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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Dienstag, 19. Oktober 2010, 16:35

S. 2010-019 Constitutional Amendment: Expulsion of Members of Congress




Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye oder Nay.
Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.

Die Abstimmung dauert gemäß den Standing Orders of Congress 96 Stunden.
Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.


President of the Senate


Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Fundamentals

Dieses Gesetz fügt an die Verfassung der Vereinigten Staaten einen 5. Zusatz an.

Section 2 - Introduction of a 5th Amendment to the Constitution of the United States

Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:
    Amendment V [Immunity and Expulsion of Members of Congress]
    (1) Ein Mitglied des Kongresses soll für die Dauer seines Mandates nicht ohne die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beider Kammern des Kongresses festgenommen, inhaftiert, sonst seiner persönlichen Freiheit beraubt oder wegen einer strafbaren Handlung gerichtlich angeklagt werden können.
    (2) Unter den Voraussetzungen des Article IV, Section 6, § 1, der Verfassung soll ein Mitglied des Kongresses in dem dort bestimmten Verfahren aus dem Kongress der Vereinigten Staaten ausgeschlossen werden können.
    (3) Bleibt ein Mitglied des Kongresses den Geschäften des Kongresses länger als vierzehn Tage unentschuldigt fern, so soll es auf Feststellung des Präsidiums des Kongresses als automatisch aus dem Kongress ausgeschlossen gelten. Der Ausschluss soll rückwirkend zu dem Tage gelten, an dem die Frist von vierzehn Tagen vollendet ist, Wortmeldungen oder Stimmabgaben, die nach Vollendung der Frist im Kongress getätigt werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluss auf den Ausschluss aus dem Kongress. Der Ausschluss auf Grund Fernbleibens von den Geschäften des Kongresses soll dabei nur möglich sein, wenn es innerhalb dieser vierzehn Tage mindestens eine ordentliche Sitzung des Kongresses oder der Kammer, welcher der Betreffende angehört, gegeben hat, eine ordentliche Sitzung ist dabei jedwede Diskussion, Abstimmung, jedwedes Hearing oder Questioning und jedweder andere gesetzmäßige Vorgang, bei dem die Angehörigen des Kongresses im Plenum oder in ihren Kammern zur Beratung zusammentreten.
Section 3 - Coming into force
Der Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten tritt mit Abschluss des Verfahrens seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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2

Dienstag, 19. Oktober 2010, 16:38

Aye.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Ashley Fox

Foxy former Senator for Assentia

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3

Dienstag, 19. Oktober 2010, 16:46

Aye
Ashley Fox


Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader

Jenson Wakaby

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4

Dienstag, 19. Oktober 2010, 17:01

Aye.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009

Owner of the "Three Lions" in Shenghei



Quinn Michael Wells

Former Head of State

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What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
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5

Dienstag, 19. Oktober 2010, 17:42

Nay

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Gregory Jameson

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Bundesstaat: Laurentiana

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Back to Politics.
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6

Mittwoch, 20. Oktober 2010, 16:12

Aye.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

Liam Aspertine

Expert on Foreign Affairs

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Bundesstaat: -

What's Up?
Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!
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7

Donnerstag, 28. Oktober 2010, 14:58




Honorable Senators:
5 von 7 Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.
Davon stimmten 4 dem Sachgegenstand zu und
1 lehnte ihn ab.
Kein Senator enthielt sich der Stimme.

Damit wurde das Amendment durch den Senat
abgelehnt.

[SIZE=7]Liam Aspertine[/SIZE]
President of the United States Congress

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Liam Aspertine« (28. Oktober 2010, 17:36)