[White House Post Office] Congressional Notifications

Amendment VII [Election of the House of Representatives]

(1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen für einen Zeitraum von zwei Monaten gewählt werden, und Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den ungeraden Monaten eines Jahres stattfinden.
(2) Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll dieser nach den Vorschriften des Wahlgesetzes mit einem Kandidaten zum Repräsentantenhaus in der letzten Wahl besetzt werden, der bei der Vergabe der Sitze im Repräsentantenhaus bislang keine Berücksichtigung gefunden hat. Steht kein solcher Kandidat mehr zur Verfügung, so soll der entsprechende Sitz bis zum Zusammentritt des nächsten Repräsentantenhauses vakant bleiben.

1. Welche Schritte wurden seit Amtsantritt der Regierung unternommen, um grundlegende Regelungen die Wirtschaft und Gesellschaft betreffend zu treffen, wie im Wahlkampf angekündigt?

2. Welche Schritte betreffend grundlegender Regelungen zu Wirtschaft und Gesellschaft werden von der Regierung bis zum Ende der Amtszeit konkret erarbeitet?

3. Gibt es Pläne der Regierung und falls ja wie konkret sind die Pläne, einen einheitlichen Mindestlohn zu beschließen und/oder eine einheitliche Sozialversicherung zu schaffen, wie im Wahlkampf angesprochen?

4. Welche Schritte wurden seit Amtsantritt der Regierung unternommen, um die Staaten der Welt an einen Tisch zu bekommen und Transparenz über Nuklearkapazitäten und Verteidigungsdoktrinen herzustellen, wie im Wahlkampf angekündigt?

5. Unter welchen Voraussetzungen wird die Regierung welche Informationen über die astorischen Verteidigungskapazitäten offenlegen und inwieweit wird der Kongress hier einbezogen?

Federal Election Act Amendment

Sec. 1 Amending Art. I Sec. 6 Ssec. 2 Federal Election Act
Art. I Sec. 6 Ssec. 2 des Federal Election Act wird wie folgt neu gefasst:

"Wahlen zum Repräsentantenhaus finden in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November statt."

Sec. 2 Amending Art. III Sec. 5 Federal Election Act
Art. III Sec. 5 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:

Sec. 5. Inauguration.
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl zum Repräsentantenhaus folgt, treten die Gewählten ihre Mandate durch Leistung des in Art. VII Sec. 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehenen Eides an der dafür vom Kongresspräsidium bestimmten Stelle an.
(2) Tritt ein Neugewählter sein Mandat nicht binnen fünf Tagen nach Beginn der Legislaturperiode an, so gilt dies als Verzicht im Sinne von Art. V dieses Gesetzes. Ist es jemandem während dieses Zeitraumes aufgrund einer entschuldigten Abwesenheit nicht möglich, den vorgesehenen Eid zu leisten, so kann er dies innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Rückkehr nachholen; in diesem Fall ist Satz 1 nicht anzuwenden.
(3) Für Nachrücker gelten die Bestimmungen der Ssec. 1 und 2 entsprechend, an die Stelle einer fünftägigen Frist ab Beginn der Legislaturperiode tritt eine fünftägige Frist ab Benennung als Nachrücker.

Sec. 3 Annulment of Art. III Sec. 6 Federal Election Act
Art. III Sec. 6 des Federal Election Act wird ersatzlos gestrichen.

Sec. 4 Entry into Force
Dieses Gesetz soll nach seiner Annahme durch den Kongress entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft treten.

1. Gibt es in der Föderalen Republik Andro eine Rechtslage, die das Einfrieren des Eigentums ausländischer Unternehmen bei dem Verdacht eines Plagiats rechtfertigt?
2. Gab es abgesehen von der Beschlagnahmung von Eigentum der Varga International Ltd. weitere Vorfälle, welche in die Herausgabe einer Warnung vor dem Handel mit Andro eingeflossen sind?
3. Gibt es eine Grundlage für das angedachte Importverbot für androische Waren?
4. War die Protestnote, die das Department of Commerce an die Regierung von Andro richtete mit der Präsidentin, der Vizepräsidentin und/oder dem Department of Commerce abgesprochen?
5. Haben Sie oder ein enger Vertrauter weiterhin Einfluss auf die Geschäftsführung von Varga International, Ltd. oder werden Sie oder ein Angehöriger nach Erledigung Ihres Amtes als Secretary mit der Führung von Varga International, Ltd. betraut sein?

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Senator John Edgar Powell, LL.M.

Right to Vote Amendment

Sec. 1 Amending Art. I Sec. 4 Ssec. 1 Federal Election Act
Art. I Sec. 4 Ssec. 1 des Federal Election Act wird wie folgt neu gefasst:

"Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wahlberechtigt, wer zu Beginn des Monats, in dem die Wahl stattfindet, Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist, sich in das Wählerverzeichnis eingetragen und am Tag des Beginns der Wahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat (aktives Wahlrecht)."

Sec. 2 Amending Art. I Sec. 4 Ssec. 5 Federal Election Act
Art. I Sec. 4 Ssec. 5 des Federal Election Act wird wie folgt neu gefasst:

"Jeder Wahlberechtigte wählt in dem Bundesstaat, in dem er zu Beginn des Monats der Wahl seinen Hauptwohnsitz hat."

Sec. 3 Entry into Force
Dieses Gesetz soll nach seiner Annahme durch den Kongress entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft treten, nicht jedoch vor dem 1. Dezember 2013.

Free State of Fuchsia Basic Treaty Ratification Bill

Section 1 - Ratification of the Basic Treaty between the United States of Astor and the Free State of Fuchsia
Der am 14.11.2013 geschlossenen Grundlagenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Freistaat Fuchsen wird hiermit ratifiziert.

Section 2 - Coming into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Vorschriften in Kraft.

Article 1 - Mutual Recognition
(1) Die vertragschließenden Parteien erkennen einander gegenseitig als souveräne und gleichberechtigte Staaten an.
(2) Sie stufen die wechselseitigen Beziehungen zueinander jeweils als mindestens "freundlich" oder sinnverwandt ein.

Article 2 - Non-aggression Principle
(1) Die vertragschließenden Parteien erklären, weder jetzt noch in Zukunft territoriale Ansprüche gegeneinander erheben, und sichern einander wechselseitig die Achtung ihrer Grenzen und Hoheitsgewässer zu.
(2) Sie verpflichten sich, jedwede zwischen ihnen auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf ausschließlich friedlichem Wege zu lösen, und auf jedwede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.

Article 3 - Diplomatic Missions
(1) Die vertragschließenden Parteien vereinbaren, soweit dies ihren Möglichkeiten entspricht, Botschafter als ständige Vertreter ihrer Regierungen am Sitz der jeweils anderen Regierung auszutauschen, und akkreditiertem diplomatischem Personal Immunität entsprechend internationalen Gepflogenheiten zu gewähren.
(2) Sie verpflichten sich, sich jedweder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite zu enthalten.

Article 4 - Coming-into-force and Term
(1) Dieser Vertrag tritt mit seiner Ratifikation durch die vertragschließenden Parteien in Kraft.
(2) Er gilt für unbefristete Zeit, kann jedoch von jeder der vertragschließenden Partei formlos mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Zitat

1. Als sicherlich schwierigstes und langwierigstes Projekt möchte ich ein Konzept entwickeln um unsere Volkswirtschaft mit Zahlen zu untermauern ohne eine Abhängigkeit von technischen Lösungen zu schaffen. Es gab in der Vergangenheit bereits gute Ansätze, z.B. zur Erhebung der Arbeitslosenquote, doch scheiterten bisher leider solche Versuche an entscheidenden Details. Daraus soll schlussendlich die Möglichkeit resultieren ein Federal Budget zu erstellen um so einen spannenden aber bisher leider vernachlässigten Bestandteil der astorischen Politik wiederzubeleben.

1. Im CoEA wurde Mitte Oktober lediglich die Definition des Dollarwertes besprochen. Da ich deshalb davon ausgehe, dass das angekündigte Konzept regierungsintern besprochen wird: Wann darf die Öffentlichkeit mit Details zu diesem Konzept rechnen?

2. Wie beurteilt der SoC den allgememeinen Stand der Konzeptionierung?

3. Wird es unter dieser Administration bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch einen Federal Budget geben?

Motion to the U.S. Congress

Madam President,

Hiermit stelle ich gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Fragen an den Secretary of Commerce:

1. Werden Experten in die Planung der Wirtschaftsgesetze eingebunden? Welche Experten werden eingebunden und was qualifiziert diese?
2. Hat das Wirtschaftsministerium vor, den Council of Economic Advisors weiter zu betreiben beziehungsweise zu reaktivieren?
3. Gibt es derzeit im Wirtschaftsministerium Kontakt zu Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Bezug auf die anstehenden geplanten Wirtschaftsgesetze?
4. Erwartet das Wirtschaftsministerium, dass mit dem derzeitigen Personal die neue Belastung durch ein Steuergesetz gestemmt werden kann oder sind Einstellungen geplant und falls ja, in welcher Höhe werden sich die Kosten bewegen?
5. Wird oder wurde die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Kongress in die Arbeiten des Wirtschaftsministeriums, insbesondere in die Planung von Gesetzen, eingebunden?

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Senator John Edgar Powell, LL.M.

Motion to the U.S. Congress

Madam President,

Hiermit stelle ich gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Fragen an die Administration:

1. Die Führungsposten genau welcher Bundesbehörden sind derzeit nicht oder geschäftsführend durch den Minister besetzt?
2. Weshalb werden die Führungspositionen der Sicherheitsbehörden nicht adäquat besetzt?
3. Wie und wo sind die vakanten Stellen in den Bundesbehörden ausgeschrieben?
4. Weshalb werden die Leiter der Ausschüsse, wenigstens aber des Sicherheits- und des Wirtschaftsausschusses, nicht in die Arbeit der Administration eingebunden oder eingeweiht?
5. Wie zufrieden ist die Bundesregierung mit dem Leben in den Staaten sowie der Aktivität der einzelnen Organe der einzelnen Staaten; sieht die Bundesregierung derzeit bei einem oder mehreren Staaten Handlungsbedarf?

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Senator John Edgar Powell, LL.M.

1. Weshalb hat sich bis zum heutigen Tage kein Regierungsvertreter zum Kernwaffeneinsatz durch das Empire Outremer geäussert?
2. Wie beurteilt die Regierung die Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte und des Zivilschutzes im Falle eines Nuklearangriffs auf die Vereinigten Staaten?
3. Welche konkreten Reaktionen plant die Regierung auf den Verstoss gegen die Polkonvention bzw. die Kündigung der selbigen durch die Föderale Republik Andro, durch Chinopien und durch Dreibürgen?

1. Weshalb hat sich bis zum heutigen Tage kein Regierungsvertreter zum Kernwaffeneinsatz durch das Empire Outremer geäussert?
2. Wie beurteilt die Regierung die Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte und des Zivilschutzes im Falle eines Nuklearangriffs auf die Vereinigten Staaten?
3. Welche konkreten Reaktionen plant die Regierung auf den Verstoss gegen die Polkonvention bzw. die Kündigung der selbigen durch die Föderale Republik Andro, durch Chinopien und durch Dreibürgen?

Federal Income Tax Bill

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Income Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Einwohner der Vereinigten Staaten der von innerhalb oder ausserhalb der Vereinigten Staaten ein Einkommen erhält. Davon ausgenommen sind Bezüge aus staatlichen Sozialversicherungen.
(2) Die Steuer beträgt für jeden Steuerpflichtigen neun Prozent des Bruttoeinkommens.
(3)Die Steuer ist monatlich zur Zahlung fällig.

Article 3 – Final Provisions
(1) Ausschliesslich die Bundesregierung hat das Recht eine bundesweite Einkommenssteuer zu erheben.
(2) Die Höhe des Steuersatzes kann auf Beschluss des Repräsentantenhauses innerhalb der Legislaturperiode des selbigen einmal angepasst werden.
(3) Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Flag Desecration Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz fügt dem Federal Penal Code eine weitere Regelung an.

Section 2 - Amendment
In Chapter 2, Art. VII wird eine neue Section 3 eingefügt:

Section 3 - Flag Desecration
(1) Flaggenschändung ist die physische Vernichtung oder Beschädigung der Flagge der Vereinigten Staaten mit dem Willen eine Bundesbehörde der Vereinigten Staaten, einen Amtsträger der Vereinigten Staaten oder die Vereinigten Staaten als Ganzes herabzuwürdigen.
(2) Flaggenschändung ist ein Vergehen der Klasse D.

Resolution to comply with the Convention concerning the Polar Regions

Der Kongress der Vereinigten Staaten erklärt durch beide Kammern, dass die Neutralität der Polargebiete wie in der Konvention über die Polgebiete festgeschrieben ohne Ausnahmen zu gelten hat.
In Einklang damit anerkennt der Kongress der Vereinigten Staaten keine Hoheitsansprüche eines Staates an den Polgebieten an.

Der Kongress der Vereinigten Staaten fordert die Regierung desweiteren dazu auf sich für die Einhaltung der Konvention über die Polgebiete einzusetzen und Staaten welche gegen diese verstossen mit Sanktionen zu belegen.

Office of Labor Statistics Act Reform Bill

Section 1: Amendmends
Der Office of Labor Statistics Act wird durch folgendes ersetzt:

Section 2: Inventory Taking
Für den Monat Januar 2014 sollen folgende Werte für die Berechnungen des Office of Labor Statistics herangezogen werden:

- Anzahl der Federal-IDs: 21
- Anzahl der State-IDs: 25
- Einwohnerzahl: 209,551,500
- Erwerbsquote: 63.5%
- Jährlicher Brutto-Durchschnittslohn: 45,790$
- Gesamtzahl der Beiträge im Forum: 282,000

Neighborhood Treaty with the Irkanian Union Ratification Act

Sec. 1 - Purpose
(1) Durch dieses Gesetz wird der Neighborhood Treaty between the United States of Astor and the Irkanian Union ratifiziert.

Sec. 2 - Final Provision
(1) Der Imperial Federation Sanctions Act wird ausser Kraft gesetzt.
(2) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsrechtlichen Grundlagen in Kraft.

Article 1 - Neighborly Relations
(1) Die Vereinigten Staaten von Astor (nachfolgend: Vereinigte Staaten) und die Irkanische Union (nachfolgend: Irkanien) erkennen einander gegenseitig als souveräne und gleichberechtigte Staaten an, und erklären ihren Wunsch, als Nachbarn friedlich nebeneinander zu leben. Sie stufen die wechselseitigen Beziehungen zueinander jeweils als "neutral" oder sinnverwandt ein.
(2) Die Vereinigten Staaten und Irkanien erklären, weder jetzt noch in Zukunft territoriale Ansprüche gegeneinander zu erheben, und sichern einander wechselseitig die Achtung ihrer Grenzen in ihrer jeweiligen Gestalt vom [Datum der Annahme des Reservierungsantrages Irkaniens bei der CartA] und ihrer Hoheitsgewässer zu.
(3) Die Vereinigten Staaten und Irkanien verpflichten sich, jedwede zwischen ihnen auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf ausschließlich friedlichem Wege zu lösen, und auf jedwede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.

Article 2 - Maritime Border
(1) Die Vereinigten Staaten und Irkanien vereinbaren den Verlauf der gemeinsamen Grenze ihrer Hoheitsgewässer wie auf der Karte im Anhang zu diesem Vertrag dargestellt.
(2) Die Vereinigten Staaten und Irkanien bekräftigen ihre Absicht, ihre aneinander angrenzenden Hoheitsgewässer grundsätzlich für die friedliche Handelsschifffahrt aller Nationen offen zu halten, und sichern einander zugleich zu, in ihren jeweiligen Hoheitsgewässern keinerlei die territoriale Unversehrtheit oder sonstige Sicherheit des anderen beeinträchtigende Aktivitäten dritter Parteien zu dulden.

Article 3 - Guarantee of the United States's Security and Neutrality
(1) Irkanien erkennt an, dass jedwede Präsenz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihre Bewegungen und Aktivitäten entlang der gemeinsamen Seegrenze, auf dem südwestlichen Festland der Vereinigten Staaten, sowie auf der und um die Insel St. Vincent, ausschließlich der Sicherung der Neutralität und territorialen Unversehrtheit der Vereinigten Staaten zu Lande, zur See und zur Luft in bewaffneten Konflikten in dieser Region dienen, und keinen feindseligen Akt gegen Irkanien bedeuten.
(2) Irkanien erkennt ferner an, dass jedwede den Gepflogenheiten des Krieges entsprechende Reaktion auf Verletzungen ihres Territoriums, ihrer Hoheitsgewässer oder ihres Luftraumes, durch Parteien eines Konfliktes in den, auf den oder um die Inseln und Gewässer südlich der Vereinigten Staaten, ausschließlich der Sicherung der Neutralität der Vereinigten Staaten und dem Schutz ihres Territoriums, ihrer Hoheitsgewässer und ihres Luftraumes in diesem Konflikt dienen, und keinerlei Eingreifen in diesen Konflikt auf Seiten irgendeiner Partei bedeuten.

Article 4 - Diplomatic Missions
(1) Die Vereinigten Staaten und Irkanien vereinbaren, miteinander Botschafter als ständige Vertreter ihrer Regierungen auszutauschen, soweit dies ihren Möglichkeiten entspricht, und akkreditiertem diplomatischem Personal Immunität entsprechend internationalen Gepflogenheiten zu gewähren.
(2) Die Vereinigten Staaten und Irkanien verpflichten sich wechselseitig, sich jedweder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite zu enthalten.
(2) Irkanien akzeptiert, dass es den Vereinigten Staaten nicht möglich ist, einen Botschafter an den Sitz der irkanischen Regierung zu entsenden, solange und soweit dort Einflussmöglichkeiten der Vereinigten Republik Aurora bestehen. Es erklärt sich darum damit einverstanden, dass der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der irkanischen Regierung in den Vereinigten Staaten residiert, und jedweder diplomatische Kontakt dort durch die Übermittlung von Nachrichten an den irkanischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, oder - sofern kein solcher entsandt ist - durch öffentlichen Aushang im Außenministerium der Vereinigten Staaten erfolgt, und erklärt, dass es in jedem Fall auf die Einrede verzichtet, auf den vorgenannten Wegen nachweislich übermittelte diplomatische Nachrichten nicht erhalten zu haben.

Article 5 - Abrogation of older and redundant Treaties
(1) Die Vereinigten Staaten und Irkanien stimmen darin überein, dass mit Inkrafttreten dieses Vertrages:

- der Grundlagenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irkanischen Reich;
- das Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Republik Stralien;
- der Vertrag über die Gründung der Society of the Astorian and Stralian Peoples

endgültig gegenstandslos werden und - soweit noch nicht geschehen - als im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst gelten sollen.

Article 6 - Coming-into-force and Term
(1) Dieser Vertrag tritt mit seiner Ratifikation durch die vertragschließenden Parteien in Kraft.
(2) Er gilt für unbefristete Zeit, kann jedoch von jeder der vertragschließenden Partei formlos mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Appendix - Map of the Maritime Border between the United States of Astor and the Irkanian Union

Diplomatic Contracts and Agreements Spring Cleaning Bill

Section 1: Abolition of Out-Dated Agreements
Die Ratifizierungsgesetze der folgenden Vertragwerke werden aufgelöst:

- Basic Treaty between the United States of Astor and the Commonwealth of Melanesi
- Basic Treaty between the United States of Astor and the Tolanican Republic
- Treaty of Cooperation between the United States and the Reino de Meltanía
- Treaty of Recognition between the United States of Astor and the Kingdom of Gran Novara
- Vertrag über die Gründung der Terreanischen Allianz

Section 2: Final Provisions
Die Regierung wird beauftragt, gültige Kündungsbestimmungen der aufgelösten Verträge nach Möglichkeit einzuhalten und dem Kongress über den Verlauf in Kenntnis zu setzen.

1. Welche Maßnahmen hat die Administration eingeleitet, um die Durchsetzung der Konvention über die Polgebiete sicherzustellen?
2. Mit welchen Staaten und/oder Organisationen hat die Administration Kontakt aufgenommen, um die von ihr angestrebte "diplomatische Lösung" zu erreichen?
3. Welche Ergebnisse erbrachten die in Frage 2 erwähnten Konsultationen und die in Frage 1 erwähnten Maßnahmen?
4. Weshalb wurde die Öffentlichkeit resp. der Kongress über die in Frage 3 erwähnten Ergebnisse und die dazu führenden Maßnahmen und Konsultationen nicht informiert?
5. Welche weiteren Maßnahmen und Konsultationen plant die Administration, um die Geltung des internationalen Rechts bei gleichzeitiger Wahrung des Friedens zu garantieren?