Standing Rules of the State Assembly

Honorable Deputies!

Gibt es gegen den folgenden Vorschlag von Deputy Varga Einwände?
Wenn nicht, werde ich die GO bementsprechend anpassen und die Abstimmung einleiten.

Zitat von Márkusz Varga

Ich erlaube mir den Vorschlag von Deputy Garza aufzugreifen und bringe folgende Änderung ein:

Section 4 – The Legislation
(1) Debatten und Abstimmungen über Beschlussanträge finden öffentlich statt und dauern jeweils drei bis fünf Tage. Die Frist kann durch Beschluss des Vorsitzenden einmal um die ursprünglich festgesetzte Zeitspanne verlängert werden.
(2) Zu einem gültigen Beschluss ist die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der State Assembly erforderlich, sofern die Verfassung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Gouverneurs über Annahme oder Ablehnung. Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie sich mit Yes, No oder Abstention beantworten lässt.

Honorable Deputies,

folgender Absatz wurde in den Antrag eingearbeitet:

Zitat von Craig Hsiao

Section 4 – The Legislation
(1) Debatten und Abstimmungen über Beschlussanträge finden öffentlich statt und dauern jeweils drei bis fünf Tage. Die Frist kann durch Beschluss des Vorsitzenden einmal um die ursprünglich festgesetzte Zeitspanne verlängert werden.

Desweiteren möchte ich noch folgende Änderung anregen: der stellvertr. Vorsitzende soll solange amtierend bis ein Vorsitzender gewählt wurde. Wäre nützlich wenn der reguläre Vorsitzende zurücktritt, aus Assentia umzieht, etc. und eine Neuwahl durchzuführen ist - dies könnte der 2.Vorsitzende machen.

Zitat

Section 2 – The Chair
(2) Er kann ein Mitglied der State Assembly zum stellvertretenden Vorsitzenden (Vice Chairman / Vice Chairwoman) ernennen. Die Amtszeit endet wenn eine Wahl zum regulären Vorsitzenden erfolgreich beendet wurde.

Honorable Deputies!

Alle Änderungen die bisher hier abgesegnet wurden finden sich rot makiert im Eröffnungsbeitrag. Auch die letzte Änderung bzgl. der Verlängerung der Aussprache wurde eingearbeitet.
Mein Vorschlag zu <<Section 2 - The Chair>> Absatz (2) steht hier noch zur Debatte und ist nicht im Antrag eingetragen.

Honorable Deputies!

Die folgende Änderunge wurde in den Antrag (siehe Eröffnungsbeitrag) eingearbeitet.

Zitat von Craig Hsiao

Section 2 – The Chair
(2) Er kann ein Mitglied der State Assembly zum stellvertretenden Vorsitzenden (Vice Chairman / Vice Chairwoman) ernennen. Die Amtszeit endet wenn eine Wahl zum regulären Vorsitzenden erfolgreich beendet wurde.

Zitat von Márkusz Varga

Der Stichentscheid des Chairman existiert übrigens gemäss unserer Verfassung bereits:

Section 4 Vacancy
(3) Gewählt ist, wer bei der außerordentliche Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichstand gibt die Stimme des Vorsitzenden der Staatsversammlung den Ausschlag.

So revolutionär wäre die Idee also nicht, wobei ich nicht zwingend an ihr festhalten werde.

Nun gut, dort wird es praktiziert - das heißt ja auch nicht, dass das auch so bleiben muss
Dennoch denke ich, hat sich eine Mehrheit der Deputies gegen eine Doppelgewichtung entschieden, wenn es um Abstimmungen zu Gesetze geht.

[doc]

Honorable Deputies!

Nach dem Studium der beiden derzeit laufenenden Abstimmungen bin ich zur Kenntnis gelangt, in der Geschäftsordnung detailiert das Abstimmmuster zu beschreiben. Also eine genau Abgrenzung zwischen No und Abstention, sprich die Mehrheit der Yes-Stimmen "nur" gegenüber der No-Stimmen ist ausschlaggebend und nicht das Verhältnis zur Anzahl der "anwesenden" Mitglieder.

Zitat

Section 4 – The Legislation
(1) Debatten und Abstimmungen über Beschlussanträge finden öffentlich statt und dauern jeweils drei bis fünf Tage. Die Frist kann durch Beschluss des Vorsitzenden verlängert werden.
(2) Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie sich mit Yes, No oder Abstention beantworten lässt.
(3) Zu einem gültigen Beschluss ist die Zustimmung der Mehrheit auf Yes oder No lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern die Verfassung nichts anderes vorsieht.