Republican National Conference Nov. 2012

Es gibt 45 Antworten in diesem Thema, welches 2.296 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Arjun Narayan.


  • In Hambry, Assentia, findet vom 7. bis 8. November 2012 eine National Conference der Republican Party of the United States statt.


    Zweck dieser National Conference ist die Wahl einer neuen Party Executive und die Bestimmung der programmatischen und personellen Plattform der Republican Party für den Rest der Exekutivperiode und die anstehende Funktionsperiode des Kongresses.


    Delegierte aus allen Gliederungen der Republican Party sind dazu eingeladen, an der National Conference aktiv mitzuwirken und die künftige Ausrichtung der Partei mit zu bestimmen.

  • Dann mache ich mal den Anfang und gratuliere Gov. Cotton und Ms. Hamilton zur Wahl und hoffe darauf, dass Sie die Republikaner energisch in den Wahlkampf und darüber hinaus führen.


    Allerdings kann ich bei den Reden von Former President O´Neill bis zu Ms. Hamilton leider nichts anderes als "Wir können es besser, die Demokraten sind Mist" hören - danke, das würde ich jetzt andersherum ausdrücken, damit ist allerdings (hoffentlich) kein Wahlkampf zu gewinnen und erst recht kein Staat zu machen. Ein bisschen eigenständiges Denken und Vorschläge anstatt ausschließlicher Negativrhetorik, wären hier zu begrüßen.


    Das einzig interessante kam für mich bisher nach der Wahl, als es um die Schlagthemen "Abtreibung" und "Todesstrafe" ging. Das Abtreibungsthema ist ohne Frage wichtig und hat bisher zu wenig Beachtung bekomm: Ich freue mich auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Dass die Aussetzung des staatlichen Mordes an den eigenen Bürgern als einen der "zentrale(n) tradierte(n) astorische(n) Werte" zu bezeichnen halte ich allerdings für ziemlich verfehlt und es zeigt, dass das Verständnis davon, was Ms. Hamiltons Verständnis von den Grundsätzen dieser Nation ausmacht, sehr weit von dem entfernt liegt, was ich, die Demokratische Partei und die Mehrheit dieser Administration für Überzegungen haben.


    Auch wenn ich das bisher nicht viel besser fand als jenes, was die Republikaner uns vorwerfen, hoffe ich darauf, dass die neue Führungsmannschaft ein bisschen "Schwung" in den Laden bringt und freue mich auf die hoffentlich produktive Auseinandersetzung.

  • Mr. Vice President, da Sie mich persönlich angesprochen haben: Ich wusste schon, dass sich ein Demokrat zu Wort meldet und auf meine Eröffnungsrede etwas in der Richtung "Ihr seid doch auch nicht besser" zum Besten gibt. Da sieht man mal, wie vorhersehbar die Denkmuster hier sind. ;)


    Ich bin allerdings hundertprozentig davon überzeugt, dass jeder es besser kann als die Demokraten derzeit.


    Denn im Kongress ist von Seiten der Demokraten tote Hose, mit jüngster Ausnahme der Senatorin meines Heimatstaates. Die blaue Mehrheit im Kongress, die durch das rühmliche Ausscheiden von Mr. Logan aus dem Repräsentantenhaus auf dem Papier zumindest dort schon gebrochen ist, hat Ihre Partei über Monate hinweg für nichts genutzt. Meine Güte, Sie hätten das ganze Gesäusel von wegen "Todesstrafe abschaffen" und "Waffen verbieten" schon dutzendfach umsetzen können, so lange hatten Sie jetzt schon eine Mehrheit. Und getan haben Sie - nichts. Genau!


    Was die Administration hingegen getan hat, ist bislang ihr Geheimnis. Sie wollen es nicht einmal den Kongress verraten, sonst wäre meine Befragung längst beantwortet, statt von der Generalstaatsanwältin alusgesessen zu werden. Ich sehe seit Wochen nichts mehr, das aus der Administration kommt. Der Präsident ist abgetaucht und macht nichtmal ein "Ping". Secretary Carbone tut mir wirklich Leid, dass er sich in seinem Bereich alles aus den Fingern saugen muss, da er anscheinend weder Weisung noch Führung erhält. Wie wir wissen, hat Secretary Magnus sein Amt schon zur Verfügung gestellt, da ist also trotz aller Hoffnung nichts mehr zu erwarten. Und die Attorney General sieht zu, wie die Todesstrafe einfach mal nur nicht gefordert wird, anstatt sie mit einem formellen Gesetz aufheben zu lassen. Die Zeit hat sie lieber für ein bürokratisches Monstrum verwendet, das unser Staatsbürgerschaftsrecht neu regeln soll.


    Und unter'm Strich? Gibt's nix. Deswegen ist mein Fazit: Die Demokraten können es nicht. Und da sage ich doch aus voller Überzeugung: Dann müssen es eben andere tun, und die Republikaner bieten sich da an.


    Was es von unserer Seite aber nicht geben wird, sind Vorschläge, wie SIE IHRE Politik umsetzen können. Deswegen werden wir zur Todesstrafe keine Maßnahmen ergreifen. Aber wir werden, wie es Mrs. Hamilton bereits gesagt hat, die Strafbarkeit von Abtreibungen regeln, ebenso wie wir das Recht auf Waffenbesitz gesetzlich verankern werden.


    Und glauben Sie mir: Wir meinen es Ernst.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Und ich hätte gewettet, Mr. O´Neill, dass sich der Gros der Reden auf einem republikanischen Parteitag ausschließlich um die Größe der eigenen Partei und die immerwieder beschworene Unfähigkeit der Demokraten dreht. Sie haben recht, ich bin der Überzeugung dass Sie auf keinen Fall besser geeignet sind dieses Land zu führen - und solange sie selbst nicht wissen, welche Inhalte Sie neben der Großartigkeit der GOP vertreten wollen, werde ich diese Meinung auch weiterhin vertreten.


    Wenn ich mir darüber hinaus anhöre, was - bleiben wir bei Ms. Hamilton - ihr Fahrplan für Astors Zukunft ist, dann will ich auch keine Vorschläge von den Republikanern in Sachen Regierungspolitik. Ich sagte, dass es glaubwürdiger von ihnen wäre, wenn sie konkrete Alternativen anbieten würden. Man braucht uns nicht zu sagen, wie wir unsere Politik am besten vertreten, sie müssen erklären was sie überhaupt anders machen würden.



    Ich weiß nicht, was Sie mir damit sagen wollten, Mr. President, aber dass Sie es ernst meinen mit ihrer Unterstützung von Personen, die in der Todesstrafe einen der wichtigsten Werte der Vereinigten Staaten sehen, macht mir persönlich Angst.
    Und eine solche Politik werden wir bekämpfen: Das meinen wir ernst.

  • Mr. Vice President, zunächst bedanke ich mich für die Glückwünsche :)
    Allerdings erwehre ich mich dem Vorwurf mich nur in Vorwürfen gegen die Demokraten zu ergehen. Ein solcher Negativ-Wahlkampf ist nicht mein Anspruch und sicher auch nicht zielführend, da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Genau deshalb geht es der Republican Party bei der Conference auch um Inhalte, die noch weiter vorgestellt werden werden.


    Natürlich differieren unsere Ansichten in vermutlich so gut wie allen zentralen Punkten, aber deswegen sind die der GOP noch lange nicht verfehlt. Wenn die Wähler mir und der Partei das Mandat am Ende des Wahltages geben, dann werde ich für diese, meine republikanischen Überzeugungen kämpfen, auch wenn diese Ihnen Angst machen. Sie dürfen sich also durchaus auf inhaltliche Auseinandersetzungen im neuen Kongress freuen, ob Ihnen das dann im Einzelnen gefällt wird sich zeigen. Ich habe aber eine gewisse Vorahnung ;)

  • [ ... ]


    Look who's talking, Congressman. ;)


    Ich sehe Sie und Ihre Partei nun wirklich nicht in der Position, die von Ihnen ausgeführte Kritik an den Demokraten glaubwürdig und seriös zu äußern.


    Oh ja, Sie können für jeden Sitz im Repräsentantenhaus einen Kandidaten aufbieten. Kunststück für eine Partei, deren Mitglieder gerade überwiegend nichts zu tu haben.


    Seit Representatives Logans Ausscheiden aus dem House stellen Sie dort sogar die größte Fraktion. Irgendwelche Initiativen? Von einer Mini-Korrektur am Citizenship Act einmal abgesehen glatte Fehlanzeige.


    Sie stellen immerhin zwei Gouverneure. Von denen nur einer aktiv und der andere komplett untätig ist, sogar gar nicht erst wieder antritt.


    Anstatt Ihre bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten konstruktiv zu nutzen, kläffen Sie nur auf einer Selbstbejubelungsorgie herum, was Sie alles machen werden, wenn Sie die politische Konkurrenz erst einmal eingestampft haben.


    Beispiel Waffenbesitz: Glauben Sie ernsthaft, Sie bekommen für ein diesen zum "Bürgerrecht" erhebenden Verfassungszusatz eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses, und anschließend eine Mehrheit in den Parlamenten von fünf Bundesstaaten?


    Beispiel Schwangerschaftsabbruch: Eine gesetzliche Regelung ist hier sicherlich geboten, aber glauben Sie wiederum, Ihre Vorstellungen durch beide Häuser des Kongresses und am Präsidenten vorbei durchdrücken zu können?


    Das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab.


    Es ist in Astor seit Ewigkeiten populär, sich als nach der aktuellen Ämterverteilung schwächer stehende Partei mit bombastischen Ankündigungen zu überschlagen, wie man die den Präsidenten stellende Partrei vom Hof jagen und dann gaaaaaanz andere Saiten im Land aufziehen wird.


    Herausgekommen ist dabei noch niemals irgendwas.


    Entsprechend mache ich mir auch keine ernsthaften Sorgen darum, die Wähler könnten einmal mehr auf solche substanzlosen Kraftmeiereien hereinfallen.


    Ich mache mir vielmehr Sorgen darum, dass und für wie lange dieses Mal der politische Wettbewerb schon wieder zum Erliegen kommen könnte, wenn die Bürger der Vereinigten Staaten den von der GOP völlig überhitzten Ofen öffnen, das schon angekokelte Soufflé herausholen - und es stande pede zu einem verbrannten Matsch in sich zusammenfällt. (Trösten Sie sich, das ist den Demokraten auch schon passiert. Genau wie den Republikanern übrigens auch schon öfter als nur einmal. ;) )

  • Ja, Ihre Art des Kämpfens kennen wir ja bereits: Sie sitzen es aus. Und damit meine ich Sie alleine als Vizepräsidenten, sondern alle Demokraten.


    Mr. Zuckerberg, es ist schon bezeichnend, dass Sie sich jetzt nur aus Ihrer Amtsstube wagen, weil jemand das Wort gegen Ihre "Arbeit" erhebt. Dabei ist es jedem ganz offensichtlich, dass die Demokraten nichts tun. Sie können so oft Sie wollen davon ablenken, aber: Die Republikaner sind derzeit weder im Weißen Haus, noch sind sie im Kongress in irgendeiner entscheidenden Position. Wir haben nicht den Auftrag, unser Land zu regieren. Auch wenn ich mir sehr wünsche, dass es so wäre. Bei allem Respekt, aber selbst ein Präsident Kelvin wäre heute besser aufgehoben im Weißen Haus als Mr. Marani - denn er hat schnell genug wieder Platz gemacht für jemanden, der tatsächlich für ein paar Wochen mal regieren wollte.


    Es ist schön, dass es Ihnen HEUTE um Inhalte geht. Das Letzte mal hat man sie von den Demokraten gehört, als der Präsident Wahlkampfreden geschwungen hat. Das ist jetzt auch schon etliche Wochen her. Sie merken schon, worauf das hinausläiuft: Die Demokraten haben viel versprochen und absolut nichts gehalten. Bislang haben die Republikaner nur ganz wenig versprochen, da kommt noch mehr, aber wir werden alles umsetzen, wenn wir die Mehrheit dafür erhalten.


    Ich sage es gerne deutlich: Die Demokraten haben die Verantwortung für den Stillstand der jetzt herrscht. Sie wollen oder können nicht die vielfältigen Möglichkeiten, die sie haben, zum Wohle der Vereinigten Staaten nutzen. Ihre Zeit läuft ab. Und zahlreiche republikanische Kandidaten sind bereit, sofort zu übernehmen.


    Und niemand, der sich die Bilanz der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat anschaut, wird wollen, dass das demokratische Elend eine Nachspielzeit bekommt.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Seit Representatives Logans Ausscheiden aus dem House stellen Sie dort sogar die größte Fraktion. Irgendwelche Initiativen? Von einer Mini-Korrektur am Citizenship Act einmal abgesehen glatte Fehlanzeige.


    Der Mandatsverlust von Mr. Logan ist vor zwei Tagen festgestellt worden. Übrigens auf meine Initiative.


    Oh, wo ich Sie gerade sehe: Ausbürgern kann man den Herrn seit heute Nacht auch. Nur auf wessen Initiative? ;)


    Zitat

    Sie stellen immerhin zwei Gouverneure. Von denen nur einer aktiv und der andere komplett untätig ist, sogar gar nicht erst wieder antritt.


    Wow, ich bin begeistert. Die Demokraten stellen einen Gouverneur - und der ist eigentlich kein Staatsbürger mehr. Nein, erst ist nur Kandidat auf der Liste der Demokraten für das Repräsentantenhaus - wissen Sie: Das hat bei einem gewissen Michael Tang auch sehr gut geklappt. Er war der Grund, warum man überhaupt den Mandatsverlust wegen Inaktivität erfinden musste.


    Zitat

    Beispiel Waffenbesitz: [...]
    Beispiel Schwangerschaftsabbruch: [...]


    Natürlich sind Sie dagegen, dass wir uns hier durchsetzen. Sie sind ja auch ein Haufen regelwütiger Sozialisten, bei denen der Staat alles, das Individuum nichts ist und Werte keine Maßstäbe für das Denken und Handeln mehr sind.


    Zitat

    Herausgekommen ist dabei noch niemals irgendwas.


    Doch: Man ist unfähige Präsidenten losgeworden. Und deren Mitarbeiter.


    Die Demokraten zeigen ihre Prioritäten in diesen Tagen eindrucksvoll: Ihnen geht es nicht um das Land und um eine gute, arbeitende Regierung. Nein, es geht ihnen um Machterhalt. Deswegen kratzen sie aus dem letzten Loch potentielle Kandidaten zusammen, um eventuell eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu bekommen. Währenddessen ist das Verteidigungsministerium unbesetzt, das Außenministerium war es faktisch und wird es bald tatsächlich sein. Alles bleibt liegen, während man irgendwie versucht, eine kraftvolle Opposition zu vermeiden.


    Ich finde es perfide und abartig, wie die Demokraten mit der Verantwortung umgehen, die sie vom Wähler bisher bekommen haben. Die Herren Clark und Logan wurden gewählt, um etwas zu verändern. Sie haben versagt. Präsident Marani wurde gewählt, um seine Versprechungen einzulösen. Er taucht ab und lässt das Land führungslos alleine.


    Heute ist alles besser als die Demokraten. Das mag sich wieder ändern, aber aktuell sind sie unwählbar. Regieren sie erst einmal unser Land - und wenn, dann bitte auch vernünftig!

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Von einem Mann Ihrer Erfahrung würde man eigentlich eine tiefere Kenntnis unseres politischen Systems erwarten, Congressman.


    Die Vereinigten Staaten werden nicht von einem Politbüro gelenkt und sind handlungsunfähig, wenn dessen Vorsitzender gerade mal keine Militärparaden abnehmen kann.


    Die Vereinigten Staaten sind ein föderativer und gewaltenteilender Staat. Die politische Gestaltung liegt in erster Linie auf den Schultern des Kongresses, der Bundesstaaten und eben der Bürger.


    Möglichkeiten, sich jetzt zu beteiligen und in Bewegung zu bringen, was ihrer Meinung in Bewegung gehört, haben die Republikaner aktuell auch schon.


    Fangen wir mit Ihnen an: Haben Sie nicht einen Gegenentwurf zu meiner Vorlage eines neuen Citizenship Acts angekündigt? Wann ist damit zu rechnen?


    Oder wollen Sie in der Aussprache nicht vielleicht wenigstens mal konkrete Kritikpunkte formulieren, auf die ich unvoreingenommen und ergebnisoffen einzugehen bereit wäre?


    Sie werden nämlich staunen, unser politisches System ist nicht auf ein "Durchregieren" angelegt, sondern auf Kooperation, Kompromiss und Konsens.


    Anstatt sich vor Rattigkeit auf Ihre Ihrer Erwartung demnächst anbrechende Ein-Parteien-Herrschaft schon beim Vorglühen zu überhitzen, und bis dahin wo möglich vielleicht nur Blockadepositionen auszunutzen, könnten Sie Ihre Ideen auch jetzt schon einbringen. Sie werden sehen, Sie werden interessierte und konstruktive Antworten darauf bekommen, und im Ergebnis steht vielleicht sogar ein echter Fortschritt.


    Aber das missinterpretieren Sie jetzt gleich sicherlich als Betteln darum, die Arbeit zu machen, die anderer Leute Pflicht ist, Sie sparen sich Ihre kostbaren Ideen lieber für nach dem Anbruch Ihrer Ein-Partein-Herrschaft auf.


    Und bis es soweit ist, sondern Sie und Ihre Parteifreunde bloß ein schrilles Gekreische ab, das sich in etwa so zusammenfassen lässt::

      "Nicht nur holen wir uns das Repräsentantenhaus, Luciano Marani, sondern wir holen uns den Senat und das Weiße Haus und den Supreme Court, und wir holen uns die National Governors' Conference und die Joint Chiefs of Staff. Und wir holen uns den Finanzmarkt und die Astorian Sports Union und das Kabelfernsehen, und dann gehen wir nach New Doncaster und holen uns auch noch das Häuschen Ihrer Grandma, damit selbst die Bescheid weiß, dass hier jetzt ein anderer Wind weht! Yeeeeeaaaaaahhhh!"

    Eines hat uns die astorische Geschichte gezeigt: Noch keine Partei, weder Republikaner noch Demokraten, hat sich nach endlosem und wildem Scharren mit den Hufen zum Sturm aufs Weiße Haus nicht auf die Schnauze gelegt, kaum dass die Tür schließlich eingerannt war.


    Bevor Sie hier also die Alleinherrschaft an sich reißen, machen Sie lieber erst mal Ihre Hausaufgaben. ;)

  • Zitat

    Natürlich
    sind Sie dagegen, dass wir uns hier durchsetzen. Sie sind ja auch ein
    Haufen regelwütiger Sozialisten, bei denen der Staat alles, das
    Individuum nichts ist und Werte keine Maßstäbe für das Denken und
    Handeln mehr sind.

    Entschuldigen Sie Mr. Congressman, jetzt machen Sie sich wirklich lächerlich ;) Wenn Sie neben blinder Klassenkampfpolemik nichts, was in ihren Augen als "inhaltlich" gilt, zu bieten haben, dann sind Sie bei aller Selbstbelobhudelei wirklich zu bedauern und ich bin mir sicher, dass die astorischen Bürger ihnen diese Masche nicht abkaufen.


    Nur weil einer ihrer Werte Ignoranz zu sein scheint und sie nicht über den eigenen Tellerrand hinausschauen wollen und können, bedeutet das nicht, dass dahinter nichts mehr kommt. So einfach ist die Welt leider nicht und ich bedauere ihnen mitteilen zu müssen, dass sich das auch nicht ändern wird, egal wie lange sie es versuchen werden.
    Werfen Sie uns vor das wir weit weg von einer idealen Regierung sind, aber dass wir keine Werte und Überzeugungen haben, das ist der plumpeste Diffamierungsversuch, der mir in letzter Zeit untergekommen ist.

  • Zitat

    Sie stellen immerhin zwei Gouverneure. Von denen nur einer aktiv und der andere komplett untätig ist, sogar gar nicht erst wieder antritt.


    Komplett untätig, Ma'am? Ich bin der festen Überzeugung meine bisherige Leistung für unseren gemeinsamen Heimatstaat und dessen Vorgänger Hybertina ist keine mit der man sich verstecken muss. Sicherlich habe ich es gegen Ende meiner Amtszeit, gerade in den vergangenen Wochen, etwas ruhiger angehen lassen. Aber von einer Dame, die den General Court nur von Bildern kennt und den Staat Laurentiana nur als niedrigstes Sprungbrett nach Astoria City betrachtet, muss ich mir solch einen Mist sicher nicht unterstellen lassen!

    [align=center][FONT=times new roman]Freedom from Government!

  • Ja, Mr. Governor, und ich habe zu meinen seligen Zeiten an der Renard High School Band Candy verkauft. Wie weit wollen wir noch in die Vergangenheit gehen, um nach guten Taten zu forschen? ;)


    Den General Court kenne ich sogar von meinen regelmäßigen Besuchen dort um festzustellen, ob er gerade tagt. Tut er zu meiner Enttäuschung bloß nie.


    Dass ich indes dort keine Anträge einreiche, zu deren Beratung eine Sitzung einberufen werden könnte, sollten Sie aber eigentlich auch ohne eine Erklärung meinerseits verstehen können: Bei einem Stimmenverhältnis von 3 : 1 : 1 und angesichts des Umganges der Republikanischen Partei in unserem Staat mit politisch Andersdenkenden - den man mir ja vor und während der letzten Senatswahl charmant demonstriert hat - sehe ich dort für mich derzeit leider keine Gestaltungsmöglichkeiten.


    Unseren Staat zu lenken und zu leiten ist Ihre Aufgabe, Mr. Governor! Kommen Sie ihr nach, und Sie können sich meiner Beteiligung gewiss sein. (Und sogar meiner Stimme im General Court, wenn ich Ihrem Vorhaben sachlich zustimmen kann. Ich stimme ja lieber nach Themen ab als nach Farben.)

  • Dass ich indes dort keine Anträge einreiche, zu deren Beratung eine Sitzung einberufen werden könnte, sollten Sie aber eigentlich auch ohne eine Erklärung meinerseits verstehen können: Bei einem Stimmenverhältnis von 3 : 1 : 1 und angesichts des Umganges der Republikanischen Partei in unserem Staat mit politisch Andersdenkenden - den man mir ja vor und während der letzten Senatswahl charmant demonstriert hat - sehe ich dort für mich derzeit leider keine Gestaltungsmöglichkeiten.


    Und bei der Argumentation meinen Sie trotzdem, den Republikaner die Schuld zuzuschieben, dass im Kongress ebenfalls nichts passiert ist? Ich zähle heute den dritten Tag, an dem die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus erstmals seit Monaten passé ist. Vorher war das Repräsentantenhaus in der Hand der Demokraten samt sympathisierendem Unabhängigen - und der Senat ist es noch immer.


    Der General Court hat im ersten Jahr seines Bestehens mehr gearbeitet und zustande gebracht als der Kongress in diesem Jahr zusammen, Madam Senator, und das ist nicht ganz unwesentlich auf die republikanischen Mitglieder im General Court zurückzuführen. Governor Foots Meriten kann man also nicht negieren, weil man meint, das sei Schnee von gestern.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
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  • Von einem Mann Ihrer Erfahrung würde man eigentlich eine tiefere Kenntnis unseres politischen Systems erwarten, Congressman.


    Im Gegensatz zum Chief Justice war es mir zwar nicht vergönnt, auch in der Judikative zu wirken, allerdings habe ich ansonsten schon so ziemlich jedes Amt in Exekutive und Legislative einmal ausgeübt. Ich kenne die grundsätzliche Aufgabenteilung sehr genau, aber ich kenne auch das Phänomen, dass eine Kongressfraktion oft nur dann selbst aktiv wird, wenn sie nicht den Präsidenten und seine Administration stellt. Das ist momentan der Fall und auch kein Wunder: Zwei Fünftel des Senats gehören dem Kabinett bereits an, und mit Ausnahme von Governor Foot und mir sind im Kongress nur Demokraten oder mit den Demokraten sympathisierende Unabhängige.


    Zitat

    Haben Sie nicht einen Gegenentwurf zu meiner Vorlage eines neuen Citizenship Acts angekündigt? Wann ist damit zu rechnen?


    Ich war guter Dinge, einen Alternativantrag bis heute Abend einzureichen, aber die öffentlichen Diskussionen beschäftigen mich derzeit mehr als erwartet. Es kann also sein, dass mein Antrag erst morgen fertiggestellt ist.


    Zitat

    Oder wollen Sie in der Aussprache nicht vielleicht wenigstens mal konkrete Kritikpunkte formulieren, auf die ich unvoreingenommen und ergebnisoffen einzugehen bereit wäre?


    Ich sehe einzelne zustimmungsfähige Teile, aber diese Reform ist weder ein großer Wurf in Richtung Entbürokratisierung, noch ist sie ohne einen mitgelieferten Kommentar durch einen Laien zu verstehen. Und, Madam Senator, wir dürften uns einig sein, dass wir es uns nicht leisten können, potentielle Bürger durch Verwirrung nicht zu gewinnen.


    Mehr werde ich dazu ausführen, sobald ich eine Alternative ausbieten kann.


    Zitat

    Anstatt sich vor Rattigkeit auf Ihre Ihrer Erwartung demnächst anbrechende Ein-Parteien-Herrschaft schon beim Vorglühen zu überhitzen, und bis dahin wo möglich vielleicht nur Blockadepositionen auszunutzen, könnten Sie Ihre Ideen auch jetzt schon einbringen.


    Ich erwarte weder ein allzu schnelles Verschwinden der Demokraten in der Bedeutungslosigkeit noch eine Ein-Parteien-Herrschaft der Republikaner. Ich artikuliere nur, was ich sehe, und das ist Stillstand und in einigen Feldern sogar Rückschritt dank der aktuellen demokratischen (Nicht-)Regierung und fehlenden Engagements im Kongress. Sie mögen sich ja beteiligen und Anträge stellen, aber die Mehrheit der Demokraten, zumal jener in Repräsentantenhaus, tut das nicht.


    Zum Rest des von Ihnen Gesagten brauche ich nichts zu sagen, denn es ist einfach nur lächerlich und überzogen. Mir wäre es ganz recht, wenn Sie Ihren "Enthusiasmus" in echte Taten umsetzen würden, und zwar in den Ämtern, für die Sie gewählt bzw. bestätigt wurden,

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

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  • Und ich zähle mittlerweile den ich weiß nicht mehr wie vielten Tag, Congressman, seit Sie einen Entwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angekündigt haben. Wie oft Sie diese Ankündigung seither wiederholt haben, habe ich gar nicht erst angefangen zu zählen.


    Wie Sie erkennen können, sind sich die Demokraten im Kongress bei diesem Thema keinesfalls einig. Während ich ja bereits gesagt habe, ich werde über jeden alternativen Vorschlag zu meinem Entwurf gerne konstruktiv und ergebnisoffen diskutieren.


    Anstatt also von Governor Foots vergangenen und der kommenden republikanischen Alleinregierung künftiger Heldentaten zu schwärmen, sollten Sie lieber jetzt mal konkret tätig werden.


    Sie haben gute Chancen, an der Vermittlung eines Kompromisses entscheidend mitzuwirken.

  • Und ich zähle mittlerweile den ich weiß nicht mehr wie vielten Tag, Congressman, seit Sie einen Entwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angekündigt haben. Wie oft Sie diese Ankündigung seither wiederholt haben, habe ich gar nicht erst angefangen zu zählen.


    Konkret angekündigt habe ich einen Entwurf gestern, Madam Senator. Die Absicht angekündigt habe ich vor mehreren Wochen - ubrigens einige Wochen nach Ihnen, wenn auch mit anderen inhaltlichen Schwerpunkt.


    Warum Sie plötzlich so ungeduldig sind, weiß ich nicht. Ein Gesetz wie den Citizenship Act zu reformieren ist keine Sache, die man durchwinken kann. Deswegen üben Sie sich einfach in Geduld. Dann wissen Sie auch, wie sich Astor in Bezug auf die aktuelle Regierung fühlt. ;)

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
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  • Wollte ich irgendwas "mal eben durchwinken", dann hätte ich das in der Vergangenheit bequem tun können.


    Ich halte aber, anders als die Republikaner, sofern man deren Wahlkampfgebrüll Glauben schenken darf, nichts davon, Entscheidungen von zentraler Bedeutung für das Gemeinwesen hastig durchzupeitschen, nur weil man gerade für ein bestimmtes Zeitfenster die Mehrheit dazu hat.


    Mehrheiten ändern sich nämlich irgendwann, und nichts ist gewonnen, für keine Seite, wenn nach einer Veränderung der Mehrheiten alle Zähler wieder zurückgestellt werden.

  • Madam Senator, von "Durchwinken" sprach niemand, von "umsetzen, wofür man gewählt wurde" schon eher. ;)


    Aber durch Ihren letzten Satz lässt sich wohl erklären, warum wir die Todesstrafe noch immer im USPC stehen haben. Wie ich anderenorts schonmal sagte: Gegen die Mehrheit lässt sich nicht regieren und eben jene Mehrheit hat sich einst nicht gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Es ist gut, dass Sie das einsehen, nur leider in Bezug auf des Präsidenten exekutive Anweisung nicht konsequent.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
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  • Was die Todesstrafe anbetrifft, irren Sie sich, wenn Sie glauben, es gäbe eine Mehrheit für diese.


    Es gibt derzeit nur keine Mehrheit dafür, sie abzuschaffen.


    Stünde sie aber noch nicht im Gesetz, sondern sollte erst eingeführt werden, dann gäbe es dafür aktuell ebenso wenig eine Mehrheit.


    Das ist nur ein taktisches Patt, sonst nichts.


    Und solange President Marani, Solicitor General Baumgart und ich es in der Hand haben, werden wir nicht zulassen, dass auf Grund eines im Kongress bestehenden taktischen Patts Menschenleben ausgelöscht werden.

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