2011/02/04 - Trennung der Ämter des Senators und des Chairman der State Assembly

Asseblymen

Die Verfassung sieht die Personalunion zwischen dem Senator und dem Chairman um den Staat in "Krisenzeiten" auch mit zwei Personen aufrecht halten zu können. Dies ist natürlich in solchen Zeiten vorteilhaft, verhindert aber in "Hochphasen" die Einbindung von Bürgern in die Staatpolitik.

Mein Ansinnen ist bloss die verfassungsrechtliche Trennung von Senatormandat und Amt des Chairman, ich möchte keineswegs eine Personalunion verbieten.

Daher bitte ich um Meinungen zu diesem Thema. Bei entsprechender Zustimmung werde ich einen Verfassungszusatz vorlegen.

Assemblymen,

ich stehe einer Entkoppelung der beiden Ämter nach wie vor offen gegenüber.

Assemblymen,

ich kann dem Ansinnen von Governor Davenport sehr viel abgewinnen. Man kann für "Krisenzeiten" ja durchaus weiterhin eine automatische Personalunion vorsehen, beispielsweise indem für Zeiten, in denen ein gewählter Chairman nicht im Amt ist, der Senator die Sitzungsleitung inne hat.

Assemblymen,

ich denke eigentlich, dass sich das System bislang bewährt hat und man es nicht grundlos ändern muss. Ausnahme- und Nachfolgeregelungen sind dagegen sehr sinnvoll, um die Handlungsfähigkeit der State Assembly auch weiterhin zu gewährleisten. Aber ich frage mich, ob es den bürokratischen Aufwand wirklich wert ist, turnusmäßig immer wieder einen neuen Chairman der Assembly zu bestimmen, wenn die bisherige Regelung bislang so reibungslos funktioniert hat (jedenfalls so lange funktioniert hat, als ich das bisher miterleben konnte)

Assemblymen

Es geht keineswegs darum ob die bisherige Regelung funktioniert hat oder nicht, sondern alleine den Bürgern mehr Platz für Engagement und Gestaltungsmöglichkeiten in Peninsula zu bieten. Nicht mehr und nicht weniger.