Questioning by Rep. O'Neill (CW 14)

Madam President,

ich möchte darauf hinweisen, dass die Person, welche zwecks Beantwortung der Anfrage vor den Kongress tritt, gemäß Art. I, Sec. 4 des Congressional Investigations and Questioning Act vor Beginn der Anhörung auf die Wahrheit zu vereidigen ist.

Mister Speaker!

Aus offensichtlichen Gründen halte ich meine Frage 4 faktisch für beantwortet und ziehe diese somit zurück.

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Mr. Speaker,
Congressman O'Neill,

ich wurde von der Administration beauftragt Ihre Fragen gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a zu beantworten. Daher folgende Statement:

Zitat

1. Wann gedenkt die Administration, die Position des Privacy Protection Commissioner zu besetzen und somit endlich die Möglichkeit zu geben, dass dieser den Kongress in regelmäßigen Abständen über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Administration informieren sowie Schwachstellen des Datenschutzes aufzeigen und Verbesserungen anregen kann?

Die Administration wird die Stelle des PPC erneut ausschreiben und nach der Prüfung der Bewerber dem Kongress einen Kandidaten vorschlagen.

Zitat

2. Ist im Rahmen der Beratungen des Kabinetts sichergestellt, dass sich gemäß Art. II, Sec. 2 des Presidential Succession Act niemals alle Mitglieder der erweiterten Nachfolgeliste an einem Ort aufhalten?

Der White House Chief of Staff stellt bei jedem Cabinet-Meeting sicher, dass sich mindestens ein Mitglied der erweiterten Nachfolgeliste nicht im Cabinet-Room befindet, sondern per Video- oder Telefonleitung an dem Meeting teilnimmt.

Zitat

3. Der Office of Homeland Security Act ist mittlerweile seit über zwei Monaten in Kraft. Ein Director of the Office of Homeland Security wurde bislang nicht ernannt. Welche Maßnahmen gedenkt die Administration zu ergreifen, insbesondere um die regelmäßige Erstellung eines schriftlichen Berichts über den Zustand der Sicherheitsbehörden zu ermöglichen?

Derzeit liegt dem Präsidenten eine Short List vor, über die er in den nächsten Tagen entscheiden wird.

Mr. Speaker,

ich stelle hiermit die folgenden Nachfragen an den Vertreter der Administration:

Zitat

Die Administration wird die Stelle des PPC erneut ausschreiben und nach der Prüfung der Bewerber dem Kongress einen Kandidaten vorschlagen.

Gehe ich Recht in der Annahme, dass die Administration der Auffassung ist, die Ernennung des Privacy Protection Commissioners bedürfe der Zustimmung des Kongresses?

Des Weiteren bitte ich um Auskunft, warum in den vergangenen zweieinhalb Monaten kein solches erneutes Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde um dem Kongress bereits in der Vergangenheit eine bessere Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Administration zu ermöglichen.

Zitat

Der White House Chief of Staff stellt bei jedem Cabinet-Meeting sicher, dass sich mindestens ein Mitglied der erweiterten Nachfolgeliste nicht im Cabinet-Room befindet, sondern per Video- oder Telefonleitung an dem Meeting teilnimmt.

Deute ich die Antwort richtig, dass sich regelmäßig ein anderes Mitglied der erweiterten Nachfolgeliste nicht am selben Ort wie die übrigen Mitglieder befindet?

Zitat

Derzeit liegt dem Präsidenten eine Short List vor, über die er in den nächsten Tagen entscheiden wird.

In der Hoffnung, dass diese Short List mehr als einen Kandidaten umfasst - sonst wäre es wohl keine List -, möchte ich den Bertreter der Administration um Auskunft bitten, wie in diesem konreten Fall der Terminus "in den nächsten Tagen" zu definieren ist.

Senator McGarry,

ich habe lediglich (und durchaus mit Bedacht) zwei Nachfragen gestellt, wäre Ihnen aber durchaus dankbar, wenn Sie meine beiden Bitten um Auskunft als verbindliche Fragen an den Vertreter der Administration formulieren würden.

Madam President,
Congressman O'Neill,

Zitat

Gehe ich Recht in der Annahme, dass die Administration der Auffassung ist, die Ernennung des Privacy Protection Commissioners bedürfe der Zustimmung des Kongresses?

Eine Bestätigung des Kongresses ist tatsächlich nicht erforderlich. Allerdings wird sich ein neuer PPC dem Kongress nach seiner Ernennung vorstellen, sodass sich die Senatoren und Congressmen ein Bild von ihm machen können.

Zitat

Warum wurde nicht schon in den vergangenen zweieinhalb Monaten eine Ausschreibungsverfahren für einen Privacy Protection Commissioner durchgeführt, um dem Kongress bereits in der Vergangenheit eine bessere Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Administration zu ermöglichen?

Das Department of the Interior ist sich darüber bewusst, dass der Posten des PPC im Rahmen des Datenschutzes ein imminent wichtiger Posten ist, den es zeitnah zu besetzen gilt. Der PPC ist federführend bei der Umsetzung des PPA und muss auch im im Falle von negativen Nachrichten, diese sammeln und dem Kongress mitteilen. Dass das Department diese Stelle noch nicht ausgeschrieben hat, ist eine Verzögerung, die es jetzt durch die schnelle Besetzung des Posten aus der Welt zu schaffen gilt. Es wird zu dieser Verzögerung jetzt beim Kongress und allen Astorianern um Entschduldigung gebeten werden, dass dies nicht bereits früher passiert ist.

Zitat

Deute ich die Antwort richtig, dass sich regelmäßig ein anderes Mitglied der erweiterten Nachfolgeliste nicht am selben Ort wie die übrigen Mitglieder befindet?

Ja.

Zitat

Welche Definition verbirgt sich hinter "in den nächsten Tagen" in Bezug auf den Director of the Office of Homeland Security?

Ich habe die Formulierung in den nächsten Tagen gewählt, da die Liste derzeit dem Präsidenten vorliegt und ich ihm aus Respekt zu ihm und seinem Amt keine Fristen oder gar Ultimaten setzen möchte. Dass die Stelle jedoch noch unter dieser Administration besetzt wird, steht für mich außer Frage.

Mr. Secretary!

Zitat

Original von Richard Grey
Eine Bestätigung des Kongresses ist tatsächlich nicht erforderlich. Allerdings wird sich ein neuer PPC dem Kongress nach seiner Ernennung vorstellen, sodass sich die Senatoren und Congressmen ein Bild von ihm machen können.

Diese Einstellung ist löblich. Ich freue mich auf diese Gelegenheit.

Zitat

Das Department of the Interior ist sich darüber bewusst, dass der Posten des PPC im Rahmen des Datenschutzes ein imminent wichtiger Posten ist, den es zeitnah zu besetzen gilt. Der PPC ist federführend bei der Umsetzung des PPA und muss auch im im Falle von negativen Nachrichten, diese sammeln und dem Kongress mitteilen. Dass das Department diese Stelle noch nicht ausgeschrieben hat, ist eine Verzögerung, die es jetzt durch die schnelle Besetzung des Posten aus der Welt zu schaffen gilt. Es wird zu dieser Verzögerung jetzt beim Kongress und allen Astorianern um Entschduldigung gebeten werden, dass dies nicht bereits früher passiert ist.

Vielen Dank für diese Klarstellung. Hoffen wir, dass der künftige Amtsinhaber bald Gelegenheit haben wird, dem Kongress Schwachstellen des Datenschutzes aufzuzeigen und entsprechende Verbesserungen anzuregen.

Zitat

Ja.

Mr. Secretary, in diesem Fall möchte ich auf Satz 2 des von mir bereits benannten Art. II, Sec. 2 des Presidential Succession Act hinweisen. Secretary of Defense Aspertine müsste - als letztes gelistetes Mitglied der erweiterten Nachfolgeliste - derjenige sein, der regelmäßig an einem anderen Ort weilt.

Zitat

Ich habe die Formulierung in den nächsten Tagen gewählt, da die Liste derzeit dem Präsidenten vorliegt und ich ihm aus Respekt zu ihm und seinem Amt keine Fristen oder gar Ultimaten setzen möchte. Dass die Stelle jedoch noch unter dieser Administration besetzt wird, steht für mich außer Frage.

Dann werde ich die entsprechende Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht stellen.

Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen, Mr. Secretary.

Congressman O'Neill,

eine Abwesenheit kann auch dadurch erreicht werden, dass die jeweiligen Kabinettsmitglieder über Telefon- oder Videoleitungen zu den Sitzungen hinzugeschaltet werden können und somit zwar körperlich abwesend sind, aber trotzdem aktiv an der Sitzung teilnehmen können.

Senator McGarry.

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Das ist so nicht korrekt. Sie unterstellen, Mr. Representative, dass eine Kabinettssitzung unbedingt die Anwesenheit aller Administrationsmitglieder erfordern würde. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass dem nicht so ist.

Ich beziehe mich auf den Sachverhalt, von dem ich ausgegangen bin und den der Secretary eindeutig bestätigt hat. Sollte diese Bestätigung nicht wahrheitsgemäß gewesen sein, so verweise ich auf den Eid, den der Secretary geleistet hat.

Wie die Realität bei einer Kabinettsitzung aussieht, ist mir durchaus bekannt. Nur ist dies offensichtlich nicht das Thema.