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Claire Gerard

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1

Donnerstag, 14. November 2013, 13:19

H.R. 2013-099: Right to Vote Amendment




Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Astoria State, Mr. Marc Peterson, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress



Right to Vote Amendment

Sec. 1 Amending Art. I Sec. 4 Ssec. 1 Federal Election Act
Art. I Sec. 4 Ssec. 1 des Federal Election Act wird wie folgt neu gefasst:
    "Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wahlberechtigt, wer zu Beginn des Monats, in dem die Wahl stattfindet, Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist, sich in das Wählerverzeichnis eingetragen und am Tag des Beginns der Wahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat (aktives Wahlrecht)."
Sec. 2 Entry into Force
Dieses Gesetz soll nach seiner Annahme durch den Kongress entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft treten, nicht jedoch vor dem 1. Dezember 2013.
Claire Olivia Gerard
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Marc Peterson

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2

Donnerstag, 14. November 2013, 14:18

Madam President,

das Übersichtliche ist grob; das Grobe ist übersichtlich. Details sind sehr wichtig, doch kann man sich in ihnen auch verlieren.

Die Wahlankündigungen stecken voller wichtiger Detailangaben. Fristen müssen jedesmal angepasst und genau gelesen werden.
Wann ist der 14. Tag vor Wahlbeginn? Wann ist der 30. Tag vor Wahlbeginn?

Wir haben in der Vergangenheit oft erleben müssen, dass Fristen versäumt wurden.
Dies geschah entweder aus politisch taktischen Gründen wie bei Kandidaturen oder aus Nachlässigkeit oder Unübersichtlichkeit.
Die politischen Taktiker wird man niemals von ihrem tun abhalten.
Aber Nachlässigkeiten, die auf Unübersichtlichkeiten basieren, kann man verhindern.

Mit dieser Vorlage möchte ich dies ein wenig vereinfachen:
Wenn man der Wahlmonat beginnt, darf wählen, wer Bürger ist.
Das ist einfach, übersichtlich, "grob" aber ausreichend detailreich.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für diese Vorlage.
Marc Peterson
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3

Donnerstag, 14. November 2013, 14:21

Madam President,

kurz und knapp: Ich unterstütze diesen Entwurf, der die nötige Klarheit ins Wahlrecht bringt.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Butterfly Blue

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4

Donnerstag, 14. November 2013, 14:33

Mr. Speaker,

ich bin geneigt dem Antrag zuzustimmen. Inwieweit ist ausgeschlossen, das wir im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Kuddelmuddel verursachen, weil wir die Frist während einer laufenden Frist ausschreiben?
Butterfly Blue

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5

Donnerstag, 14. November 2013, 14:37

Madam President,

um auf die Frage des ehrenwerten Congressman einzugehen: Das Gesetz wird nicht vor dem 1. Dezember in Kraft treten, und damit erst nach den anstehenden Wahlen.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Steve McQueen

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6

Donnerstag, 14. November 2013, 15:06

Madam President,

der Entwurf findet meine Zustimmung.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

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Terence Deringer

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7

Donnerstag, 14. November 2013, 16:33

Madam President,

Ich kann in diesem Entwurf keinen Vorteil gegenüber der jetzigen Regelung erkennen und werde ihm daher nicht zustimmen.
Terence Deringer
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Claire Gerard

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8

Donnerstag, 14. November 2013, 16:41

Mr. Speaker,

ich kann der Argumentation des Antragstellers folgen und werde dem Antrag daher zustimmen.
Claire Olivia Gerard
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9

Donnerstag, 14. November 2013, 16:43

Madam President,

dann bitte ich den ehrenwerten Congressman Deringer darum, mir für folgendes Beispiel seine Lösung zu präsentieren:

Eine Wahl startet am 21.01.201X um 18:03 Uhr. A ist am 07.01.201X um 18:02 Uhr Staatsbürger geworden, B am selben Tag um 18:01 Uhr und D um 18:04 Uhr, C um 18:03 Uhr.
Wer ist nun wahlberechtigt?
Und um das noch etwas auszudehnen: Laut Ausschreibung hätte die Wahl bereits am 20.01.201X gestartet werden sollen.

Wird nun der erste Tag des Wahlmonats angesetzt, so entfallen solche Rechenspielchen ganz einfach. Dann wäre wahlberechtigt jeder, der am 01.01.201X um 0.00 Uhr Staatsbürger war.

Ich würde aber im Übrigen bei diesem Thema, ganz unabhängig von meiner Zustimmung zum eingebrachten Entwurf, gerne einmal über das Wählerverzeichnis sprechen und in Erfahrung bringen, wie denn die anderen Kongressmitglieder die Wichtigkeit dieser Liste einschätzen und ob man vielleicht eine größere Reform zur Vereinfachung des Wahlrechtes anstoßen könnte, indem man zeitgleich mit der Vereinfachung der Fristsetzung auch das Auslegen des Wählerverzeichnisses streicht.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Der ID-Switcher ist bei "Seit ihrer letzten Antwort wurden neue Antworten erstellt"-Meldungen echt ätzend. :mad

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Claire Gerard

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10

Donnerstag, 14. November 2013, 17:14

Mr. Speaker,

ich plädiere in jedem Fall für die Beibehaltung der Wählerliste.
Claire Olivia Gerard
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Diane Black

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11

Donnerstag, 14. November 2013, 17:35

Mister Speaker,

auch ich werde dem Antrag zustimmen.
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12

Donnerstag, 14. November 2013, 18:06

Mr Speaker,
auch ich werde dem Antrag zustimmen.

David J. Clark (D-NA)

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Terence Deringer

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13

Donnerstag, 14. November 2013, 19:23

Madam President,

Ich lese den Federal Election Act dahingehend dass lediglich Kalendertage und nicht Stundentage massgeblich sind. Dies da nicht von vollen Tagen gesprochen wird. Somit sind im Beispiel des Senators aus Astoria State alle Personen wahlberechtigt. Ein verspäteter Wahlbeginn spielt keine Rolle, sei es nun aufgrund technischer Probleme oder Willkür. Es ist immer vom ursprünglich angesetzten Zeitpunkt auszugehen, da nur dieser den Wählern und Kandidaten als fixer Anhaltspunkt zur Verfügung steht.

Einig gehe ich jedoch mit Senator Powell darin dass wir das Wählerverzeichnis, welches nicht mehr als einen unnötigen bürokratischen Akt darstellt abschaffen können. Wir haben überaus strenge Regeln die Staatsbürgerschaft betreffend, so dass ich beim besten Willen keine Grund für das Anlegen eines gesonderten Wählerverzeichnisses sehe.
Terence Deringer
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Frankie Carbone

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Freitag, 15. November 2013, 09:16

Madam President,

Congressman Deringer trifft den Nagel auf dem Kopf. Die Thematik ist nicht dermassen problematisch, wie sie uns hier von den Antragsbefürwortern dargelegt wird.
Frankie Carbone
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15

Freitag, 15. November 2013, 10:05

Mr. Speaker,

die Ausführungen des Senators von Laurentiana haben eine gewisse Plausibilität.
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Marc Peterson

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16

Freitag, 15. November 2013, 13:52

Madam President,

dem Wählerverzeichnis stehe ich mit gemischten Gefühlen gegenüber. Es hat durchaus seinen Sinn, das Wahlrecht an mehr als an die bloße Existenz zu koppeln.
Das Wählerverzeichnis hat seine Herkunft allerdings in Zeiten, in denen man nicht sicher war, wie viele Menschen jeweils in den Staaten leben, sodass man durch die Election Roll eine Übersicht bekommt. Auch hängt die Auswahl der Geschworenen an der Wählerregistrierung.

Ich denke, wenn wir dies in Angriff nehmen, dann sollten wir das Konzept einmal umfassend behandeln, weil eben vieles daran hängt. Die zu behandelnden Themenbereiche wären:
1. die Staatsbürgerschaft des Bundes und der Bundesstaaten,
2. die Bindung des Wahlrechts an Ort und Dauer der Niederlassung,
3. die praktische Durchführung von Wahlen,
4. Geschworenenprozesse,
5. "Karteileichen" und "Wahlvieh".

Ich würde eine solch größere Debatte durchaus begrüßen.
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Sonntag, 17. November 2013, 14:01

Ich kann mich nur den Ausführungen des ehrenwerten Senators für Laurentiana anschliessen.

Was die Abschaffung des Wählerverzeichnisses angeht, so sollten wir uns in der Tat den von Congressman Peterson genannten Punkten annehmen. Allerdings vermag ich der Thematik Wahlvieh nicht ganz zu Folgen. Wo sieht der ehrenwerte Congressmen denn hier das Problem?
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Marc Peterson

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Sonntag, 17. November 2013, 14:24

Congressman Baumgartner,

ich ermahne Sie hiermit zur Einhaltung von Sec. 12 der Standing Rules, insbesondere von Ssec. 2.
Marc Peterson
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Claire Gerard

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19

Sonntag, 17. November 2013, 14:45

Mr. Speaker,

1. Wir debattieren hier im Moment die Frage zur Verlegung der Fristen zum Wahlrecht, nicht die Abschaffung der Wählerliste. Wer das fordert, sollte einen gesonderten Antrag stellen.

2. Zur Frage des Congressman aus Assentia:
Wahlvieh sind Persönlichkeiten, die kurzfristig für Wahlen herangezogen werden, um eine Mehrheit zusammenzubekommen und die danach wieder verschwinden. Sie verzerren die tatsächliche Mehrheit in den Vereinigten Staaten und lassen sich einzig und allein deswegen einbürgern, um bei Wahlen mitzuwählen und eine Mehrheit für einen Kandidaten zu erzeugen.
Unser Wahlgesetz kennt nun verschiedene Bausteine, die es schwierig machen soll, Wahlvieh zu etablieren. Einerseits bestimmte Fristen, aber auch die Wählerliste, in die sich Wähler eintragen müssen und damit auch ein Mindestmaß an Aktivität zu erbringen haben
Claire Olivia Gerard
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Terence Deringer

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20

Montag, 18. November 2013, 13:17

Madam President,

Wie bereits gesagt halte ich die vorliegende Anpassung für absolut nicht nötig und werde ihr daher nicht zustimmen.
Terence Deringer
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