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JVF

Retired Politician

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1

Sonntag, 22. November 2009, 20:45

2009/11/005 Penal Enforcement Bill

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City, 22nd of November 2009


Honorable Representatives,

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senator of Savannah, Mr. Herb Saigon.


Stimmen sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen sie mit Aye (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.


Die Abstimmung dauert 96 Stunden und Ende daher Thursday, 26th of November, 2oo9 - 8:50 p.m.
Die Abstimmung gilt schon zuvor als beendet, falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht, nicht mehr erreicht werden kann,
oder alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.




signed,


[J.Fillmore]
The Vice President of the Congress



Appendix I:

Penal Enforcement Bill


Section I - General

(1) Dieses Gesetz regelt den staatlichen Strafvollzug in Astor.


Section II - Prison Types

(1) Die Strafvollzugsanstalten unterteilen sich in zwei Kategorien: Prisons und Jails.

(2) In den Prisons sind Gefangene untergebracht die zu mehr als 15 Tagen Haft oder zum Tode verurteilt worden sind.

(3) In den Jails sind hauptsächlich Untersuchungsgefangene und solche untergebracht, die zu weniger als 15 Tage Haft verurteilt worden sind. Ist die Aufnahmekapazität der Prisons erschöpft, werden auch Gefangene mit höheren Haftstrafen in Jails untergebracht.


Section III - Youth penal Enforcement

(1) Jugendliche Straftäter haben vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs vor Gericht eine Sonderstellung zu bekommen. Der Grundgedanke der erzieherischen Maßnahme steht im Vordergrund zur Bestrafung.

(2) Die Haftstrafe eines Jugendlichen darf nicht länger als zwei Monate betragen.

(3) Vor der Verurteilung eines Jugendlichen zu Haft in einer geschlossenen Anstalt kann der Supreme Court auch nach Sec. IV (2) eine Intermediate Sanction anordnen.


Section IV - Enforcement Models

(1) Der astorische Strafvollzug gliedert sich in verschiedene Modelle:

(a) Custodial (Verwahrung)
(b) Rehabilitation (Resozialisierung)
(c) Reintegration (Wiedereingliederung)

(2) Für den Jugendstrafvollzug gelten neben Sec. IV (1) (b) und (c) noch folgende Gliederungen, auch Intermediate Sanctions genannt:

(a) Community Work (Gemeinnützige Arbeit)
(b) Electronic monitoring Arrest (Elektronisch überwachter Hausarrest)
(c) Bootcamp

(3) Beim custodial model werden Gefangene zur Rückfallverhinderung, Abschreckung oder Vergeltung inhaftiert.

(4) Beim rehabilitation model wird versucht das deviante Verhalten der Gefangenen zu rehabilitieren.

(5) Beim reintegration model werden Gefangene auf ihre zukünftige Existenz vorbereitet.

(6) Beim community work wird der Gefangene dazu verurteilt, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. Über die Art und Dauer entscheidet der Supreme Court je nach Tatbestand.

(7) Beim electronic monitoring arrest (EMA) wird der Gefangene mit einer elektronischen Fußfessel versehen und überwacht. Den Radius der Bewegungsfreiheit entscheidet der Supreme Court.

(8)Unter Bootcamps versteht man sogenannte "Umerziehungslager", durch die man eine Haftstrafe vorbeugen kann. Der Supreme Court kann diese Alternative zu einer Haftstrafe verhängen. Der Gefangene muß 24 Tage in einem Bootcamp verbringen ohne zu resignieren. Sollte in diesem Zeitrahmen der Gefangene resignieren wird die Strafe in eine volle Haftstrafe umgewandelt.


Section V - Legal status of prisoners

(1) Ein Gefangener hat weiterhin seine Bürgerrechte zu behalten.

(2) Um seinen Bürgerrechten (z. B. Wahlrecht) folgeleisten zu können, muß der Gefangene einen Antrag beim Supreme Court einreichen. Dies ist nur mit juristischer Unterstützung eines Anwalts möglich.


Section VI - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Appendix II:

Ausspracheprotokolle

Ulysses Q. Monroe

The 26th U.S. President

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2

Sonntag, 22. November 2009, 21:41

Aye.

Romy C. Lanter-Davis

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3

Sonntag, 22. November 2009, 22:34

Aye
Romy Christina Lanter-Davis

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John Hadley

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4

Montag, 23. November 2009, 16:01

Aye


XIII. and LI. Speaker of the House
Former Secretary of Defense
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Craig Hsiao

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5

Dienstag, 24. November 2009, 14:11

Abstention
Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
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John E. Prescott

Former President of the United States

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6

Dienstag, 24. November 2009, 18:47

Aye
John E. Prescott [D-FL]
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Craig Hsiao

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7

Donnerstag, 26. November 2009, 16:23

The United States of Astor
The President of Congress

Capitol Hill, Astoria City | November 26th, 2009



Honorable Representatives,

die Abstimmung wird vorzeitig beendet, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.

Fünf von sechs Repräsentanten haben abgestimmt.

Auf den Antrag entfielen vier Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, bei einer Enthaltung.

Somit wurde der Antrag durch das Repräsentantenhaus angenommen.



signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives
Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives