Morning Business

Mr. Speaker,

Ich wundere mich ein wenig weshalb der ehrenwerte Senator für Astoria State noch nicht die Beendigung der Aussprache zur Land of the Free Amendment Bill gefordert hat. Schliesslich ist die Ablehnung gewiss und der Senator für solche Forderungen ja bekannt.

Madam President,

ich wundere mich ein wenig, weshalb der Kollege noch kein Ende der Aussprache beantragt hat, wenn ihm die Ablehnung so sicher scheint.

Mr. Speaker,

Ich wollte damit lediglich verdeutlichen dass der ehrenwerte Senator für Astoria State Aussprachen über Themen die ihm nicht passen möglichst rasch zu beenden sucht, während er an eigenen chancenlosen Entwürfen festhält.

Ich persönlich bin kein Freund davon Aussprachen vorzeitig zu beenden und werde dies daher auch nicht beantragen.

Mr. Speaker,

manchmal kann eine Verkürzung der Aussprache sinnvoll sein, wenn zum Beispiel ein Thema breite Zustimmung findet und man es möglichst schnell zur Abstimmung stellen sollte. Weiterhin gibt es manchmal Themen, bei denen sich die Debatten im Kreis drehen, also keine neuen Argumente hinzukommen. Jedenfalls ist die vorzeitige Beendigung der Aussprache eher die Ausnahme, denn die Regel bei den Debatten im Kongress

Allerdings ist dieser Antrag natürlich kein Instrument, um unliebsame Meinungen totzuschweigen. Hier wird das Kongresspräsidium - wie ich glaube - auch in Zukunft mit Bedacht solche Anträge prüfen, da die Geschäftsordnung hier ja auch einen Ermessensspielraum gibt.

Madam President,

ich kann mich dem von Ihnen gesagten nur anschließen.

Mr. Speaker,

ich bedanke mich beim Kongresspräsidium und bei den Mitgliedern beider Kammern für die gemeinsame Arbeit. Und ich sage zum Abschied: Auf wiedersehen

Madam President,

Ich danke Congressman Blue für seinen Einsatz! Bis bald.

Madam President,

zu wann darf ich denn mit der Bearbeitung meiner Anträge rechnen?

Honorable Members of Congress,

da sich der Kongress derzeit in der Ruhephase befindet, werden die Anträge bearbeitet, sobald sich das House konstituiert hat.

Honorable Members of Congress,

ich beabsichtige, die Sitzung des Kongresses vom 23. bis zum einschließlich 27. Dezember zu unterbrechen, um die Weihnachtsfeiertage vorbereiten, begehen und nachbereiten zu können. Ich möchte die Freistellung recht kurz halten, einen Tag vor dem Heiligen Abend und einen Tag nach dem 2. Weihnachtsfeiertag, insgesamt 5 Tage.

Wie stehen Sie dazu?

Mr Speaker,
ich begrüße den Vorschlag.

Madam President,

Auch wenn ich selbst wohl länger abwesend sein werde, habe ich keine Einwände gegen das Vorgehen des Speakers.

Madam President,

Die Zeitspanne scheint mir angemessen.

Mister Speaker,

auch ich habe keine Einwände gegen eine Unterbrechung. Allerdings halte ich eine Abstimmung darüber für notwendig.

Mr. Speaker,

erfahrungsgemäß ist die Zeit um das Jahresende von Abwesenheiten der Kongressmitglieder geprägt. Die meisten verbringen die Weihnachtstage zu Hause und verlängernen ihren Aufenthalt dann um eine Woche über den Jahreswechsel hinweg. Debatten sind dabei dann in der Regel nur wenig ergiebig. Wir sollten daher überlegen, ob wir den Recess nicht ausweiten und dafür den Retroactive Permit des Kongresses einholen sollten.

Madam President,

Um Congresswoman Black etwas zu beruhigen: die Standing Rules sehen keine Abstimmung vor, damit ist sie auch nicht von nöten.

Madam President,

Eine länger dauernde Unterbrechung der Kongressarbeit findet nicht meine Zustimmung.

Madam President,

ich möchte nochmal auf die Tragweite hinweisen: Wenn die Arbeit im Kongress ruht, dann werden alle angefangenen Vorgänge schnellstmöglich zum Abschluss gebracht. Werden Anträge gestellt, werden diese natürlich erst nach dem Ende der Unterbrechung behandelt, üblicherweise also erst dann zur Debatte gestellt.
Sollte es wichtige Dinge geben, die keinen Aufschub erlauben - was eigentlich nur Angelegenheiten der nationalen Sicherheit betreffen kann - wird der Kongress umgehend zusammengerufen, um eine notwendige eilige Entscheidung herbeiführen zu können.

Die Morning Business Debate steht jedem Kongressmitglied offen, der Weg zum Hopper ebenfalls.

Madam President,

könnte Senator Powell einma darlegen, warum er der Präsident die Erlaubnis verweigert, vor dem Kongress zu sprechen?

Madam President,

der Senat ist eben kein reiner Abnickverein. Irgendein Zeichen des Protests gegen diese Bundesregierung musste ich ja setzen.