2014/2/4 Laurentiana Parliemantary Questioning Bill

Mr. Speaker,

"Auf dem Gebiet des astorischen Bundes soll das Volk allein durch das Volk zum Besten des Volkes herrschen." So steht es in der Verfassung der Vereinigten Staaten. Die Verfassung Laurentianas hebt dies nochmal in besonderer Weise hervor: "Dass alle politische Macht dem Volk innewohnt und jede demokratische Regierung sich auf seinen Willen gründet und zu seinem Wohl eingerichtet ist[.]"

Um dies zu sichern haben wir das System der checks and balances, der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten in unserem Staat. Der vorliegende Entwurf soll dem General Court nun ein Instrument an die Hand geben, dieses System auch effektiv und nachhaltlich umsetzen zu können. Er schafft verbindliche Regelungen für Anfragen an die Regierung und verpflichtet die Regierung gleichzeitig, diese Fragen auch im Sinne der checks and balances wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.

Gleichzeitig gesteht der Entwurf der Regierung aber auch Möglichkeiten zu, Antworten zu verweigern, sofern sie negative Auswirkungen auf laufende Verfahren oder Ermittlungen nehmen würden. Schließlich geht es bei diesem Entwurf nicht darum, die Regierung zu schikanieren, sondern lediglich darum, der Umsetzung der checks and balances durch den General Court ein wirksames Instrument an die Hand zu geben.

Abschließend wird die wässrige, nicht-bindende Anfrageregelung in den Standing Rules aufgehoben, damit keine Doppelregelungen vorhanden sind.

Ich bitte daher um die Unterstützung der Mitglieder des General Court für diesen Entwurf.

Mr. Speaker,

Ich begrüße diesen Vorstoß, den ich auch als Vorstoß für mehr Transparenz begreife.

Mr. Speaker,

Ich halte diese Bill für unnötig und werde sie deshalb ablehnen.

Ich muss sagen das ganze überzeugt mich recht wenig.

Aber ich bin bereit mich vom Gegenteil überzeugen zu lassen, falls neue Argumente stichhaltiger sind, als die alten.

Mr. Speaker,

auch wenn ich nicht glaube, dass ich hier irgendein Argument anführen könnte, das die Kollegin Reagan überzeugen würde, da ja das Fallbeil des Gouverneurs bereits über diese Bill niedergegangen ist, will ich es nichtsdestotrotz aber gerne versuchen:

Transparenz ist das A und O der politischen Arbeit in den Vereinigten Staaten. Nicht nur schafft sie Anregungen für weitere Aktionen in der Öffentlichtkeit und hier im General Court, sondern hilft auch dabei, die Arbeit der Regierung adäquat zu kontrollieren. Beides hilft dabei, das öffentliche Leben in Laurentiana voranzubringen und neue Ideen anzustoßen.

Die bisherige Regelung in den Standing Orders hat einen großen Haken: Sie beruht auf dem Wohlwollen der Regierung. Unangenehme Fragen können sanktionslos ignoriert werden, ja, es gehört nicht nicht mal zu den Amtspflichten, Anfragen nach den Standing Rules zu beantworten. Vice President Cavenagh formulierte es recht passend, als sie sagte, dass es zwar "unhöflich" sei, die Anfrage nicht zu beantworten, mehr aber auch nicht. Für eine wirksame Kontrolle der Regierung durch den General Court ist jedoch diese Antwortpflicht unabdinglich.

Auf der anderen Seite werden aber Anfragen an sich natürlich überflüssig, wenn die Regierung eine lebendige und regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Doch davon kann man nun mal nicht immer ausgehen.

Mr. Speaker

mir ist durchaus bewusst das meine Art unorthodox ist, dazu ich eigentlich nicht unbedingt das recht habe ihr weitere fragen zustellen. Aber ich finde in einer Demokratie, die wir ja immerhin sind, gehört eine offene Disskusion zu dem guten Ton.

Deshalb "Sie" mögen es mir verzeihen muss ich noch etwas festhalten, damit Ms. Mc Cary versteht, das ich eine eigenen ständige Person bin.

Helen, Ms. Mc Cary,

ich bin eine erwachsene Frau die sich ihre eigenen Gedanken machen kann unabhängig vom Gouvener. Deshalb bitte ich sie die Schärfe aus ihren worten zu nehmen.
Der Gouveneur ist kein Metzger der ein Fallbeil benutzt um Dinge abzuschlachten die er nicht mag, so wie "Sie und "Ich" hat auch der Gouvener eine Meinung die wir akzeptieren müssen.
Ich persönlich empfinde dieses Gesetzt als überflüssig, wenn eine Regierung nicht für das Volk sondern gegen das Volk regiert, wird diese Regierung einfach bei den nächsten Wahlen nicht mehr gewählt, dies ist Demokratie. Dieser Entwurf würde meiner Meinung nach die jetzige Form von Demokratie beschneiden.

Deshalb werde ich diesen Entwurf nicht unterstützen.

Mr. Speaker,

die parlamentarische Anfrage ist keineswegs eine Beschneidung der Demokratie, sondern ganz im Gegenteil eine Bereicherung. Die Regierung ist den Bürgern verantwortlich und jeder engagierte Bürger kann Mitglied des General Court werden. Dieser Entwurf förderte diese Verantwortlichkeit im Sinne einer erweiterten Transparenz der Regierung.

Mir bleibt daher ein Rätsel, wie Sie, Ms. Reagan, daraus eine Beschneidung der Demokratie konstruieren können.

Mr Speaker,

durch dieses Gesetz besteht die Gefahr einer Lahmlegung der Regierung.

Ms. Mc Cary, durch dieses Gesetz kann die Regierung lahmgelegt werden in dem sie mit Anfragen überhäuft wird. Die Gefahr besteht das die eigentliche Regierungsarbeit nicht mehr ausgeübt werden kann. Da jede Entscheidung der Regierung hinterfragt werden könnte. Dies kann einen Kreislauf in gang setzen der das regieren unmöglich macht. Dies kann oder wird womöglich, das Demokratie Verständnis im Lande massgeblich schädigen. Wenn die Bürger bemerken das eine Regierung so einfach lahm gelegt werden kann.

Mr. Speaker,

ich habe grundsätzlich keine Einwände gegen eine gesetzliche Regelung des Befragungsrechts.

Jedoch halte ich die vorgesehenen Fristen zunächst für verwirrend (hier werden Beantwortungsfristen und "Hearing"-Fristen genannt, die für Verwirrung beim Lesen sorgen; hier sollte schon für eine bessere Debatte nachgebessert werden) und außerdem ist eine viel zu große Häufigkeit vorgesehen. Anscheinend soll von jedem Mitglied des General Court einmal pro Kalenderwoche eine Anfrage gestellt werden können. Die Beantwortung kann binnen 168 Stunden geschehen, der Beantwortung schließen sich ggf. Nachfragen an, die inenrhalb von 96 Stunden gestellt werden können. Das heißt, eine Befragung kann noch laufen, während das Mitglied bereits die nächste Befragung starten kann.

Dass solche Befragungen bereits auf Bundesebene dazu neigen, die Arbeit der Exekutive zu belasten, ist ein Fakt. Ich lehne es rundherum ab, dies auch auf Ebene des General Court zu ermöglichen.

Mr. Speaker,

ich schlage vor, dass jedem Mitglied pro Kalendermonat maximal fünf Einzelfragen erlaubt sein sollen in bis zu fünf Befragungen und darüber hinaus keine Nachfragen.

Mr. Speaker,

dem kann die Regierung einfach entgegenwirken, indem sie eine lebendige Öffentlichkeitsarbeit macht. Üblicherweise ist eine solche nämlich Voraussetzung für eine transparente Politik und die bessere Kontrolle der Regierung durch die Öffentlichkeit. Denn wenn sich die Öffentlichkeit ausreichend informiert fühlt, bleiben Anfragen in der Regel aus.

Lediglich im Falle von mangelnder oder gar ausbleibender Öffentlichkeitsarbeit würde überhaupt die Gefahr bestehen, dass zahlreiche Anfragen eingehen. Und in diesem Fall wären diese Anfragen auch berechtigt.

Bezüglich des Vorschlag der Kollegin Cavenagh könnte ich mir durchaus eine Nachbesserung vorstellen.
Allerdings würde ich an der Nachfrageregelung durchaus festhalten wollen. Natürlich müssten sich diese Nachfragen auch auf den Komplex der Ursprungsfrage beschränken. Sollten dann bei einer Befragung Teilbereiche offenbleiben, könnten diese geklärt werden. Falls dies nicht der Fall ist, können diese natürlich ausbleiben.

Was die Fristen angeht habe ich mich, wie die Kollegin bereits angemerkt hat, auf die Fristen des Congressional Investigations and Questioning Act gestützt. Hier gestehe ich der Regierung zu, dass zu Beantwortung einer Frage durchaus Recherchearbeiten notwendig sein können, daher die 168 Stunden Frist. Die 96 Stunden-Frist des Hearing habe ich abweichend festgelegt, um die Zeit des Hearings effektiv zu begrenzen. Nach 96 Stunden und der Beantwortung aller Fragen soll das Hearing spätestens geschlossen werden.

Nun aber zusammenfassend ein Kompromissvorschlag:
- fünf Einzelfragen pro Kalendermonat en bloc oder aufgeteilt auf maximal fünf Befragungen
- maximal zwei Nachfragen pro Befragung und Mitglied
- 168-Frist zur Beantwortung einer Befragung
- 96 Stunden Hearingsfrist, also maximale Zeit zum Stellen von Fragen
- Mitglieder können explizit auf Nachfragen verzichten

Mr. Speaker,

ich halte eine gesetzliche Regelung des parlamentarischen Befragunsrechts für sinnvoll, da dieses meiner Meinung nach ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems ist.
Um einer Überflutung der Regierung mit Anfragen zu verhindern, halte ich die aktuelle Begrenzung auf fünf Einzelfragen pro Kalendermonat für sinnvoll. Hier könnte ich mir aber vielleicht noch vorstellen, diese fünf Einzelfragen nicht auf fünf, sondern maximal drei Befragungen aufzuteilen. Dies würde dann auch einer wöchentlichen Belastung der Regierung durch Anfragen entgegenwirken.

Auf das Recht auf Nachfrage würde ich allerdings auch nicht verzichten, da dieses bei ungenauen oder missverständlichen Antworten, oder einfach bei Missverständnissen bezüglich der Fragestellung eine schnelle Klärung bringen kann.

Mr. Speaker,

Ich sehe hier ebenfalls die Gefahr von Missbrauch, in dem die Regierung einfach mit Anfragen überhäuft wird.

Zudem interessiert mich was Ms. McCrary unter einer guten Öffentlichkeitsarbeit versteht?

Mr. Speaker,

das Demokratieverständnis einiger hier ist erschreckend. Es wäre kein Missbrauch, wenn das Volk von seinem natürlichen Recht, die Regierung zu kontrollieren, Gebrauch machen würde - das wäre ein Teil von genau dem, was Astor zu der großartigen Nation gemacht hat, die es heute ist. Auch Laurentiana war nicht immer ein autoritär geführter Staat: Eigentlich sieht die Verfassung auch hier vor, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, nicht von King Ian I.

Mr. Speaker,

Zitat von Jeremy Goldberg

Zudem interessiert mich was Ms. McCrary unter einer guten Öffentlichkeitsarbeit versteht?

unter guter Öffentlichkeitsarbeit verstehe ich, dass die Regierung die Bevölkerung auf dem Laufenden hält, an was die Regierug grade arbeitet, womit sie sich beschäftigt oder welche Projekte in Zukunft anstehen sollen. Das muss keine tägliche Pressekonferenz sein und das muss auch nicht unbedingt sonderlich lang und detailliert sein. Aber wenn ich mir zum Beispiel die jüngste Entscheidung zur Besetzung des Senatorenpostens ansehe, musste da erstmal fünfmal informell und einmal formell nachgefragt werden, bevor es überhaupt mal zu einer Antwort kam.

Die Nominierung der Kollegin Black wurde ohne weitere Begründung zurückgezogen, ein Gutachten wurde eingeholt, das Gutachten wurde besprochen und diskutiert. Und dann Sendepause. Mehrere Nachfragen von Bürgern wurden gar nicht beantwortet oder höchstens mit einem hämischen Grinsen von Seiten der Regierung bedacht. Stellen Sie sich vor, Kollege Goldberg, so würde man mit Ihnen verfahren. Würden Sie das gut finden? Würden Sie sich da nicht auch eine wirkungsvolle, und keine zahnlose Nachfrageregelung wünschen, damit Nachfragen Ihrerseits auch adäquat beantwortet werden und nicht mit einem hämischen Grinsen? Oder ist das genau jener politische Stil, den Sie sich wünschen? Ich würde es respektieren, wenn Sie hier klar und deutlich formulieren, dass Sie mit solch einem Stil kein Problem haben. Aber kommen Sie dann bitte nicht an, wenn Sie mal Teil einer politischen Opposition sind, und beschweren sich darüber, dass man Ihre Anfragen nicht respektiert.

Ansonsten sei zur Kritik des Kollegen Goldberg angemerkt, dass wir hier schon anhand der konstruktiven Kritik der Kollegin Cavenagh versuchen, die Belastung durch Anfragen runterzuschrauben. Ich würde hier auch den Vorschlag des Kollegen Barlow unterstützen, der die fünf Einzelfragen pro Monat auf maximal drei Hearing verteilen würde.

Mr. Speaker,

Bitte begründen Sie Ihre Verwarnung mit Verweis auf die Standing Orders. Sie können nicht willkürlich verwarnen, wenn Ihnen eine Meinung nicht passt.

Mr. Speaker,

Der Beitrag hatte sehr wohl mit dem Thema der Debatte - der Einführung eines wichtigen Kontrollinstrumentes - zu tun. Nur weil er nicht ihre Meinung widergibt, können Sie ihn nicht verbieten. Uch bleibe dabei: Dieser Antrag stärkt das Volk in seiner verfassungsmäßigen Rolle als Inhaber der Staatsgewalt. Und Meinungsverschiedenheiten gehören zu konstruktiven Debatten.