S. 2011-119 Common Market and Development of Natural Resources Constitutional Amendment Bill

Madam President,

ich habe mich bei diesem Amendment auf einen Punkt beschränkt, der in den letzten zwei Jahren von Politikern beider Parteien ausführlich, detailliert, kontrovers und wiederholt diskutiert wurde. Wir können ideologisch argumentieren, dass der Boden der Bundesstaaten von ihren Bürgern und deren Behörden verwaltet werden sollte. Fakt ist: Es funktioniert nicht. Es gibt - zu meinem Unverständnis - einen gewichtigen Teil der Bevölkerung, der sich eine WiSim wünscht, die eine Rohstoff- und Warenkomponente umfasst. Diesem Teil der Bevölkerung wird sein Wunsch vorenthalten, weil die entsprechenden Strukturen das Funktionieren eines entsprechenden Systems de facto unmöglich machen.

Den Bundesstaaten fehlt die personelle Kontinuität zur ausreichend zuverlässigen Wahrnehmung dieser Aufgaben. Man könnte das kritisieren, aber bevor wir das tun, sollten wir uns ehrlicherweise fragen, warum wir im Bundeskongress sitzen, statt uns mit ganzer Kraft in den Staatsparlamenten zu verausgaben.

Mit diesem Problem hängt zusammen, dass der entsprechende Teil der Bevölkerung, der sich eine Waren-Sim wünscht, in meinen Augen zu klein ist, um in allen Bundesstaaten mit der notwendigen personellen Tiefe präsent zu sein. Wir bräuchten in jedem Bundesstaat zwei bis drei Aktive, die gewährleisten, dass die Rohstoff- und Waren-Sim vor Ort funktioniert. Derzeit kämpfen wir damit, in jedem Bundesstaat überhaupt zwei bis drei Aktive für irgendwas zu finden.

Ich schlage also vor, die Voraussetzungen zu schaffen, dem Bund die Förderung von Rohstoffen zu ermöglichen und für eine funktionierende Rohstoff-, Waren- und WiSim den institutionellen und gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Ich bedanke mich bei James Madison et al., die mir beim Abfassen meines Entwurfes beratend zur Seite gestanden haben.

Madam President,

ich würde es für zweckdienlich halten, wenn die Senatorin McGarry sich zu allen Implikationen, die ihr Entwurf auslöst, äußern würde.

Nach den vorgesehenen Formulierungen würden nämlich nicht nur die Voraussetzungen geschaffen, dem Bund die Förderung von Rohstoffen zu ermöglichen und für eine funktionierende Rohstoff-, Waren- und WiSim den institutionellen und gesetzlichen Rahmen zu schaffen.

Ich zähle auf, welche Aufgaben der Entwurf dem Bund zuschlagen würde:

1.) jeglichen Handel innerhalb der Vereinigten Staaten und mit dem Ausland sowie die dafür notwendigen Voraussetzungen zu regeln;
2.) für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten ein einheitliches Konkursrecht zu schaffen;
3.) Regelungen zum Geldverleih und Kreditgeschäften durch private und öffentliche Einrichtungen zu erlassen;
4.) den Fortschritt von Kunst und Wissenschaft dadurch zu fördern, dass Autoren und Erfindern für beschränkte Zeit das ausschließliche Recht an ihren Publikationen und Entdeckungen gesichert wird;
5.) über die Ländereien der Vereinigten Staaten zu verfügen und alle erforderlichen Anordnungen und Vorschriften hierüber zu erlassen.

Dazu merke ich an:

1.) Dies ist bereits durch die Bundesverfassung so geregelt, kann also entfallen.

2.) Die Senatorin sieht hier ein einheitliches Konkursrecht vor. Hat sie dabei eventuell übersehen, dass hier nicht nur der unternehmerische Konkurs, sondern auch die private Insolvenz umfasst ist? Wenn sie es nicht übersehen hat, ist die Regelung absichtlich so umfassend?

3.) Dies regelt der Bund bereits, zum Beispiel im Rahmen des Banking Act. Es scheint also bereits von den derzeitigen Bundeskompetenzen gedeckt zu sein.

4.) Aus welchen Gründen sieht es die Senatorin als notwendig an, die Regelung des geistige Eigentums auf den Bund zu übertragen?

5.) Diese Regelung ist umfassend und betrifft sämtlichen Grund und Boden in den Vereinigten Staaten. Was hat die Senatorin veranlasst, solch eine weitgehende Regelung vorzuschlagen?

Ich darf abschließend anmerken, dass der Antrag keinerlei Ausgleich für die Beschneidung der Rechte der Bundesstaaten vorsieht und möchte die Senatorin fragen, welchen grund sie dafür hat?

Madam President,

ich danke dem geschätzten Kollegen für seine Anmerkungen und folge der Einfachheit halber seiner Nummierung:

Ad 1: Ich bitte um genaues Lesen: Derzeit regelt der Bund nur den Handel zwischen den Staaten und mit dem Ausland; der staatsinterne Handel ist gegenwärtig eine Angelegenheit der Bundesstaaten.

Ad 2: Ja, sie ist absichtlich so umfassend. Private Wirtschaftsteilnehmer, die in einem bundeseinheitlichen Waren- und Geldsystem agieren, sollten in dieser Eigenschaft auch bundeseinheitlichen Regelungen unterliegen; das schafft Rechtssicherheit für nationale und internationale Teilnehmer eines solchen Systems. Sofern der Kongress zu der Auffassung gelangen sollte, das private Konkursrecht sei ein bundesstaatlicher Rechtsgegenstand, könnte er die Abfassung im Rahmen meines Entwurfs natürlich delegieren. Ich sehe dafür zwar keine Notwendigkeit, lasse ich aber natürlich gerne überzeugen.

Ad 3: Ich bin offen dafür, diesen Punkt zu streichen, aber ich warne vor der Annahme, dass dies Gegenstand der Bundesgesetzgebung sei, nur weil bisher noch kein anderslautendes Supreme-Court-Urteil vorliegt. Die Regelungen zum Bank- und Kreditwesen laufen derzeit ausschließlich über die gleiche Klausel, auf deren Basis der Bund einest für eine bundeseinheitliche Rohstoffförderung argumentierte ("alles Weitere, das von der Natur der Sache her Angelegenheit des Bundes ist..."). Wir sind damit schon einmal auf die Nase gefallen; ich würde einen zweiten Sturz gerne verhindern, unterwerfe mich aber gegebenenfalls der Mehrheitsmeinung.

Ad 4: Für mich ist das ein Unterpunkt zum Handel. Wenn ich mein Geschäft in einem bundeseinheitlichen anmelde und in diesem agiere, dann muss ich auch in diesem Rechtsrahmen die Möglichkeit haben, meine Produkte zu schützen. Wenn ich aus Astoria State heraus Autos in der AstorSim verkaufe und mein Konkurrent in Laurentiana die gleichen Autos im selben System verkauft, führen wir den Wettbewerb ad absurdum.

Ad 5: die Rohstoffe, die Teil dieser Ländereien sind. Die Vereinigten Staaten können nicht effektiv auf Rohstoffe wie Kohle, Öl oder Bauxit zugreifen, wenn ihnen der Boden nicht gehört, der über diesen Rohstoffen liegt. Ich kann das gegebenenfalls gerne mit einer Skizze verdeutlichen, aber das ist hoffentlich nicht notwendig.

Letztlich zielt mein Amendment auf ein Ziel ab: aus den Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Markt zu machen, in dem landesweit nach einheitlichen Regeln agiert, gehandelt, gezahlt und Bankrott erklärt wird. Meines Erachtens wäre es kurzsichtig, bei der Rohstoffförderung stehen zu bleiben und in zwei Jahren erneut darüber zu beraten, die Verfassung zu ändern, weil die Bundesstaaten teilweise keine Patent-, Banken- oder Konkursrechte geschaffen haben und wir auf einer sehr realen Ebene eine erneute Bedrohung der Funktionsfähigkeit der WiSim sehen.

Ich halte einen Ausgleich an dieser Stelle offen gestanden nicht für notwendig. Auch in den Bundesstaaten herrscht die Einsicht vor, dass es sich bei diesem Amendment nicht um einen willkürlichen Machtgewinn des Bundes handelt, sondern wir die notwendigen Schritte gehen müssen, um eine AstorSim auf die Beine zu stellen. Die Bürger in den Staaten wissen noch viel besser als wir, warum ein staatenbasiertes Modell nicht funktioniert hat. Ich vertraue darauf, dass es keinen politischen Kuhhandel sachfremder Themengebiete braucht.

Madam President,

Ich bedanke mich bei Senator McGarry für Ihren Entwurf zu der äusserst wichtigen Thematik der Rohstofförderung. Ich war beim ersten Durchlesen etwas über das Ausmass der Themen überrascht, welche darin behandelt werden. Die Argumentation der Senatorin, welche die mit der Förderung zusammenhängenden Themen nicht alle paar Jahre behandeln möchte, ist jedoch durchaus auch in meinem Interesse.

Es bestehen bei mir noch ein paar kleine Unklarheiten, welche die Senatorin aus New Alcantara freundlicherweise bereinigen könnte. Ich bediene mich der Übersicht halber ebenfalls der Nummerierung durch Senator Witfield.

4.) der Schutz von geistigem Eigentum ist der Tat eine wichtige Voraussetzung für den Handel. Ich tue mich im Moment jedoch sehr schwer daran mir vorzustellen, wie das de facto in einem zukünftigen Wirtschafts-"Netzwerk" funktionieren soll. Um auf das Auto-Beispiel der Senatorin zurück zu kommen: falls Astoria State ein Auto der Qualität XY auf den Markt bringt und dieses patentieren lässt, so dürfen weder Laurentiana noch die anderen Bundesstaaten Autos der Qualität XY produzieren? Vielleicht denke ich aber mit der konkreten Umsetzung schon einen Schritt zu weit.

Nichts desto trotz möchte ich Ihre Aussage, Madam Senator, betreffend Wettbewerb nicht unkommentiert lassen. Würde mein soeben geschildertes Beispiel tatsächlich in der Praxis umgesetzt, hätten wir in diesem Fall ein Monopol geschaffen. Wettbewerb ist niemals ad absurdum. Wettbewerb fördert und fordert die Wirtschaft und schützt die Konsumenten vor überteuerten Produkten und Dienstleistungen.

5.) Hier hätte ich eine eher technische Frage: Schliesst die Entschädigung von Privateigentümern eigentlich auch die Bundesstaaten mit ein? Sollen diese entschädigt werden für in Ihrem Besitz befindliche Ländereien, welche für öffentliche Zwecke eingezogen werden? Kurz gesagt, ich tue mich mit dem Wort "Privateigentum" schwer. Ist Boden im Besitz der Republic of Assentia wirklich Privateigentum? Vielleicht können mich diesbezüglich die Juristen unter Ihnen aufklären. Thank you.

Madam President,

ich entschuldige mich an dieser Stelle im Voraus, dass ich der Natur der Sache wegen die üblichen VL-RL-Schranken verletzen muss.

Ad 4) Ich bezog mich hier eher auf den Fall der "Bildchen-Sim". Trotz des Warenhandels hoffe ich, dass in der einen oder anderen Form der Übertrag zum "Rest des Spiels" gelingt, sodass wir nicht zwei parallel nebeneinander laufende Sims haben, die nur durch gelegentliche Steuerdiskussionen im Kongess miteinander verknüpft sind. Wenn ich mir aber Mercedes als RL-Marke aussuche, darum eine nette Webseite baue und astorweit für meinen Mercedes-Abklatsch werbe, dann sollte der Kongress (in meinen Augen) verhindern können, dass ein Staat weiter jemand von meiner Arbeit profitiert und seinen eigenen Mercedes-Abklatsch auf den Markt wirft, nur eben zehn Dollar billiger.

VL gesprochen würde ich auf das Beispiel von Medikamenten verweisen: Kein Pharmaunternehmen würde Milliarden in die Erforschung neuer Heiltechniken investieren, wenn es damit rechnen müsste, dass in einigen Staaten wegen eines mangelnden Patentschutzes Nachahmungsprodukte auf den Markt geworfen werden. Das würde sich betriebswirtschaftlich schlicht nicht rechnen.

Ich lasse mich gerne überzeugen, warum ein gemeinsamer astorischer Markt nicht wünschenswert wäre, aber derzeit fehlen mir die notwendigen Argumente.

Ad 5) Offen gestanden: Tja, keine Ahnung. Das kommt darauf an, ob die Bundesstaaten derzeit den nicht-privaten Grund und Boden der Vereinigten Staaten verwalten. In den RL-USA gehört alles Land grundsätzlich dem Bund (in Staaten wie Utah macht das bis zu 70 Prozent der Staatsfläche aus). In Astor haben wir uns nie darauf geeinigt, wie wir das handhaben. Es ist aber angesichts der Fläche unwahrscheinlich, dass das gesamte Land in privater Hand ist, insofern ist das ein bedenkenswerter Punkt, den der Senator von Assentia anspricht.

Mister Speaker,

für den Anfang nur eine Bemerkung am Rande: Eigentum einer staatlichen Körperschaft - sei es nun ein Staat, eine Kommune oder eine andere öffentliche Körperschaft - kann in meinen Augen per se kein "Privateigentum" sein und fällt daher nicht unter diese Regelung. Es ist aber in meinen Augen dafür auch einer Einziehung nur sehr begrenzt zugänglich.

Aber nun zum Entwurf: Ich begrüße die Idee, die die geschätzte Kollegin aus New Alcantara mit dem Amendment verfolgt, muss aber zugeben, dass ich eine so deutliche Kompetenzverlagerung von den Staaten auf den Bund ohne einen Ausgleich durchaus bedenklich finde. Wir entziehen den Staaten damit - natürlich unter den Argumentationen durchaus berechtigt - deutliche Kompetenzbereiche. Ich halte außerdem nicht alle Kompetenzübertragungen für notwendig: Insbesondere die "Regelung jeglichen Handels" lehne ich ab - eine Regelung des Interstate Commerce sieht die Verfassung vor, eine Veranlassung, den Handel innerhalb der Staaten auch dem Bund zu überstellen, sehe ich nicht. Was in den Grenzen der Staaten passiert, ist und bleibt in meinen Augen Sache der Staaten. Für einen einheitlichen Markt ist das nicht erforderlich. Das einheitliche Konkursrecht lehne ich zwar grundsätzlich ab, aber da der Supreme Court ja bereits das Gesellschaftsrecht dem Bund zugeschlagen hat, ist es konsequent, das Konkursrecht ebenfalls dorthin zu verlagern, damit erkläre ich mich also einverstanden. Die Regelungen zum geistigen Eigentum halte ich beim Bund ebenfalls nicht für notwendig - auch wenn unsere Verfassung es nicht ausdrücklich vorschreibt, geht für mich schon aus dem Rechtsstaatsprinzip unserer Verfassung eine "Full faith and credit"-Regelung hervor: Bundesstaaten haben die Rechtsakte anderer Bundesstaaten zu akzeptieren, respektieren und ihnen nicht entgegen zu arbeiten. Was ich definitiv begrüße, ist die eindeutige Übertragung des Landrechts an den Bund. Das halte ich für notwendig und umumgänglich.

Mister Speaker

Grundsätzlich erkenne ich die Notwendigkeit der Regelungen, welche Senator McGarry anstrebt. Die Frage, die sich mir angesichts der Kritik am Kompetenzabzug von den Bundesstaaten stellt ist, inwiefern die Staaten diese Kompetenzen bisher wahrgenommen haben. Mein Eindruck ist: Bisher kaum.

Mr. Speaker,

nur weil Staaten diese Kompetenzen nicht wahr genommen haben, ist das kein Grund, sie auf den Bund zu verlagern. Mit der selben Argumentation müssten wir sonst die Befugnis des Bundes, Kriege zu erklären und Frieden schließen an die Staaten übergeben werden, denn der Bund hat diese Kompetenz ja auch "Bisher kaum" verwendet. Was ich mit diesem Vergleich sagen will: Sicherlich haben die Staaten in vielen Bereichen keine Regelungen getroffen - aber vielleicht auch, weil es einfach nicht notwendig war, aktiv zu werden.

Mister Speaker,

auch wenn ich grundsätzlich für eine Kompetenzverlagerung bin, möchte ich ausdrücklich betonen das eine Vielzahl unserer Bundesstaaten eigene Regelungen getroffen und damit ihre Kompetenzen deutlich wahr genommen haben. Mehrheitlich waren oder sind dies sogar republikanisch regierte Bundesstaaten. Ein Fakt den man nicht aus den Augen verlieren sollte wenn man bedenkt das es ein demokratischer Gouverneur aus New Alcantara war der uns diesen Schlamassel erst einbebrockt hat.

Madam President,

der einstige Senator für Hybertina und jetzige Congressman scheint beim Einzug ins Repräsentantenhaus seine Ahnung an der Tür abgegeben zu haben. Wenn er aber das Niveau dieser Debatte senken will, so folge ich ihm gerne die intellektuellen Treppen bis hinunter zur Parteigrenze: Mein ehemaliger Chief of Staff Lance B. Jackson, der lange Jahre zugleich Gouverneur und einer meiner Vorgänger im Amte des Senators unseres Free States war, war ein unabhängiger Politiker mit demokratischen Sympathien. Diese Sympathien waren angesichts eines republikanischen Attorney General Alexander Xanathos, dem die Republikanische Partei von einer Niederlagenserie vor dem Supreme Court von Ulysses S. Finnegan über eine Meuterei gegen den eigenen Präsidenten, Richard Templeton, bis zum Rand der offenen Ursurpation des Weißen Hauses als Vizepräsident und weiter ins verdiente Verderben gefolgt ist, auch nicht weiter verwunderlich.

Es gibt einen Staat, der von sich behaupten kann, dass die bundesstaatliche Rohstoffverwaltung (fast) immer funktioniert hat: Assentia. Vielleicht gilt das einigermaßen auch für den einstigen Staat Savannah, der zwar ein Gesetz dazu hatte, aber meist keinen (anwesenden) Gouverneur, der es ausgeführt hat. Diese Debatte entlang der Parteilinien zu führen, ist dermaßen absurd, dass dieser erste Auftritt des Kollegen in seiner Konsequenz doch eines bedeuten müsste: Ein Waren-System kann gar nicht funktionieren, denn obwohl die Bundesstaaten ihre Kompetenzen wahrnehmen, klappt es immer noch nicht.

Meine Sympathien für Initiativen in dieser Richtung sind streng limitiert. Ich bin der Mehrheit in diesem Haus mit einem konstruktiven Entwurf entgegen gekommen, der für sachlich begründete Änderungen jederzeit offen ist. Wenn der Kollege aber weiter politische Leichen aus seinem Keller holen möchte - bitte. Damit schüfe der dann gleich Platz für eine neue, nämlich eine Rohstoffförderungskompetenz des Bundes, deren Scheitern er gerade provoziert.

Ich hoffe, wir können damit zur Sachdebatte zurückkehren.

Mister Speaker,

ich würde mir wünschen, dass die Kollegin aus New Alcantara noch auf meine weiter oben gemachten Anmerkungen eingeht, in denen ich konkret einzelne Kompetenzen, die dieses Amendment verschoben hat, kommentiert und hinterfragt habe - es würde mir für meine Entscheidung sicherlich helfen.

Madam President,

ich ersetze den Ursprungsantrag durch folgenden Entwurf:

Ich habe mir die konkreten Bedenken meiner geschätzten Kollegin aus Savannah zu Eigen gemacht.

Mister Speaker,

ich begrüße die Neufassung dieses Amendments durch die geschätzte Antragstellerin und werde ihm in dieser Fassung zustimmen.

Madam President,

durch die Neufassung sind auch die meisten meiner bescheidenen Bedenken aus dem Weg geräumt worden. Besten Dank an die Antragsstellerin.

Ich möchte auch der Senatorin von Laurentiana für Ihre fachmännische Meinung zur "Privateigentum-Thematik" danken. Falls ich diese jedoch richtig interpretiere, werden mit diesem Zusatzartikel die Länderein im Besitz der staatlichen Körperschaften (Bundesstaaten usw.) nicht tangiert. Das würde zum Beispiel im konkreten Fall der Republic of Assentia bedeuten, dass die Vereinigten Staaten nicht über die Ressourcen Holz, Sand, Zuckerrüben und Milch verfügen dürfen, da sich die entsprechenden Wälder, Gruben, Anbau- und Weideflächen im Besitze der Republic befinden. Ist das korrekt?

Mister Speaker,
ich begrüße den neuen Entwurf der Senatorin McGarry. Ich kann ihm zustimmen.

Madam President,

sollte die Annahme, die hinter der Frage von Sen. Carbone steht, so zutreffen, braechte uns das Amendment aber nicht wirklich weiter. Weideflaechen etc. mag der Bund erwerben koennen, um Milch zu produzieren, aber spaetestens bei der Holzproduktion saehe es dann schlecht aus.

Mister Speaker,

das mag sich nach Inkrafttreten des Amendments zwar so verhalten, wie der Kollege aus Assentia dargelegt hat - aber das Amendment schafft ja nur die Grundlage, dass der Kongress in diesem Bereich handeln kann. Und beschließt der Kongress, dass Ressourcen (diese würde ich vielleicht noch ausdrücklich in die Sec. 2 des Amendments mit Aufnehmen, in dem die Formulierung "über die Ländereien und Bodenschätze" - alternativ statt Bodenschätze kann auch Ressourcen verwendung finden) zukünftig vom Bund verwaltet werden, so kann er das. Er kann natürlich auch beschließen, dass weiterhin Assentia seine Ressourcen verwaltet.
Aber es liegt nun beim Bund, die endgültige Entscheidung zu treffen, weil dieser nun die Gesetzgebungskompetenz hat. Das kann bedeuten, dass sich im Endeffekt die Lage ändert. Aber nicht durch das Amendment selbst, das noch gar nichts am Status Quo ändert, sondern erst durch die auf dessen Grundlage erlassenen Gesetze.

Madam President,

ich ersetze den letzten Antrag durch folgenden Entwurf:

Ich habe die Formulierung "natürliche Ressourcen" abgedeckt und aus "Privateigentum" nun "Eigentum" gemacht, damit der Bund die Ansprüche Assentias und anderer Staaten befriedigt, wenn er künftig Regelungen dazu in Kraft setzt.