsvertretung des Bundes übertrug oder mit Mr. Templeton einem Deputy Secretary of the Interior das operative Geschäft des Registration Office.


    Es handelt sich nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um eine gewollte Regelung: Das unterstützende Verwaltungspersonal eines Ministeriums soll nicht nach politischen Gesichtspunkten ausgesucht werden, das politische Personal - die Minister - dagegen schon. Die Minister, also die Leiter der Obersten Bundesbehörden, tragen auch bei Vorhandensein von Deputy Secretaries nach wie vor die volle politische Verantwortung für ihr Ressort. Amtierender Oberster Behördenleiter und damit politisch Verantwortlicher des Department of Trade and Treasury ist und bleibt bis auf Weiteres gemäß dem Federal Administration Act bekanntlich der Präsident selbst.


    Zu Ihrer zweiten Frage: Konsultationen in den letzten Tagen haben ergeben, dass Mr. Epstein offenbar auf größere Vorbehalte im Senat stößt als Mr. von Mauerbach. Es wird daher vorerst kein weiteres Ernennungsverfahren für Mr. Epstein geben; als Vizepräsident bleibt er auch so eines der wichtigsten Mitglieder der Administration. Umso mehr hofft der Präsident, dass die Senatoren dem Kandidaten Mauerbach frei von Voreingenommenheit gegenübertreten.

  • Zitat

    Original von The White House
    Es handelt sich nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um eine gewollte Regelung: Das unterstützende Verwaltungspersonal eines Ministeriums soll nicht nach politischen Gesichtspunkten ausgesucht werden, das politische Personal - die Minister - dagegen schon.


    Worum soll dieses Unterstützungspersonal dann aber aus politischen Gründen nach den maßgeblichen Wünschen des Attorney General Finnegan entlassen werden, wie es Secretary of Defense Jackson beantragt hat?
    Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Äußerungen mit dem Änderungsantrag vereinen wollen ...

  • Zitat

    Original von Jerry Cotton
    Werden Sie das Amt dann wohl die gesamte Regierungszeit unbesetzt lassen?


    Nein. Mir ist daran gelegen, ein vollständiges Kabinett zu haben - schon deswegen, weil es für größere und langfristige Projekte im TT-Bereich eines eigenverantwortlichen Ministers bedarf. Wir werden sehen, welche Lösung sich ergibt.

    EDMUND S. MALROY [D]
    LAWYER IN RETIREMENT
    FORMER PRESIDENT OF THE UNITED STATES

  • Schlagen Sie dem Senat doch ein anderes ihrer zahlreichen Parteimitglieder vor ... oder würden Sie das Amt keinem von denen zutrauen?

  • Zitat

    Original von Alexander Xanathos


    Worum soll dieses Unterstützungspersonal dann aber aus politischen Gründen nach den maßgeblichen Wünschen des Attorney General Finnegan entlassen werden, wie es Secretary of Defense Jackson beantragt hat?
    Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Äußerungen mit dem Änderungsantrag vereinen wollen ...


    Nun, ich sehe da keinen Widerspruch. Politische Gesichtspunkte meint hier, dass man bei der Kandidatenauswahl auf den Senat Rücksicht nehmen muss - was bei den hohen Ämtern durchaus sehr sinnvoll ist. Bei den untergeordneten Ämtern soll man sich aber die Leute aussuchen können, die man zum einen für geeignet hält, bei denen man aber zum anderen auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorstellen kann und von denen man außerdem weiß, dass sie die Politik ihres Chefs ohne weiteres mittragen können.
    Natürlich sind auch das im Ergebnis politische Entscheidungen, denn kein höherer Amtsträger eines Departments, und von denen sprechen wir hier, bleibt von den politischen Entscheidungen und der ideologischen Prägung "seiner" Administration unbetroffen. Und so sollte es jedem Präsidenten freigestellt werden, mit welchen Personen er seine Verwaltung "bestückt". Wenn er eine Person weiterhin im Amt belassen will, hindert ihn ja nichts daran, diese wieder in das Amt zu berufen. Aber wenn es dies nicht will, ist es sowohl für den Präsidenten als auch für den Amtsträger ist es psychologisch meineserachtens einfacher, wenn er turnusmäßig aus dem Amt scheidet und nicht gefeuert wird.

  • In diesem Fall hat der Präsident den Senat aber absichtlich umgangen, nachdem er diesem einen - offensichtlich von ihm mittlerweile auch selbst so gesehenen - nicht ausreichend qualifizierten Kandidaten vorgeschlagen hat und dieser abgelehnt wurde. Ob es im Sinne des Gesetzgebers gewesen ist, dass der Präsident nun einfach jemand anderen die Leitung des Departments faktisch zu überträgt, ohne den Senat zu beteiligen, wage ich sehr stark zu bezweifeln.


    Künftigem Mißbrauch dieser gesetzlichen Regelung hat der Präsident durch diesen Präzedenzfall nun sämtliche Türen geöffnet. Sehr bedenklich.

  • Zitat

    Original von Alexander Xanathos
    Schlagen Sie dem Senat doch ein anderes ihrer zahlreichen Parteimitglieder vor ... oder würden Sie das Amt keinem von denen zutrauen?


    Die Bundesregierung wird weitere Schritte sorgfältig prüfen und dann weitersehen.

    EDMUND S. MALROY [D]
    LAWYER IN RETIREMENT
    FORMER PRESIDENT OF THE UNITED STATES

  • Zitat

    Original von Richard D. Templeton
    In diesem Fall hat der Präsident den Senat aber absichtlich umgangen, nachdem er diesem einen - offensichtlich von ihm mittlerweile auch selbst so gesehenen - nicht ausreichend qualifizierten Kandidaten vorgeschlagen hat und dieser abgelehnt wurde. Ob es im Sinne des Gesetzgebers gewesen ist, dass der Präsident nun einfach jemand anderen die Leitung des Departments faktisch zu überträgt, ohne den Senat zu beteiligen, wage ich sehr stark zu bezweifeln.


    Künftigem Mißbrauch dieser gesetzlichen Regelung hat der Präsident durch diesen Präzedenzfall nun sämtliche Türen geöffnet. Sehr bedenklich.


    Nun, solche Entscheidungen liegen nun einmal im Exekutivrecht des Präsidenten. Und so lange er persönlich die Verantwortung für das, was dieser faktische Leiter fabriziert, und die eigentliche Entscheidungsbefugnis - denn die Direktionsbefugnisse eines Deputy sind nunmal bei weitem nicht so weitgehend wie die des richtigen Secretary - trägt, kann ich persönlich damit leben. Auch wenn ich eine solche Konstruktion nicht als dauerhafte Lösung betrachte.

    Ulysses S. Finnegan jr.


    Former Chief Justice of the United States and of the Free State of [definition=5]New Alcantara[/definition]
    VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

  • Ich hoffe nicht, dass das Ihre professionelle Einschätzung der Lage ist, Mr. Attorney General. Es gibt keine Regelungen zu den Kompetenzen eines Deputy und vor allem kann der Präsident jederzeit auch bei Vorhandensein eines Secretary den untergordneten Leitern verbindliche Anordnungen erteilen.


    De facto bleibt es dabei, dass der Präsident das Votum des Senats absichtlich umgeht. Und ich hoffe, dass sich der Senat dies nicht gefallen lässt.

  • Zitat

    Original von Richard D. Templeton
    Ich hoffe nicht, dass das Ihre professionelle Einschätzung der Lage ist, Mr. Attorney General. Es gibt keine Regelungen zu den Kompetenzen eines Deputy und vor allem kann der Präsident jederzeit auch bei Vorhandensein eines Secretary den untergordneten Leitern verbindliche Anordnungen erteilen.


    De facto bleibt es dabei, dass der Präsident das Votum des Senats absichtlich umgeht. Und ich hoffe, dass sich der Senat dies nicht gefallen lässt.


    Der Präsident gewährleistet, daß die laufenden Aufgaben des Department erledigt werden können. Ich denke das ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig!

    John E. Prescott [D-FL]
    Member of the U.S. House of Representatives


  • Das kann er auch alleine. Ich erinnere mich an einen Präsidenten, der das ebenfalls konnte - als der Secretary of Trade and Treasury noch im Amt war, aber auch danach. Bis dahin bleibt es eine äußerst fragwürdige Methode, den Senat zu umgehen.


    Es spricht ja Bände, dass weder der Präsident noch seine Press Secretary noch seine Chief of Staff dazu ein Wort verlieren. ;)

  • Zitat

    Original von Richard D. Templeton
    Ich hoffe nicht, dass das Ihre professionelle Einschätzung der Lage ist, Mr. Attorney General. Es gibt keine Regelungen zu den Kompetenzen eines Deputy und vor allem kann der Präsident jederzeit auch bei Vorhandensein eines Secretary den untergordneten Leitern verbindliche Anordnungen erteilen.


    Das ist das, was es zu dieser Sache in dieser Situation zu sagen gibt, Mr. Templeton. Ein Deputy Secretary kann auch beim Fehlen eines Secretary dessen Kompetenzen nicht völlig auffangen, das liegt in der Natur des Amtes des Deputy Secretary und der Tatsache, dass er eben nicht durch den Senat bestätigt ist. Ich halte das auch für ganz eindeutig bereits aus dem Wortsinn und dem Common Sense für gegeben.
    Es muss ja auch nicht alles in einem geschriebenen Gesetz stehen, um Gesetz zu sein.


    Im übrigen, Mr. Templeton: Auch ein Präsident muss nicht alles können - denn das ist nicht seine Aufgabe. Und nicht jeder Präsident hat die selben Qualitäten. Wenn der Präsident der Meinung ist, dass es sinnvoller ist, wenn er sich Unterstützung bei einem Fachmann holt, halte ich das für legitim. Immerhin geht es hier nicht um das Falten von Servietten an Thanksgiving, sondern um die Wirtschaft der Nation.

  • Zitat

    Original von Ulysses S. Finnegan jr.
    Wenn er eine Person weiterhin im Amt belassen will, hindert ihn ja nichts daran, diese wieder in das Amt zu berufen. Aber wenn es dies nicht will, ist es sowohl für den Präsidenten als auch für den Amtsträger ist es psychologisch meineserachtens einfacher, wenn er turnusmäßig aus dem Amt scheidet und nicht gefeuert wird.


    Hmm ... Wenn aber auch ein wechselnder Präsident einen Secretary behalten will, wüsste ich nicht, warum er diesen erst nach erneutem Bestätigungsverfahren im Senat tun darf ...
    Gerade die Konstanz sollte im Sinne der Stabilität doch Ziel einer jeden Regierung sein.
    Evtl. sollte man aber das Bestätigungsverfahren gänzlich überdenken, damit ein nahtloser Übergang auf dem einen oder anderen Wege gewährleistet ist.

  • Zitat

    Original von Richard D. Templeton
    Ich stimme dem zu. Es sollte aber auch Mechanismen geben, um zu verhindern, dass der Präsident, wie vor Kurzem geschehen, den Senat einfach übergehen kann.


    Ich stimme dem ebenfalls zu, möchte aber anmerken, dass dies hier wahrscheinlich ausgefeilter Regelungen zur Entbehrlichkeit des Advice und Consent des Senates bedürfte, alternativ einer anderweitigen Begrenzung dieses Verfahren. Ob die ehrenwerten Senatoren damit aber so konform gehen, einen Kandidaten gar nicht mehr oder ohne Hearing oder unter wie auch immer gearteten anderen Einschränkungen zu bestätigen, weiß ich nicht.


    Und die Möglichkeiten, die es verhindern würden, dem Präsident den Senat "einfach so zu umgehen", wie sie das forumlierten, liegen auf der Hand: Der Kongress schafft das Vorrecht des Präsidenten, untergeordnete Mitarbeiter der Departmens ohne Adivce and Consent zu ernennen, wieder ab, was ja sein gutes Recht wäre, sofern die Super-Mehrheiten dafür vorhanden sind.
    Allerdings wäre diese Rückkehr zum umfassenden Prozedere für jeden Amtsträger eben genau der bürokratische Aufwand, der durch die Regelungen des Federal Administration Acts ja eigentlich abgeschafft wurde.

    Ulysses S. Finnegan jr.


    Former Chief Justice of the United States and of the Free State of [definition=5]New Alcantara[/definition]
    VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

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