Morning Business

Madam President,

Und diesen Protest will Senator Powell damit ausleben dass er der Präsidentin die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Pflichten verweigert?

Das sagt viel darüber wie der Senator zu unserem Land und seinen Institutionen steht.

Mr. Speaker,

damit es nicht untergeht, möchte ich noch an diese Verfahrensfrage aus der Debatte zur Federal Income Tax Bill erinnern:

Zitat

Wenn wie von der Verfassung so vorgesehen die Budget-Angelegenheiten wie Einnahmen und Ausgaben dem House anvertraut sind, warum wird dies in gemeinsamer Sitzung der Kammern beraten und weiter: Kann ein Senator dazu überhaupt einen Entwurf einbringen? Siehe hierzu U.S. Constitution Article III Section 2 (2) sowie selber Article Section 6 (1).

Mr. Speaker,

aufgrund meiner Erkrankung war es mir nicht möglich, an der Debatte über den Entwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft des Senators für Astoria State zu äußern. Dies möchte ich an dieser Stelle nachholen.

Ich sehe doppelte Staatsbürgerschaften schon deshalb kritisch, weil ich der Meinung bin, dass man dadurch in einen Gewissenskonflikt gerät. Wer sämtliche Rechte einer Staatsbürgerschaft wahrnehmen möchte, schuldet allerdings dem Staat, dessen Bürger er ist, nicht mehr, aber auch nicht weniger als uneingeschränkte Loyalität. Daher kann er meiner Meinung nach nicht mehrere Staatsbürgerschaften innehaben. Meine Meinung deckt sich dabei weitgehend mit denen von Präsidentin Stackhouse, dem Senator für Laurentiana, sowie Congressman Baumgartner aus Assentia.

Dementsprechend habe ich heute bei der Abstimmung den Entwurf abgelehnt.

Zitat von Dominic Stone

Mr. Speaker,

damit es nicht untergeht, möchte ich noch an diese Verfahrensfrage aus der Debatte zur Federal Income Tax Bill erinnern:

Honorable Members of Congress,

nach Ansicht des Präsidiums ist der Senator für Astoria State antragsberechtigt, da das House of Representatives ausschließlich bei Haushaltsfragen exklusiv zuständig ist. Haushaltsfragen decken aber nicht das gesamte finanzpolitische Spektrum in den Vereinigten Staaten ab. Demnach müssen alle finanzpolitischen Fragen, exklusive des Haushalts, auch durch die Senatoren beraten und im Senat zur Abstimmung gebracht werden. Da allerdings Ausgaben ausschließlich durch Haushaltsgesetze vorgenommen werden dürften, bleibt die Haushaltshoheit auch beim Repräsentantenhaus.

Madam President,

das Präsidium geht also davon aus, dass Staateseinnahmen nicht zum Budget gehören?

Madam President,

wenn Senatoren in wirtschaftspolitischen Fragen absolut nicht antragsberechtigt wären, hätte der Antrag ja von Anfang an nicht zur Diskussion kommen dürfen, da die Bundesregierung Senator Deringer damit beauftragt hatte, die Anträge einzubringen. Es wird ja aber auch kein Haushalt besprochen, sondern ein Steuer- und ein wirtschaftspolitisches Gesamtgesetz. Das ist in meinen Augen etwas grundlegendes Anderes.

Zitat von Dominic Stone

Madam President,

das Präsidium geht also davon aus, dass Staateseinnahmen nicht zum Budget gehören?

SimOff

Die Verfassung spricht übrigens vom "Haushalt", vgl. Wikipedia:

Alles anzeigen

Honorable Members of the Congress,

Staatseinnahmen werden im Haushalt verzeichnet, werden aber nicht in ihm beschlossen. Lediglich die Ausgaben werden im Haushalt auch beschlossen.

Madam President,

Haushalt im Sinne der Verfassung meint lediglich die Ausgabenseite. Dies deckt sich auch mit dem groben Verständnis von Art. III Sec. 6 USC: Die Exekutive braucht, um handeln zu können, Akteure. Diese brauchen aber wiederum Mittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Selbst Unterschreiben braucht Geldmittel, da ein Stift besorgt werden muss und dem Amtsträger rein rechtlich nicht der Eingriff in das Eigentumsrecht an seinem eigenen Stift zugemutet werden kann.
Der Senat sorgt für die Ausstattung der Behörden mit Personal, das Repräsentantenhaus für die Ausstattung mit Geld.

Woher dieses Geld kommt, ist kaufmännisch ziemlich belanglos, es interessieren doch meistens dann nur die Überraschungen, also wenn der erwartete Wert nicht mit dem erstellten übereinstimmt bzw. diese weit voneinander abweichen - egal ob positiv oder negativ saldiert. Selbstverständlich fließen alle Steuern dem Haushalt zu. Dass die Einnahmen im Haushalt dann auch aufgeführt werden, ist ebenfalls selbstverständlich. Dies erwächst nicht direkt aus der Verfassung, sondern aus vernünftiger Buchhaltung, denn man muss ja wissen, wieviel man hat, bevor man weiß, wieviel man ausgeben kann.

Wie kommt nun dieses Geld aber in den Haushalt? Durch Gesetz. Und zwar durch Gesetz beider Häuser. Das heißt, dass sowohl die Zustimmung des House als auch jene des Senates für die Einführung einer neuen und für die Senkung oder Abschaffung einer bestehenden Steuer erforderlich ist. Für die Verwendung der Steuer entscheidet allein das House, sofern nicht durch gemeinsames Gesetz bereits Gelder für bestimmte Projekte gebunden ist.

Zitat von Claire Gerard

Mr. Speaker,

Ich sehe doppelte Staatsbürgerschaften schon deshalb kritisch, weil ich der Meinung bin, dass man dadurch in einen Gewissenskonflikt gerät. Wer sämtliche Rechte einer Staatsbürgerschaft wahrnehmen möchte, schuldet allerdings dem Staat, dessen Bürger er ist, nicht mehr, aber auch nicht weniger als uneingeschränkte Loyalität. Daher kann er meiner Meinung nach nicht mehrere Staatsbürgerschaften innehaben. Meine Meinung deckt sich dabei weitgehend mit denen von Präsidentin Stackhouse, dem Senator für Laurentiana, sowie Congressman Baumgartner aus Assentia.

Dementsprechend habe ich heute bei der Abstimmung den Entwurf abgelehnt.

Madam President,

in diesem Zusammenhang möchte ich mein Bedauern zu Protokoll geben, bezüglich der ausgebliebenen, sprachlichen Korrektur des Entwurfes seitens Senator Powell. Die vorliegende Wortwahl ändert nichts am Status Quo. Deshalb werde ich dem Entwurf nicht zustimmen können. Die Intention des Entwurfes hätte ich, wie bei der Aussprache festgehalten, unterstützt.

Mr. Speaker,

Ich möchte kurz meine Beweggründe für meine Kandidatur als Chairman bekannt geben.

Ich bin der Meinung dass ein Committee welches sich unter anderem mit Fragen der Nationalen Sicherheit befasst auch von jemandem geführt werden sollte der ohne wenn und aber zu unserer Nation steht. Was Senator Powell angeht habe ich ernsthafte Zweifel an seiner patriotischen Gesinnung.

Madam President,

ich möchte den Vorwürfen von Congressman Baumgartner ENTSCHIEDEN entgegentreten. Nichts ist mir wichtiger als das Wohlergehen unserer großartigen Nation, die ich gegen jede Bedrohung zu verteidigen bereit bin. Unsere Verfassung macht aus unserem Staat den großartigsten Staat auf diesem Planeten. Und diesen Zustand gilt es um jeden Preis zu erhalten.
Mich würde aber interessieren, was Congressman Baumgartner fachlich für die Arbeit im Bereich der Sicherheitsbehörden, des Katastrophenschutzes sowie der Polizeien und Geheimdienste qualifiziert - oder ob er nur in Konkurrenz zu mir treten möchte.

Madam President,

die Kandidatur von Mr. Stone war zwar verspätet, jedoch sprachen für die Annahme der Kandidatur drei Gründe: 1. war er selbst der Initiator des Geschäftsganges, 2. waren die Abstimmungen noch nicht eingeleitet und 3. kandidierte er für einen Posten, für den bis dahin noch kein anderer kandidierte.

Ich stehe dann offen für Fragen, Wünsche, Anmerkungen und natürlich Kritik.
Aber verbrennen Sie aus Protest oder Kritik hier drinnen bitte keine Flaggen.
Nicht weil das verboten wäre, sondern nur aus Nichtraucher- und Brandschutzbestimmungen.

Mr. Speaker,

Zitat von John Edgar Powell

Mich würde aber interessieren, was Congressman Baumgartner fachlich für die Arbeit im Bereich der Sicherheitsbehörden, des Katastrophenschutzes sowie der Polizeien und Geheimdienste qualifiziert - oder ob er nur in Konkurrenz zu mir treten möchte.

Senator Powell scheint mir hier etwas durcheinander zu bringen. Die Committees sind politische und nicht fachtechnische Ausschüsse. Ich sehe mich absolut in der Lage die Arbeit der entsprechenden Behörden politisch zu begleiten. Konkret befasse ich mich derzeit mit der Ausarbeitung eines Gesetzes die Geheimdienstarbeit betreffend.

Zur Kandidatur motiviert hat mich nicht zuletzt auch das unpatriotische, ja sogar staatsschädigende Verhalten des Senators für Astoria State etwa im Fall Andro.

Madam President,

Ich bitte nochmals darum, mir nicht fälschlich mangelnden Patriotismus vorzuwerfen wegen der richtigen Ansicht, Astor sei keine Weltpolizei und es gäbe auch andere souveräne Staaten.

Die Weihnachtspause ist eigentlich mit dem 27. zu Ende gegangen. Ich wüsste gerne wann das Präsidium gedenkt die Geschäfte wieder aufzunehmen?

Mr. Speaker,

Derzeit harren mehrere Debatten und die Chairmen-Wahlen einer Fortsetzung, bzw. der Beendigung. Weshalb wurden bisher keine Abstimmungen eingeleitet? Weshalb wurde die Motion des ehrenwerten Senators für Astoria State noch nicht zur Debatte gestellt?

Mr. Speaker,

der Congressman aus Assentia mag hier über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel kampieren, bei vielen Kongressmitgliedern ist das aber nicht der Fall. Ich bin heute erst aus Serena zurückgekehrt, weil ich die Feiertage dort zusammen mit meiner Familie verbracht habe. Der Congressman aus Assentia wird sich daran gewöhnen müssen, dass es über manche Feiertage etwas ruhiger im Kongress wird, auch wenn es keinen offiziellen Recess gibt. Denn die Kongressmitglieder sind keine Parlamentsroboter, sondern in erster Linie Menschen, die Feiertage auch mit ihrer Familie verbringen wollen.

Madam President,

Dann hoffe ich doch dass der Truthahn gemundet hat.

Mr. Speaker,

tatsächlich gibt es bei uns zu Weihnachten traditionell eine Gans, die auch sehr gut war, und zu Silvester gab es das hervorragende Büffet, das bei der Feier meiner Heimatstadt Freeport City dargereicht wurde. Da war, soweit ich mich erinnern kann, ebenfalls kein Truthahn dabei.

Madam President,

Das ist bedauerlich. Ich liebe Truthahn, nicht nur zu Thanksgiving. Wobei auch eine Gans nicht zu verachten ist.