Appointments of Presidential Advisors

Solche Leute lässt Senator Wells für sich arbeiten? Wahrscheinlich braucht er jemanden, um seine widerwärtigen Sichtweisen in die Welt zu setzen, ohne selbst dafür Verantwortung zu übernehmen...

Ich finde diesen gesamten Vorgang als zutiefst bedauerlich. Der Vorwurf einer "Alleinherrschaft" ist natürlich vollkommen absurd, denn es es ist ja mitnichten der Job der Secretaries, ihren Präsidenten zu kontrollieren oder zu beschränken. Wer solche Vorwürfe erhebt, redet Unsinn.

Der Präsident hat - abgesehen von der alleinererziehenden Mutter mit zwei Teilzeitjobs - vermutlich den schwersten Job in Astor. Und jetzt muss dieser Präsident gleichzeitig noch die Jobs von einer Handvoll Leute um sich herum miterledigen. Das ist wirklich zuviel. Klar hat der Präsident Berater. Aber jeder Kleinkram muss von ihm abgezeichnet werden, alles geht über seinen Schreibtisch. Das ist kein Zustand.

Ich fodere die Senatoren und den Präsidenten auf, gemeinsam nach einen Ausweg aus diesem Dielmma zu suchen. Es einfach so zu akzeptieren wie es ist - das wird auf dauer nicht gutgehen. Der Präsident kann sicher viel - ich schätze Ihn - aber er kann nicht seinen Job und noch fünf andere machen.

Der Präsident hat doch selbst gesagt er hat nicht vor geeignete Kandidaten zu nominieren. Von daher erübrigt sich das.

Die Entscheidung von President Cunningham mag zwar bedauerlich sein, aber es ist seine Entscheidung. Er muss sie fällen, wie er sie eben fällt. Er hat sie getroffen. Er wird die Verantwortung dafür übernehmen. Er wird sich diese Entscheidung schon überlegt haben, also wird abzuwarten sein wie die restliche Regierungszeit sein wird. Mehr will ich dazu eigentlich gar nicht sagen. Dann ist es Zeit sein Tun und/oder Unterlassen zu beurteilen.

Zitat von Quinn Michael Wells

Der Präsident hat doch selbst gesagt er hat nicht vor geeignete Kandidaten zu nominieren. Von daher erübrigt sich das.

Wie finden Sie es eigentlich, dass Ihr Chefberater den Präsidenten als Faschisten diffamiert?

Das ist seine freie Entscheidung, ich werde niemandem seine Meinung von Personen und Vorgängen verbieten. Er ist ein Bürger dieses Landes und hat wohl noch das Recht, seine Meinung zu den aktuellen Auswüchsen der Machtgeilheit kundzutun.

Zitat von Quinn Michael Wells

Das ist seine freie Entscheidung, ich werde niemandem seine Meinung von Personen und Vorgängen verbieten. Er ist ein Bürger dieses Landes und hat wohl noch das Recht, seine Meinung zu den aktuellen Auswüchsen der Machtgeilheit kundzutun.

Sie haben also kein Problem damit, dass Ihr Chefberater den Präsidenten der Vereinigten Staaten als Faschisten diffamiert... Die Bürger von Astoria City sollten sich ernstlich überlegen, ob Sie noch länger tragbar sind; das Image Ihres Heimatstaates ruinieren Sie mit jedem Tag mehr.

Welche Macht, nach der er in Ihren Augen so geil ist, gewinnt der Präsident durch diese Entscheidung eigentlich, Senator?

Mr. Redwick, Sie haben ab sofort uneingeschränktes Hausverbot im Weißen Haus. Die Agenten sind angwiesen Sie nicht mehr einzulassen. Sollten Sie dagegen verstoßen... aber das wissen Sie als "ehemaliger" Direktor des Secret Service ja am besten.

Senator Wells und sein Mitarbeiter Mr. Redwick haben es einfach nicht begriffen: Sinn des Bestätigungsrechts des Senats zur Ernennung von Bundesbeamten ist es, dass der Senat kontrollierenden Einfluss darauf nimmt, wer selbstständig politische Verantwortung für exekutives Handeln übernehmen kann.

Diese Zustimmung hat der Senat den vom Präsidenten nominierten Leitern der Obersten Bundesbehörden versagt. Damit hat er seine verfassungsmäßigen Kontrollrechte aber auch zunächst einmal ausgeschöpft. Es gibt keine verfassungsmäßige Pflicht des Präsidenten, die ihm übertragenen exekutiven Befugnisse wiederum an Bundesbeamte zu delegieren. Er kann das lediglich mit Zustimmung des Senats tun. Aber für die von ihm dafür vorgesehenen Personen hat der Senat ihm diese Zustimmung verweigert.

In dieser Situation kann der Präsident dem Senat andere Kandidaten für diese Aufgaben vorschlagen. Er kann die politische Verantwortung für das Handeln der Exekutive in diesen Bereichen aber ebensogut selbst übernehmen. In diesem Fall erfolgt die Legitimation und Kontrolle der Ausübung dieser hoheitlichen Befugnisse eben über die Wahl des Präsidenten durch die Staatsvölker der Bundesstaaten sowie die dem Kongress gegenüber dem Präsidenten zur Verfügung stehenden Instrumentarien.

Es gibt ein verfassungsmäßiges Recht des Senats, durch die Bestätigung oder Ablehnung vorgeschlagener Kandidaten an der Übertragung politischer Verantwortung mitzuwirken. Es gibt keinen verfassungsmäßigen Anspruch des Senats darauf, dass der Präsident eine solche Übertragung vornimmt. Das Bestätigungs- bzw. Ablehnungsrecht des Senats ist eine Mitwirkung an der Organisation der Exekutive, keine zwingend durchzuführende Wahl einer Exekutive.

Senator Wells, der selbstgefällige Richter über die Kompetenz für die Bekleidung juristischer Ämter vom Präsidenten vorgeschlagener Personen, hat damit wieder einmal seine eigene völlige juristische Inkompetenz bewiesen und die Zeugnisse, die er anderen über deren Fähigkeiten ausgestellt hat, somit neuerlich der abgrundtiefen Lächerlichkeit preisgegeben.

Juristisch gesehen DARF der Präsident selbstredend alle Befugnisse selbst ausüben und sich hierbei lediglich beraten lassen.

Dennoch, ich bleibe dabei: Für eine handlungfähige Regierung sind Secretaries notwendig. Die Entscheidung des Präsidenten jetzt als sein souveränes Recht darzustellen ist formal richtig aber zugleich vorbei an der Wirklichkeit. Aus perzipierter Alternativlosigkeit hat der Präsident so entschieden. Er ist im System der Checks and Balances an die Wand gedrängt worden.

Die Bürger in Astor erwarten eine handlungsfähige Regierung und keine One-Man-Show. Präsident Cunningham sollte hier nicht lockerlassen, die ehrenwerten Senatoren sollen sich zusammenraufen. Ich bleibe dabei: Dieser Zustand ist kein Zustand, der von Dauer sein darf.

Ich möchte betonen, dass der Präsident bewusst die Worte "nach jetzigem Stand" benutzt hat. President Cunningham schließt nichts aus. Wieso sollte er auch. Der Präsident wird Personen, die ihm geeignet scheinen Ministerämter zu bekleiden durchaus nominieren. Diese müssen dann aber auch geeigneter sein als seine Wunschkandidaten. Das ihm solche Personen in Bälde begegnen werden, scheint dem Präsidenten zum jetzigen Stand aber eher unwahrscheinlich, da er die ihm geeignetsten Kandidaten bereits vorgeschlagen hatte.

Ich bleibe dabei: Der Zustand ist untragbar.

Wäre es vielleicht denkbar, einen von beiden Seiten akzeptierten Moderator einzusetzen mit dem Ziel, am Ende des Tages eine zustimmungsfähige Regierung zu haben? Ich denke da bspw in Richtung ehemaliger Präsidenten, die von beiden parteipolitischen Lagern respektiert werden?

Der Zustand ist so einfach nicht hinnehmbar. Da kann nicht einer allein was dafür, also muss man es gemeinsam ändern.

Mr. President, Lilah Morgan, Attorney-at-law.
Ich vertrete Mr. Seasmus Redwick rechtlich gegenüber dem Chief of Staff of the White House, Mr. Julian Atakapans.

Wenn Sie einverstanden wären, an dieser Stelle kurz und formlos die Rechtswidrigkeit des von Mr. Atakapans gegen meinen Mandanten ausgesprochenen Hausverbots festszustellen, könnten wir unsere Klage gegen Ihren Chief of Staff zurückziehen und die Akte ablegen.

Wären Sie damit einverstanden?

Mr. President,

gewähren Sie mir eine Antwort im Zuge des Discovery bzw. Disclosure, um einen Prozess abzuwenden oder wollen Sie es wirklich darauf ankommen lassen?

Mr. President,

ziehen Sie die Beschränkungen, die Sie gemäß der Entscheidung des Supeme Court gegen sich gelten lassen müssen, gegen Mr. Redwick zurück, d.h. heben Sie das gegen ihn ausgesprochene Hausverbot auf? Wenn ja, hätten wir keinen Grund mehr, vor Gericht zu ziehen, diesmal mit Ihnen als neuen Beklagten.

Ist der Mann noch beim Secret Service?

Mr. Redwick ist Bürger der Vereinigten Staaten, außerdem ein Mensch und darf sich an jedem öffentlichen Orte aufhalten.

Der Speaker und der President üben im Kongress das Hausrecht aus, der Präsident in diesen Räumen. Es darf schließlich nicht jeder nach Belieben ins Oval Office, den Red Room oder eben den Press Briefing Room spazieren. Mr. Redwick ist schon im Diskutieren schlecht, jetzt wird er es auch noch im Verlieren.

Überhaupt darf niemand, der nicht befugt ist, in Bereiche des White House, welche keiner Führung offen stehen.

Sienna Jefferson demanch auch (nicht)? Es ist quasi derselbe Fall.