Opening of Trial against President Marani

To: The Speaker of the House of Representatives, The President of the Senate

Hiermit beantragen

dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Luciano Marani, gemäß den Bestimmungen der Verfassung der Vereinigten Staaten eingeleitet wird:

Der Präsident, der Vizepräsident und jeder andere Bundesbeamte oder Amtsträger der Vereinigten Staaten, ausgenommen die Kongressmitglieder, kann aufgrund eines schweren Verbrechens oder wegen grober Vernachlässigung seiner Dienstpflichten aus seinem Amt entfernt werden. Dazu bedarf es eines formellen Antrags im Kongress, der von mindestens einem Mitglied jeder Kammer unterstützt werden muss. Eine Amtsenthebung soll nur vollzogen werden, wenn beide Kammern des Kongresses mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder die vorgebrachten Anschuldigungen als bewiesen anerkennen. Ist besagtes Verfahren gegen den Präsidenten oder den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten eingeleitet worden, so soll der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs mit der Sitzungsleitung betraut sein.

Die Antragsteller sehen es als erwiesen an, dass Präsident Marani durch seine dauerhafte und überwiegend unentschuldigte Abwesenheit, seine pflichtwidrig ausbleibende Information des Kongresses der Vereinigten Staaten über die Lage der Nation und seinen Unwillen oder seine Unfähigkeit zur Benennung eines Kandidaten für das vakante Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten die ihm obliegenden Dienstpflichten in grober Weise vernachlässigt hat.

Steve McQueen
Steve McQueen
U. S. Senator

Robert O'Neill
U. S. Representative

Im Impeachment-Verfahren gegen Luciano Marani, President of the United States verfüge ich mangels Regelungen des Kongresses für ein Impeachmentverfahren in meiner Eigenschaft als Vorsitzender folgende

1. Verfahrenseröffnung
1.1. Vereidigung der Kongressmitglieder als Mitglieder des Court of Impeachment
1.2. Aufforderung der Trial Manager und des Präsidenten und seines Rechtsbeistandes, sich Anwesend zu melden.
Beide Punkte werden zeitgleich durchgeführt.

2. Vorträge
2.1. Anklagevortrag der Trial Manager, nicht später als 72 Stunden nach Meldung der Anwesenheit
2.2. Verteidigungsvortrag des Präsidenten, nicht später als 72 Stunden nach Ablauf der Frist zu 2.1.
2.3. Ggf. Replik der Trial Manager, nicht später als 48 Stunden nach Ablauf der Frist zu 2.2
2.4. Ggf. Duplik des Präsidenten, nicht später als 48 Stunden nach Ablauf der Frist zu 2.3.

3. Beratung
Gemeinsame Beratung des Kongresses über die Vorwürfe, beginnend nach Abschluss der Vorträge für eine Frist von nicht mehr als 96 Stunden.
Die Beratung wird analog zu Sec. 2 SSec. 2 der Standing Rules geheim durchgeführt werden.

4. Beschlussfassung
Die Beschlussfassung wird nach Abschluss der Beratungen durchgeführt. Sie dauert analog zu Sec. 9 der Standing Rules maximal 72 Stunden und wird für jede Kammer getrennt und gleichzeitig durchgeführt. Die Frage wird lauten, ob sich der Präsident eines schweren Verbrechens oder der groben Vernachlässigung seiner Dienstpflichten schuldig gemacht hat und aus seinem Amt entfernt werden soll. Die Mitglieder werden mit "Schuldig" oder "Nicht-Schuldig" antworten.
Für die Verurteilung des Präsidenten und die Amtsenthebung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder jeder Kammer notwendig. Die Verurteilung des Präsidenten hat seine Entfernung aus dem Amt zur Folge.

sig. Finnegan, CJ

Zum Antrag auf Einstellung des Verfahrens ergeht die folgede

I.
Die Vertreterin des Präsidenten hat beantragt, das Verfahren einzustellen, da der Antrag nur von einem Mitglied des Repräsentantenhauses gestellt wurde und eine Unterstützung eines Senators nicht aktenkundig sei.

II.
1. Ich gehe nicht davon aus, dass für einen Antrag die ausdrückliche Unterstützung erklärt sein muss. Wie durch den Trial Manager bereits dargelegt, hat zwar auch der Supreme Court bereits Impeachment-Verfahren ohne ausdrückliche Erklärung des zweiten Antragstellers behandelt. Inwieweit jedoch Handlungen des Supreme Court für ein Impeachment-Verfahren vor dem Kongress als Präjudiz gelten können, kann hier jedoch dahingestellt bleiben.

2. Es ist davon auszugehen, dass die Zustimmung von Senator McQueen zumindest konkludent vorliegt. Der Antrag wurde von Congressman O'Neill öffentlich im Kongress eingebracht, zu einer Zeit, zu der sich Senator McQueen nachweislich an den Aktivitäten des Kongresses beteiligt hat. Insbesondere hat Senator McQueen den traditionell mit der Einleitung eines Impeachment-Verfahrens abzulegenden Gerichts-Eid der Kongressmitglieder unmittelbar nach der offiziellen Eröffnung geleistet. Ich gehe deswegen davon aus, das Senator McQueen spätestens zu diesem Zeitpunkt - drei Tage nach der öffentlichen Einreichung und größerer Berichterstattung darüber - von den Articles of Impeachment und der Tatsache, dass er als Antragsteller geführt wird, Kenntnis erlangt hat. Das ein Mitglied des Kongresses einer fälschlichen Verwendung seines Namens für einen Antrag im Kongress widersprochen hätte, ist anzunehmen.

3. Dahingestellt kann deswegen bleiben, ob der Chief Justice überhaupt dazu befugt wäre, ein Impeachment-Verfahren wegen dem Nicht-Vorliegen formeller Gründe einzustellen, oder ob diese Entscheidung - wie auch die tatsächliche Bewertung der Articles of Impeachment - im Falle Notwendigkeit der Abwägung einer Entscheidung ausschließlich beiden Kammern des Kongresses zur Entscheidung zusteht.

III.
Aus den vorgenannten Gründen wird der Antrag des Präsidenten abgelehnt.

IV.
Auf Einspruch der Verteidigung gegen diese Order werde ich diese Order beiden Kammern des Kongresses zur Entscheidung vorlegen.

sig. Finnegan, C.J.