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Moe Hashkey

If everything isn't black and white, I say, 'Why the hell not?'

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1

Montag, 20. Januar 2014, 14:13

Hashkey ./. Director of the USEO


Antrag auf Erteilung eines Writ of Mandamus


Der Antragsteller:
Mr. Moe Hashkey

Der Antragsgegner:
The United States Electoral Office

Hiermit beantragt der Antragsteller die Erteilung eines Writ of Mandamus zur Eröffnung des Hauptverfahrens

Der Antrag richtet sich auf die folgende Feststellung des United States Supreme Court:

1. Die Bekanntmachung des Antragsgegners vom 19. Januar 2014 verstößt gegen das Recht des Antragstellers auf Teilnahme an allgemeinen und gleichen Wahlen.
2. Die Bekanntmachung des Antragsgegners vom 19. Januar 2014 ist durch diesen unverzüglich zu korrigieren. Das aktive Wahlrecht von Mr. Jason S. Mill ist festzustellen.


Begründung der Zuständigkeit des Supreme Court

Der Antragsteller ist Bürger der Vereinigten Staaten von Astor uns sieht sich in seinen durch die Verfassung garantierten Rechten verletzt. Das Recht auf Teilnahme an allgemeinen und gleichen Wahlen ergibt sich aus Amendment IV zur United States Constitution in Verbindung mit Art. I Sec 1 United States Constitution. Die Zuständigkeit des Supreme Court ergibt sich aus Art. V Sec. 3 SSec. 1 dritter Spiegelstrich.

Tatsächliche Umstände:

1. Der Antragsteller ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten.
2. Der Antragsgegner hat mit Bekanntmachung vom 19. Januar 2014 festgestellt, dass der Antragsteller aktiv wahlberechtigt ist.
3. Der Antragsgegner hat mit gleicher Bekanntmachung festgestellt, dass Mr. Jason S. Mill nicht aktiv wahlberechtigt ist.
4. Die bundesweiten Wahlen werden nach Bekanntmachung des Antragsgegners vom 13. Januar 2014 am 21. Januar 2014 beginnen.

Rechtliche Umstände

1. Der Antragsteller besitzt gem. Bekanntmachung des Antragsgegners vom 19. Januar 2014 das aktive Wahlrecht.
2. Das aktive Wahlrecht berechtigt den Antragsteller gem. Amendment IV zur United States Constitution in Verbindung mit Art. I Sec 1 United States Constitution zur Teilnahme an einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Dieses Recht wird durch Art. I Sec 2 Federal Election Act bestärkt.
3. Der Antragsgegner hat gem. Art. I Sec. 3 Federal Election Act in Verbindung mit Sec. 5 SSec 1 achter Spiegelstrich Federal Administration Act die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen.
4. Wird stimmberechtigten Bürgern im Sinne des Gesetzes das aktive Wahlrecht durch Behördenhandeln verwehrt, so handelt es sich nicht um eine allgemeine und gleiche Wahl.
5. Der Kläger kann sein Recht auf eine allgemeine und gleiche Wahl nicht ausüben, wenn stimmberechtigten Bürgern im Sinne des Gesetzes das aktive Wahlrecht durch Behördenhandeln verwehrt wird, weil es sich dann nicht um eine allgemeine und gleiche Wahl handelt.
6. Stimmberechtigter Bürger im Sinne des Gesetzes ist gem. Art. I Sec. 4 SSec 1 Federal Election Act, wer zu Beginn des Monats, in dem die Wahl stattfindet, Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist, sich in das Wählerverzeichnis eingetragen und am Tag des Beginns der Wahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
7. Mr. Jason S. Mill hat das achtzehnte Lebensjahr vollendet
8. Mr. Jason S. Mill hat sich fristgerecht in das Wählerverzeichnis eingetragen
9. Mr. Jason S. Mill ist zu Beginn des Monats Januar (1.1.2014, 00.00 Uhr) Staatsbürger. Hierzu gibt es folgend ergänzende Ausführungen.
10. Mr. Jason S. Mill ist stimmberechtiger Bürger im Sinne des Gesetzes.
11. Durch den Ausschluss von Mr. Jason S. Mill vom aktiven Wahlrecht verhindert der Antragsgegner, dass der Antragsteller sein Recht auf Teilnahme an einer allgemeinen und gleichen Wahl ausüben kann.

Ergänzende Ausführungen zur Staatsbürgerschaft von Mr. Jason S. Mill und zum Beginn eines Monats

1. Das Registration Office verlieh Mr. Jason S. Mill mit Bescheid vom 3. Januar 2014 rückwirkend mit Wirkung zum 1.1.2014 die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten
2. Die Staatsbürgerschaft wird gem. Art. II Sec. 17 SSec 1 United States Citizenship Act taggenau vergeben.
3. Juristisch beginnt ein Tag um 00.00Uhr und endet um 24.00 Uhr. Es ist daher davon auszugehen, dass die Staatsbürgerschaft zum Tag der Antragstellung 0 Uhr vergeben wird.
4. Mr. Jason S. Mill ist somit am 1.1.2014 0 Uhr Staatsbürger der Vereinigten Staaten.
5. Der Beginn eines Monats ist Teil des Monats und somit logisch der erste denkbare Moment, der Teil des Monats ist. Ein Monat beginnt mit dem ersten Tag. Der erste Tag beginnt mit der ersten Minute. Der Beginn des Monats Januar ist der 1.1. um 0 Uhr.
6. Das Wahlrecht richtet sich nach der Frage, ob zu diesem Zeitpunkt eine Staatsbürgerschaft vorliegt.
7. Mr. Jason S. Mill ist am 1.1.2014 0 Uhr Staatsbürger der Vereinigten Staaten und somit zu Beginn des Monats Januar.

Astoria City, January 20th, 2014
Moe Hashkey
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Gaius Libertas

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Montag, 20. Januar 2014, 15:29

Ich bestätige den Eingang des Schreibens.
Gaius Libertas
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XLV. President of the United States

Moe Hashkey

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3

Mittwoch, 22. Januar 2014, 09:59

Ich ziehe meinen Antrag hiermit zurück.

Begründung: Ziel des Antrags war eine Korrektur der Wählerliste vor Start der Wahl. Da die Wahl gestartet wurde, ist das Ziel nicht mehr zu erreichen. Rechtliche Schrittte werden dann ggf. nach der Wahl im Rahmen des Federal Election Appeal Act eingeleitet.

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Mittwoch, 22. Januar 2014, 12:20


In dem Verfahren
    Moe Hashkey
    - Plaintiffs -
versus
    United States Electoral Office
    - Defendant -

Beschlossen: 22.01.2014
- per Curiam -

    I. Der Antrag ist vom Antragssteller zurückgezogen worden.
    II. Es findet keine weitere Bearbeitung durch den Supreme Court statt.


So wurde es angeordnet.
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