H.R. 2012-065: Questioning of the Administration (Rep. O'Neill)

Mr. Speaker,

unter Hinweis auf die Beantwortungsfrist von 168 Stunden gemäß Art. IV, Sec. 2, lit. a des Congressional Investigations and Questioning Act bitte ich, festzustellen, dass die Mitglieder der Administration ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beantwortung nicht nachgekommen ist.

Ich bitte das Kongresspräsidium des Weiteren darum, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Beantwortung endlich stattfindet.

Madam President,

ich spreche in dieser Sache in meiner Eigenschaft als United States Attorney General und somit Angehörige der Administration von President Marani.

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Zu den Fragen im Einzeilnen:

1. Es wurden terminliche Planungen und inhaltliche Vorbesprechungen zu einer Reihe von Staatsbesuchen des Präsidenten in befreundeten und sonst außenpolitisch relevanten Staaten unternommen, die Besuche konnten auf Grund der zwischenzeitlichen Erkrankungen Präsident Maranis aber bislang noch nicht unternommen werden.

2. Es wurde eine gemeinsam von Präsident, SoC und AG vorgenommene umfassende Revision der bestehenden Wirtschafts- und Finanzgesetze begonnen, mit dem Ziel, obsolet gewordene Bestimmungen aufzuheben, weiterhin notwendige Bestimmungen in möglichst wenigen. übersichtlich gehaltenen Gesetzen zusammenzufassen und eine Grobstruktur für die gesetzliche Verankerung einer perspektivisch denkbaren neuen WiSim festzulegen.

3. Siehe laufende Aussprache im Kongress.

4. Der unter 2.. beschriebene Prozess dauert an, und wird voraussichtlich auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

5. Dazu können auf Grund des sich gerade vollziehenden personellen - und somit notwendigerweise auch "charakterlichen" - Wechsels im State Department derzeit keine Angaben gemacht werden. President Marani und Vice President Zuckerberg werden die künftige außenpolitische Agenda, unter Einschluss einer Positionierung zum "Transnordanikrat" jedoch unmittelbar nach Vice President Zuckerbergs Bestätigung als SoS gemeinsam festlegen.

Madam Attorney General,

ich darf anmerken, dass mir die Antwort auf die vierte Frage auch hinsichtlich des Verweises auf die Beantwortung der zweiten Frage merkwürdig erscheint und bitte Sie um Präzisierung.

Congressman,

ich bitte um Entschuldigung, zu Punkt 4. hatte ich Sie dahingehend falsch verstanden, als dass bei mir angekommen war, Sie hätten nach den wirtschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen der kommenden Wochen gefragt.

Wenn Sie mit "sicherheitspolitischen Zielsetzungen" die Landesverteidigung meinen, dann ist die in den nächsten Wochen verfolgte Zielsetzung die Fortsetzung der Ausarbeitung eines bereits begonnenen Plans zur Neustrukturierung der Standorte der US-Streitkräfte mit dem Ziel einer Steigerung ihrer Effizienz bei der Abwehr von Gefahren für das Territorium der Vereinigten Staaten. Details dazu können Sie auch den Protokollen der Anhörung des inzwischen ernannten neuen Stabschefs der Army General McDymand im Senat entnehmen.

Wenn Sie mit "sicherheitspolitischen Zielsetzungen" jedoch die innere Sicherheit meinen, dann ist die in den nächsten Wochen verfolgte Zielsetzung eine vollständige Modernisierung des Strafrechts der Vereinigten Staaten, wozu ein fertiger Entwurf aus meinem Hause bereits vorliegt, sowie eine Neuorganisation der Polizeibehörden des Bundes, wozu sich ein Entwurf in meinem Hause in Arbeit befindet.

Madame President,

die Tatsache, dass die Administration die Pläne zur Erhohen der Mannstärke der Streitkräfte durchführt mag man durchaus als positiv bezeichnen, warum dahingehend jedoch die Army vergrößert wird, ist mir schleiherhaft.
Um schnell auf Krisen reagieren zu können, würde eine Vergrößerung des Marines Corps und damit einhergehend der Navy weitaus mehr Sinn machen.
Ist damit zu rechnen oder nutzt der General McDymand seinen Einfluss um "seiner" Truppe einen Gefallen zu tun?!

Mr. Senator,

von einer Erhöhung der Mannstärke und/oder des anteiligen Personals der Army war bislang jedenfalls nicht die Rede, auch in General McDymands Anhörung nicht. Sondern lediglich von einer Erhöhung der Anzahl der Stützpunkte der Streitkräfte auf dem Festland der Vereinigten Staaten, durch erstens die Aufgabe von Basen etwa auf kleinen, vorgelagerten Inseln, und zweitens die Schaffung von gemeinsamen Stützpunkten mehr als nur einer Teilstreitkraft.

Des Weiteren, Congressman, habe ich aus einigen Unterlagen zu einer anderen Angelegenheit noch Unterlagen herausgefischt, die mein Kollege Secretary Carbone meinem Referenten mit der Bitte um Weiterleitung an mich übergeben, und die dieser dann falsch eingeheftet hatte - Herr, lass gutes Personal vom Himmel fallen.

Jedenfalls sei Ihnen in Ergänzung meiner Antwort auf Ihre Frage zu 2. noch mitgeteilt, dass Secretary Carbone bereits Anfang Oktober das Economic Forum 2012, eine offene Gesprächsrunde zum Thema "Wirtschaft in den Vereinigten Staaten" ins Leben gerufen hat. . Da wichtige wirtschaftliche Entscheidungsträger, darunter der Direktor der Fed, sich an dieser Veranstaltung bislang allerdings nicht beteiligt haben, kommt sie derzeit nur sehr schleppend voran.

Madam President,
wenn die Mannstärke gleich bleibt, aber es mehr Stützpunkte gibt, bedeutet dies, dass die Streitkräfte zu sehr gestreckt werden, durch gemeinsame Nutzung eines Stützpunktes durch mehr als eine Teilstreitkraft, erhöht sich dass Risiko, dass bei einem Überraschungsangriff unnötig viele Soldaten ausgeschaltet werden.
Wann können wir mit der Vorlage dieses..."Konzeptes" rechnen?

Mr. Senator,

Sie dürften aus Ihren eigenen Erfahrungen als Secretary wissen: Man kann gerade bei komplexen gesetzgeberischen oder administrativen Vorhaben niemals zuverlässig festlegen, wann diese einbringungs- bzw. umsetzungsreif sein werden. Denn am einen Tag schafft man 50% des Gesamtpensums, am nächsten Tag dann vielleicht bestenfalls 0,5%. Bedenken Sie doch nur einmal das Ringen des ehrenwerten Congressman O'Neill mit seinen Zeitplänen in dieser Debatte.

Es wäre entsprechend unseriös, hier jetzt eine Deadline zu benennen oder auch nur zeitlich einzugrenzen.

Madam Attorney General,

Sie antworteten auf meine fünfte Frage, der Präsident und sein Stellvertreter würden nach der Bestätigung von Vice President Zuckerberg als Secretary of State die außenpolitische Agenda festlegen.

Ich darf zunächst vorausschicken, dass mich diese Aussage nicht nur verwundert, sondern geradezu erschreckt. President Marani amtiert inzwischen seit mehr als zweieinhalb Monaten und er scheint bislang keine Gedanken an die Außenpolitik verschwendet zu haben. Anders jedenfalls kann ich mir Ihre Aussage nicht erklären.

Bitte teilen Sie dem Kongress doch mit,

1. welche Gründe dagegen sprechen, bereits vor oder während der Bestätigung des Secretary-designate Zuckerberg Aussagen über die Inhalte seiner künftigen Tätigkeit und entsprechende Schwerpunkte zu machen und
2. inwieweit auswärtige Verpflichtungen des Vizepräsidenten unter anderem Namen Auswirkungen auf dessen Verwendungsfähigkeit als Leiter des State Department haben könnten. Ich beziehe mich hierbei auf die dem Vernehmen nach innige Freundschaft des Vizepräsidenten mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Kingdom of Albernia.

Congressman,

es gibt im Prinzip zwei verschiedene Arten, wie ein Präsident seine Administration führen kann: Er kann "sein Ding durchziehen" und seine Secretaries bloß als Amtsgehilfen dabei einsetzen. Oder er kann versuchen, die Agenda seiner Administration breiter aufzustellen, indem er die Ansichten, Erfahrungen und Ziele seiner Secretaries in diese einfließen lässt.

President Marani praktiziert den zweitgenannten Stil.

Damit kann es einhergehen, dass während einer laufenden Exekutivperiode in einigen Bereichen eine teilweise Neuausrichtung der politischen Zielsetzungen erforderlich wird. Former Secretary Magnus' Charakter, Einstellungen und Visionen düften Sie als dessen Parteifreund hinreichend kennen.

Vice President Zuckerberg ist ein anderer Typ Außenpolitiker als Former Secretary Magnus, und wird dessen Politik entsprechend nicht 1:1 fortsetzen. President Marani hatte sich zunächst für Mr. Magnus als Secretary of State entschieden, um dessen außenpolitische Zielsetzungen in die Arbeit seiner Administration einfließen zu lassen.

Da Mr. Magnus um seine Entlassung nachgesucht hat und ein sowohl gleiches Vertrauen des Präsidenten genießender, als auch in seinen Vorstellungen völlig gleichartiger Ersatzmann nicht akquirierbar ist, wird notwendigerweise eine neue Feinabstimmung der außenpolitischen Richtlinien erforderlich.

Erhalten bleiben die Marani-Anteile der bisherigen Linie, aber diese werden neu austariert mit den hinzukommenden Zuckerberg-Anteilen.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass solche durch personelle Wechsel notwendig werdenen Neuabstimmungen in der Regierungsarbeit einem ehemaligen Präsidenten sonderlich fremd sind.

Und der einzige Grund, der dagegen spricht, bereits jetzt außenpolitische Leitlinien der kommenden Wochen und Monate hier auszubreiten ist, dass diese eben ganz einfach noch nicht spruchreif sind. Sie kennen President Maranis Ziele, Vice President Zuckerberg wird seine Vorstellungen sowie ggf. bereits erreichte Konsense in seiner Anhörung vor dem Senat darlegen, und zu mehr kann aus den soeben ausführlich erläuterten und Ihnen wohl ohnehin auch aus eigener Erfahrung bekannten Gründen derzeit noch nicht gesagt werden.

Schließlich noch zu gewissem Vernehmen, dem Vernehmen nach hat etwa die halbe politische Elite Astors seit jeher innige Freundschaften zu einflussreichen Persönlichkeiten der albernischen Politik. Ich persönlich mache mir da traditionell mehr Sorgen um die innigen Freundschaften mancher Amtsträger und Kandidaten hier zu Leuten in ganz anderen Teilen der Welt.

Sofern der für die Bestätigung Vice President Zuckerbergs als Secretary of State zuständige Senat hinreichend Glaubwürdiges über persönliche Verbindungen des Nominierten zum albernischen Foreign Office vernimmt, wird er dies sicherlich zum Gegenstand seiner Anhörung machen.

Der Administration jedenfalls sind keine Anhaltspunkte dafür bekannt, dass zu vernehmende Freundschaften Vice President Zuckerbergs zu albernischen Politikern seine Eignung als Secretary of State zu beeinträchtigen geeignet wären.