The Hybertinian Law Book

Article I – General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Gewährleistung der Grundversorgung in der Infrastruktur (Daseinsvorsorge) durch das Commonwealth of Hybertina und seine Verwaltungseinheiten.

Section 2 [Public Interest Services]
Daseinsvorsorge im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung von gemeinwohlorientierten Leistungen, an deren Erbringung die Allgemeinheit ein besonderes Interesse hat, namentlich die öffentlich zugängliche Versorgung mit Energie, Wasser, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Transport, Telekommunikation und Postdiensten.

Article II – Supply of Services of Public Interest

Section 1 [Task of Government]
Das Commonwealth of Hybertina und seine Verwaltungseinheiten stellen in ihrem jeweiligen räumlichen und administrativen Zuständigkeitsbereich die Grundversorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit angemessener Infrastruktur sicher.

Section 2 [Request for proposal]
[1] Die Commonwealth Administration vergibt Aufträge für Leistungen der Daseinsvorsorge durch öffentliche Ausschreibung. Auf die Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn die Kosten für die Erbringung ein Prozent des Haushaltes nicht überschreiten und nicht mehr als fünf Prozent des Haushaltes für Auftragsvergaben ohne Ausschreibung verbraucht wurden.
[2] Bei der Auftragsvergabe sind Preis, Leistungsumfang, Arbeits- und Umweltstandards sowie Energieeffizienz und Folgekosten (Wirtschaftlichkeit) zu berücksichtigen.
[3] Unter Berücksichtigung der Vergabestandards steht es den Kommunen und Counties frei, ob sie Aufträge für Leistungen der Daseinsvorsorge durch Ausschreibung vergeben oder diese Leistungen durch kommunalwirtschaftlichen Betriebe selbst wahrnehmen.
[4] Die Vergabe von Aufträgen obliegt grundsätzlich der Commonwealth Administration, sofern es sich um den Bau und Erhalt von Verkehrswegen von staatsweiter Bedeutung, Flug- und Hochseehäfen, Wasserschutzbauten und Stauanlagen, Energieversorgungsnetze sowie Kraftwerke mit einer Leistung von mehr als 250 kW handelt.

Section 3 [Performance obligation]
Auftragnehmer (Betreiber) sind verpflichtet, für die Dauer der Vertragslaufzeit einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Betrieb zu gewährleisten sowie verkehrsübliche Standards und Normen einzuhalten. Sie müssen die Sicherheit der Versorgung, die effiziente Verwendung von Energieträgern, den Umweltschutz sowie den Schutz des Lebens und des Eigentums der Bürger gewähren.

Article III – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Article I - Strengthening of Public Security

[1] Wer sich an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Haft oder Geldbuße bestraft.
[2] Dies gilt nicht, wenn die Vermummung glaubhaft nicht politisch oder religiös oder zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist.

Article II - Final provisions
Die Änderung tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

Article I – Purpose

Zweck dieses Gesetzes ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen, die wildlebende Tier- und Pflanzenwelt, das Landschaftsbild, die geschichtlichen Stätten sowie die Natur- und Kulturdenkmäler des Commonwealth of Hybertina zu schonen, zu schützen sowie ihre Erhaltung und Pflege zu fördern.

Article II – Conservation Measures

Section 1 [Protection of Flora and Fauna]
[1] Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend großer Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Handlungen, die den Bestand oder den Zustand des Biotopes oder einzelner Tier- und Pflanzenarten gefährden oder beeinträchtigen können, sind untersagt.
[2] Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Maßnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.

Section 2 [Protection of Air, Water and Soil]
[1] Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensräume sowie der Boden, das Wasser und die Atmosphäre sind vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen.
[2] Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Menschen, Tiere, Natur und Umwelt zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen.
[3] Zur Vermeidung von und zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen können der Governor und die County Commissioner Verordnungen erlassen über:
a] Emissionsgrenzwerte;
b] Bau-, Verkehrs- und Betriebsvorschriften;
c] Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe.
[4] Die Grenzwerte für Luft- und Wasserverunreinigungen sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Emmissionen unterhalb dieser Werte
a] Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht gefährden;
b] die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation und die Gewässer nicht beeinträchtigen;
c] Bauwerke nicht beschädigen.

Section 3 [Administration]
[1] Zum Schutz von Natur und Landschaft können durch Verordnung Staatsparks, Naturschutzgebiete, Erholungsgebiete sowie Staatsmonumente ausgewiesen bzw. eingerichtet und erhalten werden.
[2] Die Naturschutzaufsicht und die Verwaltung der Schutzgebiete obliegt der Parks and Wildlife Agency (PWA).

Section 4 [Contracts and Property rights]
[1] Die Sicherung von schutzwürdigen Gebieten und Objekten erfolgt grundsätzlich durch Vertrag. Die Verträge sehen angemessene Entschädigungen und Abgeltungen vor, wenn im Interesse des Schutzzieles die bisherige Nutzung eingeschränkt werden muss.
[2] Maßnahmen, welche die Behörden im Interesse des Naturschutzes treffen, dürfen in die Eigentumsrechte nicht stärker eingreifen, als es zur Erreichung des angestrebten Zieles notwendig ist.

Article III – Conservation Areas

Section 1 [State Parks]
[1] Staatsparks sind zusammenhängende Gebiete von mindestens 2'500 Morgen (acres) und dienen dem nachaltigen Schutz eines oder mehrerer Ökosysteme sowie der Forschung, Bildung und Erholung. In Staatsparks sind alle Handlungen verboten, die das Schutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern.
[2] Staatsparks bestehen aus:
a] einer Kernzone, in der die Natur sich weitgehend selbst überlassen wird und die für die Allgemeinheit nur beschränkt zugänglich ist;
b] einer Umgebungszone, in der die Kulturlandschaft naturnah bewirtschaftet und vor nachteiligen Eingriffen geschützt wird.

Section 2 [State Preserves]
[1] Naturschutzgebiete sind Gebiete, die wegen ihrer weitgehenden Ursprünglichkeit, der besonderen Vielfalt ihrer Tier- und Pflanzenarten oder wegen seltener oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensgrundlagen erhaltungswürdig sind.
[2] Handlungen und Maßnahmen, die den Zustand eines Naturschutzgebietes oder einzelne seiner Bestandteile beeinträchtigen oder verändern, bedürfen der Bewilligung der Parks and Wildlife Agency (PWA).

Section 3 [State Recreation Areas]
[1] Erholungsgebiete sind allgemein zugängliche Gebiete, die für die Erholung, die naturnahe touristische Nutzung sowie für die Vermittlung von Wissen über die Natur besonders geeignet sind.
[2] Handlungen und Maßnahmen, die eine nachhaltige Beeinträchtigung der landschaftlichen Eigenart oder des Erholungswertes bewirken, bedürfen der Bewilligung der Parks and Wildlife Agency (PWA).

Section 4 [State Monuments]
[1] Staatsmonumente sind Naturgebilde oder Bauwerke, deren Erhaltung durch ihre wissenschaftliche, historische oder kulturelle Bedeutung, wegen ihrer Eigenart, Schönheit, Seltenheit oder ihrer markante Prägung des Landschaftsbilds im öffentlichen Interesse liegt.
[2] An Staatsmonumenten dürfen keinerlei Eingriffe oder Veränderungen vorgenommen werden, die ihren Bestand oder ihr Erscheinungsbild beeinträchtigen können.

Article IV – Sanctions

Zuwiderhandlungen werden mit Haftstrafe oder Geldbuße geahndet.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Article I – Purpose

Ziel und Zweck dieses Gesetzes ist es,
a] einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten;
b] die Kriminalität und die Geldwäscherei in oder durch Spielbanken zu verhindern;
c] den Spielerschutz zu gewährleisten und dem Entstehen von Glückspielsucht vorzubeugen.

Article II – Defined Terms

Section 1 [Gambling]
Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.

Section 2 [Gambling House]
Eine Spielbank ist eine Unternehmung, die gewerbsmäßig Gelegenheit zum Glücksspiel anbietet.

Article III – Concession

Section 1 [Issue of Concession]
[1] Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden.
[2] Eine Spielbankzulassung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller und die mit der Leitung der Spielbank betrauten Personen die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Spielbank bieten und sichergestellt ist, dass der Betrieb der Spielbank Ziel und Zweck dieses Gesetzes nicht zuwiderläuft.
[3] Die Konzession gilt in der Regel für unbegrenzte Zeit. Sie ist zu entziehen, wenn:
a] wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt werden;
b] sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt wurde;
c] in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen dieses Gesetz oder gegen Bestimmungen der Konzessionen verstoßen wurde.

Section 2 [Requirements]
[1] Für die Errichtung einer Spielbank an einem bestimmten Ort braucht es eine
Standortkonzession. Diese kann erteilt werden:
a] vom Mayor einer Stadt;
b] vom County Commissioner, wenn die Spielbank außerhalb einer Stadt errichtet werden soll;
c] vom Tribal Council, wenn die Spielbank auf dem Selbstverwaltungsgebiet der nativen Bevölkerung Hybertinas errichtet werden soll.
[2] Für den Betrieb braucht es eine Betriebskonzession. Diese kann vom Governor erteilt werden, wenn der Antragsteller:
a] die Wirtschaftlichkeit des Spielbankbetriebs glaubwürdig zusichern kann;
b] die Unabhängigkeit der Geschäftsführung und die Überwachung des Spielbetriebes gewährleisten kann;
c] darlegen kann, mit welchen Maßnahmen die Spielbank den sicheren Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei gewährleisten will.

Article IV – Gambling Ban

Section 1 [General Gambling Ban]
[1] Folgende Personen unterliegen einem allgemeinen Spielverbot:
a] Personen unter 18 Jahren;
b] Spielbankenangestellte, die am Spielbetrieb beteiligt sind;
c] Personen, gegen die eine Spielsperre besteht.
[2] Folgende Personen unterliegen einem Spielverbot in der Spielbank, mit der sie in Verbindung stehen:
a] Angestellte der Spielbank und ihrer Nebenbetriebe, auch wenn sie nicht am Spielbetrieb beteiligt sind;
b] Investoren, Eigentümer, Gesellschafter und Aktionäre.

Section 2 [Gambling Suspension]
[1] Die Spielbank sperrt Personen vom Spielbetrieb aus, von denen sie auf Grund eigener Wahrnehmungen in der Spielbank oder auf Grund Meldungen Dritter weiß oder annehmen muss, dass sie:
a] überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen;
b] Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen;
c] den geordneten Spielbetrieb beeinträchtigen.
[2] Die Spielsperre muss der betroffenen Person mit Begründung schriftlich mitgeteilt werden.
[3] Die Spielsperre muss aufgehoben werden, sobald der Grund dafür nicht mehr besteht.
[4] Die Spieler können selbst bei der Spielbank eine Spielsperre beantragen.
[5] Die Spielbank trägt die Spielsperren in ein Register ein und teilt den anderen Spielbanken in Hybertina die Identität der gesperrten Personen mit. Nach Aufhebung der Spielsperre sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Article 1 – Purpose
Dieses Gesetz regelt den Zugang zu Akten von Behörden des Commonwealth of Hybertina.

Article 2 – Free Access Maxim
Jede im Commonwealth of Hybertina ansässige natürliche oder juristische Person hat im Rahmen dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Staates einen Anspruch auf voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen.

Article 3 – Definitions
[1] Im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, die bei den Behörden des Commonwealth of Hybertina vorliegen.
[2] Soweit Dritte zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Auftrag der Behörden von Hybertina tätig sind, gelten auch die diesen Dritten vorliegenden Informationen soweit sie sich auf die amtlichen Zwecke beziehen als amtliche Informationen im Sinne dieses Gesetzes.

Article 4 – Limitations to the Free Access Maxim
[1] Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information begründet mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Auswirkungen hat auf
a] Belange der inneren Sicherheit;
b] die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens oder
c] die Durchführung strafrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen.
[2] Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur dann und soweit gewährt werden, als
a] das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
b] der Dritte eingewilligt hat.
[3] Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
[4] Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter darf nur dann und soweit gewährt werden, als
a] das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
b] der Dritte eingewilligt hat.
[5] Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang rechtlich möglich ist.

Article 5 – Process of Free Access
[1] Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist.
[2] Die Information ist dem Antragsteller unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb von vier Wochen erfolgen.
[3] Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
[4] Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb von vier Wochen zu erfolgen.
[5] Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch bei der Behörde und Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs zulässig.

Article 6 – Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.