What's going on in Congress?

Eine Verfassungsänderung ist meiner Ansicht nach unnötig.
Sofern in dieser Diskussion hier keine Probleme bzgl. der Abgrenzung von Bürgern zu Einwohnern bestehen, verwende ich diese Worte einfach.

Die Besetzung der obersten Behördenleiter mit Staatsbürgern ist bisher Usus, beginnt aber aufzuweichen.
Man kann dies also ändern, doch dazu sind die Kongressmitglieder da, um Gesetzentwürfe zu verändern.

Auch ein Richter"pool" aus Einwohnern wäre für mich akzeptabel, bei CJ bin ich noch am Überlegen.

Ich denke, man müsste sinnvollerweise und "Simschweinerei" hin oder her eher drei Gruppen von Personen unterscheiden: Haupt-IDs mit Staatsbürgerschaft, Neben-IDs von Haupt-IDs mit Staatsbürgerschaft sowie IDs, die weder selbst die Staatsbürgerschaft besitzen noch einer Haupt-ID mit Staatsbürgerschaft zugeordnet werden können.

Nur Haupt-IDs mit Staatsbürgerschaft besitzen das aktive und passive Wahlrecht, können Präsident, Vizepräsident, Senator und Repräsentantenhausabgeordneter werden.

Neben-IDs können einen Katalog von Exekutiv- und Judikativämtern besetzen, über dessen genauen Umfang man noch diskutieren kann. Die Leitung nachgeordneter Bundesbehören dürfte dabei aber wohl als gesetzt werden, und insbesondere Botschafterposten sowieso.

Wenn man eine strenge personelle Gewaltenteilung will, ist jedoch auch die Besetzung der Leitungen Oberster Bundesbehörden mit Neben-IDs sicherlich einmal bedenkenswert. Vorausgesetzt, da kann ein gewisses Gentlemen's Agreement erreicht werden: es wäre der US-Politik langfristig und an sich nicht sonderlich zuträglich, wenn ein Präsident der einen Partei sein Kabinett mit Neben-IDs besetzt und das Gewaltenteilung nennt, während die Senatoren seiner Partei die von einem Präsidenten der anderen Partei nominierten Neben-IDs sämtlich mit der Begründung durchfallen lassen, diese seien ja Neben-IDs von Kongressmitgliedern, die Betreffenden könnten ihrer Meinung keine IDs trennen und damit sei die Gewaltenteilung in Gefahr.

Im Bereich der Judikative wird sich eine mehrköpfige Richterschaft sicherlich niemals allein aus Haupt-IDs rekrutieren lassen. Und solange nicht eine Neben-ID allein entscheidet, ist deren Einsatz denke ich auch unproblematisch - sei es als Vorsitzender in einem Verfahren eines Geschworenengerichts, oder in einem mehrköpfigen Spruchkörper.

Ich denke, ein gangbarer Weg ist der über ein Bundesgesetz, das die Gruppen entsprechend definiert und ihnen Rechte und Pflichten bzw. Gebote und Verbote auferlegt. Um den Gleichheitsgrundsatz mache ich mir dabei keine Sorgen, da ja jedermann durch ein entsprechendes Prozedere in eine andere Gruppe wechseln kann. Die Intention meines Entwurfs ist die, dass es undenkbar ist, dass jemand Präsident, Vizepräsident, Kongressmitglied oder Gouverneur ist, der nicht astorischer Staatsbürger ist. Auch darunter fiele mir ein solcher Gedanke schwer, jedoch ist dort die hoheitliche Macht auch nicht so umfassend und lokal begrenzt. Ein Bekenntnis zur Verfassungsordnung setze ich bei Einwohnern, die Ämter ausüben, natürlich voraus.

Die Gesetze regeln schon längst das aktive und passive Wahlrecht, Mr. Jameson, inbesondere für den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Kongressmitglieder. Die Bundesstaaten müssen dies für ihre obersten Exektivbeamten selbst regeln. Die einzige Lücke, die besteht, betrifft die Richter und die nachgeordneten Amtsträger der Exekutive des Bundes von den Secretaries abwärts.

Diese Lücken kann man auch in den entsprechenden Rechtsgrundlagen schließen. Sie wollen aber ein neues Gesetz einführen, dass neue Begrifflichkeiten einführt, die vom Citizenship Act gegenwärtig nicht erfasst sind. Ich stimme Senator Fox zu: Warum nicht die Begriffe der Haupt- und der Neben-IDs übernehmen, die das Gesetz schon kennt? Die bei Ihnen "Einwohner" genannten Personen sind dann eben, wie schon von Senator Fox ausgeführt, von den beiden Definitionen der Haupt- und der Neben-ID abgegrenzt: Sie sind eben nicht Haupt- Oder Neben-ID.

Ich denke, das sollte zur Klarheit beitragen. Ansonsten müssen wir im Umkehrschluss in den anderen Gesetzen die neuen Begrifflichkeiten übernehmen, damit es nicht zu gegensätzlichen Auslegungen kommt.

Ganz einfach: Ich mag keine simon-Gesetze, die Begriffe wie Haupt- und Neben-IDs führen. Das ist unsauber. Aber wir können das alles nach und nach gern korrigieren. Eine Option habe ich vorgestellt.

Dann nennen wir die Katgoerien eben: US Citizens with voting rights, US citizens without voting rights und Other US residents.

Wobei das wiederum sicherlich kompliziertere Definitionen erfordern würde, in denen wir um gewisse SimOff-Begriffe wohl auch nicht herumkämen. "Haupt-" und "Neben-ID" sind Vokabeln, die jeder kennt und versteht.

Das ist noch komplizierter, da US Citizens ohnehin erst mit der Eintragung in ein Wählerverzeichnis das aktive Wahlrecht erlangen Ich hoffe, Sie verstehen den Punkt.

Natürlich verstehe ich den Punkt, ja. Und ich stimme Ihnen zu, das wäre noch komplizierter.

Aber dafür wenigstens die sauberst mögliche Lösung. Denn ich denke schon, dass eine ID die ihre Qualifikation zum Bekleiden eines öffentlichen Amtes von der Staatsbürgerschaft einer anderen ID ableitet auch in eine andere Kategorie gehört als eine ID ohne jeden Bezug zu einer ID mit Staatsbürgerschaft.

Formulierungen im Wahlgesetz kann man anpassen, ohne dessen aktuelle materielle Bestimmungen zu ändern.

Aber folgte man Ihnen, kämen wir um eine altterreanische Gestaltung des Bürgerrechts nicht herum, nachdem nur Bürger Ämter übernehmen dürfen, und alle anderen Klienten einen bürgenden Patron brauchen ... Interessant, aber nicht wirklich zeitgemäß

Der Vergleich ist zwar geistreich und amüsant, seine Beurteilung als "nicht zeitgemäß" trifft es aber eigentlich nicht: wir wollen irgendwie regeln, welche Neben-IDs welche Ämter bekleiden können.


Sie möchten das regeln, ohne die Begriffe "Haupt-" und "Neben-ID" im Gesetzestext zu benutzen.

Ich wiederum denke, eine Zulassung von Neben-IDs zu einem bestimmten Katalog von Ämtern kann sinnvoll sein. Möchte das aber an die Bedingung geknüpft wissen, dass es zu einer so verwendeten Neben-ID auch eine Haupt-ID gibt.

Und das müssen wir dann irgendwie mittels anderer Begriffe in ein Gesetz gießen.

Ich denke einmal darauf herum. Ich erwarte von Ihnen das gleiche, Senatorin.

Ach hier gibt es ebenfalls eine Diskussion dazu

Ich würde mich freuen, wenn die Kongressdebatte dazu genutzt wird.

Am heutigen 20. Februar 2011 um 13:55 h gab der Vizepräsident des Kongresses Sen. Gregory Jameson (D-HY) bekannt, dass Rep. Anthony J. Davenport (R-PA) sein Mandat nach Article V, Section 1, § 1, No. 8 Federal Election Act verloren habe.

Die letzte Beteiligung von Rep. Davenport an der Arbeit des Kongresses fand am 3. Februar 2011 statt. Am 14. Februar, einem Montag, meldete er sich wegen technischer Probleme abwesend. Und fügte dem als Prognose an, vermutlich zur Mitte der gleichen Woche hin wieder anwesend sein zu können. Zurückgemeldet hat er sich seither jedoch nicht.

Bereits vor Sen. Jamesons Bekanntgabe am heutigen Tage wurde öffentlich aufgedeckt, dass Rep. Liam Aspertine (D-AS) es vor einer gestrigen Wortmeldung im Kongress auf ein ununterbrochenes Fernbleiben von fast 16,5 Tagen von dessen Geschäften gebracht hat.

Abgemeldet war Rep. Aspertine für keinen einzigen Tag dieses Zeitraumes, er hatte lediglich seine "eingeschränkte Anwesenheit" bekanntgegeben. Diese stellte sich in Form von 69 Beiträgen auf "dieser Ebene" und weiteren 25 Beiträgen auf einer "anderen Ebene" dar. Insgesamt also 93 Beiträge in 16,5 Tagen. Nur kein einziger davon im Kongress!

Dennoch hat Sen. Jameson bislang nicht festgestellt, dass Rep. Aspertine sein Mandat verloren hat.

Da fragt man sich schon: What's going on in Congress? Denn aus dem Capitol stinkt es bestialisch nach Democratic Favoritism...

Eines derartigen öffentlichen Aufrufes hätte es nicht bedurft. Mr. Davenport habe ich überprüft, weil mir dies jemand angezeigt hatte. Ich prüfe aber die Angelegenheit um Mr. Aspertine umgehend.

Ich würde den Fehler hier auch beim republikanischen Speaker of the House suchen. Immerhin ist das HoR sein Bereich, und er war ja auch eindeutig in der Lage, seinen Aufgaben als Kongresspräsident nachzukommen. Aber wer wird denn schon in der Republican Party suchen, wenn er auch bei den Democrats einen Sündenbock finden kann.

Zitat von Gregory Jameson

Eines derartigen öffentlichen Aufrufes hätte es nicht bedurft. Mr. Davenport habe ich überprüft, weil mir dies jemand angezeigt hatte. Ich prüfe aber die Angelegenheit um Mr. Aspertine umgehend.

Geruhen Sie auch noch näher zu erläutern, gestützt auf welche Erwägungen, Präzedenzfälle oder dergleichen Sie zu dem Schluss gekommen sind, der von Rep. Davenport angezeigte Abwesenheitszeitraum sei bereits seit so langer Zeit abgelaufen, dass er abzüglich dessen eine vierzehntägige unentschuldigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses erreicht hat?

Und sich dazu zu äußern, wie es kommt, dass Sie selbst auf eine "Inaktivitätsanzeige" gegen ein Mitglied des Kongresses hin - die ja ein Indiz dafür ist, dass das Kongresspräsidium die Pflichterfüllung der Kongressmitglieder zuletzt nicht exakt nachgehalten hat - nicht einmal überprüfen, ob vielleicht noch weitere Kongressmitglieder ihre Mandate verloren haben könnten?

Zitat von Quinn Michael Wells

Ich würde den Fehler hier auch beim republikanischen Speaker of the House suchen. Immerhin ist das HoR sein Bereich, und er war ja auch eindeutig in der Lage, seinen Aufgaben als Kongresspräsident nachzukommen. Aber wer wird denn schon in der Republican Party suchen, wenn er auch bei den Democrats einen Sündenbock finden kann.

Ach Quinny, Sie haben schon wieder überhaupt nicht begriffen, worum es hier eigentlich geht...

Es ist ja nun nicht schlimm, dass Mr. Aspertines Mandatsverlust nicht unverzüglich nach dessen Eintritt festgestellt und vollzogen wurde. So was passiert mal.

Besorgniserregend ist nur, dass festgestellt wird, ein abwesend gemeldeter Republikaner habe sein Mandat verloren, ein überall, nur nicht im Kongress putzmunter umherspringender Demokrat wird jedoch zugleich "übersehen".

Diese Kombination aus Handeln und Unterlassen kann man Rep. Byrd nun nicht vorhalten, sondern nur Sen Jameson.

Letzter Teilnahme: 03.02.2011, 09:29 Uhr
unentschuldigtes Ablaufdatum: 17.02. 2011, gleiche Uhrzeit
Abmeldung vor Ablauf am 14.02.2011
Abmeldezeitraum: "bis Mitte der Woche" Die Mitt(e der) Woch(e) ist der Mittwoch. Die Abmeldung läuft (durch kongresspräsidiumsinternen Beschluss vom Beginn des Montags) von Montag bis Ablauf des Mittwochs. Es sind also volle 3 Tage, die nicht zählen.
Das Ablaufdatum verschiebt sich also um 3 Tage auf den 20.02.2011, 09:29 Uhr.

Ersatzweise: Sollten Sie mit der Auslegung "bis Mitte der Woche" nicht einverstanden sein, möchte ich Ihnen sagen, dass es Mr. Davenport dann versäumt hat, sich für einen ausrechend bestimmten Zeitraum abzumelden. Den Präzedenzfall aus der einheitlichen Rechtsordnung suche ich Ihnen noch raus.