Constitution Of The Free State Of New Alcantara

Zitat

Constitution of the Free State of New Alcantara

Preamble
Wir, das Volk des Free State of New Alcantara, in Dankbarkeit gegenüber dem allmächtigen Gott, der uns die Privilegien der freien Wahl unserer Regierungsform und der religiösen und bürgerlichen Freiheit gab, und in dem Wunsch, diese Segnungen zu verteidigen, zu verankern und zu schützen und uns dessen zu versichern, verkünden und etablieren diese Verfassung.

Article I: Bill of Rights
Damit die essenziellen, grundlegenden und wichtigen Prinzipien der freien Volksherrschaft nicht eingeschränkt und angetastet werden können, erklären wir, die Bürger des Free State of New Alcantara:
Section 1: Freedom and Sovereignty of State
Der Free State of New Alcantara ist ein freier und unabhängiger Staat, ausschließlich den Vereinigten Staaten von Astor, ihrer Bundesverfassung und den verfassungsmäßigen Bundesgesetzen unter dem Vorbehalt der souveränen Selbstverwaltung und Autonomie verpflichtet.
Section 2: Inherent political Power, republican form of government
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und die freie Regierung ist auf seinem Willen und seiner Autorität zu seinem Wohle gegründet.
Das Volk von New Alcantara schreibt im Glauben an die Entscheidung des freien Volkswillen die republikanische Staatsform fest, innerhalb derer aber sein unveränderliches und uneinschränkbares Recht besteht, jederzeit die Verfassung zu ändern, zu reformieren und zu ersetzen, wie es dies für richtig und notwendig hält.
Section 3: Equal rights
Die durch diese Verfassung festgeschriebenen Rechte stehen jedem Menschen unveräußerlich und in gleicher Weise, ungeachtet seiner Herkunft, seiner Rasse und seines sozialen Status zu.
Niemand kann besondere politische Rechte oder Privilegien erhalten, außer aufgrund eines ihm durch das Volk oder in dessen Namen verliehenen politischen Amtes für diese Amtsdauer.
Section 4: Equality under Law
Die Gleichheit vor dem Gesetz wird durch Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Weltanschauung und Lebensweise oder andere Kondition in keinster Weise beeinträchtigt.
Section 5: Religious Provisions
1. Jeder Mensch ist frei in seinem Glauben und seinem Gewissen und die Freie Ausübung seiner Religion und seines Glaubens wird durch die öffentliche Gewalt gewährleistet.
2. Keine religiöse Prüfung oder Voraussetzung darf jemals als Bedingung für ein öffentliches Amt herangezogen werden.
Section 6: Freedom of Speech and Press
1. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und in Wort, Ton und Bild festzuhalten und anderen Menschen zugänglich zu machen und sich auf frei zugänglichen Quellen zu informieren. Die Freiheit der Presse und der Medien ist gewährleistet, es findet keine Art von Einschränkung oder Zensur statt.
2. Die in Abs. 1 genannten Rechte finden ihre Grenzen in den Rechten anderer, den allgemeinen Gesetzen und der persönlichen Ehre.
Section 7: Right to wear and to bear arms, Membership in the National Guard and Militias
1. Jeder Bürger hat das Recht, Waffen zu besitzen und zu führen, um damit in gesetzmäßiger Weise sich selber oder den Staat zu verteidigen.
2. Jeder Bürger hat das Recht, in der Nationalgarde des Staates und in den gesetzmäßigen Bürgerwehren und Milizen zu dienen und seine Freiheit und den Staat zu verteidigen.
Section 8: Right of Assembly, Petition
1. Alle Bürger haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und Petitionen, Adressen und Schreiben mit dem Ziel der Behebung von Missständen an Amtsträger und Organe des Staates zu richten.
2. Die Freiheit der Versammlung kann unter freiem Himmel durch Gesetz eingeschränkt werden, wo und in dem Maße, in dem es die öffentliche Ordnung notwendig macht.
Section 9: Freedom of Property
Das Recht jedes Menschen, Eigentum zu erwerben und über dieses zu verfügen sowie zu erben wird durch den Staat geschützt und garantiert, unbeschadet davon ist jedoch jeder Bürger frei, sein Eigentum mit allen notwendigen Maßnahmen gegen Beschädigung, Diebstahl oder Minderung zu schützen und zu verteidigen.
Section 10: Suspension of Laws
Keine Macht außer der Legislative soll in diesem Staat die Gesetze in ihrer Wirkung und Geltung einschränken oder aufheben, außer wo es durch diese Verfassung bestimmt ist.
Section 11: Exception of Powers of Government
Es wird festgelegt, dass die in diesem Article gemachten Bestimmungen, welche die Bill of Rights bilden, durch verfassungsmäßige Erweiterung dieser Verfassung erweitert oder abgeändert werden können, dass jedoch jede Einschränkung oder Aufhebung ungültig und verboten sein soll.

Article II: Distribution of powers
Section 1: Division of Powers, three separate departments
Die Regierungsgewalt des Free State of New Alcantara soll in drei voneinander unabhängige Bereiche unterteilt werden, welche jeweils für einen Bereich der Regierung zuständig sein und eigene Behörden bilden sollen. Einen Bereich soll die Legislative bilden, einen Zweiten die Exekutive und den Dritten die Judikative.
Section 2: Exercise of the power
Keine Person oder keine Gruppe von Personen, welche einen dieser Bereiche der Staatsregierung bilden, soll jemals die Gewalt eines anderen Bereiches ausüben oder wahrnehmen, außer in den Fällen, in denen dies ausdrücklich durch diese Verfassung oder das Gesetz erlaubt ist.

Article III: The legislative Department
Section 1: The Legislature of the Free State of New Alcantara
Die legislative Gewalt dieses Staates soll in der Legislature of the Free State of New Alcantara verankert sein.
Section 2: Membership of Legislature
Mitglied der Legislature ist, wer als astorischer Staatsbürger seit mindestens 14 Tagen im Staatsgebiet von New Alcantara wohnhaft ist und die notwendige Aktivität gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfüllt.
Section 3: Competences of the Legislature
Die Legislatur hat die Aufgaben, die Bürger des Staates in der Regierung zu repräsentieren, die Gesetze zu verabschieden, zu ändern und aufzuheben, die gewählten Amtsträger zu wählen und die Amtsträger bei Verfehlungen ihres Amtes zu entheben sowie besonderer Anordnungen der Exekutive zu bestätigen.
Section 4: Rules of Procedure
1. Die Legislature tagt ständig und unauflösbar am Sitz der Staatsregierung.
2. Die Tagung erfolgt gemäß diesen Verfassungsbestimmungen, den gesetzlichen Bestimmungen und der Geschäftsordnung, welche die Legislature erlässt, ändert und aufhebt.
3. Der Governor präsidiert über die Sitzungen der Legislature. Er kann den Lieutenant-Governor vorübergehend oder dauerhaft mit seiner Vertretung beauftragen und ihm die Sitzungsleitung übertragen.
4. Sofern nichts anderes festgelegt ist, reicht zur Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bestimmungen einer Mehrheit, welche sich einzig anhand der Mitgliederzahl der Legislature orientieren, sind unzulässig.
5. Es besteht kein Quorum für die Wahlen und Abstimmungen. Enthaltungen bleiben bei der Berechnung von Mehrheiten den unberücksichtigt.
6. Die Sitzungen sind öffentlich, jedoch kann die ÷ffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Section 5: Process of Legislation
1. Jedes Gesetz muss in Form eines Gesetzesentwurfes durch die Legislature angenommen werden.
2. Kein Gesetze kann anders als auf dem Wege der Gesetzgebung erweitert, abgeändert oder aufgehoben werden. Kein Gesetz kann anders als durch die ƒnderung seines Wortlautes geändert werden.
3. Gesetzentwürfe werden durch die Legislature beraten und anschließend in öffentlicher Abstimmung verabschiedet. Verabschiedete Gesetzentwürfe werden dem Governor übergeben, welcher sie offiziell ausfertigt und verkündet, damit sie zum Gesetz werden.
5. Der Governor hat das Recht, ein Veto gegen ein Gesetz einzulegen. Teilt er der Legislature das Einlegen des Vetos mit, so kann ein Gesetzentwurf nicht in Kraft treten, es sei denn, die Legislature beschließt den Gesetzentwurf erneut mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. In diesem Falle muss der Governor den Gesetzentwurf umgehend ausfertigen.

Article IV: The executive Department
Section 1: the Governor and the executive Officers of the State
1. Die exekutive Gewalt des Staates und der Regierung des Free State of New Alcantara wird durch den obersten Exekutivbeamten ausgeübt, welcher als ÑGovernor of the Free State of New Alcantara" tituliert wird.
2. Dem Governor stehen die weiteren Exekutivbeamten des Staates bei, dies sind der Lieutenant-Governor, der Secretary of State und die State Councilors.
Section 2: Appointment and Removal of State Officers, Organisation of the State Executive
1. Der Governor ernennt die Staatsbeamten, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Der Governor kann jeden Amtsträger, welchen er ernennt, ebenfalls wieder aus dem Amt entlassen, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
2. Der Governor bestimmt den Aufbau der Exekutiveorgane, der Staatsbehörden und der sonstigen Verwaltung des Staates durch Executive Order.
Section 3: Commander-in-Chief; Militia
1. Der Governor ist der Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Staates, ausgenommen wenn sie im Dienste der Vereinigten Staaten aktiv ist, und beruft sie oder Teile von ihr zum Dienst. Er ist der oberste Dienstherr der Staatspolizei und der weiteren Sicherheitskräfte des Staates.
2. Der Governor kann unter seinem Oberbefehl zur Aufrecherhaltung der Sicherheit und Ordnung im Staat sowie zum Schutz des Staates und der Abwehr von Gefahren Bürgerwehren und Milizen berufen.
Section 4: Governorís Executive Power
1. Der Governor überwacht und leitet die Verwaltung, er sorgt für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze.
2. Er verordnet alle zur Ausführung der Gesetze und der Verwaltung und Regierung des Staates im Rahmen der Gesetze notwendigen Bestimmungen durch Executive Orders und übt in allen Bereichen, welche der ausschließlich der Exekutive zugeteilt sind, die Rechtsetzung auf diesem Wege aus vorrangig vor den Gesetzen.
3. Der Governor hat das Recht, jederzeit von jedem Beamten und Amtsträger des Staates, ausgenommen die Mitglieder der Legislature, Rechenschaft über seine Amtsführung verlangen und zu erhalten.
Section 5: Succession to the Governorship
Ist der Governor nicht in der Lage oder verhindert, sein Amt ordnungsgemäß auszuführen oder ist das Amt des Governors durch vorzeitige Erledigung verwaist, so tritt der Lieutenant-Governor in seine Befugnisse ein, bis der Governor die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen kann oder ein neuer Governor gewählt ist.
Section 6: Election of the Governor
1. Der Governor wird durch die Legislature gewählt.
2. Seine Amtszeit beträgt 6 Monate, Wiederwahl ist möglich und unbegrenzt zulässig.
3. Zum Governor kann kandidieren, wer das Wählbarkeitsrecht hat. Das Wählbarkeitsrecht hat, wer seit mindestens einem Monat Mitglied der Legislature ist und die gesetzlichen Bestimmungen der Aktivität erfüllt.
4. Die Zeitraum zum Einreichen von Kandidaturen muss mindestens 4 Tage umfassen.
5. Der Governor tritt sein Amt immer am ersten Tag des Monats an, welcher auf seine Wahl folgt. Die Wahlen sind so anzusetzen, dass die Amtszeit des amtierenden Governors am ersten Tag des siebten Monats nach seinem Amtantritt endet.
Section 7: The Stateís Senator
1. Zur Vertretung und Repräsentation des Staates im Senat der Vereinigten Staaten wird für 6 Monate ein Senator gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
2. Der Senator wird zum Lieutenant-Governor, wenn das Amt des Governors durch vorzeitige Erledigung verwaist oder der Governor in der Ausübung seines Amtes verhindert ist und durch den Governor kein Lieutenant-Governor benannt ist oder dieser in der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
3. Der Senator tritt sein Amt immer am ersten Tag des Monats an, welcher auf seine Wahl folgt. Die Wahlen sind so anzusetzen, dass die Amtszeit des amtierenden Senators am ersten Tag des siebten Monats nach seinem Amtantritt endet.
4. Für den Fall einer vorzeitigen Erledigung des Senatorenamtes hat der Governor das Recht, das Amt für die restliche Dauer der Wahlperiode neu zu besetzen, um für die Repräsentation des Staates im Senat der Vereinigten Staaten sorge zu tragen, bis in einer ordentlichen Wahl ein neuer Senator für eine Amtsperiode von 6 Monaten gewählt wurde.

Article V: The judicial Department
Section 1: Judicial Provisions
1. Die judikative Gewalt dieses Staates wird durch den ???Supreme Court of the Free State of New Alcantara" ausgeübt, der am Sitz der Staatsregierung seinen Sitz hat.
2. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet.
Section 2: Stateís Supreme Court
1. Der Supreme Court des State of New Alcantara ist das oberste Gericht für alle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtes des State of New Alcantara.
2. Der Supreme Court übernimmt keine Aufgaben, welche durch Staatsgesetz oder aufgrund von bundesrechtlichen Bestimmungen der Bundesgerichtsbarkeit zugewiesen sind.
Section 3: Members of the Supreme Court
1. Der Supreme Court besteht aus einem Chief Justice. Wenn es durch Gesetz bestimmt wird, können ferner zwei Associate Justices hinzukommen.
2. Die Mitglieder des Supreme Court werden durch den Governor mit der Zustimmung des Legislature ernannt. Sie können danach nur noch auf dem Wege eines Impeachments ihres Amtes enthoben werden.
3. Die Mitglieder des Supreme Court amtieren auf Lebenszeit. Ihre Amtszeit endet mit ihrem Tod, mit dem freiwilligen Rücktritt oder mit der Amtsenthebung.
Section 4: Competences of the Supreme Court
1. Der Supreme Court entscheidet endgültig in allen Fragen, welche der Staatsgerichtsbarkeit zugeordnet sind.
2. Der Supreme Court hat das Recht, Staatsgesetze und anderweitige Rechtsakte, welche er als mit dieser Verfassung im Widerspruch sieht, ganz oder in teilen aufzuheben.
Section 5: Substitution of the Stateís Supreme Court
1. Für den Fall, dass der Supreme Court des Staates nicht besetzt oder nicht funktionsfähig ist, können durch Gesetz der Legislature oder durch Executive Order die Aufgaben des Gerichtes an den Federal Supreme Court übertragen werden.
2. Eine solche Übertragung von Amtsbefugnissen ist nur für die Dauer der Funktionsunfähigkeit des Supreme Court zulässig und auf ein Mindestmaß zu beschränken, kann jedoch ebenfalls nur für einen bestimmten Zeitraum oder einen bestimmten Rechtsstreit durchgeführt werden.

Article VI: Impeachment
Section 1: Impeachment
1. Jeder Amtsträger des Free State of New Alcantara, ausgenommen nur die Mitglieder der Legislature, kann durch ein Impeachmentverfahren seines Amtes enthoben werden.
2. Ein Impeachementverfahren ist nur bei schwerwiegender Verletzung der Amtspflichten des Amtsträgers, bei längerfristiger, unentschuldigter Abwesenheit oder einem vorsätzlichem Bruch der Verfassung und der Gesetz zulässig. Im Zweifelsfalle entscheidet der Supreme Court.
Section 2: Impeachment of the Governor
1. Auf begründetes Verlangen von einem Drittel der Mitglieder der Legislature ist gegen den Governor ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.
2. Ist ein zulässiger Antrag auf ein Impeachment des Governors eingegangen, so kann innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist jeder nach Sec. 6/3 wählbare Bürger seine Kandidatur für das Amt des Governors erklären.
3. Nach dem Ende der Kandidaturenfrist werden eine Abstimmungen zur Amtsenthebung und eine Wahl zur Neubestimmung des Governors im Falle der Amtsenthebung durchgeführt.
4. In der Abstimmung wird über die Amtsenthebung des amtierenden Governors entschieden, in der Wahl wird parallel dazu über den neuen Governor für den Fall der Amtsenthebung entschieden.
5. Sprechen sich in der Abstimmung zwei Drittel der abgegebenen Stimmen für die Amtsenthebung des Governors aus, so ist dieser seines Amtes enthoben und derjenige Kandidat als neuer Governor gewählt, der in der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat. Er tritt sein Amt am ersten Tag des auf den Monat der Amtsenthebung folgenden Monats an.
6. Ab dem Zeitpunkt der Amtsenthebung übernimmt der Lieutenant-Governor die Amtsgeschäfte des Governors bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers.
Section 3: Impeachment of elected state officers
Für das Impeachment eines gewählten Amtsträgers des Staates ist das in Sec. 2 bestimmte Verfahren analog zu verwenden. Zwischen dem Zeitpunkt der Amtsenthebung und dem Amtsantritt beruft der Governor einen Vertreter, um das Amt provisorisch zu führen, sofern kein gesetzlicher Vertreter festgelegt ist.
Section 4: Impeachment of appointed state officers
1. Gegen jeden ernannten oder berufenen Amtsträger des Staates kann auf begründeten Antrag eines Drittels der Mitglieder der Legislature ein Impeachment-Verfahren eingeleitet werden.
2. Ist ein zulässiger Antrag auf Impeachment eingegangen, so ist unmittelbar eine Abstimmung über die Amtsenthebung zu eröffnen.
3. Spricht sich in dieser Abstimmung eine Mehrheit von mindestens zwei Drittel der gültigen Stimmen für die Amtsenthebung des Amtsträgers aus, so ist dieser seines Amtes enthoben.

Article VII: General Provisions
Section 1: Official Oath
1. Jeder Amtsträger des Bundesstaates leistet bei seinem Amtsantritt, jedes Mitglied des Legislature bei seinem Eintritt in die Legislature, den nachfolgenden Eid. Unbeschadet eines festgesetzten Datums des Amtsantrittes kann kein Amt übernommen oder aufgrund eines Amt dessen Befugnisse geltend gemacht werden, bevor der Eid abgeleistet ist, welcher lautet:
ÑIch, [Name], schwöre feierlich, dass ich die Pflichten und Aufgaben meines mir übertragenes Amt als [Amt] of the Free State of New Alcantara getreulich und zum Wohle des Volkes und des Staates ausüben werde und mein Bestes tun werde, um die Verfassung und die Gesetze des Free State of New Alcantara und der Vereinigten Staaten umzusetzen, zu schützen und zu erhalten, so wahr mit Gott helfe."
2. Jeder gewählte oder ernannte Amtsträger hat unmittelbar und unverzüglich nach seiner Wahl oder Ernennung und bevor der Amtseid geleistet wird, den folgenden Eid zu leisten:
ÑIch, [Name], schwöre feierlich, dass ich weder direkt noch indirekt Geld versprochen, bezahlt oder angeboten habe, dass ich weder Wertgegenstände versprochen oder übergeben habe und dass ich kein öffentliches Amt und keine öffentliche Anstellung für die Stimme in der Wahl, in der ich gewählt wurde, oder als Unterstützung zur Absicherung meiner Ernennung oder Berufung, welcher Fall zutreffen möge, versprochen habe, so wahr mir Gott helfe."
Section 2: Unopposed Candidate
Für jedes Staatsamt, für welches die Verfassung eine Wahl vorsieht, kann durch die Legislature in Form eines allgemeinen Gesetzes bestimmt werden, dass ein Kandidat, welcher der einzige Bewerber um dieses Amt ist und keinen Gegenkandidat hat, das Amt auch ohne Wahl übernehmen kann.
Section 3: Residence of State Officers
Jede Person, welche ein öffentliches Amt des Free State of New Alcantara innehat, muss seinen offiziellen Erstwohnsitz im Gebiet des Staates haben. Wann immer ein Amtsträger vor dem Ende seiner Amtszeit seinen Wohnsitz außerhalb die Grenzen des Staates verlegt, geht er seines Amtes verlustig.
Section 4: Seat of Government
Der Regierungssitz des Staates ist und verbleibt in El Conjunto, wo die Regierung schon ihren Sitz hat.
Section 5: Townships and Counties
1. Im Rahmen des Gesetzes bestehen die Townships und Counties als Selbstverwaltungseinheiten des Bundesstaates. Townships umfassen urbane Gebiete, während Counties rurale Gebiete umfassen.
2. Jede Selbstverwaltungseinheiten verfügt über eine Statut, welches seine Verwaltung und Organe regelt, und wird durch einen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gewählten Mayor bzw. Sheriff geleitet, der für seine Selbstverwaltungseinheit Rechtsvorschriften gemäß dem Statut der Selbstverwaltungseinheit und im Rahmen der staatlichen Rechtsvorschriften erlassen kann.
Section 6: Temporary Provisions
1. Mit der Verabschiedung und dem in Kraft treten dieser Verfassung endet die Amtszeit aller Amtsträger des Free State of New Alcantara.
2. Der amtierende Senator of New Alcantara wird zum provisorischen Lieutenant-Governor ernannt, mit der Aufgabe, schnellst möglich Wahlen zum Amt des Governors durchzuführen und mit der Einschränkung, keine Entscheidungen zu treffen, welche nicht unmittelbar erforderlich sind.
3. Abweichend von den Bestimmungen des Art. IV, Sec. 6/5 tritt der gewählte Governor sein Amt nicht erst zum ersten Tag des auf seine Wahl folgenden Monats, sondern übernimmt mit dem Ableisten der durch Sec. 1 vorgeschriebenen Eide und Versicherungen unmittelbar nach der Wahl sein Amt. Sein Amt gilt trotzdem als zum ersten Tag des auf seine Wahl folgenden Monates übernommen.
4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung ist die bisherige Verfassung in der Fassung vom 17.09.2004 aufgehoben.
5. Diese Verfassung tritt am Tage ihrer Verabschiedung durch das Volk von New Alcantara in Kraft.

Article VIII: Mode of Amending this Constitution
Section 1: Proposed Amendments
1. ƒnderungen zu dieser Verfassung sind durch Zusätze zur Verfassung, welche diese ändern, durchzuführen.
2. Diese Zusätze sind in Gesetzesform von der Legislature mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu verabschieden. Das Veto des Governors ist gegen ein solches Zusatzgesetz unzulässig.
Section 2: Proclamation of Amendments
1. Durch die Legislature verabschiedete Zusatzgesetze zur Verfassung sind durch den Governor auszufertigen und zu verkünden.
2. Am Ende der Verfassung sind die gültigen und rechtskräftigen Zusatzgesetze mit dem Datum ihres Inkrafttretens aufzuführen.

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Anm. zu Article VII Section 6.5: Die Verfassung wurde durch das Volk am 02.07.2005 angenommen.