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John E. Prescott

Former President of the United States

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1

Freitag, 22. Mai 2009, 10:28

Diskussion: BA 2009/03 - Consolidated Code Abolition Bill

Ratsmitglied Hodges hat folgenden Gesetzentwurf eingebracht:

Consolidated Code Abolition Bill

An Act to abolish the Consolidated Code of Freeland and to introduce a Freeland Law Gazette.

Section 1: Abolition
Der Consolidated Code of Freeland tritt außer Kraft.

Section 2: Law Gazette Introduction
Das Folgende wird Gesetz des Freistaates Freeland:
    Freeland Law Gazette Act

    Section 1: Purpose
    Dieses Gesetz regelt die Art und Weise der Verkündung beschlossener Gesetze im Freistaat Freeland.

    Section 2: Law Gazette
    Alle vom Volksrat beschlossenen und vom Gouverneur unterzeichneten Gesetze werden in der Freeland Law Gazette veröffentlicht.

    Section 3: Implementation Rules
    (1) Die Freeland Law Gazette ist mit dem vom Gouverneur geführten Freeland-Account im öffentlich zugänglichen Forum des Freistaates als einzelner Thread zu veröffentlichen.
    (2) Neue Gesetze sind mit dem genannten Account als neue Posts einzuführen. Pro Post soll nicht mehr als ein Gesetz verkündet werden.
    (3) Gesetze, die ihre Gültigkeit verloren haben, sollen in einem zweiten Thread, der den Titel "Freeland Law Archive" trägt, gesammelt werden. In der Law Gazette ist der Gesetzestext durch den Titel des ehemaligen Gesetzes und den Hinweis auf die Außerkraftsetzung zu ersetzen.

    Section 4: Entry into Force
    Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Gouverneur in Kraft.

Section 3: Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Gouverneur in Kraft, sobald der Volksrat mitteilt, dass der Consolidated Code of Freeland vollständig durch andere Gesetze ersetzt wurde.
John E. Prescott [D-FL]
Member of the U.S. House of Representatives



Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

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2

Freitag, 22. Mai 2009, 12:54

Ehrenwerte Councillors,

dieses Gesetz wurde von mir nach den Anträgen des Gouverneurs eingebracht, die den Consolidated Code und seine Regelungen ersetzen. Durch dieses Gesetz wird der Consolidated Code formal abgeschafft und gleichzeitig werden exakte Regelungen getroffen, wie Gesetze in Freeland künftig veröffentlicht werden sollen. Dazu schafft das Gesetz gleich ein neues Freeland Law Gazette Act.

Ich schlage vor, dass die Abstimmung über dieses Gesetz erst eröffnet wird, wenn die Abstimmungen über die Anträge von Gouverneur Laval bereits begonnen haben.