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Ashley Fox

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1

Mittwoch, 19. Januar 2011, 09:45

Republican Congressional Caucus on the confirmation of the Chief Justice nominee



Republican Congressional Caucus on the confirmation of the Chief Justice nominee


Ladies and Gentlemen,

nach reiflicher interner Beratung sind die dem Republican Congressional Caucus angehörenden Mitglieder des Senats zu dem Ergebnis gekommen, der Ernennung von Mr. Armin Schwertfeger für eine weitere Amtszeit als Chief Justice of the United States leider nicht zustimmen zu können.

Diese schwierige und, wie den republikanischen Senatoren bewusst ist, folgenreiche Entscheidung beruht auf gravierenden Zweifeln an der fachlichen Eignung Mr. Schwertfegers für das Amt des Chief Justice, die im jüngsten Hearing bedauerlicherweise nicht ausgeräumt werden konnten.

Ausgangspunkt dieser Zweifel der republikanischen Senatoren sind schwerwiegende logische Brüche und Widersprüche sowie in keiner Weise von der Verfassung gedeckte Kompetenzanmaßungen des Supreme Court im von Mr. Schwertfeger am 21.09.2010 gefällten Urteil in Sachen President of the US v. US Congress.

So heißt es in der von Mr. Schwertfeger gefällten Entscheidung unter Hauptgliederungspunkt II. zunächst, alle Bestimmungen in Bundesgesetzen, welche in die Gliederung der Staatsverwaltung eingreifen bzw. diese bestimmen, sind nichtig.

Dem widerspricht die Entscheidung bereits im nächsten Gliederungsunterpunkt, indem diese sämtliche vor dem Zeitpunkt der Klageerhebung durch Gesetz eingerichtete Ämter und Behörden dauerhaft, und nicht nur für eine Übergangszeit, bestehen lässt.

Hier maßt sich der Supreme Court unter Vorsitz von Mr. Schwertfeger bar jeder verfassungsrechtlichen Grundlage die Kompetenz an, faktisch im Namen des Präsidenten Ämter und Behörden des Bundes zu erschaffen.

Im wiederum nächsten Gliederungsunterpunkt verfügt der Supreme Court sodann, dass alle einer bestimmten Behörde zugewiesenen exekutiven Befugnisse als der Bundesverwaltung als Ganzes zugeordnet zu gelten haben.

Damit bestimmt der Supreme Court, dass die soeben von ihm auf verfassungdurchbrechendem Wege geschaffenen Bundesämter und -behörden tatsächlich keinerlei exklusive Aufgaben haben. Es stellt sich die Frage, wozu der Supreme Court für sich die Kompetenz zur Einrichtung von Ämtern und Behörden erfindet, wenn er diesen zugleich keinerlei Aufgaben überträgt?

Im folgenden Hauptgliederungspunkt verfügt der Supreme Court schließlich, dass sämtliche Gesetze welche in die Gliederung der Bundesverwaltung eingreifende Bestimmungen enthalten, nach einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2010 vollständig außer Kraft treten.

Damit widerspricht der Supreme Court erstens zum wiederholten Male seinem eigenen Urteil, denn zuvor hatte er alle per Gesetz einem bestimmten Bundesamt oder Bundesbehörde zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse der Exekutive als Ganzem zugeordnet. Mit vollständigem Außerkrafttreten der entsprechenden Gesetze sind der Bundesexekutive jedoch gar keine Aufgaben mehr zugewiesen, und es bestehen auch weder von dieser zu vollziehende Regelungen, noch Bestimmungen zu deren Verfahren.

Und zweitens schießt der Supreme Court mit diesem Kahlschlag in der Gesetzeslandschaft weit über das Ziel der Klage hinaus und urteilt etwas aus, dass der Antragsteller gar nicht beantragt hatte.

Dieser hatte in seiner Klageschrift die als nicht verfassungskonform beanstandeten Gesetzespassagen exakt bezeichnet und aufgelistet. Nach der unsere Rechtstradition prägenden Dispositionsmaxime bestimmen auch allein die Parteien eines Rechtsstreites über dessen Gegenstand. Ein Gericht in den Vereinigten Staaten kann niemals mehr ausurteilen, als der Kläger überhaupt in seinem Antrag begehrt hat. Auch hier hat der Supreme Court unter Mr. Schwertfegers Vorsitz eine ihm nicht zustehende Kompetenz an sich gezogen, indem er in seinem Urteil über den Klageantrag hinausgegangen ist.

Im Angesicht dieser schwerwiegenden Verfehlungen während seiner letzten Amtszeit können die dem Republican Congressional Caucus angehörenden Senatoren Mr. Schwertfegers Ernennung für eine weitere Amtszeit leider unmöglich zustimmen.

Ihnen ist dabei bewusst, dass Mr. Schwertfeger gegen ihre Stimmen keine Zweidrittelmehrheit im Senat mehr erhalten kann. Denn maximal kann er nach ihrer geschlossenen Ablehnung seiner Bestätigung noch fünf Ja-Stimmen erreichen, und wird die notwendige Zweidrittelmehrheit somit um 1/24 verfehlen (die Stimme jedes Senators ist 1/8, erforderlich sind 2/3; kgV von 8 und 3 ist 24; erforderlich sind 16/24, fünf Ja-Stimmen sind nur 15/24).

Der designierte US-Präsident Paul Cunningham sowie seine designierte Justizministerin Ashley Fox haben bereits die Suche nach einem fachlich geeigneten und im Senat mehrheitsfähigen Alternativkandidaten aufgenommen. Dieser wird, wenn zeitlich möglich, noch Präsident Voerman-Fillmore zur Ernennung vorgeschlagen werden.

Eine Bestätigung der erneuten Ernennung Mr. Schwertfegers ist den republikanischen Senatoren aus genannten Gründen nicht möglich, und sie appellieren an ihre Kollegen, ihre Abstimmungsentscheidung im Lichte der vorgenannten Gründe nochmals sorgfältig zu überdenken.


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Gregory Jameson

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2

Mittwoch, 19. Januar 2011, 11:52

Ich danke für diese präzise forensische Analyse der Mehrheitsverhältnisse bei 8 Senatoren,
möchte aber anmerken, dass Mehrheiten viel leichten zu fassen sind:

Bei zwei Optionen besteht
eine einfache Mehrheit, wenn mehr Stimmen für eine Option sind als dagegen,
eine einfache Zweidrittelmehrheit, wenn min. zweimal so viele Stimmen für eine Option sind als dagegen,
eine absolute Mehrheit, wenn mehr Stimmen für eine Option sind, als gegen sie möglich sind,
eine absolute Zweidrittelmehrheit, wenn min. zweimal so viele Stimmen für eine Option sind, als gegen sie einfach möglich sind.

Kurzum:
Stimmen 3 dagegen, braucht es für eine einfache Zweidrittelmehrheit 6 weitere Stimmen dafür; 5 sind zu wenig.
Nicht zu kompliziert, Politik kann auch einfach sein. Es sprach für Sie der Senatspräsident. :)



Zur inhaltlichen Entscheidung sei zu sagen, dass es natürlich das Recht eines jeden Kongressmitgliedes ist, frei von Zwängen in Ausübung eines freien Mandates zu entscheiden.

Grundsätzlich begrüße ich in einer demokratischen Republik personelle Wechsel bei Ämtern, lehrt doch bereits das antike Prinzip der Annuität, dass Dauer ein wichtiger Machtfaktor ist.
Jedoch bedaure ich, dass Mr. Schwertfeger eine weitere Amtszeit versagt wird, sollte Senator Collister auch wirklich noch dagegen stimmen.
Jedoch bin ich gespannt, wer dem Senat vorgestellt werden sollte, um die dritte Säule im Staatsgefüge wieder zu komplettieren.
Gregory Jameson M.D.
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Georges Laval

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 12:40

Das bedauere ich sehr.

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Liam Aspertine

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 13:01

Die geplante Gleichschaltung der Gewalten durch die Republikaner wird ein Nachspiel haben.

Doug Hayward

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5

Mittwoch, 19. Januar 2011, 13:22

Ich bedauere diesen Schritt ebenfalls, zumal die Republikaner offenbar keine Alternative zu dem mehr als respektablen Kanfidaten Chief Justice Schwertfeger aufzeigen, sondern aus rein parteitaktischen Gründen zu agieren scheinen.

Sollten die Republikaner einen alternativen Vorschlag vorbringen, der sicherlich auch in Zusammenarbeit mit President Fillmore, dessen Verhältnis zur Republikanischen Partei bekanntlich gut ist, und Attorney General und President-elect Cunningham ausgearbeitet werden kann, würde ich dies begrüßen, da ansonsten jede Form der Effektivitätssteigerung der Justiz ins Leere liefe, weil der Kopf der Judikative abgeschnitten wurde.
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William E. Mulligan

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 13:44

Den Worten von Senator Hayward kann ich mich vorbehaltlos anschließen.

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7

Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:13

Meine Nay-Stimme hat nichts mit Parteitaktik zu tun, sondern erklärt sich aus der obigen Erklärung von Senatorin Fox. Mir ist es völlig egal, welcher Partei der Chief Justice angehört - ob Demokrat, Republikaner, Leage of Liberals, den Kommunisten oder wem auch immer.
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8

Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:14

Die selbstverständlich von Ihnen als Mitglied des RCC mit ausgearbeitet wurde.
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Georges Laval

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9

Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:24

Zitat

Original von George T. Colton
Meine Nay-Stimme hat nichts mit Parteitaktik zu tun, sondern erklärt sich aus der obigen Erklärung von Senatorin Fox. Mir ist es völlig egal, welcher Partei der Chief Justice angehört - ob Demokrat, Republikaner, Leage of Liberals, den Kommunisten oder wem auch immer.


Verzeihen Sie mir, wenn ich da herzlich lachen muss. Das "Er-war-mal-bei-den-Kommunisten"-Argument hat doch die GOP gegen Mr. Lovestone verwendet.

Die GOP nutzt hier die Chance einen Chief Justice abzusägen, der ihr bereits unter Präsident Scpriptatore ein Dorn im Auge war. Was man uns vorsetzen wird ist ein willfähriger Konservativer ausgewählt von Madame Fox.

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:34

Es freut mich, wenn ich Sie zum Lachen bringen kann, Monsieur Laval. Mit meiner Parteienaufzählung wollte ich klarmachen, dass mich die Parteizugehörigkeit des CJ nicht im geringsten interessiert. Sie wissen, dass meine Bemerkung so und nicht anders gemeint war - mit Mister Lovestone hat das alles hier nichts zu tun. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Oben ist klar beschrieben, weshalb Mister Schwertfeger von uns nicht bestätigt werden wird; ob Sie das glauben oder nicht, können wir nicht bestimmen. Ihr Glaube ist Ihre höchstpersönliche Angelegenheit, nicht unsere.

An der Ausarbeitung des obigen Dokuments war ich nicht beteiligt. Doch weshalb ist dies von Belang?
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Georges Laval

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:35

Zitat

Oben ist klar beschrieben, weshalb Mister Schwertfeger von uns nicht bestätigt werden wird; ob Sie das glauben oder nicht, können wir nicht bestimmen. Ihr Glaube ist Ihre höchstpersönliche Angelegenheit, nicht unsere.


Das ist nur leider keine Sache des Glaubens mehr Monsieur Colton.

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:38

Aber auch nicht der Parteizugehörigkeit. Sonst hätten in der Vergangenheit die Republikaner wohl kaum Mister Schwertfeger als CJ mitgewählt und seither bestätigt.
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Doug Hayward

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:39

Zitat

Original von George T. Colton
An der Ausarbeitung des obigen Dokuments war ich nicht beteiligt. Doch weshalb ist dies von Belang?


Insofern, als dass dadurch deutlich wird, dass wir es hier tatsächlich mit parteitaktischen Animositäten zu tun haben, die von Senator fox angeführt zu werden scheint.

Ich bin aber gespannt auf Ihren Kandidaten und kann bereits jetzt versichern, dass ich mir ebenfalls vorbehalte, den Kandidaten abzulehnen, wenn er nicht meinen Vorstellungen eines geeigneten chif Justice entspricht.
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Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:42

Zitat

Original von George T. Colton
Aber auch nicht der Parteizugehörigkeit. Sonst hätten in der Vergangenheit die Republikaner wohl kaum Mister Schwertfeger als CJ mitgewählt und seither bestätigt.


Soweit ich mich erinnere gab es bereits mehrere Tendenzen Monsieur Schwertfeger, welche immer von der GOP ausgingen, dass diese Tendenzen machmal stark manchmal schwach sind ändert wenig am Tatbestand.

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:50

Zitat

Original von Doug Hayward
Ich bin aber gespannt auf Ihren Kandidaten und kann bereits jetzt versichern, dass ich mir ebenfalls vorbehalte, den Kandidaten abzulehnen, wenn er nicht meinen Vorstellungen eines geeigneten chif Justice entspricht.


Das besagte Urteil von Mister Schwertfeger stiess in republikanischen Kreisen durchwegs auf grosses Unverständnis, nicht nur bei Madam Fox. Weshalb nun die Republikaner einen neuen CJ-Kandidaten stellen müssten, erschliesst sich mir nicht. Es möge der beste Mann in dieses Amt gewählt werden - sei er nun in dieser oder jener oder gar keiner Partei, sei er nun von den Demokraten oder den Republikanern oder sonstwem vorgeschlagen worden.

Dass Sie einen CJ nicht wählen, der nicht Ihren Vorstellungen eines geeigneten CJ entspricht, Mister Hayward, will ich doch schwer hoffen. Schliesslich sollte man denjenigen wählen, von dem man überzeugt ist, dass er der beste Richter im Lande ist.
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Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:55

Sehen Sie, man hat Monsieur Schwertfeger abgelehnt weil es der GOP nicht passt wie er entscheidet, über seine Qualifikationen sagt das nichts aus. Oder verändert ein Urteil die Fähigkeiten? Ich glaube nicht.

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:58

Zitat

Original von George T. Colton
Das besagte Urteil von Mister Schwertfeger stiess in republikanischen Kreisen durchwegs auf grosses Unverständnis, nicht nur bei Madam Fox. Weshalb nun die Republikaner einen neuen CJ-Kandidaten stellen müssten, erschliesst sich mir nicht.


Abgesehen davon, dass

1. der RCC den momentanen Kandidaten ablehnt,
2. der amtierende Präsident offen republikanerfreundlich ist und sein A.G. Parteimitglied der Republikaner ist und
3. der President-elect Republikaner ist

gibt es dafür tatsächlich keine Gründe, Mr. Colton.
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Mittwoch, 19. Januar 2011, 15:01

@ Monsieur Laval

Natürlich ist das so, wie Sie sagen. Ich und andere geben Mister Schwertfeger die Stimme nicht, weil es uns nicht passt, wie er entscheidet. Sein Entscheid war ein Fehlurteil, das sieht er nicht so und um weitere solche Fehlurteile zu vermeiden gebe ich ihm meine Stimme nicht.
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Mittwoch, 19. Januar 2011, 15:03

Zitat

Original von George T. Colton
Natürlich ist das so, wie Sie sagen. Ich und andere geben Mister Schwertfeger die Stimme nicht, weil es uns nicht passt, wie er entscheidet. Sein Entscheid war ein Fehlurteil, das sieht er nicht so und um weitere solche Fehlurteile zu vermeiden gebe ich ihm meine Stimme nicht.


Warum war es ein Fehlurteil, dass festgestellt wurde, dass der Kongress gegenüber dem Präsidenten seine Kompetenzen überschritten hat? Oder spielen Sie auf etwas anderes an?
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Mittwoch, 19. Januar 2011, 15:03

Zitat

Original von Georges Laval
Sehen Sie, man hat Monsieur Schwertfeger abgelehnt weil es der GOP nicht passt wie er entscheidet, über seine Qualifikationen sagt das nichts aus. Oder verändert ein Urteil die Fähigkeiten? Ich glaube nicht.


Falsch, Herr Kollege!

Wir sehen uns nicht deshalb außer Stande, Mr. Schwertfegers Ernennung für eine weitere Amtszeit zuzustimmen, weil wir mit seinen Entscheidung nicht einverstanden sind.

Wir müssen seine Nominierung leider zurückweisen, da Mr. Schwertfeger ein mit schwerwiegenden rechtlichen Mängeln behaftetes Urteil gefällt hat. Wobei diese Mängel nichts damit zu tun haben, dass er dem Kläger und nicht dem Beklagten Recht gegeben hat.

Wir können nicht die Verantwortung für das Amtieren eines Chief Justice übernehmen, der für sich verfassungdurchbrechend neue Kompetenzen kreiert (Einrichtung von Ämtern und Behörden und Bundes, Ausurteilung von gar nicht im Rechtsstreit zur Disposition stehenden Rechtsfolgen) und sich in seinem Urteil in derartige logische Widersprüche verstrickt, dass es bereits zweifelhaft erscheinen muss, ob er es überhaupt selbst gegengelesen und verstanden hat.
Ashley Fox


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