Honorable Deputies,
der folgende Gesetzentwurf steht zur Beratung an:
Für die Aussprache setze ich zunächst fünf Tage an.
EDIT: Titel korrigiert.
Es gibt 5 Antworten in diesem Thema, welches 639 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Lillian Bell.
Honorable Deputies,
der folgende Gesetzentwurf steht zur Beratung an:
Für die Aussprache setze ich zunächst fünf Tage an.
EDIT: Titel korrigiert.
Honorable Deputies,
der vorliegende Entwurf soll unsere Bürger vor gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen und als Verbraucher von Gütern schützen. Da sie infolge mangelnder Fachkenntnis, Information oder Erfahrung benachteiligt werden können, soll die vorgeschlagene Behörde die Arbeits- und Verbrauchersicherheit gewährleisten.
Honorable Deputies,
ich begrüsse diesen Gesetzesentwurf der ehrenwerten Gouverneurin, möchte jedoch eine Ergänzung vorschlagen, welche mir wichtig scheint.
Den juristischen Personen, welche eine Beanstandung durch das COC erhalten, sollte eine Frist zur Behebung der Mängel gegeben werden, bevor eine vorübergehende oder dauerhafte Stillegung aufgezwungen oder die besagten Mängel der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Ein Mangel kann nämlich auch unbewusst oder im schlimmsten Falle aus einem willkürlichen Sabotageakt entstehen. In solchen Fällen könnten sofortige Massnahmen seitens des COC, der juristischen Person irreparable Rufschäden zufügen.
Honorable Deputies,
ich stimme zu, dass sofortige Maßnahmen unter Umständen nicht angessen sind, und schlage folgende Ergänzung vor:
Alles anzeigenSection 2 Duties and Competencies
...
(3) Inspektoren des COC sind befugt und verpflichtet:
1. Betriebe und Beschäftigte in Belangen des Arbeitsschutzes zu unterstützen und zu beraten;
2. Betriebe, Arbeitsstellen und Baustellen jederzeit angekündigt oder unangemeldet zu betreten und zu überprüfen;
3. Betriebsstätten, Anlagen und Geräte, die eine mögliche Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdung darstellen, nach vorherigem Hinweis und erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vorübergehend oder dauerhaft stillzulegen;
4. auf Produktmängel hinzuweisen sowie Herstellern und Händlern die Rückholung fehlerhafter Produkte empfehlen;
5. Verbraucher zu beraten und rechtlichen Beistand zu leisten.
Honorable Deputies,
ich danke der ehrenwerten Gouverneurin für Ihr Entgegenkommen. Dieser Entwurf findet meine Zustimmung.
Kompletter Entwurf inkl. Änderung:
Die Abstimmung beginnt dann morgen.
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