2010/08/005 Organstreitverfahren
- Charlotte McGarry
- Geschlossen
- Erledigt
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Honorable Members of Congress,
mein Resolutionsantrag muss uns nicht weiter befassen, war aber aus formalen Gründen notwendig.
Der Inhalt der beim Supreme Court eingereichten Klage ist in meinen Augen nicht gänzlich von der Hand zu weisen: Der Kongress hat in einigen Fällen Vorschriften erlassen, die wohl in das hineinreichen, was die Verfassungsväter der Sphäre der Exekutive zugeordnet hatten. Nicht jeder einzelne Verwaltungsakt muss durch Bundesgesetz geregelt werden. Die permanente Versuchung für den Kongress, das dennoch zu tun, erwuchs letztlich jedoch meist aus Verfehlungen, Versäumnissen und verschwundenen Bundesbeamten.
Was ich bedauere, sind zwei Dinge: Erstens hat der Attorney General in dieser Angelegenheit nicht den Dialog mit dem Kongress gesucht und zweitens hat er es vermieden, konstruktive Änderungsvorschläge zu machen, um den rechtswidrigen Bestimmungen abzuhelfen. Aber es ist, wie es ist.
Persönlich verstehe ich die Bundesverfassung so, dass der Kongress inhaltliche Vorschriften lediglich der Exekutive in Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten machen darf; wie er diese delegiert, ist ihm überlassen. Will er sie jedoch an Bundesbehörden delegieren, so benötigt deren Einrichtung eine Billigung des Kongresses; will er sie an Bundesbeamte delegieren, so benötigt deren Ernennung eine Billigung des Senates; will er die Behörde oder die Beamten bezahlen, so benötigt dies eine Billigung des Repräsentantenhauses.
Sofern wir in dieser Frage eine ähnliche Auffassung haben, plädiere ich bereits jetzt dafür, die entsprechenden Bestimmungen zu ändern. Die in der Klage aufgeführten Bestimmungen können ein Anhaltspunkt dafür sein, wo Änderungsbedarf besteht. Natürlich könnte der Kongress abwarten, ob und in welchen Einzelfällen der Supreme Court gegen ihn entscheidet, aber ich halte ein aktives und verfassungstreues Vorgehen für sinnvoller als den plötzlichen Wegfall etlicher Regelungen.
Nicht zuletzt will ich darauf hinweisen, dass wir so einem Zustand entgehen könnten, in dem praktisch der Präsident dem Kongress vorschreibt, wie er seine verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen hat. Diesen Versuch unternimmt er aber, wenn er beantragt, dass "der Präsident die Einrichtung neuer Behörden oder Ämter dem Kongresspräsidium schriftlich vorlegen und dieses [-] eine gemeinsame Aussprache der Kammern und eine getrennte Abstimmung der Kammern über die Billigung einleiten [soll]. Diese gilt als erteilt, wenn beide Kammern mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugestimmt haben." Ich denke, der Kongress hat in den vergangenen Monaten und Jahren in vielen Bereichen hervorragende Arbeit geleistet. Er kann so offen sein, mit seinen Fehlern ehrlich umzugehen, und sie selbst beseitigen.
Ich weise darauf hin, dass eine solche Reform eine enorme Arbeitsbelastung darstellt. Ich kann mir deshalb vorstellen, dass der Kongress einige seiner Mitglieder in parteiübergreifender Art und Weise zusammenstellt, damit diese in einer Arbeitsgruppe erste Vorschläge und Entwürfe vorbereiten.
Zunächst wäre ich dankbar, wenn es zu meinen Ausführungen ein Meinungsbild gäbe.
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Madam President,
ich stimme meiner Vorrednerin in allen Punkten vollumfänglich zu.
Bevor wir uns hier aber über das "wie" Gedanken machen, sollten wir abwarten, bis sich hier alle Fraktionen positioniert haben.
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Madam President,
ich schließe mich Ihren Überlegungen insgesamt an.
Was ich zu den offensichtlichen Intentionen dieses von der Administration angestrengten Rechtsstreites zu sagen habe, werde ich in der öffentlichen Diskussion äußern. Wir sollten hier keine Zeit verlieren, Schaden von der Verfassung und dem Wohl der Vereinigten Staaten abzuwenden.
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Madam President,
ich bin ebenfalls dafür, die beanstandeten Normen so zu überarbeiten, dass sie der Verfassung entsprechen. Dazu sollte in meinen Augen ein Ausschuss mit höchstens drei Mitgliedern eingesetzt werden, der die zu überarbeitenden Gesetze unter sich aufteilt und uns in einigen Tagen seine Arbeit präsentiert.
Es wäre mir eine Ehre, in diesem Ausschuss Arbeit leisten zu dürfen. Ich bin sehr interessiert an einem konstruktiven Umgang mit dem Organstreitverfahren der Administration. -
Honorable Members of Congress,
ich wäre ebenfalls bereit, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten.
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Madam President,
ich ebenso.
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Madam President,
ich halte die ehrenwerten Senators Fillmore, Hodges und McGarry für einen derartigen eventuellen Ausschuss durchaus für geeignet und würde so etwas unterstützen.
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Madame President,
ich stimme Senator Wells zu.
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Madam President,
ich würde die von Senator Wells vorgeschlagene Zusammensetzung eines eventuellen Ausschusses ebenfalls unterstützen.
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Mister Speaker,
ich werde die notwendigen Formalitäten für einen Ausschuss zügig vorbereiten.
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Mister Speaker,
leider wird mir das vor meiner Abwesenheit nicht mehr gelingen. Ich nehme die Arbeit aber danach gerne wieder auf, sofern sich keiner der Kollegen des Themas bis dahin angenommen hat. Ich bitte um Ihr Verständnis.
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Madam President,
ich reiche folgende Beschlussvorlage ein.
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Mister Speaker,
diese Resolution erscheint mir sinnvoll.
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Mister Speaker,
ich empfehle, die Verfassung so zu ändern, dass der Präsident eben nach Maßgabe der Gesetze die Verwaltung zu führen hat und nicht wie es ihm gerade passt. Dazu braucht es weder einen Arbeitskreis noch ein Organstreitverfahren vor dem Obersten Gerichtshof.
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Madam President,
es ist nicht die Aufgabe des Kongresses, die Verfassung so anzupassen, wie es ihm in den Kram passt. Ein Ausschuss kann Änderungsvorschläge zusammentragen, die einen Kompromiss zwischen dem Anspruch der Exekutive, die Verwaltung nach Gutdünken zu gliedern, und dem Willen der Legislative, maßregelnd auf die Amtsgewalt des Verwaltungskörpers einzuwirken, ermöglichen. Ob der Kongress diese Änderungsvorschläge anschließend unverändert übernimmt, ist seine Sache und nicht seine Pflicht. Von einer vorschnellen Verfassungsänderung halte ich jedoch nichts.
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Mister Speaker,
SimOff
Das stimmt jetzt, weil Madam President abwesend ist, oder?
ich stimme dem werten Senator of Freeland zu.
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Mister Speaker,
ich halte den Vorschlag des ehrenwerten Representative Lovestone für zumindest bedenkenswert.
Es war seit Inkrafttreten der Verfassung stets Konsens zwischen dem Kongress und dem Präsidenten, dass dieser in der Erfüllung seiner Aufgaben der Kontrolle durch den Kongress im bisherigen Umfang unterliegen soll. Egal wie sich der Kongress zusammensetzte und egal wer Präsident war, alle waren mit dieser Praxis zufrieden und haben sich stets an sie gehalten.
Mittlerweile befürchte ich am Horizont erste Anzeichen dafür ausmachen zu können, dass die Urängste der Gründungsväter unserer Nation Realität werden könnten - der Präsident versucht, sich zum König oder Tyrannen aufzuschwingen und jene auszuschalten, die seiner Macht Grenzen zu setzen bestimmt sind.
Der Kongress sollte darauf nicht nur reagieren, indem er einen Ausschuss zur formaljuristisch korrekten Abwicklung seiner Selbstentmachtung einsetzt. Wir sollten vielmehr die Kriegserklärung annehmen, und gemeinsam mit den Staaten und den Bürgern dem Präsidenten wieder seine Schranken weisen.
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