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JVF

Retired Politician

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1

Sonntag, 22. November 2009, 20:43

2009/11/005 Penal Enforcement Bill

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City, 22nd of November 2009


Honorable Senators,

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senator of Savannah, Mr. Herb Saigon.


Stimmen sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen sie mit Aye (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.


Die Abstimmung dauert 96 Stunden und Ende daher Thursday, 26th of November, 2oo9 - 8:50 p.m.
Die Abstimmung gilt schon zuvor als beendet, falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht, nicht mehr erreicht werden kann,
oder alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.




signed,


[J.Fillmore]
The President of the Senate



Appendix I:

Penal Enforcement Bill


Section I - General

(1) Dieses Gesetz regelt den staatlichen Strafvollzug in Astor.


Section II - Prison Types

(1) Die Strafvollzugsanstalten unterteilen sich in zwei Kategorien: Prisons und Jails.

(2) In den Prisons sind Gefangene untergebracht die zu mehr als 15 Tagen Haft oder zum Tode verurteilt worden sind.

(3) In den Jails sind hauptsächlich Untersuchungsgefangene und solche untergebracht, die zu weniger als 15 Tage Haft verurteilt worden sind. Ist die Aufnahmekapazität der Prisons erschöpft, werden auch Gefangene mit höheren Haftstrafen in Jails untergebracht.


Section III - Youth penal Enforcement

(1) Jugendliche Straftäter haben vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs vor Gericht eine Sonderstellung zu bekommen. Der Grundgedanke der erzieherischen Maßnahme steht im Vordergrund zur Bestrafung.

(2) Die Haftstrafe eines Jugendlichen darf nicht länger als zwei Monate betragen.

(3) Vor der Verurteilung eines Jugendlichen zu Haft in einer geschlossenen Anstalt kann der Supreme Court auch nach Sec. IV (2) eine Intermediate Sanction anordnen.


Section IV - Enforcement Models

(1) Der astorische Strafvollzug gliedert sich in verschiedene Modelle:

(a) Custodial (Verwahrung)
(b) Rehabilitation (Resozialisierung)
(c) Reintegration (Wiedereingliederung)

(2) Für den Jugendstrafvollzug gelten neben Sec. IV (1) (b) und (c) noch folgende Gliederungen, auch Intermediate Sanctions genannt:

(a) Community Work (Gemeinnützige Arbeit)
(b) Electronic monitoring Arrest (Elektronisch überwachter Hausarrest)
(c) Bootcamp

(3) Beim custodial model werden Gefangene zur Rückfallverhinderung, Abschreckung oder Vergeltung inhaftiert.

(4) Beim rehabilitation model wird versucht das deviante Verhalten der Gefangenen zu rehabilitieren.

(5) Beim reintegration model werden Gefangene auf ihre zukünftige Existenz vorbereitet.

(6) Beim community work wird der Gefangene dazu verurteilt, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. Über die Art und Dauer entscheidet der Supreme Court je nach Tatbestand.

(7) Beim electronic monitoring arrest (EMA) wird der Gefangene mit einer elektronischen Fußfessel versehen und überwacht. Den Radius der Bewegungsfreiheit entscheidet der Supreme Court.

(8)Unter Bootcamps versteht man sogenannte "Umerziehungslager", durch die man eine Haftstrafe vorbeugen kann. Der Supreme Court kann diese Alternative zu einer Haftstrafe verhängen. Der Gefangene muß 24 Tage in einem Bootcamp verbringen ohne zu resignieren. Sollte in diesem Zeitrahmen der Gefangene resignieren wird die Strafe in eine volle Haftstrafe umgewandelt.


Section V - Legal status of prisoners

(1) Ein Gefangener hat weiterhin seine Bürgerrechte zu behalten.

(2) Um seinen Bürgerrechten (z. B. Wahlrecht) folgeleisten zu können, muß der Gefangene einen Antrag beim Supreme Court einreichen. Dies ist nur mit juristischer Unterstützung eines Anwalts möglich.


Section VI - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Appendix II:

Ausspracheprotokolle

Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

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2

Sonntag, 22. November 2009, 20:47

Nay.

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Quinn Michael Wells

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3

Sonntag, 22. November 2009, 20:49

Aye

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
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Herb Saigon

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4

Sonntag, 22. November 2009, 23:01

Aye

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Former Governor & Senator of the State of Savannah

JVF

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5

Montag, 23. November 2009, 07:55

Aye

Jenson Wakaby

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6

Montag, 23. November 2009, 16:52

Aye
sig.
Jenson Wakaby
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Norman Howard Hodges

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7

Montag, 23. November 2009, 21:33

Nay

Steve McQueen

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8

Montag, 23. November 2009, 22:09

Aye
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

JVF

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9

Donnerstag, 26. November 2009, 23:15

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City, 26th of November 2009


Honorable Senators,

Die Abstimmung ist beendet, da alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

7 von 7 Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.

5 Senatoren stimmten der Verabschiedung zu,
2 Senatoren lehnten die Verabschiedung ab
und kein Senator enthielt sich der Stimme.



Der Verabschiedung des Antrags wurde daher durch den Senat

zugestimmt.



signed,


[J.Fillmore]
The President of the Senate