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Dumitru Băsescu

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1

Mittwoch, 26. Juni 2013, 17:13

Stimm- und Rederecht des Governors in der Assembly



Honorable Commoners,

Commoner Wells beantragte eine Open Discussion zum Thema "Stimm- und Rederecht des Governors in der Assembly"
Gemäß Standing Orders Section IV, Article 6.3 wird die Rednerliste erst geschlossen wenn die Discussion ein Ergenis erzielt oder es einen Mangel an Beteiligung gibt.


______________________________________
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Dumitru Băsescu« (27. Juni 2013, 12:21)


Quinn Michael Wells

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2

Mittwoch, 26. Juni 2013, 17:28

Mr. Speaker,

andere Staatsparlamente diskutieren das Thema auch immer wieder.
In Astoria State hat der Governor ein Vetorecht gegen von der Assembly beschlossene Gesetze. Die aktive Beteiligung des Governors führt zudem zu Verwirrung betreffend der legislativen Befugnisse und Aufgaben des Governors. Meiner Meinung nach wäre es ein interessanter Ansatz wenn wir es so halten würden wie es in Laurentiana gerade diskutiert wird: Der Governor erhält Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht in der Assembly.
Bei einer kleinen Assembly oder geringer Abstimmungsbeteiligung führt das Stimmrecht für den Governor beispielsweise Hearings für Staatsbedienstete völlig ad absurdum. Bevor ich aber einen entsprechenden Entwurf erarbeite und einbringe würde ich mir gerne die Meinung der Assembly dazu einholen.

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Nina Cassady

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3

Mittwoch, 26. Juni 2013, 18:13

Mr. Speaker,

ich schließe mich der Position und den Argumenten des Gouverneurs an.

Als Ergänzung könnte ich mir jedoch die Ausnahmeregelung vorstellen, dass dem Gouverneur in dem Fall eine Stimme in der Assembly zukommen sollte, wenn bis - sagen wir - 24 Stunden vor Ablauf der Abstimmungsfrist in einer Abstimmung über einen Gesetzesantrag der Administration keine Stimme abgegeben wurde. Das sozusagen als "Notfallmodus" für den Fall, dass auf Grund der demographischen Situation die Assembly sonst keine oder jedenfalls keine aktiven Mitglieder mehr hat. Gerade in einer solchen Situation sollte die Möglichkeit, Gesetze zu beschließen, nicht völlig zum Erliegen kommen.
Nina Cassady (D)

Quinn Michael Wells

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4

Mittwoch, 26. Juni 2013, 19:44

Mr. Speaker,

ich finde den Einwand von Commoner Cassady sehr interessant. Zwar sollte generell der Speaker, der ja die Abstimmungen eröffnet, auch abstimmen können, sollte er das aber wieso auch immer nicht tun wäre das eine heikle Situation, die so wenigstens etwas entschärft werden könnten.
Gibt es gegen einen solchen Vorstoß prinzipiell irgendwelche Einwände?

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Mitch Carter

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5

Mittwoch, 26. Juni 2013, 19:57

Honorable Members!

Generell finde ich die Idee des Gouverneurs an sich gut, über die Umsetzung muss man sich eben Gedanken machen, wie z.B. Ms. Cassady
Mitchell Carter
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Quinn Michael Wells

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6

Mittwoch, 26. Juni 2013, 20:10

Mr. Speaker,

genau deshalb habe ich diesen Weg gewählt, anstatt gleich einen fertigen Antrag einzubringen. Ich möchte zuerst möglichst viele Meinungen einholen, da dies ja doch eine schwerwiegende Veränderung darstellen würde und diese gut vorbereitet sein will.

Ich fasse eben zusammen, was derzeit sinnig erscheint:

Der Governor erhält in der Assembly Antrags- und Rederecht, nicht jedoch das Stimmrecht. Ausnahme: Bei Entwürfen, die die Administration (oder der Governor) eingebracht hat (oder bei allen Entwürfen) erhält der Governor Stimmrecht, sollte 24 Stunden vor Ende der Abstimmungsfrist niemand seine Stimme abgegeben haben.
Das Stimmrecht erhält der Governor unter keinen Umständen bei Abstimmungen über die Besetzung von Posten, egal ob Senat (hier stimmt er ja im Prinzip schon durch die Nominierung), Speaker of the Assembly oder Ministerposten in Astoria State.

Wäre das so denn konsensfähig?

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Monty Bracewell

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7

Mittwoch, 26. Juni 2013, 20:13

Mr. Speaker,

der Vorschlag des Governor mit den entsprechenden Ergänzungen von Commoner Cassady würde meine Zustimmung finden.
Montgomery Bracewell (R-AS)
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Mitch Carter

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8

Mittwoch, 26. Juni 2013, 20:18

Mr. Speaker,

genau deshalb habe ich diesen Weg gewählt, anstatt gleich einen fertigen Antrag einzubringen. Ich möchte zuerst möglichst viele Meinungen einholen, da dies ja doch eine schwerwiegende Veränderung darstellen würde und diese gut vorbereitet sein will.


Ich denke eher Sie wollten erstmal die Rednerliste umgehen ;)
Mitchell Carter
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Quinn Michael Wells

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9

Mittwoch, 26. Juni 2013, 20:20

Das nun nicht unbedingt. Aber wenn bereits im Voraus abzusehen ist, dass ein Großteil der Commoners zustimmen wird, kann die Rednerliste schnell geschlossen werden. ;) Das beschleunigt letztlich die Arbeit der Assembly doch enorm.

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10

Mittwoch, 26. Juni 2013, 20:29

Mr. Speaker,
honorable Commoners,

gemeinsam mit meinem Beraterstab habe ich den folgenden Entwurf bearbeitet:


Constitutlonal Amendment Bill

Article 1 -General Provisions

(1) Diese Bill ändert den Wortlaut der Verfassung von Astoria State.
(2) Diese Bill soll unmittelbar nach ihrer Verkündung Anwendung finden.

Article 2 - Change of the Constitution of Astoria State

Article III der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

    Article III - The Legislative

    Sec. 1 The Assembly of Astoria State

    (1) Das Staatsparlament übt die gesetzgebende Gewalt des Staates aus.
    (2) Es kontrolliert den Gouverneur und die Verwaltung.
    (3) Alle Bürger Astoria State können in ihm mitwirken.
    (4) Der Gouverneur von Astoria State hat in der Assembly Antrags- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.
    (5) Der Governor kann abweichend von der Regelung in (4) an Abstimmungen teilnehmen, wenn bis zum Ende der Abstimmungsfrist nur noch 24 Stunden Zeit sind und noch keine gültige Stimme abgegeben wurde.

    Sec. 2 Leadership
    (1) Das Staatsparlament wählt aus seinen Reihen einen Präsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung.
    (2) Im Falle der Verhinderung des Präsidenten hat das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Sitzungsleitung bis zur Wahl eines neuen Präsidenten inne.
    (3) Jemand, gegen den ein Antrag nach Art. II Sec. 6 oder Art. III Sec. 3 gestellt ist, ist von der Sitzungsleitung ausgeschlossen.

    Sec. 3 Suspension
    (1) Ein Mitglied des Staatsparlamentes kann vorübergehend von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.
    (2) Ein entsprechender Antrag bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der abgegebenen Stimme.

    Sec. 4 Legislative Proceedings
    (1) Gesetzesvorlagen können von jedem Mitglied des Staatsparlamentes eingebracht werden.
    (2) Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
    (3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit der Mitglieder des Staatsparlamentes erforderlich.

    Sec. 5 Veto of the Governor
    (1) Der Gouverneur kann gegen alle Gesetzesbeschlüsse binnen sieben Tagen seinen Einspruch erklären. In diesem Fall hat das Staatsparlament erneut über die Vorlage zu beraten. Beschließt das Staatsparlament das Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, so ist der Einspruch des Gouverneurs überstimmt.
    (2) Ist sein Einspruchsrecht erloschen oder der erklärte Einspruch überstimmt, so hat der Gouverneur das Gesetz zu unterzeichnen und öffentlich zu verkünden.



Fallen Ihnen an diesem Entwurf noch erhebliche Mängel auf? Andernfalls würde ich ihn zeitnah regulär in die Assembly einbringen.

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11

Donnerstag, 27. Juni 2013, 12:23



Honorable Commoners,

Ich schließe hiermit die Open Discussion da gemäß Standing Orders ein Ergebnis erzielt wurde.


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Dumitru Băsescu

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12

Montag, 1. Juli 2013, 15:53



Honorable Commoners,

Die Open Discussion ist wieder geöffnet.


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Montag, 1. Juli 2013, 15:58

Mr. Speaker,

honorable Commoners,

gibt es an dem von mir entwickelten Entwurf denn wirklich essentielle Probleme? So ganz bin ich mir mit der Formulierung nicht sicher.

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Luciano Marani

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14

Montag, 1. Juli 2013, 16:14

Mr. Speaker, Mr. Governor,

wie wäre es mit folgendem Vorschlag:

    Sec. 4 Legislative Proceedings
    (1) Gesetzesvorlagen können von jedem Mitglied des Staatsparlamentes eingebracht werden.
    (2) Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
    (3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit der Mitglieder des Staatsparlamentes erforderlich.
    (4) Die Stimme des Gouverneurs entfaltet nur Wirkung, sofern ohne sie eine Stimmengleichheit besteht.


Edit: Hoppa, da hab ich doch die Begründung wegrationalisert.
So würde der Gouverneur weiterhin sich an allen Debatten und Abstimmungen beteiligen können. Seiner Rolle als Oberhaupt des Staates und der Exekutive des Staates würde Rechnung getragen werden, indem die Stimme des Gouverneurs nicht von Gewicht ist, solange sich eine Mehrheit in der Assembly findet. Diese Mehrheit kann der Gouverneur dann nicht durch seine Stimme in den Patt zwingen. Wenn aber die Assembly zu einer Mehreit für oder gegen einen Vorschlag unfähig ist, droht ein legislativer Stillstand, den der Gouverneur dann durch seine Stimme auflösen kann, dies wird seiner Rolle als "Staatsvater" dann durchaus gerecht.
Luciano Marani
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Luciano Marani« (1. Juli 2013, 16:23)


Quinn Michael Wells

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15

Montag, 1. Juli 2013, 16:21

Mr. Speaker,
honorable Commoners,

Der Vorschlag von Commoner Marani findet meine Zustimmung. Ich werde einen entsprechenden Antrag im Laufe des Tages einbringen.

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Monty Bracewell

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16

Montag, 1. Juli 2013, 19:30

Mr. Speaker,

ich halte die vorgeschlagene Formulierung für sehr schwammig. Zum Einen ist nirgendwo geregelt, dass der Gouverneur Mitglied der Assemby ist - es ist geregelt, dass jeder Bürger dort Mitglied ist, egal, ob er ein Amt inne hat oder nicht. Wenn überhaupt, dann dürfte es heißen: "Die Stimme des Mitglieds, welches das Amt des Gouverneurs ausübt...". Und zum Anderen: "Die Stimme des Gouverneurs entfaltet nur Wirkung, sofern ohne sie eine Stimmengleichheit besteht.", das heißt, dass der Gouverneurs trotzdem immer mitstimmt. Wo aber ist definiert, was eine "Stimmengleichheit" ist, also wann die Stimme des Gouverneurs mitzuzählen ist?

Ganz davon abgesehen, dass ich es ablehne, dem Gouverneur, der schon durch sein Vetorecht genügend Einfluß ausüben kann, stets das Zünglein an der Waage zuzusprechen. Es ist kein demokratischer Prozess, wenn der Gouverneur als Oberhaupt der Exekutive die Legislative maßgebend mitgestaltet, wenn es ansonsten keine Mehrheit gibt. Und es ist meines Erachtens eine vollkommene Abkehr vom ursprünglichen Gedanken, der zu dieser Diskussion hier geführt hat. Entweder der Governor ist nicht Mitglied der Assembly, hat aber Rede- und Antragsrecht, oder er bleibt Mitglied. Irgendwas dazwischen ist weder Fisch noch Fleisch, sondern einfach nur Ballast.
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17

Dienstag, 2. Juli 2013, 08:17

Mr. Speaker,

Ganz davon abgesehen, dass ich es ablehne, dem Gouverneur, der schon durch sein Vetorecht genügend Einfluß ausüben kann, stets das Zünglein an der Waage zuzusprechen. Es ist kein demokratischer Prozess, wenn der Gouverneur als Oberhaupt der Exekutive die Legislative maßgebend mitgestaltet, wenn es ansonsten keine Mehrheit gibt. Und es ist meines Erachtens eine vollkommene Abkehr vom ursprünglichen Gedanken, der zu dieser Diskussion hier geführt hat. Entweder der Governor ist nicht Mitglied der Assembly, hat aber Rede- und Antragsrecht, oder er bleibt Mitglied. Irgendwas dazwischen ist weder Fisch noch Fleisch, sondern einfach nur Ballast.



Mr. Speaker,
hier muss ich Commoner Bracewell vollständig zustimmen und wünsche ebenso, dass solche Regelungen die dem Gouverneur auf irgendeine Weise doch Stimmrecht verleiht gestrichen wird.
Entweder wird eine Mehrheit der Mitglieder erreicht oder der Antrag ist eben nicht angenommen. Punkt!
Mitchell Carter
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Dienstag, 2. Juli 2013, 09:25

Mr. Speaker,

wenn der Staat nun nur einen Bürger hat, ist der automatisch Gouverneur. Soll dann die Gesetzgebung völlig zum Erliegen kommen? Hat der Staat nur 3 Bürger, können diese sich stets gegenseitig blockieren. Ist das etwa im Sinne des Staates?

Eine alternative Formulierung wäre etwa diese:

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(3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit der Mitglieder des Staatsparlamentes erforderlich.
(4) Der Governor verfügt in der Assembly nur dann über Stimmrecht, wenn an einer Abstimmung nicht mehr als zwei andere Commoner teilnehmen.

So wäre ein Unentschieden von 2-2 etwa möglich. Aber eine 1-1-Situation wäre vermieden.

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19

Dienstag, 2. Juli 2013, 11:49


(4) Der Governor verfügt in der Assembly nur dann über Stimmrecht, wenn an einer Abstimmung nicht mehr als zwei andere Commoner teilnehmen.


Mr. Speaker,
das ist wieder etwas schwammig - wann weiß man wann ein Commoner abstimmt?
Man müsste ja dann ne extra Abstimmungszeit für den Gouverneur einführen, die nach der regulären Abstimmungszeit der Commoner angehängt wird (wenn eben ein Patt besteht), wenn nur zwei Commoner abgestimmt haben. Bürokratismus pur - perfekt für Astoria State :rolleyes

Von mir aus bekommt der Gouverneur Stimmrecht, wenn er einziges Mitglied der Assembly ist. Anderseits gab es bereits schon Parlamente, die die Beschlussfähigkeit seiner selbst davon abhängig gemacht hat, ob es mehr als ein Mitglied hat.
Und wenn die drei letzten Bürger sich gegenseitig blockieren, dann muss man eine andere Lösung finden: hier wäre wohl ein Vermittlung vom Gouverneur zwischen den beiden Commoner angebracht, so kann man Politik auch machen.
Mitchell Carter
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Dienstag, 2. Juli 2013, 12:13

Mr. Speaker,

eigentlich geht das ganz unbürokratisch: Der Governor gibt sein Abstimmverhalten zu Protokoll, nehmen mehr als zwei andere Commoner an der Abstimmung teil verliert die Stimme einfach ihre Wirkung.
Eine Alternativlösung wäre vielleicht, in die Verfassung aufzunehmen, dass der Governor generell zwar kein Stimmrecht hat, die Assembly aber in ihrer Geschäftsordnung Ausnahmen einräumen kann (beispielsweise in der Form, dass der Governor dann abstimmungsberechtigt ist wenn er einziges Mitglied der Assembly ist oder wenn ohne seine Stimme ein Patt entsteht oder oder oder).

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