Arguments of the Trial Parties

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  • - Court of Impeachment -




    Arguments of the Trial Parties


    Die Verfahrensbeteiligten werden gebeten, hier ihre Vorträge im Rahmen des Impeachmentverfahrens zu halten.


      Gemäß der Order vom 02.01.2013 sind die Vorträge zu halten:
      - Anklagevortrag der Trial Manager, nicht später als Samstag, 05.01., 21:26.
      - Verteidigungsvortrag des Präsidenten, nicht später als Dienstag, 08.01., 21:26.
      - Ggf. Replik der Trial Manager, nicht später als Donnerstag, 10.01., 21:26.
      - Ggf. Duplik des Präsidenten, nicht später als Samstag, 12.01., 21:26.


    Sollten eine Partei auf ihre Erwiderung verzichten wollen, so möge sie das hier ebenfalls kund tun.


    Die Parteien sind aufgefordert, ihre Vorträge knapp und auf das wesentliche beschränkt zu halten.


    sig. Ulysses S. Finnegan, jr.
    Chief Justice

    Ulysses S. Finnegan jr.


    Former Chief Justice of the United States and of the Free State of [definition=5]New Alcantara[/definition]
    VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

  • Mr. Chief Justice,


    "[d]er Präsident, der Vizepräsident und jeder andere Bundesbeamte oder Amtsträger der Vereinigten Staaten, ausgenommen die Kongressmitglieder, kann aufgrund eines schweren Verbrechens oder wegen grober Vernachlässigung seiner Dienstpflichten aus seinem Amt entfernt werden. " So steht es in Art. IV, Sec. 6, SSec. 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten.


    Senator McQueen und ich werfen dem Präsidenten nicht vor, er habe ein schweres Verbrechen begangen. Wir werfen ihm vor, dass er seine Dienstpflichten über Wochen, ja Monate grob vernachlässigt hat. President Marani ist bis heute drei Male mehr als sieben Tage seinen Amtspflichten fern geblieben. Wenn ich mich nicht verrechnet habe, hat der Präsident alleine in seiner zweiten Amtszeit insgesamt mehr als 34 ganze Kalendertage seine Amtsgeschäfte vernachlässigt; und das nur, wenn man die Tage zählt, die vor und während einer anschließenden Acting Presidency durch den Speaker angefallen sind.


    Mr. Chief Justice, 34 Kalendertage sind über ein Viertel der gesamten Amtszeit des Präsidenten und ein Drittel seiner bisherigen Amtszeit.


    Während dieser Zeit hat der Präsident es versäumt, den Kongress pflichtgemäß über die Lage der Nation zu informieren. Er hat es versäumt, dem Senat zur dauerhaften Sicherstellung seiner Vertretung einen neuen Vizepräsidneten vorzuschlagen, seitdem Former Vice President Zuckerberg wegen Vernachlässigung seiner Amtspflichten aus dem Amt enthoben wurde. Und der Präsident hat es versäumt, seine Amtspflichten, wie es der Eid gebietet, gewissenhaft auszuüben. Dies wissen wir nicht zuletzt durch diverse Äußerungen von Mitgliedern seines Kabinetts, die eine pflichtgemäße Amtsausübung des Präsidenten nicht bestätigen konnten.


    President Marani hat als einzige Amtshandlung der vergangenen vier Wochen sowohl eine militärische Aufklärungsmission vor Nambewe beendet, über welche weder der Kongress pflichtgemäß informiert worden ist noch die Öffentlichkeit, als auch eine militärische Aufklärungsmission vor Jerusalem angeordnet. Eine Aufklärungsmission, bei der eine Fask Force, die ausschließlich aus Ubooten besteht, die für diesen Einsatz nicht geeignet und ohne Unterstützung durch andere Einheiten der US Navy außerordentlich großer Gefahr ausgesetzt sind.


    Honorable Members of Congress, nicht nur ist der Präsident seinen Amtspflichten über einen sehr langen Zeitraum nicht nachgekommen, er hat während seiner Abwesenheit Entscheidungen entweder verschleppt - siehe die ausstehende Nominierung eines Vice President oder auch die um zwei Wochen verzögerte Ernennung des Chief Justice, nachdem der Senat der Ernennung bereits zugestimmt hatte - oder ohne jede Rücksichtnahme auf die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten der US Navy getroffen - siehe die Entsendung von Ubooten vor Jerusalem. Und der Präsident mißachtet seine Pflichten gegenüber dem Kongress, indem er gegen den State of the Union Report Act und den Operations of the Astorian Armed Forces Information Act verstoßen hat.


    Dies, Honorable Members of Congress, sind keine Petitessen - es sind die Amtspflichten eines Präsidenten, die Mr. Marani hier grob, vielleicht sogar vorsätzlich vernachlässigt hat. Ich kann mir keinen schwereren Fall vorstellen, in dem ein Präsident seine Amtspflichten derart vernachlässigt hat. Und auch heute nimmt der Präsident seine Amtspflichten nicht wieder auf, obwohl er anscheinend dazu in der Lage war, eine Vertreterin vor dieses Amtsenthebungsverfahren zu entsenden.


    Honorable Members of Congress, ich bitte Sie, sich die von mir vorgebrachten Argumente zu Herzen zu nehmen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, über die Anschuldigungen gegen Präsident Marani zu befinden. Dies ist keine leichte Aufgabe - aber wir werden sie, da bin ich mir sicher, gewissenhaft und pflichtbewusst erfüllen.


    Vielen Dank.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Mr. Chief Justice,
    honorable Members of Congress.



    O, 'tis a fault too too unpardonable!
    Off with the crown, and with the crown his head ...
    (Shakespeare: Henry VI, Part 3, Act 1, Scene 4)


    Wenn ein Mensch etwas tut, sodass ein anderer zu Tode kommt, dann gibt es einen Todesfall.
    Wenn dieser Mensch auch den Willen zur Herbeiführung dieses Todesfalles hat, dann gibt es ein Verbrechen.


    Wer einen Erfolg nicht will, ihn aber trotzdem herbeiführt, der wird auch sanktioniert, aber bei weitem nicht in dem Maße, indem jemand sanktioniert wird, der einen Erfolg herbeiführt, gerade weil er ihn herbeiführen will.


    Ja, der Präsident war viele Tage nicht im Oval Office. Ja, der Präsident ist seinen Amtspflichten nicht nachgekommen. Dies schließt die bisherige Nichtunterrichtung über die Lage der Nation und den Einsatz der Streitkräfte vor Jerusalem ein. Denn diese gehören zusammen, sie lassen sich nicht trennen. Der Grund für den Vorwurf der Abwesenheit des Präsidenten ist derselbe wie für die anderen Vorwürfe.



    Dies ist eine Verfehlung. Ist sie zu, zu unverzeihlich?
    Raus aus dem Amt? Runter mit dem Kopf?


    Der Präsident hatte weder die Absicht noch den Willen, den Amtsgeschäften ferngeblieben.
    Er wusste auch nicht, dass er diesen solange ferngebleiben würde.


    Congressman O'Neill hat Recht, wenn er sagt, dass der Präsident durch mehrmaliges Wiedererscheinen der Amtsenthebung durch ununterbrochene Abwesenheit zuvorgekommen ist. Doch hierin zeigt sich doch genau seine Geisteshaltung und Motivation: Er will dieses Amt führen, nicht vernachlässigen, er will es ausfüllen, er will die angestoßenen Projekte unter eigener Federführung zu Ende bringen.


    Eine Beurteilung der Entscheidungen des Präsidenten, wie er die Streitkräfte Astors einsetzt und örtlich in der Nation verteilt, maße ich mir nicht an. Aber ja: Er hätte den Kongress informieren müssen, woran er jedoch aufgrund seiner Abwesenheit gehindert war.


    Dass der Präsident noch keinen neuen Vizepräsidenten vorgeschlagen hat, liegt daran, dass ihn seine Abwesenheit logischerweise auch an der Suche eines geeigneten Kandidaten gehindert hat. Aber für diesen Fall hat unsere Verfassung Vorkehrungen getroffen.


    Aber um die Vakanzregeln geht es hierbei nicht direkt. In diesem Verfahren geht es um eine politische, nicht juristische Entscheidung des Kongresses. Der Kongress ist das von den Verfassungsvätern als wichtigstes geschaffene Verfassungsorgan. Der Kongress befindet durch Gesetz über Wohl und Wehe aller Einwohner Astors. Er hat auch das Staatswohl im Auge zu behalten. Daher möchte ich den ehrenwerten Kongress auf die Folgen hinweisen:


    Da ist ein von den Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Lande durch ihre Wahlmänner demokratisch gewählter Präsident, dessen Verhinderung an der Ausübung der Amtsgeschäfte aus dem Weg geräumt ist.
    Es hätte ein gewisses Maß an Irrsinn, diesen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, Neuwahlen des Präsidenten und des Vizepräsidenten einzuleiten, um nach einer langen Zeit des Abstimmens über die Amtsenthebung, der Kandidaturenfrist und erneuten Abstimmungen über die Wahlen in beiden Häusern des Kongresses für ca. 2 Wochen oder weniger einen Präsidenten zu vereidigen, dem diese Amtszeit dann auch noch als ganze Amtszeit angerechnet würde. Denn das III. Amendment käme nur zum Tragen, wenn die Vakanz, also das Ausscheiden des Präsidenten erst nach der Ergebnisfeststellung erfolgte, also am Abend des 20.01.


    Wem würde der Kongress eine solche "Ehre" verleihen wollen? Einem engagierten Bürger, der das Zeug und Potenzial zu einer vollwertigen und viermonatigen Amtszeit hat? Oder einem altehrwürdigen Staatsmann, der nach einem Leben im Dienste der Nation am Ende seiner Karriere dann auch dazu bereit ist, Präsident für etwas mehr als 2 Tage zu sein?


    Den Präsidenten jedoch im Amt zu belassen, hätte zur Folge, dass er die letzten Tage seiner Präsidentschaft noch aktiv und engagiert nutzen kann. Luciano Marani ist der Präsident in seiner zweiten Amtszeit. Er kann nicht wiedergewählt werden. Doch das ist die Zukunft. Es geht um Fakten der Vergangenheit, die hier beurteilt werden müssen.


    Ja, der Präsident hat im Ergebnis seine Amtspflichten vernachlässigt. Aber weder wollte er dies noch wusste er, dass er an der Ausführung gehindert sein würde. Wenn es so wäre, dann wäre es in der Tat eine grobe Vernachlässigung seiner Dienstpflichten. Aber: In jedem ihm möglichen Moment hat er sich wieder um die Staatsgeschäfte gekümmert, unabhängig davon, wie dies auch erscheinen möge. Der Präsident ist nun wieder voll und ganz im Stande, den Aufgaben und Pflichten seines Amtes gerecht zu werden und alle Versäumnisse nachzuholen.


    Jedes Mitglied des Kongresses muss so entscheiden, wie das Gewissen es befielt.
    Doch nicht nur Wohl und Wehe aller Bürger in diesem Land stehen zur Entscheidung, sondern auch jene des Staates.


    Die Mitglieder des Kongresses haben zu befinden, ob die Qualität - und nicht die Quantität - der Abwesenheit es rechtfertigt, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Denn der Präsident war abwesend, aber ohne Willen und ohne Wissen über die Dauer der Abwesenheit.



    Dies ist eine Verfehlung. Ist sie zu, zu unverzeihlich?
    Raus aus dem Amt? Runter mit dem Kopf?


    Dies liegt nun in der Entscheidung eines jeden Einzelnen von Ihnen.
    Thank you for your kind attention!

  • Mr. Chief Justice,


    der Form halber gebe ich zur Kenntnis, dass der Trial Manager auf eine Erwiderung verzichtet.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Ms. Morgan,


    nachdem der Trial Manager auf ein Rebuttal Argument verzichtet, könnte die Verteidigung theoretisch nochmal das Wort ergreifen. Möchten Sie nochmal etwas sagen, oder verzichtet die Verteidigung ebenfalls auf eine Erwiderung?

    Ulysses S. Finnegan jr.


    Former Chief Justice of the United States and of the Free State of [definition=5]New Alcantara[/definition]
    VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

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