2013-019 Serena Medal of Honor Bill

Mr. Chairman,

die Idee, eine Verdienstmedaille des Staates Serena zu stiften, geht auf die derzeit stattfindenden parlamentarischen Beratungen in Freeland über den Order of Merit of the Free State of Freeland zurück. Auch der Staat Astoria State sowie der Bund vergeben übrigens bereits jeweils Auszeichnungen.

Vorliegender Vorschlag wählt für Serena jedoch einen bewusst in zwei wesentlichen Punkten von den bereits existierenden oder diskutierten Auszeichnungen abweichenden Weg:

Erstens, er richtet sich an Personen, die auf den Gebieten der Wissenschaft, der Künste oder des Sports, oder des bürgerschaftlichen oder humanitären Engagements, herausragende Leistungen im Interesse des Volkes des Staates Serena erbracht haben, aber nicht an Politiker oder andere Beamte.

Ein treuer und aufopferungsvoller Diener seines Gemeinwesens - sei er nun ein hoher politischer Wahlbeamter, oder ein "einfacher" öffentlicher Bediensteter - erhält seinen Lohn durch die Gewissheit, seinen Mitbürgern stets loyal und mit Hingabe an die ihm übertragene Aufgabe gedient zu haben, seine Ehrung ist der Ausdruck des Ansehens und Vertrauens, der mit der Übertragung eines öffentlichen Amtes - ob nun z. B. Polizist, Feuerwehrmann oder Soldat der Nationalgarde, oder auch Gouverneur - an ihn verbunden ist.

Und zweitens, die durch den Gesetzentwurf zu stiftende Serena Medal of Honor ist eine nicht tragbare Auszeichnung, die Medaille wird dem Geehrten nicht an die Brust geheftet, sondern in einer Schatulle überreicht.

Das Tragen von Orden oder Auszeichnungen, mittels derer der so Geehrte sich seinen Mitbürgern gegenüber als ein besonders vorzüglicher Bürger ausweisen soll, ist einem republikanischen Gemeinwesen wie dem Staat Serena unangemessen. Seine Bürger anerkennen herausragende Leistungen in ihrem Interesse auf unterschiedlichsten Gebieten, und erweisen für diesen ihren Dank und ihre Anerkennung, aber die Bürger eines republikanischen Staates zeichnen sich untereinander durch ihren Charakter und ihren Einsatz für die Gemeinschaft aus - nicht dadurch, dass ihnen die Brusttasche auf Gürtelhöhe hängt, weil sie so viele Orden für ihre Leistungen tragen.

Insbesondere auf internationalem Parkett ist es mitunter eine Unart, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs - und zu meinem Betrübnis leider längst nicht nur Monarchen! - einander gegenseitig mit Orden und Ehrenzeichen überhäufen, bis sie so viele Bänder und Schärpen umhängen haben, dass sie kaum noch aufrecht gehen können. Auch von diesem wie ich finde unsinnigen - um nicht zu sagen: lächerlichen - Brauchtum sollte der Staat Serena als freies, republikanisches und demokratisches Gemeinwesen sich distanzieren, indem es bewusst eine nicht tragbare Auszeichnung für nicht politische oder nur in der Erfüllung übernommener Amtspflichten liegender Verdienste stiftet.

Mr. Chairman,

ich begrüße den Vorstoß von Governor Brandenburg zur Schaffung dieser Auszeichnung und werde dem Antrag zustimmen.

FP

Mr. Chairman,

ich teile die Intention des Antrags, insbesodnere weil er den Wert unserer jungen Republik und den Wert der Bürgerinne und Bürger für diese Republik betont.

An drei Stellen wünsche ich mir jedoch veränderungen, weil mir der Antragssteller Nebenziele zu verfolgen scheint, die ich in einem solchen, den gesamten Staaten betreffenden Bill, nicht sehen möchte:

Erstens
finde ich es legitim, auch Amts- und Mandatsträger auszuzeichnen. Es gibt Gouverneure, die in Zeiten des Notstands ihren Dienst tun. Und es gibt Gouverneure, die über sich und ihr Amt hinauswachsen. Das darf auch anerkannt werden. Sec 2 SSec 2 würde ich ersatzlos streichen.

Zweitens
finde ich es unnötig, sich im Bill festzulegen, wie die Medaille überreicht werden soll. Zwar verstehe ich die Intention der Antragsstellerin, aber wenn wir Mitglieder von uniformierten Diensten - sei es Nationalgarde, Feuerwehr, Polizei oder auch Bürgerwehren auszeichnen, dass ist das Anstecken durchaus angebracht. Ich denke der Governor kann das entscheiden. Sec 3 SSec 4 würde ich ersatzlos streichen.

Drittens
rege ich an dass die "Auslegung" des Vorschlags öffentlich erfolgt, der mögliche Widerspruch jedoch nichtöffentlich. Demnach wäre Sec 3 SSec 2 in etwa so neu zu formulieren: "Der Gouverneur soll das Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Verleihung nach Section 2 prüfen, und sofern er der Verleihung an den Vorgeschlagenen zustimmt, öffentlich den Vorschlag als geprüft und bestätigt ausweisen und den wahlberechtigten Bürgern die Möglichkeit eröffnen, per nichtöffentlicher Mitteilung binnen fünf Tagen Widerspruch gegen die Verleihung einzulegen."

Mr. Chairman,

die Idee, erstens keine tragbaren Orden oder Auszeichnungen zu vergeben, und zweitens auch keine Amtsträger auszuzeichnen, wurde inspiriert von der jahrhundertealten Tradition historischer anticäischer Stadtrepubliken.* Ich sehe die geistigen Wurzeln unseres auf den Gedanken der staatsbürgerlichen Gleichheit gegründeten Staates in diesen Gemeinwesen, nicht in Monarchien, in denen neben Adelstitels auch Orden und Ehrenzeichen zur Herausbildung und zum Erhalt einer ständischen Gesellschaft genutzt wurden und werden.

In manchen anticäischen Republiken mag man die Abschaffung des Adels noch immer nicht verwunden haben, weshalb man sich mit Ordensgepränge oder akademischen Graden auf Namensschildern und Visitenkarten zu behelfen versucht, um irgendwie zu demonstrieren, wer eben doch zu einer Klasse der Besseren oder Wichtigeren gehört. Zu einem republikanischen Gemeinwesen wie unserem Staat Serena passen solche - auch heimlichen oder inoffiziellen - Standesdünkel nicht.

Und auch keine Amtsträger auszuzeichnen hat seine Wurzeln in dieser Tradition: Es ist bereits eine Ehre, von seinen Mitbürgern ein Amt im Dienste der Gemeinschaft übertragen zu erhalten, und jeder Amtsträger hat die Pflicht, auch und gerade unter besonders schwierigen oder herausfordernden Umständen all seine Kräfte in diesen Dienst zu investieren. Ein Gouverneur etwa, der den Staat erfolgreich durch eine Krise oder einen Notstand führt, tut gemessen an seiner Aufgabe nichts Außergewöhnliches - er tut das, wozu er gewählt wurde!

Fängt man einmal an, Amtsträgern für ihre Dienste Orden zu verleihen, gehen irgendwann allerlei beschämende Spiele und Wettläufe los:

Hat ein Gouverneur aus der einen Partei einen Orden bekommen, muss auch ein Gouverneur aus der anderen Partei einen Orden bekommen. Haben ein paar Gouverneure aus beiden Parteien Orden bekommen, muss auch mal ein parteiloser Gouverneur einen Orden bekommen. War ein Gouverneur lange genug im Amt, ohne dass er irgendwas Herausragendes geleistet hat, bekommt er eben für die Länge seiner Amtszeit einen Orden. Bekommt der Gouverneur von Serena für eine besondere Hilfeleistung gegenüber einem anderen Staat von diesem einen Orden, muss aus Höflichkeit bei nächster Gelegenheit der Gouverneur dieses Staates einen Orden aus Serena bekommen. Und immer so weiter, bis von einer tatsächlichen Anerkennung für herausragende Leistungen endgültig nichts mehr übrig ist.

Dann hat man irgendwann nur noch einen republikanischen Ersatzadel aus Ordensträgern, aber keine Auszeichnung für tatsächlich besondere Leistungen und Verdienste mehr, für Menschen, die eben nicht nur ihre Pflicht erfüllt, sondern mehr für ihr Volk getan haben.

Dass Verleihungsvorschläge nichtöffentlich unterbreitet und beschieden werden sollen, hat übrigens den einfachen Grund, dem Ansehen sowohl der Auszeichnung, als auch der Vorgeschlagenen nicht zu schaden. Es soll nicht zu einem scheinbaren "Makel" werden können, für eine Auszeichnung vorgeschlagen worden zu sein, die aber vom entsprechenden Quorum abgelehnt wurde. Auch soll es keine öffentlichen Diskussionen darüber geben, wen es sich vorzuschlagen lohnt, weil wer ausgezeichnet wurde, und wessen Auszeichnung abgelehnt wurde, sowie mutmaßlich von wem.

Ich halte aus genannten Gründen an dem Gesetzesvorschlag in der vorliegenden Form fest.

*

Mr. Chairman,

ich bleibe bei meiner vorgebrachten Position und den vorgetragenen Bedenken. Ich hatte drei Punkte genannt. Punkt 2 (nicht tragbarer Orden) und 3 (kein öffentliches Verfahren) sind für mich nicht ausschlaggebend für eine Zustimmung. Punkt 1 aber schon. Herausragende Persönlichkeiten und Leistungen sollen ausgezeichnet werden - ganz im Sinne unserer Werte unabhängig davon ob jemand ein Staatsamt innehat oder hatte oder nicht.

Mr. Chairman,

jeder Amtsträger des Staates Serena - vom Gouverneur als oberstem Exekutivbeamten bis hinab zum einfachen Bediensteten einer Kommunalverwaltung o. ä. - ist seinen Mitbürgern gegenüber verpflichtet, seine ganze Kraft für das Wohl jenes Gemeinwesens einzusetzen, dem zu dienen er sich mit der Übernahme eines öffentlichen Amtes verpflichtet hat.

Wenn er das tut, hat er schlicht seine Pflicht erfüllt, was ihm Grund zur Zufriedenheit und Gewissensruhe geben kann und soll, wofür er aber keinen Orden verdient. Hat er weniger als das getan, dann hat er schlicht versagt und sollte sich schämen. Nicht dafür, dass er keinen Orden bekommt, sondern dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Mitbürger enttäuscht und sich als dessen unwürdig erwiesen hat.

Mr. Chairman,

Ich teile die Bedenken des ehrenwerten Councilors Blue. Man kann seinen Dienst egal ob als Gouverneur oder Polizist entweder nach Plan verrichten oder man kann ein besonderes Engagement an den Tag legen, dass weit über das Übliche geht. Etwa in dem in Krisenzeiten besondere Führungsstärke bewiesen wird, man besonders um Kompromisse bemüht ist. Oder als Teil der Sicherheits- und Rettungskräfte sein Leben zur Rettung des Lebens anderer auf selbstlose Art und Weise riskiert.

Zu dem Frage ich mich inwiefern sich Sportler besonders verdient um die Republik machen können?

Mr. Chairman,

ein öffentlicher Amtsträger, gleich welchen Ranges, der seinen Dienst "nach Plan versieht, tut schlicht zu wenig. Wer sich von seinen Mitbürgern ein öffentliches Amt im Dienste seines Gemeinwesens übertragen lässt, der hat all seine physischen und psychischen Kräfte aufzuwenden, um seine Aufgabe stets bestmöglich zu erfüllen. Gleichgültig, ob es dabei nur um die Bewältigung alltäglicher Routineaufgaben, oder die Lösung einer außergewöhnlichen Krisensituation geht.

Zudem habe ich ja bereits gesagt, fängt man einmal an, öffentlichen Amtsträgern und hier insbesondere Politikern Auszeichnungen für ihre Leistungen zu verleihen, sind solche Auszeichnungen irgendwann nichts mehr wert. Denn erst schleicht sich ein "Lagerproporz" ein - hat ein Republikaner eine Auszeichnung erhalten, muss als nächstes ein Demokrat ausgezeichnet werden; haben je ein paar Republikaner und Demokraten eine Auszeichnung bekommen, muss auch mal ein Unabhängiger ausgezeichnet werden; um das zu begründen, werden immer mehr "außergewöhnliche Leistungen" ge- und erfunden, um Auszeichnungen zu rechtfertigen, und bestehen diese auch nur in langen Amtszeiten oder gutem Abschneiden in Beliebtheitsumfragen - später dann schlagen die Leute eine Auszeichnungen für Leute vor, die sie ihrerseits für eine Auszeichnung vorgeschlagen hatten, erhält ein Gouverneur unseres Staates irgendeine Auszeichnung aus einem anderen Staat oder einer fremden Nation, muss dessen Gouverneur oder deren Staatsoberhaupt der Höflichkeit halber wiederum auch von Serena ausgezeichnet werden, und immer so weiter.

Auszeichnungen für Amtsträger und Politiker sind einfach nichts wert, sie entwerten Auszeichnungen bloß für jene Menschen, die wirklich herausragende Leistungen erbracht haben, die das von ihnen zu erwartende Engagement deutlich überschritten haben.

Und Sportler machen sich um den Staat Serena verdient, indem sie eben durch außergewöhnliche sportliche Erfolge - nationale oder internationale Titelgewinne, Rekorde und dergleichen - zur positiven Wahrnehmung des Staates Serena in den Vereinigten Staaten und der Welt beitragen.

Mr. Chairman,

Ich kann die Ausführungen der ehrenwerten Gouverneurin im Bereich der Politiker ja noch einigermassen nachvollziehen, aber es ist mir schleierhaft warum nicht Menschen der Rettungs- und Sicherheitsorgane welche ihr Leben für andere riskieren ausgezeichnet werden sollen. Handkehrum sollen aber Sportler welche man bestenfalls als Werbeträger bezeichnen kann, ausgezeichnet werden? Das kann es ja nun wirklich nicht sein.

Ich bitte die Antragsstellerin ihren Entwurf noch einmal zu überdenken.

Mr. Chairman,

ich könnte mir als Kompromisslösung vorstellen, durch besonderes Gesetz neben der Serena Medal of Honor noch eine Serena Lifesaving Medal zu stiften. Als Auszeichnung für Personen, die - gleichgültig ob in Erfüllung dienstlicher Pflichten, oder aus mitmenschlichem Engagement heraus - unter Einsatz ihres eigenen Lebens einem anderen Menschen das Leben gerettet haben.

Aber eine Auszeichnung für 40 Jahre treuen und gewissenhaften Dienstes in der Schreibstube und Telefonzentrale des Anytown Police Department lehne ich nach wie vor ab.

Mr. Chairman,

Der Vorschlag einer Lifesaving Medal als Ergänzung zur Medal of Honor scheint mir ein gangbarer Weg zu sein.

Ich möchte hier betonen, dass auch ich nur wirklich herausragende Leistungen auszeichnen möchte. Die Länge der Dienstzeit gehört da definitiv nicht dazu. Insofern scheint hier also Einigkeit zu bestehen.

Mr. Chairman,

Ich bin nicht überzeugt. Zwei Gesetze für das Verleihen besonderer Würden?? Klingt mir ein bisschen bürokratisch. Ich finde ein Gestez völlig ausreichend, gültig für alle und vertrauend auf die Weisheit der Bürgerinnen und Bürger, wen sie auszeichnen und wen nicht. Fertig.

Mr. Chairman,

ich hatte die Möglichkeit, beide Ehrungen in einem Gesetz zu regeln, durchaus ebenfalls in Erwähnung gezogen, dieses Vorgehen dann aber aus gutem Grund verworfen:

Es handelt sich um zwei unterschiedliche Auszeichnungen, die an grundsätzlich verschiedene Voraussetzungen geknüpft sind. In einem auf den Gedanken der staatsbürgerlichen Gleichheit gegründeten republikanischen Gemeinwesen sollte die Verleihung von Auszeichnungen ohnehin eine Ausnahme sein, und keine "Auszeichnungsindustrie" entstehen, wie insbesondere Monarchien - oder beschämenderweise auch manche Republiken - betreiben.

Ein simpler "Serena Distinctions Act" o. ä. erweckte den Eindruck, die Verleihung von Auszeichnungen sei ein völlig normaler und selbstverständlicher Verwaltungsvorgang, und lüde u. U. dazu ein, für allerlei bisher nicht berücksichtigte Anlässe sukzessive weitere Auszeichnungen hinzuzuerfinden. Dann könnten wir auch gleich wie in Freeland verfahren, und einen hierarchisch gegliederten Verdienstorden als Adelssurrogat installieren.

Mit den inhaltsleeren Kampfphrasen "Bürokratie" und "Entbürokratisierung" hat das nichts zu tun. Es geht hier um klare republikanische Werte und Prinzipien, die uns eine angemessene Verankerung in den Gesetzen unseres Staates wert sein sollten.

Mr. Chairman,

zwei Gesetze sind mehr als eins. Eins ist notwendig, zwei sind eins zuviel. Jedes Gesetz zuviel ist bürokratisch. Eine "Kampfphrase" kann ich darin nicht erkennen, sondern das Bemühen von Vereinfachung nicht zu reden, sondern auch so zu haneln.

Mr. Chairman,

natürlich ist "Entbürokratisierung" eine Kampfphrase, um nicht zu sagen eine Keule.

Wenn man mit sachlichen Argumenten gegen ein Gesetz oder eine bestimmte Regelung nicht durchzudringen vermag, dann erklärt man es bzw. sie eben für "unnötig bürokratisch." Ob das sachlich haltbar ist oder nicht ist egal, denn allerorten schrillen gleich die Alarmglocken, und machen jede rationale Abwägung unmöglich.

Gerade im Interesse einer sachgerechten und übersichtlichen Gestaltung der Gesetzeslandschaft gehören unterschiedliche Lebenssachverhalte aber zweckmäßigerweise in jeweils separaten Gesetzen geregelt. So z. B. auch zwei verschiedene Auszeichnungen, die außer dass sie eben beides Auszeichnungen sind, nichts weiter miteinander zu tun haben.

Ich trete ein für eine Gesetzgebung und Verwaltung, die vernünftig, sachgerecht, transparent und bürgernah sind. Wilde "Entbürokratisierungs"orgien, in deren Zuge erst allerlei verschiedene Dinge in einem Gesetz zusammengefasst, und dort dann nur pauschal und fragmentarisch geregelt werden, damit das Misch- und Sammelgesetz nicht zu lang wird, sind mit mir nicht zu machen.

Weil solcherlei legislative Stümperei nicht im Interesse der Bürger unseres Staates liegt.

Mr. Chairman,

wir reden über zwei Gesetze für Auszeichnungen, die durch den Staat Serena vergeben werden. Wir reden nicht über ein Gesetz zur Raumfahrt und ein anderes zu Pränataldiagnostik, die man vielleicht nicht so wahnsinnig sinnvoll verbinden kann.

Ich bleibe bei meiner Haltung.

Mr. Chairman,

auch ich habe ehrlich gesagt so meine Schwierigkeiten mit dem Entwurf. Angefangen mit dem Namen der Auszeichnung. Mit einer Medal of Honor verbinde ich in erster Linie die militärische Auszeichnung des Kongresses. Um Verwechslungen zu vermeiden, sollten wir uns aus meiner Sicht nochmal der Namensfindung zuwenden.

Staatsdienern die Auszeichnung grundsätzlich zu verweigern halte ich, wie die ehrenwerten Kollegen Blue und Bowler, ebenfalls für die falsche Entscheidung. Die Argumente dafür wurden bereits genannt.

Wie wäre es mit einer Alternative? Warum stiftet nicht der State Council solch eine Auszeichnung? In der Praxis könnte es dann so sein, dass über die jeweilige Verleihung abgestimmt werden muss. Um der befürchteten Kumpanei entgegenzuwirken, wäre eine notwendige 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen wahrscheinlich sinnvoll. So könnte man auf jeden Fall sicherstellen, dass wirklich nur herausragende Persönlichkeiten diese Ehre zuteil wird.