Lawsuit against Mr. Grey and Mr. Hope
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- White House
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Es gibt 21 Antworten in diesem Thema, welches 1.839 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Bob O'Neill.
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Tim Abraham, von der New Pork City Times:
Was ist oder sind denn die Anklagepunkte des Verfahrens? -
Hier ist eine Kopie der Anklage:
Die Anklage richtet sich gegen ein Dokument, welches Mr. Grey nach Ansicht der Klägerseite unrechtmäßig ausgestellt hat.
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Schlampigkeit, ik hör die Trapsen.
Der Supreme Court lehnt sich sehr weit aus dem Fenster, wenn er den Strafbehörden unterstellt, die notwendigen Ermittlungen nicht durchgeführt zu haben. Damit unterstellt Mr. Schwertfeger Former President Monroe indirekt, dass dieser sich der Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht haben könnte.
Ich finde es außerdem außerordentlich alarmierend, wenn der Chief Justice die Beweisführung der Anklagebehörde vorweg nimmt und behauptet, diese sei fehlerhaft. In meinen Augen ein großer Skandal, der die Eignung von Mr. Schwertfeger für sein Amt infrage stellen lässt!
Die Strafverfolgungsbehörden sollten jetzt endlich anfangen, zu arbeiten, um sämtliche Aspekte dieser Affäre aufzuklären.
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Wenn das die Republikanische Partei betreffen würde, dann wäre das Verhalten von Ihnen wahrscheinlich als Krone der Rechtschaffenheit gelobt worden.
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Zitat
Original von Liam Aspertine
Wenn das die Republikanische Partei betreffen würde, dann wäre das Verhalten von Ihnen wahrscheinlich als Krone der Rechtschaffenheit gelobt worden.
Nein. Und Sie täten gut daran, nicht jedem Kommentar parteipolitische Motivation zu unterstellen. -
Oh, Sie haben sicher Nachweise dafür, dass ich das immer tue, sonst wären Sie nicht so leichtfertig mit solchen Anschuldigungen.
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Die brauche ich garnicht ad hoc in der Masse, es reicht Ihr erster Beitrag hier. Und nun wird es wieder Zeit für richtige Inhalte, Mr. Aspertine, nicht für oberflächliche Einordnungen meines Beitrages.
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Zitat
Original von Liam Aspertine
Wenn das die Republikanische Partei betreffen würde, dann wäre das Verhalten von Ihnen wahrscheinlich als Krone der Rechtschaffenheit gelobt worden.:mad:
ZitatOriginal von Liam Aspertine
Oh, Sie haben sicher Nachweise dafür, dass ich das immer tue, sonst wären Sie nicht so leichtfertig mit solchen Anschuldigungen.Jaja, was kümmert mich mein Geschwätz von eben
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Ich hoffe, dass der Supreme Court seine Entscheidung gründlich hinterfragt. Es sollte in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, hier würde mit einer fragwürdigen Begründung eine Strafverfolgung abgewürgt und eine politisch motiviterte Entscheidung gefällt. Dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat wäre dies sicher nicht dienlich.
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Zudem ist es ebenso fragwürdig, dass der Supreme Court eine Klage, die vor der Inauguration von Mr. Grey eingereicht wurde, anderthalb Wochen liegen lässt. Meines Erachtens ist es nicht einmal eindeutig so, dass aufgrund der rechtzeitigen Klageerhebung nachträglich eine Aufhebung der Immunität getroffen werden muss, da die Klage schließlich schon im Raume war.
Dass der Kongress trotz Verzögerungen durch Senator McGarry demnächst über die Zulassung der Strafverfolgung von Mr. Grey entscheiden wird, hätte Mr. Schwertfeger außerdem ruhig noch abwarten können, nachdem er das ohnehin schon eine Zeit lang getan hat...
Alles in Allem hat sich Mr. Schwertfeger meines Erachtens nicht zum ersten Mal mit einer nicht nachvollziehbaren und außerordentlich fragwürdigen Entscheidung profiliert.
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Zitat
Original von Lauren Leahy
:mad:
Jaja, was kümmert mich mein Geschwätz von eben
Es gibt einen Unterschied zwischen immer und oft. Aber bei Ihnen habe ich es eh aufgegeben, auf intelligente Äußerungen zu hoffen.
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Hebt die Hand.
Aus welchem Grunde verstößt der Präsident mit der eigenmächtigen Berufung eines Bundesbeamten erneut gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten, konkret gegen Art. III, Sec. 6, SSec. 2?
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Ladies and Gentlemen,
ich wurde heute vom Präsidenten als Extraordinary Prosecutor eingesetzt, um den Fall der Ernennung von Mr. Nathan Hope zum Lieutenant Governor von New Alcantara durch den heutigen President Grey zu prüfen. Ich bedanke mich zunächst bei President Grey für die Ernennung.
Einige von Ihnen werden mich schon kennen; im Stab von President Monroe war ich Deputy Chief of Staff. Ich möchte die Gelegenheit dennoch kurz nutzen, meine vorherige Karriere zu erläutern. Ich habe von 1971 bis 1977 Rechtswissenschaften studiert und mich anschließend zum Staatsanwalt in Peninsula hochgearbeitet. Diese Stellung hatte ich bis 1990 inne, als ich in die Verwaltungsebene des Department of Justice berufen wurde. Zwischen 1990 und 2009 habe ich verschiedentlich Sonderfälle im Auftrag des Department of Justice bearbeitet. 2009 wechselte ich schließlich in den Rechtsberaterstab des Weißen Hauses, wo ich 2010 für vier Monate als Deputy Chief of Staff fungierte.
Meine Aufgabe in den kommenden Tagen wird es sein, zu prüfen, ob die rechtlich relevanten Beweise ausreichen, gegen President Grey oder Mr. Hope Anklage wegen Verstoßes gegen den USPC zu erheben. Dazu werde ich mir die genauen Umstände der Ernennung und auch die Sichtweise der betroffenen Personen dazu ansehen und anhören. Ich werde außerdem prüfen, ob und wenn ja weshalb eine Aufhebung der Immunität des Präsidenten aus dem gegebenen Anlass geboten erscheint.
Ladies and Gentlemen, seien Sie in dieser Angelegenheit meiner absoluten Objektivität versichert. Ich werde die Ermittlungen ohne jeden Hintergedanken und ohne Vorurteile gegen irgendeine der beteiligten Parteien führen und meine Schlussfolgerungen ziehen. Sollten noch Fragen bestehen, beantworte ich Ihnen diese gerne.
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Zitat
Original von Robert Smithham
Ich werde außerdem prüfen, ob und wenn ja weshalb eine Aufhebung der Immunität des Präsidenten aus dem gegebenen Anlass geboten erscheint.
Eine Aufhebung der Immunität scheint in jedem Falle geboten, denn gerade bei der Person ihres Präsidenten sollten sich die Vereinigten Staaten keine Abweichung von ihren rechtstaatlichen Prinizpien erlauben. -
Handlung
Fragt sich, ob es auf die Frage von Mr. O'Neill noch eine offizielle Antwort gibt, da sie doch ziemlich essenziell zu sein scheint.
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Zitat
Original von Charlotte McGarry
Eine Aufhebung der Immunität scheint in jedem Falle geboten, denn gerade bei der Person ihres Präsidenten sollten sich die Vereinigten Staaten keine Abweichung von ihren rechtstaatlichen Prinizpien erlauben.Eine Entscheidung nach einem katalog wäre auch hier falsch.
Es ist eine Einzelfallprüfung nach der Wertung, die die U.S. Constitution als geltend erhebt. -
Zitat
Original von Charlotte McGarry
Eine Aufhebung der Immunität scheint in jedem Falle geboten, denn gerade bei der Person ihres Präsidenten sollten sich die Vereinigten Staaten keine Abweichung von ihren rechtstaatlichen Prinizpien erlauben.Dazu, Madam President of the Senate, gilt es für mich eben zu prüfen, ob ich eine Strafwürdigkeit der Handlung voraussetzen kann, andernfalls ist auch die Aufhebung der Immunität nicht notwendig. Und selbst wenn die Strafwürdigkeit vorliegen sollte, so - erlauben Sie mir diese kleine persönliche Anmerkung - sollten doch die hohen Häuser, die darüber zu entscheiden haben, sich fragen, ob ein entsprechendes Verfahren nicht auch nach der Amtszeit von President Grey durchgeführt werden könnte. Hier ist beispielsweise zu prüfen, ob die Strafgesetze eine Aussetzung der Verjährungsfrist während der Präsidentschaft zulassen würden. Das alles sind jedoch im Moment noch wenig konkrete Vorstellungen, ich erbitte mir einige Tage Zeit, mich in den Fall hineinzuarbeiten.
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Ich sehe schon, viel habe ich in Renzia nicht verpasst...
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