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Edgar Wilson

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1

Mittwoch, 8. Juni 2011, 23:52

Reenforcement of the Bill of Rights Act

Dong

Zitat


Reenforcement of the Bill of Rights Act

Section 1 - Abrogation of Law
Der New Alcantara Selling of Weapons Regulation Act wird aufgehoben.

Section 2 - Final Provision
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.
Mr. Finnegan hat das Wort.

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2

Donnerstag, 9. Juni 2011, 11:28

Honorable Legislators,

ich möchte zur Begründung dieses Gesetzes einmal aus der Bill of Rights - Article I unserer Verfassung - zitieren:

Zitat

Article I: Bill of Rights
Damit die essenziellen, grundlegenden und wichtigen Prinzipien der freien Volksherrschaft nicht eingeschränkt und angetastet werden können, erklären wir, die Bürger des Free State of New Alcantara:
(...)
Section 7: Right to wear and to bear arms, Membership in the National Guard and Militias
1. Jeder Bürger hat das Recht, Waffen zu besitzen und zu führen, um damit in gesetzmäßiger Weise sich selber oder den Staat zu verteidigen.
(...)
Section 11: Exception of Powers of Government
Es wird festgelegt, dass die in diesem Article gemachten Bestimmungen, welche die Bill of Rights bilden, durch verfassungsmäßige Erweiterung dieser Verfassung erweitert oder abgeändert werden können, dass jedoch jede Einschränkung oder Aufhebung ungültig und verboten sein soll.
Wie man unschwer erkennen kann, ist das Recht, Waffen zu besitzen und zu führen, in New Alcantara in Art. I, Sec. 7 der Verfassung geschützt - aus gutem Grund, wie ich meine. Gleichzeitig schützt Section 11 dieses Articles die Bürger vor der Übergriffigkeit des Staates, der regelmäßig bemüht ist, ihre Freiheiten zu beschränken, manchmal - wie hier - sogar die in der Verfassung garantierten. Dies ist aber unzulässig, denn diese Section verbietet ausdrücklich jede wie auch immer geartete Be- oder Einschränkung dieser Freiheiten. Der New Alcantara Selling of Weapons Regulation Act stellt, wie sein Titel schon sagt, durch seine Regulierung eine Einschränkung dieser Verfassungsrechte dar.

Er ist also verfassungswidrig und soll durch dieses Gesetz aufgehoben werden, um unserer Verfassung wieder die notwendige und ihr zukommende Geltung zu verschaffen, ohne hierbei erst ein Gericht bemühen zu müssen.
Ulysses S. Finnegan jr.

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Edgar Wilson

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3

Donnerstag, 9. Juni 2011, 11:44

Mr. Finnegan, ich glaube nicht, dass der Weapon selling Act eine Einschränkung unserer Verfassung darstellt. In der Regel kommt hier nun wirklich jeder an seine von der Verfassung genehmigte Waffe. Im Zweifel immer für den Bürger, für die Verfassung. Aber es ist immer besser auf Nummer sicher zu gehen und etwas zu regulieren. Und ich sage regulieren, nicht kontrollieren. Wenn sie sich das Gesetz mal genauer angesehen haben, sehen sie, dass es nicht die Rechte der Bürger einschränkt, sondern einen Übermaß an Waffenhändlern restriktiert. Auch wird der Verkauf vollautomatischer Waffen verboten. Hier ist wichtig, dass die Waffen in diesem Gesetz zunächst auch definiert werden. Ohne diese Definitin wäre nicht juristisch ersichtlich, was überhaupt als Waffe gilt. Wenn sie Mr. Finnegan, dass Waffengesetz abschaffen wollen, dann machen sie doch gleich beim Polizeigesetz weiter, dass u.a. das Waffengesetz mehr als nutzt und auch anwendet. Wenn sie so sehr für eine anarcho-ultraliberale Gesellschaft sind, in der es an jeder Ecke mehr Waffenverkäufer als Bücherreien, Märkte und Friseure gibt, dann schaffen sie die Polizei ab. Das ist ja für sie auch in Section 11 ein Grund der staatlichen Unterdrückung.

Nein Danke!

Former Governor of New Alcantara


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4

Donnerstag, 9. Juni 2011, 12:23

Mr. Wilson, offensichtlich kennen Sie den Gesetzestext nicht, denn wenn Sie mir ernsthaft erzählen wollen, dass Vorschriften wie


Section 3 – Selling of Weapons
(b) Der Verkauf von vollautomatischen Waffen an Privatpersonen ist verboten.
(c) Die Anzahl der Händler pro Stadt und Dorf wird für
1) Städte ab 400.000 Einwohnern auf maximal vier Händler und
2) Städte zwischen 400.000 und 100.000 Einwohnern auf maximal zwei Händler
3) Städte und Dörfer unter 100.000 auf maximal einen Händler
festgesetzt.

Section 4 – Selling of Ammunition
(d) Der Verkauf von Munition für vollautomatische Waffen ist verboten.


keine Einschränkungen eines Grundrechts in der Verfassung darstellen sollen, wundert mich das sehr. Außerdem enthält dieses Gesetz unzumutbare Bestimmungen, die nur dazu gedacht sind, Bürger vom Kauf einer Waffe und damit der Ausübung ihres Rechtes auf Waffenbesitz abzuhalten - die Vielzahl der Gängelungen durch Weiterleitung von Informationen, Registrierung, Beschränkung der Händlerzahl. Alles das ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig.

Mr. Wilson, Sie verstehen mich offensichtlich nicht: Was ich persönlich will, spielt keine Rolle. Es geht darum, die Verfassung des Staates New Alcantara zu wahren. Was eigentlich vor allem ihr Job als Governor war, denn dass habben sie beim Ablegen Ihrer Amtseide geschworen haben. Es spielt keine Rolle, wie viele Waffenhändler ich irgendwo haben will, weil mein Wille irrelevant ist. Relevant ist, was die Verfassung sagt, die von den Bürgern dieses Staates beschlossen wurde. Und die Verfassung gibt das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen. Ohne die Möglichkeit, Einschränkungen zu machen. Das mag mir gefallen, Ihnen nicht. Das ist aber egal. Es ist die Verfassung. Und wenn wir uns an die nicht mehr halten, was hat das dann noch mit den alcantarischen Grundwerten und Grundprinzipien zu tun? Wenn es Ihnen also nicht passt, dann sollten Sie einen Anlauf unternehmen, die Verfassung zu ändern, um dieses Gesetz auf verfassungsmäßige Grundlagen zu stellen.
Und sparen Sie sich bitte ihre polemischen Unterstellungen. Recht und Gesetz sind wichtig. Dafür brauchen wir eine gutausgebildete und ausgerüstete Polizei. Und verfassungsmäßige Gesetze, über deren Wirksamkeit keine Zweifel bestehen. Und das hat nun wirklich nichts mit Section 11 zu tun.
Ulysses S. Finnegan jr.

Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
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5

Donnerstag, 9. Juni 2011, 22:38

Ich sehe überhaupt keinen Grund zur Abschaffung dieses Gesetzes. Über Änderungen kann man gerne reden, aber ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, nur weil sie Probleme mit einigen Regulierungen wie die der Waffenhändler haben, ein ganzes Gesetz direkt abschaffen wollen. Das scheint mir doch etwas radikal und kontraproduktiv zu sein.
Etwas wichtiges und sinnvolles abzuschaffen, macht man vllt. in der Bundeshauptstadt, hier aber schätzt man den Wert bedeutender Gesetze.
Und eine maßvolle Regulierung der Waffenhändler schränkt die Bürger nun bitte wo genau ein? Gar nicht.

Former Governor of New Alcantara


Charlotte McGarry

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Dienstag, 16. August 2011, 18:22

Handlung:Läutet die Glocke zwei Mal.
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