People v. Remington

Your Honor,

Ich, Dumitru Basescu , als Mitglied dieser Jury schwöre, dass ich die mir in diesem Prozess dargelegten Fakten objektiv und neutral bewerten und mein Urteil nach diesen Gesichtspunkten fällen werde.

Your Honor,

ich werde kurzfristig und fristgerecht - bis spätestens morgen, 11:04 Uhr - den ersten Zeugen der Verteidigung aufrufen. Ein Antrag auf Klageabweisung aufgrund mangelnder Beweislast, wie er an dieser Stelle im Prozess zulässig ist, wird nicht gestellt.

Die Verteidigung ruft den State Trooper Mr. Mosby M. Parsons in den Zeugenstand.

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Mr. Parsons,
bitte schilden Sie dem Gericht den Ablauf der Ereignisse am Abend des 25. Juli 2013.

Bitte gehen Sie dabei u.a. auf diese Fragen ein:

Wie bewerten Sie die Lage vor Ort und das Gefahrenpotenzial vor Eintreffen des FBI?

Wie bewerten Sie die Lage vor Ort und das Gefahrenpotenzial nach Eintreffen des FBI?

Wie bewerten Sie – aus polizeilicher Sicht – das Vorgehen des FBI bezüglich dem Vorfall am Unitology Gebäude? War der Einsatz geeignet und angemessen?

In welcher Beziehung steht der ehrenwerte Angeklagte zum Einsatz der State Trooper vor Ort? Hat er den Einsatz angeordnet?

Was genau war ihr ursprüngliches Ziel bzw. ihr Auftrag, als Sie ausrückten?

Sie standen in engem Kontakt mit dem ehrenwerten Angeklagten, ihrem Gouverneur. Was war ihr Eindruck: Aus welchem Motiv heraus handelte er an jenem Abend nach Ihrer Wahrnehmung?

Sir, ich war ja der Einsatzleiter der State Troopers vor Ort.

Zu Ihrer ersten Frage, Sir.
Der State Police war die Lage vor Eintreffen des FBI bekannt. Da hatten zwei Gruppen von religiösen oder was auch immer für Eiferern ein Problem miteinander. Nichts Aussergewöhnliches und im Vergleich zu den Strassen von New Beises von einer Harmlosigkeit, wie Ihnen das jeder Polizist hier bestätigen kann. Wir wollten gerade ein paar Leute losschicken, um die Situation zu deeskalieren. Bei solchen Gruppierungen geht es ja immer darum, die Leute zu beruhigen und das Ganze möglichst behutsam anzugehen.

Dann zu ihrer zweiten Frage, Sir.
Dann kam aus dem Nichts heraus die Kavallerie bzw. das FBI. Natürlich ohne sich mit uns vorher abzusprechen. Und dann haben es die Baumgart-Boys and -girls fertiggebracht, die Sache mächtig anzuheizen. Plötzlich waren Schusswaffen im Spiel und die Situation wurde dadurch natürlich sehr gefährlich. Das Ganze machte einen völlig irrationalen, aufgeheizten, gefährlichen Eindruck. Und das mitten in der Stadt, mit Müttern, die mit ihren Babys im Kinderwagen keine drei Meter daneben spazieren gingen, mit Schulkindern auf den Gehsteigen usw.

Wie ich aus polizeilicher Sicht so ein Vorgehen des FBI bewerte, Sir?
Nun, Sir, meine ehrliche Antwort: Die FBI-Leute benahmen sich wie die hinterletzten Amateure. Die haben jetzt aber überhaupt keine Ahnung von Polizeieinsätzen. Dümmer kam man sowas nun wirklich nicht mehr aufziehen. Das FBI selbst hat doch erst dafür gesorgt, dass die ganze Sache eskaliert ist. Die haben doch ein Pulverfass mitten in die Szenerie hineingesetzt und mit ihren Waffen herumgezündelt an diesem Pulverfass. Das FBI, Sir, hat mit diesem völlig unprofessionellem Vorgehen ganz massiv die Sicherheit nicht nur der am Krawall Beteiligten, sondern vor allem auch der dabei stehenden unbeteiligten Bevölkerung ganz massiv gefährdet. Die Gefahr ging vom FBI aus, nicht vom Feuerwehrschlauchheini der Unitology.

Zu Ihrer vierten Frage, Sir, wegen der Beziehung zu Governor Remington.
Ich habe ihm sofort telefoniert und den Sachverhalt geschildert. Er hat mich dann angewiesen so zu handeln, wie es getan habe. Der Governor hat unseren Einsatz angeordnet und wurde von mir über die Ereignisse laufend orientiert.

Zu Ihrer fünften Frage, Sir.
Unser Ziel, als wir ausrückten, war natürlich der Schutz der Bevölkerung, ihrer Gesundheit und ihrer Rechte. Das würden wir durch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung erreichen. Und Ordnung und Sicherheit würde es nur geben, wenn das FBI endlich seine Waffen einstecken und einen Abgang machen würde, keine Frage. Dass die unqualifiziert waren, den Job zu machen, sah ja ein Blinder. Diese Amateure mussten zuerst mal aufhören, mit Waffen herumzufuchteln und am Besten wäre es dann gewesen, wenn sie verschwunden wären. Den Rest hätten wir schon gemacht. Wir können sowas im Unterschied zu den Baumgart-Boys.

Aus welchem Motiv heraus der Governor handelte?
Nach meiner Einschätzung ging es ihm in allerersten Linie um den Schutz der unbeteiligten Leute vor Ort. Bisher war ja dort nur ein Spinner mit einem Feuerwehrschlauch im Einsatz, den wir im Handumdrehen niedergeknüppelt ... äh unschädlich gemacht hätten. Da wäre nur einer zu Schaden gekommen - der Idiot mit dem Schlauch. Und plötzlich wimmelt es dort von FBI- und SWAT-Leuten mit gezückten Pistolen und Sturmgewehren im Anschlag. Mitten zwischen Schulkindern, Babywagen, Spaziergängern, den unvermeidlichen Gaffern, wegen einem Feuerwehrschlauch ... Kurz:

Dieses Waffenherumgefuchtel musste doch auf der Stelle abgestellt werden, damit keine Zivilisten zu Schaden kommen. Ich glaube, darum ging es unserem Governor, Sir.

Mr. Parsons,

vielen Dank für die erhellenden Ausführungen. Ich denke wir bekommen jetzt ein klareres Bild von der Situation vor Ort.

Zwei Fragen möchte ich Ihnen noch stellen - sie sind für die juristische Einordnung wichtig und deshalb bitte ich um eine möglichst klare Aussage:

Im Gesetz heißt es: "Nicht rechtswidrig ist eine Tat, die geboten und geeignet ist, um eine gegenwärtige, nicht anders abzuwendende Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Eigentum, Ehre oder ein anderes Rechtsgut von sich oder einem anderen abzuwehren".
Daher meine Nachfrage: Hätte der ehrenwerte Angeklagte die Gefahr, die vom FBI ausging, anders abwenden können?

und die zweite Nachfrage nach Ihrer sachlichen Meinung:
Sie machen die Gesetze nicht. Aber rein sachlich betrachtet: Halten Sie es für sinnvoll, wenn die Bundespolizei sich um solche Angelegenheiten kümmert oder sollten das Einheiten des Staates tun? Wir gehen bei dieser Frage davon aus, dass es sich beim Sprühen mit dem Wasserstrahl nicht um einen grenzüberschreitenden Vorgang handelt.

Ich wüsste nicht, wie der Governor die Gefahr, die vom FBI ausging, anders als wie versucht hätte abwenden können. Als wir Wasser gegen diese irrational handelnden und gegen alle Polizeiregeln verstossenden FBI-Leute einsetzten, gingen die ja auch gegen uns mit Schusswaffen vor. Wegen Wasser! Wenn die Wasser sehen, scheint das bei denen einen "Schussswaffenzieh-Reflex" auszulösen.

Schlussendlich musste dann ja selbst der Governor vor dem FBI kapitulieren, in dem wir den Schauplatz verliessen. Das FBI selbst war - und das halte ich für wichtig festzustellen! - zu keinem Zeitpunkt bereit, deeskalierend auf die Situation einzuwirken. Die haben volle Kanne ihr die Bevölkerung massiv gefährdendes Eskalationsprogramm durchgezogen.

Was das FBI dort überhaupt zu suchen hatte, fragen Sie, Sir? Dass weiss ja wohl nur das FBI selbst. Die schwafeln ja irgendwas von Gewaltdelikt und so ... wegen eines Feuerwehrschlauches ... lächerlich ... irrational ... ich finde keine Worte für soviel Dummheit. Das FBI ist nun weiss Gott nicht für sowas verantwortlich, da können die Gesetzesverdreher vom FBI absondern, was sie wollen. Das war glasklar unser Ding. Den Baumgart-Boys fehlt es wohl an Arbeit.

Und eines sage ich Ihnen hier noch klipp klar: Die FBI-Leute hatten mächtiges Glück, dass wir sie nicht abgeschossen haben, als sie mit gezogenen Schusswaffen auf uns losgingen. Das wäre dann ja wohl Notwehr unsererseits gewesen. Wenn in Laurentiana in Gegenwart von Polizisten einer mit Schusswaffen herumfuchtelt, dann hat der Kerl in zwanzig Sekunden mehr Löcher als ein alpinischer Käse!!

Vielen Dank,

ich glaube an meine Bitte "möglichst klare Aussage" können wir ein Häkchen machen.

Your Honor, ich habe keine weiteren Fragen an diesen Zeugen.

Mr. Parsons:

Wen haben die zum Zeitpunkt des Eintreffens der Laurentiana State Police vor dem Gebäude der Church of Unitology dort Spuren sichernden FBI-Beamten in dem Moment, als Sie diese mit Tränengas haben angreifen lassen, rechtswidrig angegriffen, oder ein von den Beamten ausgehender rechtswidriger Angriff auf wen stand in dem Moment, als Sie diese mit Tränengas angegriffen haben, unmittelbar bevor?

Ist es nicht richtig, dass der leitende FBI-Beamte vor Ort Ihnen für den Fall, dass Sie die Spurensicherungsarbeiten weiter beeinträchtigen sollten, lediglich den Ausspruch - noch nicht einmal den Vollzug in irgendeiner Form, bloß den Ausspruch! - eines Platzverweises angedroht hat?

Und dass Sie daraufhin die eigenmächtige Entwendung von Bundeseigentum - namentlich das Abschleppen der Dienstfahrzeuge des FBI - angedroht haben, sowie die Bundesbeamten ihrer Freiheit zu berauben, bei Notwehr gegen diese Taten selbst Gewalt anzuwenden, im gleichen Atemzug den Einsatz des Tränengases angeordnet, und diesen als "Kostprobe" dessen bezeichnet haben, wie weit Sie zu gehen bereit waren?

Madam

Habe ich irgendwo gesagt, Ihre Leute hätten irgendwen angegriffen? Ich habe gesagt, Ihre Leute haben ein höchst gefährliches Szenario aufgezogen.

Ein FBI-Beamter hat mir in Laurentiana keinen Platzverweis zu geben, Madam. Wir sind die State Police von Laurentiana, uns weist keiner weg, schon gar nicht Ihre Kaspertruppe.

Entwendung von Bundeseigentum? Gewalt gegen FBI-Beamte? Madam! IHRE Leute waren es, die eine Gefahr für UNSERE Einwohner darstellten. Wir haben versucht, die Gefahr für unsere Leute zu eliminieren, indem wir Ihren wilden Haufen vom Ort des Geschehens weghaben wollten. Und dabei haben wir zum moderatesten Mittel gegriffen - zu Tränengas. Seien Sie doch froh, dass wir Ihre Leute nicht abgeschossen haben. Aber wir fuchteln eben gerade nicht mit Schusswaffen rum, wenn Babies und Unbeteiligte gefährdet werden könnten. Im Gegensatz zu Ihnen.

Der Klarheit wegen Madam extra in aller Deutlichkeit für Sie: Ihre Leute hatten unglaubliches Glück, dass wir ihnen nicht den Finalen verpasst haben, so wie die mit Schusswaffen rummachten.

Your Honor,

ich möchte zunächst folgende Aussage des Zeugen für die Geschworenen noch einmal ausdrücklich wiederholen:

"Habe ich irgendwo gesagt, Ihre Leute hätten irgendwen angegriffen?"

Mr. Parsons:

Welche "Gefahr" ging zum Zeitpunkt Ihres Eintreffens vor dem Gebäude der Church of Unitology von den FBI-Beamten - während diese dort Spuren gesichert haben - für wen genau aus?

Auf welche Rechtsgrundlage stützen Sie Ihre Befugnis, diese Gefahr abzuwehren?

Madam

Die erste Frage habe ich nun sicher schon fünfmal beantwortet. Bezüglich der zweiten Frage habe ich ebenfalls bereits gesagt, dass es unsere Sache ist, wegen eines Feuerwehrschlauches zu intervenieren und nicht Sache des FBIs.

Madam, erlauben Sie mir die Bemerkung, dass Sie definitiv den Beruf verfehlt haben. Wenn Sie der Meinung sind, dass das FBI und nicht die State Police zum Einsatz kommen soll, wenn einer mit einem Feuerwehrschlauch herumspinnt, dann gehören Sie nicht auf den Posten, den Sie innehaben. Wenn Sie weiter der Meinung sind, dass man mit Schusswaffen und SWAT-Teams inmitten von Zivilisten operieren muss, wegen eines Typen, der mit einem Feuerwehrschlauch rumspritzt, dann verstehen Sie nicht nur absolut nichts von Polizeiarbeit, sondern stellen darüberhinaus eine grosse Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Sie sollten mal endlich einsehen, dass Sie mächtig Scheisse gebaut haben und dafür geradestehen und nicht andere Leute, die nur die von Ihnen ausgehende Gefahr eindämmen wollten, vor Gericht ziehen.

Sie Madam, sind die polizeiliche Inkompetenz auf zwei Beinen, eine Schande für Astor und Sie sind es, die auf die Anklagebank gehört!